Announcement: Herzlich Willkommen

Meine Homepage

Meine Seite “lebt”: Sie ist als Weblog angelegt und nicht als statische Seite. Meine Aktivitäten im Web 2.0, also bspw. twitter oder facebook  sind hier direkt zu erreichen. Unter dem Menüpunkt “Service” finden Sie Informationen zu meinem Team und ein Pressebild (durch anklicken der Vorschau) und unter “Gläserner Stadtrat” gebe ich Auskunft über meine Einkünfte als Gemeinderat. Gerade aber auch mein Handeln im Leben jenseits der Internets können Sie hier nachvollziehen. Ob Nachtschicht bei der Polizei, die Arbeit für meine Heimatstadt Reutlingen als Stadtrat oder inhaltliche Veranstaltungen – hier berichte ich darüber.

Nun wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Besuch meiner Homepage und freue mich über Anregungen, Kritik und Lob.

Ihr Sebastian Weigle

Die SPD ist am Ende

Spätestens nach den verheerenden Ergebnissen vom 13. März steht überall in den Zeitungen, dass die Zeit der SPD ganz offensichtlich abgelaufen sei. Interessant dabei, auf Basis welcher Analysen diese Prognose getroffen wird: Die einen analysieren, dass die SPD das Soziale abgestreift hat und deshalb vom Wähler verschmäht wird. Die anderen schreiben davon, dass die SPD nur noch soziale Klientelpolitik betreibe und damit aber beim Großteil der Wählerschaft nicht als “nützlich” anerkannt wird. Also zwei sich diametral widersprechende Analysen.

Rote BlumeDas ist auf der einen Seite sehr frustrierend. Auf der anderen Seite zeigt dies doch auch, dass die derzeitige Krise der SPD vielschichtiger ist: Richtig ist, sie kann derzeit nicht schlüssig darstellen, wofür sie steht. Richtig ist auch, dass sie offensichtlich derzeit nicht DIE charismatische Führungspersönlichkeit hat, die nach außen begeistert. Und richtig ist, dass ganz offensichtlich der Weg, viele gute Schritte umzusetzen, keine Wirksamkeit hat, wenn der rote Faden nicht mehr erkennbar ist.

Darauf folgt aber für mich eben nicht, dass die SPD am Ende ist (schon Dahrendorf hat sich da ja mal kräftig vertan), sondern in einer Zeit der Orientierung. Politisch, aber auch personell. Und ich bin mir auch sicher, dass in dieser Zeit ziemlich viele schwierige Debatten in der SPD geführt werden, neue Ansätze entwickelt werden und manche Gewissheit mehr als nur in Frage gestellt wird.

Diese Zeit der Orientierung wird mit Sicherheit zu einem Ende der Zeit einer großen Koalition führen. Die SPD tut gut daran, sich klar festzulegen, dass die nächste Regierung anders aussehen muss. Ob Ampel oder Rot-Rot-Grün, beides hat für mich Reize. Da die Grünen sich ja inzwischen nicht mehr als die neuen Liberalen, sondern die grünen Konservativen sehen, wäre für mich eine Ampel durchaus von Reiz. Wenn dann nach der Wahl diese Optionen nicht mehrheitsfähig sind, geht die SPD im Übrigen an einigen Jahren Opposition auch nicht zugrunde.

Diese Zeit der Orientierung wird zwangsläufig auch mit einer Verbreiterung des thematischen Spektrums nach links verbunden sein. Die SPD muss klar sagen, dass ererbtes Vermögen deutlich besteuert werden muss, dass Kapitalerträge keinesfalls mehr pauschaliert besteuert werden müssen und dass große Vermögen substanzielle Beiträge für die gesellschaftliche Entwicklung leisten müssen. Die SPD muss klar sagen, dass ausbleibende Investitionen ein größeres Problem darstellen als Schulden, die für Zukunftsinvestitionen aufgenommen werden müssen. Die SPD muss klar sagen, dass  gesellschaftlicher Fortschritt (bspw. schnelles Internet, neue Mobilitätsformen) alle Teile der Bevölkerung erreichen müssen.

Diese Zeit der Orientierung endet meiner festen Überzeugung nach nicht mit dem Ende der SPD. Vielmehr bietet sie der Partei die Chance, sich als eine breit aufgestellte Mitte-Links-Partei wiederzufinden. Eine Partei im Übrigen, die dann auch Basis für Begegnungen ist. Von Menschen, die sich sonst vielleicht nie begegnen. Vom Arbeitslosen bis zum Konzernmanager, vom Jungs-Juso bis zum Hochbetagten. Das ist der Charme einer Mitgliederpartei. Die SPD sollte ihn offensiver für sich entdecken.

Das mal als Gedankenkonstrukt heute Abend

Sebastian

P.S.: wenn man sehen will, warum die SPD nicht überflüssig ist, wird das gerade in Baden-Württemberg schnell ersichtlich: Bildungsurlaub, Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, Zuweisungen für die Kommunen: alles wird zurückgedreht, kaum haben sich Grün und Schwarz gefunden. Arbeitnehmerrechte, kommunale Finanzsicherheit und liberale Haltung finden sich bei denen nicht.

Einige Gedanken zum Charakter der AfD

Demokraten wählen (HAP Grieshaber) - Museum Folkwang

Demokraten wählen – ein Bild von HAP Grieshaber und heute aktueller denn je

“Oh nein”, wird jetzt mancher beim Lesen dieser Überschrift denken, “wieder macht sich mal ein Sozi einen Kopf zur AfD statt zur eigenen Partei”. Ehrlich gesagt: ist mir egal. Mir geht es darum, mich mit dem changierenden Bild, welches von dieser Partei in der Presse wird, für mich ein wenig zu klären: ist sie denn nun eine populistische Partei oder eine radikale? Ich denke, eine solche Klärung kann man immer nur anhand einiger wichtiger Beispiele vornehmen. Ich will mich deshalb anhand einiger dieser Beispiele vorarbeiten. Und dank des nun verabschiedeten Programms der AfD sind diese ja nun auch vorhanden.
Gaubensfreiheit
Wie hältst du’s mit dem Glauben ist eine der wichtigen Fragen, die schon im Grundgesetzt sehr klar beanwortet werden. Dort ist das Recht auf eine freie Ausübung der Religion garantiert. Und auch wenn es sicherlich eine Bevorzugung der beiden großen christlichen Kirchen immer noch gibt, kann man doch sagen, dass die Religionsfreiheit heutzutage in unserem Land gelebt wird.
Wie hält es nun die AfD damit? Auf den ersten Blick urteilt die Presse, dass die AfD sich zwar als Anti-Islam-Partei positioniert, jedoch die “radikalen” Anträge keine Mehrheit gefunden hätten und damit die Partei zwar populistisch in der Frage sei, jedoch den Glauben respektiert. Wenn man jedoch genauer liest, wird klar, dass die Partei genau das nicht tut. Denn mit dem Verbot des Schächtens greift sie tief in die Ausübung des islamischen und jüdischen Glaubens ein. Und wer das in Deutschland stark regulierte Schächten ablehnt, hat sich damit noch nicht beschäftigt und ignoriert, wie das mit dem normalen Schlachten so ablehnt (und ich kann sagen, ich war schon als Kind bei Schlachtungen dabei). Dass sie dann noch Minarette verbieten will, zeigt, dass sie allenfalls einen Islam in den Wohnzimmern zulassen will. Wie damit gerade den radikalen Auswüchsen entgegengetreten werden soll, ist mir ein großes Rätsel.
Für mich damit ein klares Fazit: Mit ihrer Behinderung des jüdischen und islamischen Glaubens stellt sich die AfD in dieser Frage gegen das Grundgesetzt Hier ist sie also nicht populistisch, sondern radikal.
Die Europäische Union
Die AfD will die politische Union beenden. Sie will wieder eine reine Wirtschaftsgemeinschaft, eine mehr oder weniger Freihandelszone. Damit stellt sie sich gegen die schon mit der Gründung der Montanunion formulierte Zielsetzung, Europa Schritt für Schritt zu einigen, damit nie wieder ein Krieg innerhalb Europas entsteht. Sie will damit wieder zurück in die Ära der Nationalstaaten mit all ihren Egoismen und zusätzlichen Konfliktpotenzialen. Für die AfD ist Europa ein negativ belegter Begriff. Damit stellt sie sich nicht in eine konservativ-europäische Tradition, sondern in eine rechtspopulistische. Hier ist es für mich spannend zu sehen, ob sich dieser Kurs weg von Europa noch weiter verschärfen wird. Zu erwarten ist dies meiner Meinung nach.
Pressefreiheit
Deutschland hat aus seiner Geschichte gelernt und sichert heute die Pressefreiheit in ziemlic vorbildhafter Art und Weise. Wenn man die Beschlusslage – und die Äußerungen aus der AfD-Spitze – vernimmt, wird es damit bald vorbei sein.
Man kann über die öffentlich-rechtlichen viel streiten. Aber dass sie ein Garant für Meinungsvielfalt sind, ist ziemlich sicher. Vom bayerischen Rundfunk bis zum WDR ist hier ein breites Meinungsspektrum zu sehen und zu hören und herrscht eine hohe Vielfalt an Angeboten. Die AfD will letztlich die öffentlich-rechtlichen privatisieren. Auf nichts anderes läuft der Vorschlag hinaus, sie zu verschlüsseln und mit Nutzergebühren zu versehen und dafür die allgemeinen Gebühren abzuschaffen. Damit werden gerade kulturell hochrangige Angebot im Keim erstickt, da sie oft nur ein begrenztes Publikum erreichen. Die RTL-isierung würde gefördert, Quote statt Klasse das alleinige Ziel.
Noch deutlicher wird die Haltung der AfD zur Pressefreiheit, wenn man die Wortmeldungen der AfD-Spitze vernimmt, die davon sprechen, dass die sogenannte Pinnochio-Presse sie nur diffamiere und sie sich damit auseinandersetzen müsse, dass sich Mehrheiten auch ändern könne (und damit auch die Freiheit für die Presse). Kommt nur mir bei solchen Äußerungen die Pressepolitik der derzeitigen AKP-Regierung in der Türkei in den Sinn? Mit ihrem Druck auf die Presse, dem Schleifen der öffentlich-rechtlichen Sender ist die AfD damit in meinen Augen gegen die Pressefreiheit und radikal. Und es ist nicht abzusehen, dass das liberaler wird.
Bündnispartner
In der Wahl der Bündnispartner zeigt sich ebenfalls inzwischen immer deutlicher, was Geistes Kind die AfD ist. Nachdem die beiden Europa-Abgeordneten der Partei aus ihrer bisherigen klerikal-nationalistischen Fraktion ausgeschlossene wurden, hat Markus Pretzell sich der Fraktion angeschlossen, der sowohl der Front national als auch die FPÖ angehören. Und als Pretzell vom künftigen Bundespräsidenten Hofer sprach und ein Grußwort der FPÖ verlas, war der Jubel fast nicht mehr aufzuhalten. Damit ist klar: auf europäischer Ebene ist die AfD im Kreis der Radikalen und mit ihrer nicht vorgenommenen Abgrenzung zur Neuen Rechten sind auch die direkten Verbindungen zu radikalen Burschenschaften, der NPD und anderen nationalistischen Gruppen auf deutscher Ebene da.
Mein Fazit In meinen Augen ist nach dem Bundesparteitag der AfD eine Positionierung der Partei nur noch teilweise im populistischen Spektrum zu sehen. In weiten Teilen hat sich die Partei inhaltlich radikalisiert.

SPD Baden-Württemberg: Kräfte bündeln

Auf der gestrigen Basiskonferenz der SPD Baden-Württemberg wurde das breite inhaltliche Spektrum der Partei sehr deutlich. Für mich nicht überraschend, dass es nicht “die eine Wahrheit” gibt, die uns aus dem Schlamassel hilft. Ich selber bin für mich mit meinen Gedanken noch lange nicht am Ende, am 30. Mai werden wir auch in Reutlingen eine Kreiskonferenz durchführen, die sich sehr stark damit befassen wird, was nun zu tun ist. Und nicht nur Wunden lecken. Ein kurzer Gedanke dazu: mehr inhaltliche Breite zulassen. Das ist denke ich ein Teil der Antwort.

Basiskonferenz SPD Baden-Württemberg 2016

Basiskonferenz SPD Baden-Württemberg 2016

Wo ich für mich schon ein ganzes Stück weiter bin, sind für mich organisatorische Änderungsnotwendigkeiten.
Weg mit den Bezirken
Die SPD Baden-Württemberg hat 19 Landtagsabgeordnete, 17 Bundestagsabgeordnete und leistet sich mehr oder weniger offiziell vier Bezirke (entsprechend der Regierungsbezirke). Sie hat also vor vielleicht 15 oder 20 Jahren, so genau weiß ich das nicht mehr, ein wenig von der CDU abgekupfert, ohne jedoch das ganze konsequent zu machen. Aber da muss man sich dann auch mal vor Augen führen, wieviele Abgeordnete die CDU stellt.
In meinen Augen ist es dringendst notwendig, sich davon wieder zu verabschieden. Weder haben die Bezirke eine inhaltliche Funktion, sie dienen meist nur dem Ringen um Proporz auf Landeslisten, noch werden sie auch nur im Ansatz auf hauptamtlicher Ebene gespiegelt. So werden die (dem Bezirk Südwürttemberg zugehörigen) Kreise Reutlingen und Tübingen vom Regionalzentrum Stuttgart aus betreut. Warum? Weil die Wege die natürlichen sind. Und gerade wenn sich beim Landtagswahlrecht eine Änderung ankündigt, ist es noch dringender, hier etwas zu tun. Das in Südwürttemberg gerne gezogene Argument, dass ansonsten der mitgliederschwache Süden des Landes völlig unter die Räder kommt, zieht meiner festen Überzeugung nach nicht und führt in die Irre. Eine Landespartei, die einen Anspruch hat, in der Fläche vertreten zu sein, wird sich vielleicht eher intensiver als bisher mit dieser Herausforderung auseinandersetzen. Daher: weg mit den Bezirken!
Verändert den Landesvorstand
In meinen vielen Jahren als Mitglied der Antragskommission und als Kreisvorsitzender war ich oft, in den letzten Jahren zunehmend seltener in Landesvorstandssitzungen. Warum? Weil ich nicht den Eindruck hatte, dass es dort oft um relevante Themen ging. Das Gremium mit 27 Gewählten und unglaublich viel beratenden und/oder teilnahmeberechtigten Mitgliedern ist derzeit kein Handlungsgremium. Sondern gerne Schaubühne, Verkündungspodium oder auch einfach Treffpunkt, um in Nebengesprächen das eine oder andere zu regeln. Daher plädiere ich dafür, dass Gremium deutlich zu verschlanken (Idee: 15 gewählte Mitglieder) und stattdessen in wirklich regelmäßigen Abständen die Kreisvorsitzenden, Mandatsträger und weiteren Funktionen zu Konferenzen zu laden, die dann einen allgemeinen Teil, aber auch inhaltliche Arbeit leisten. Das kann viermal im Jahr sein, auch mal nur dreimal. Aber für mich völlig klar: im Landesvorstand findet Arbeit statt. Damit kommt die Partei wieder in die Puschen, da bin ich fest überzeugt.

Antworten zu Oferdingen

Ich bin heute wieder einmal zu Oferdingen angemailt worden. Ich habe darauf geantwortet.  Anbei meine Antworten (zum Teil leicht angepasst, damit sie hierher passen)

Frage/Anmerkung: In anderen Städten hat man sich gegen Containerunterbringung entschieden und bringt alle dezentral unter. Dann funktioniert es. Warum macht man das in Reutlingen anders?
Antwort Weigle: Zum Thema Dezentralität in der Flüchtlingsunterbringung entspricht der in Reutlingen Ansatz genau dem. Denn bis dahin wurden in Reutlingen über zwanzig Jahre Flüchtlinge lediglich an zwei Orten untergebracht: Im Ringelbach (bis Mitte der Neunziger) und in der Carl-Zeiss-Straße (bis heute). Auf Antrag unserer Fraktion wurde dann grundsätzlich beschlossen, Flüchtlinge dezentral, möglichst in Wohnungen, in allen Stadtteilen unterzubringen. Die Wohnungsunterbringung hat sich allerdings trotz aller Bemühungen und Aufrufen als sehr schwierig erwiesen und die immer weiter anwachsende Zahl der Ankommenden zwingt inzwischen zur Sammelunterbringung. Ich gehe davon aus, dass auch andere Gemeinden bald damit konfrontiert sein werden.
Frage: Offensichtlich werden Stadtteile, in denen Stadträte vertreten sind, nicht oder weniger mit Flüchtlingen belegt
Antwort Weigle: Zur Argumentation, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Wohnort von Stadträten und der Unterbringung gibt, will ich in aller Klarheit sagen, dass dies schlicht falsch ist!
– Flüchtlinge werden seit vielen Jahren in Betzingen untergebracht, in großer Zahl. Und Betzingen hat weiteren Standorten einstimmig zugestimmt. Der Stadtteil ist reichlich vertreten im Stadtrat
– Flüchtlinge werden im Ringelbachgebiet an zwei Standorten (Innerer und Äußerer Ringelbach) untergebracht. In Erst- und Anschlussunterbringung. Dieser Bereich der Innenstadt ist gut vertreten im Stadtrat
– Im Berufsschulzentrum in der Oststadt/Innenstadt werden in der Sporthalle Flüchtlinge untergebracht, genauso im ehemaligen Brenz-Gemeindehaus. Auch dieser Bereich der Innenstadt ist gut im Stadtrat vertreten
– Im ehemaligen IB-Wohnheim in der Rommelsbacher Straße ist eine Erstunterbringung untergebracht, ein weiterer Standort im Gebiet Römerschanze folgt. Auch hier wohnen Stadträte. Zudem liegt das IB-Wohnheim mehr oder weniger zwischen Orschel-Hagen und Storlach. Insofern leistet auch Orschel-Hagen jetzt schon seinen Beitrag. Zudem wird es auch hier noch zeitnah zu weiteren Unterbringungen kommen.
– Gönningen wird eine Anschlussunterbringung sicherstellen. Ein Stadtrat vertreten
– Ohmenhausen hat Flüchtlinge untergebracht. Kein Stadtrat
– Bronnweiler wird Flüchtlinge aufnehmen. Stadträte vorhanden
Daraus wird ersichtlich, dass der von Ihnen angeführte Zusammenhang nicht existiert. Gerne gebe ich Ihnen auch noch den Hinweis, dass das von Ihnen angeführte Sickenhausen deutlich kleiner als Oferdingen ist, die Anzahl der Einwohner finden Sie hier: http://www.reutlingen.de/de/Leben-in-Reutlingen/Unsere-Stadt/Daten-und-Fakten/Einwohnerzahl
Anmerkung: Der Standort Riedgraben ist völlig ungeeignet, da die Emissionen des daneben liegenden Bauernhofes zu stark sind. Flüchtlinge müssen dort direkt neben einem Misthaufen leben
Antwort Weigle: Zum Standort Riedgraben (den ich sehr gut kenne, ich habe meine ersten Lebensjahre in Oferdingen gelebt und war täglich beim Bauer Betz), von mir folgende Anmerkung: Ich denke nicht, dass die Emission eines Bauernhofes in einer ländlich geprägten Infrastruktur wirklich ein Problem ist. Ansonsten würde ja im gesamten Landkreis in den dörflichen Kommunen keine Flüchtlingsunterbringung möglich sein. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Gomadingen (Kernort 1200 EInwohner) knapp 100 Flüchtlingen, Zainingen bald über 150, von Münsingen oder anderen Orten im Kreis nicht zu sprechen.
Anmerkung: Der bisherige Bürgermeister hat die Bürgerschaft in die rechte Ecke gestellt, weil sie Sorgen haben.
Antwort Weigle: Zur rechten Ecke, in der die Oferdinger Bürger gestellt würden: Ich fand insbesondere im Sommer die Wortwahl außerordentlich bedrückend, die von Teilen der Oferdinger Einwohner und der Bürgerinitiative kamen. Transparente, die vom Asylanten-Ghetto sprachen (zwei Wörter mit jeweils ganz eigener Geschichte, jeweils ungut), Bilder, die suggeriert haben, dass junge ausländische Männer eigentlich nur darauf warten, dass sie die Gelegenheit bekommen, sich an Mädchen und Kindern zu vergehen, sind in meinen Augen unsachlich, grundlos und im Übrigen auch unchristlich. Ich will deutlich sagen: jawohl, es wird Probleme geben und es wird Reibung geben. Aber wer diese Themen richtig angeht, der wird sie auch in den Griff bekommen. So wie überall dort in Reutlingen, wo schon Flüchtlinge leben. Und mit etwas Offenheit für den Umgang dort lässt sich vielleicht die Wortwahl auch mäßigen.
Anmerkung: Setzen Sie sich dafür ein, die Zahl dauerhaft auf die nun vom Bezirksgemeinderat beschlossenen 52 Flüchtlinge zu beschränken
Antwort Weigle: Die nun vom Bezirksgemeinderat genannte Zahl von 52 Flüchtlingen ist die Zahl, mit der Oferdingen gemäß der Beschlusslage im Rat angefangen werden soll. Ich hielte es jedoch angesichts der aktuellen Zahlen für Sand in die Augen gestreut, dass dies das letzte Wort ist. Insofern muss es meiner Überzeugung nach bei den geplanten Zahlen bleiben, ich sehe auch nicht, warum Oferdingen nicht schaffen soll, was andere Stadtteile ebenfalls bewältigen.
Frage: Setzten Sie sich dafür ein, dass es eine umfassende Security gibt und Sozialarbeiter, die christliche Werte vermitteln?
Antwort Weigle: die Stadt hat schon vor der Sommerpause Eckpunkte veröffentlicht, die Security, Betreuungskonzept und sozialarbeiterliche Betreuung beinhalten. Dieses ist mit Sicherheit ein wichtiger Baustein und wir werden auch genau schauen, dass dieser Baustein umgesetzt wird. Dazu gehört im Übrigen auch die Vermittlung von staatsbürgerlichen Werten und Ordnung.
Zum Thema Christlichkeit will ich mich nur insoweit äußern, dass das Verhalten des Oferdinger Pfarrers auch weit über den Ortsteil hinweg auf Unverständnis gestoßen ist und es in den Reutlinger Kirchengremien großen Unmut gab und gibt. Ich denke zurecht, dies ist aber eine Frage, die die Kirche mit sich selber ausmachen muss, da sollte sich die Politik (gerade mit Blick auf die Verfassung und die dort festgeschriebene Religionsfreiheit) raushalten.
Soweit mal einige Themen, die vermutlich in Oferdingen derzeit diskutiert werden. Einige Punkte verständlich, anderes schlicht offensichtliche Fehlinformationen. Anbei übrigens der immer wieder zitierte Offener Brief aus Oferdingen und das dann ebenfalls kommunizierte “Panorama” Fürstenbergstraße. Was man da rauslesen kann will ich nicht nochmals werten.
Soweit für heute – refugees welcome
Sebastian Weigle

An der Flüchtlingsfrage entscheidet sich Gesellschaft

Okay, es ist wirklich spät. Langer Arbeitstag. Nicht gerade die ideale Situation einen Post zu schreiben.
Aber ich merke, das ist notwendig. Jeden Tag, immer wieder Diskussionen auf Facebook. Mit “besorgten Bürgern”. Auch mit durchaus liberalen Geistern, die aber beim Thema Flüchtlinge gerne Wörter wie Flut oder Welle benutzen. Immer wieder Briefe an mich als Gemeinderat. “Eigentlich” steht man zur Verantwortung der Unterbringung – aber warum gerade bei uns.

Flüchtlinge sind eine Herausforderung

Es ist richtig: die wachsende Zahl an Flüchtlingen fordert uns heraus. Da sind schwerste Traumatisierte, Arbeitsunfähige, Alte und Kranke dabei. Da sind Ingenieure, Arbeiter, Lehrer und Flugbegleiter dabei. Kriminelle, Taugenichtse. Freche Schüler und kleine Babies.
Auf gut Deutsch: da kommt ein gesellschaftlicher Querschnitt zu uns. Vielleicht in der Summe ein bisschen mehr als das. Denn meist werden nur die Stärksten auf die Flucht geschickt. Damit sie dann die Schwächeren mit versorgen können.
Alle haben erst einmal ein Recht darauf einen Asylantrag zu stellen. Und die Aufgabe des Staates ist es, zu prüfen, wer dann auch bleiben darf. Das nennt sich Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Finde ich eigentlich ganz nett. Wer das Rechtsstaatlichkeitsprinzip nicht will, sollte dann aber auch freiwillig darauf verzichten, gegen Bußgeldbescheide Einspruch einlegen zu dürfen. Oder in Revision gehen zu dürfen. Oder Dienstaufsichtsbeschwerden stellen zu dürfen. Oder gegen Abmahnungen wegen illegaler Downloads vorgehen zu können.
Wer also das Rechtsstaatlichkeitsprinzip will, der muss auch das Recht auf ernsthafte Prüfung eines Asylantrags zugestehen. Und das Recht, gegen einen Ablehnungsbescheid zu klagen. Recht ist unteilbar.

Flüchtlinge sind eine Aufgabe

In der Flüchtlingspolitik darf es nicht dabei belassen werden, jedem ein Dach über den Kopf zu besorgen. Die Gesellschaft, insbesondere auch die Politik, hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass die zu uns Geflüchteten eine Perspektive bekommen. Oder glaubt jemand ernsthaft, in einem Jahr is Friede, Freude, Eierkuchen im Mittleren Osten? Oder wollen wir die Menschen wieder zurück in den Bombenhagel des Assad-Regimes, die Selbstmordgebiete des IS schicken? Wer das will, dem empfehle ich eine halbe Stunde dieses Video: Sendung im WDR
Nein, jetzt heißt es anpacken: Wir müssen in den nächsten Jahren Wohnraum schaffen. Das reicht aber nicht. Das kann nur der Anfang sein.
Es ist die Aufgabe, den Menschen eine Perspektive zu bieten. Bisher noch weit weg von der Umsetzung. Die Arbeitsagentur ein Reinfall. Arbeitsgelegenheiten noch die Ausnahmen. Dabei ist doch klar: Arbeit ist für Erwachsene ein zentraler Integrationsfaktor. Genauso wie Bildung für Kinder und Jugendliche. Das muss das nächste Augenmerk sein. Jetzt sich vorbereiten auf diese Aufgabe. Jetzt die Weichen stellen.

Weniger nölen, weniger pöbeln – mehr anpacken

Der Weg, dass das gelingt, ist nicht einfach. Und es wird ne Menge Frust dabei sein. Aber mich macht es wütend, wenn alle nur rumnölen, rumpöbeln, dass das alles nicht geht. Hallo? Wer, wenn nicht Deutschland, Europa? Ich würde mir mehr anpacken wünschen, mehr Offenheit und mehr Zuversicht. Und weniger Angst, dass wir möglicherweise ein klein wenig von unserem Wohlstand abgegeben müssen.
Wie wäre es damit: 0,5% Vermögenssteuer und ein plus von 5% beim Spitzensteuersatz als “Flüchtlingssoli”?

Ein erstes Resümee zum Doppelhaushalt

Noch nicht einmal 24 Stunden nach Haushaltsverabschiedung fällt es natürlich schwer, ein endgültiges Resümee der Haushaltsberatungen 2015/16 in Reutlingen zu ziehen. Aber zumindest gibt es nach der emotionalen Debatte einige Stunden, um darüber nachzudenken und vielleicht auch das eine oder andere glattzuziehen, was so in der Debatte geäußert wurde.

Die Haushaltsmehrheit

Mit einer denkbar knappen Mehrheit wurde am Schluss der Haushalt verabschiedet. Und das von einer denkbar seltenen Haushaltskoalition, die von Linkspartei bis FDP reichte. Der Reutlinger Weg, der sich nun schon das zweite Mal in Folge so konstituiert hat.

Betrachtet man die Ergebnisse der Vorberatungen und die dann auch öffentlich durchgeführten Einzelabstimmungen zu Anträgen, ist es eigentlich nicht ersichtlich, weshalb die Mehrheit so knapp war. Insbesondere Freie Wähler und WiR (die sich neuerdings als konservativ betrachten) haben einigen kostenintensiven Anträgen zu einer Mehrheit verholfen, so dass es einige Anträge hab, die 25 (und mehr) Stimmen erhalten hatten – und damit deutlich mehr als die der Haushaltskoalition.

Bei mir und nicht wenigen anderen bleibt damit jedoch hängen, dass es Fraktionen gibt, die bei vielen Anträgen mitgestimmt haben, sich dann jedoch nicht der Haushaltsverantwortung stellen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Haushaltslage

Der Haushalt unserer Stadt ist nicht gerade ein reines Zuckerschlecken. Im nächsten Doppelhaushalt gibt es jeweils eine positive Zuführungsrate, die mittelfristige Finanzplanung (mifriFi) geht jedoch ab 2017 von einer deutlich problematischeren Situation aus. Dies liegt zu einem guten Teil an der Systematik der Schlüsselzuweisungen. Aber: man muss immer wieder darauf hinweisen, diese mifriFi ist allermeisten deutlich pessimistischer als die Realität. Sonst hätte Reutlingen heute schon 150 Mio. Euro Schulden.

Im kommenden Doppelhaushalt steigt die Verschuldung in der Summe um knapp 36 Mio. EUR. Das ist nicht witzig! ABER: Die Verschuldung steigt nicht um 60 Mio. EUR an – wie es in der Debatte immer wieder in den Raum gestellt wurde. UND: Die Verschuldung steigt, da wir Investitionen in erheblichem Umfang tätigen. Ob Kultur, Wirtschaft oder Bildung. Und man sollte sich ehrlich machen, dass man mit Investitionen auch Werte schafft.

Die Kostensteigerungen im Verwaltungshaushalt sind zu einem großen Teil Personal(kosten)steigerungen zu verdanken. Ein Beispiel ist die Philharmonie, die durch eine große Nachzahlungsverpflichtung erhebliche Mehrbelastungen zu verkraften hat. Diese Mehrausgaben sind schlicht nicht zu vermeiden! Ein weiteres Beispiel sind Stellenschaffungen bei der Stadt. Diese sind im Erziehungsbereich (aufgrund von einhelligen Beschlüssen im Gemeinderat in den letzten zwei Jahren!) und in Ämtern, in welchen es dringenden Bedarf gibt (übrigens nach der Meinung aller Fraktionen und der Verwaltung). Die anderen beschlossenen Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt belaufen sich in einem kleinen einstelligen Millionenbereich, die des gestrigen Abends im Bereich von rund 100.000 EUR je Jahr.

Wer also behauptet, die Gemeinderäte hatten Geld mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen, der sollte sagen, wo. Und nicht behaupten, dass man einfach pauschal weitere 4 Millionen pro Jahr aus dem Verwaltungshaushalt pauschal hinausnehmen kann.

Die Beschlüsse

Was wurde denn nun zum Entwurf dazu beschlossen? Vielleicht ein paar Punkte, die ich für wichtig halte:

  • Der Antrag des Integrationsrates, die nächste Stufe der Leitlinien zu beginnen fand eine recht klare Mehrheit und ist dem Rat rund 250.000 EUR wert. Für uns ein wichtiger Antrag, denn wer Integration einfordert, aber nicht bereit ist, dafür auch Geld auszugeben, stellt einfach Forderungen in den Raum ohne aufzuzeigen, wie diese gelingen kann.
  • Der Anbau an die derzeit zur Sanierung anstehende Roßberghalle fand eine Mehrheit. Wir halten den Vorschlag des Bezirksgemeinderates, zur Gegenfinanzierung der Mehrkosten das Jugendhaus als Containerlösung umzusetzen, jedoch unüberlegt und sehen die Jugendarbeit nicht als Steinbruch für andere Projekte an. Deshalb haben wir gegen diesen verketteten Antrag gestimmt. Liebe Gönninger, nicht jede spontane Idee ist eine gute! Jetzt bauen wir den Anbau und über die Lösung für das Jugendhaus wird zu reden sein. Das die CDU diese Verkettung als “Bekenntnis zur Konsolidierung” bezeichnet hat, lässt mich heute noch Grinsen – dann hätte sie mal besser dem Anbau nicht zugestimmt und hätte ihre “Sparlinie” glaubwürdig gestaltet.
  • Der Anbau ans Franz K wurde mit satter Mehrheit beschlossen. Auch wieder ein Indiz, dass die Sparkoalition nicht so stabil ist, wie immer behauptet
  • Im Bereich der Kinderbetreuung wurde das Kinderhaus Oderdingen beschlossen (Investitionen rund 2,7 Mio. EUR) und in einigen Einrichtungen wurden die Öffnungszeiten ausgeweitet
  • Für die Jugendlichen wurde der Skaterpark und die Aufenthaltsmöglichkeiten in der Pomologie beschlossen. Der Jugendgemeinderat hat gute Arbeit geleistet.
  • Und zuletzt: Mit der Gewerbeflächenoffensive und einer neuen Stelle im Amt für Wirtschaft und Immobilien wurden auch für neuen Schwung in der Wirtschaftspolitik gesorgt.

Das ist nun eine wirklich rudimentäre Aufstellung der Beschlüsse. Die Bemühungen um Einnahmeverbesserungen aus den Fraktionen SPD und Linke (in Sachen Grund- und Gewerbesteuer) fanden keine Mehrheit, bleiben aber in der Diskussion.

Eine kleine Anekdote am Rande: Unser Antrag die Zuschüsse für die Drainagierung privater Flächen zu kürzen fand zwar nach zustimmender Haltung der Verwaltung eine Mehrheit. Die CDU jedoch – stimmte dagegen. Tja, so anstrengend ist Konsolidierung.

Fazit

Nein, die Stadt ist nicht im Schuldenloch, nicht im Chaos und der Unregierbarkeit. Und nein, wir reden nicht über 60 Mio. EUR Neuverschuldung. Wer diese Zahl aus der mifriFi heranzieht, will Verunsicherung schüren. Das ist nicht seriös und schadet der Stadt. Festzuhalten bleibt, dass mit der Verschuldung investiert wird in Zeiten einer beinahe zinslosen Darlehenslandschaft für die öffentliche Hand.

Es gilt also jetzt: In Ruhe und seriös die anstehende Konsolidierung zu nutzen, um Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und die Einnahmesituation zu diskutieren. Wer die Abstimmung um unsere 10.000 EUR-Drainagierung betrachtet, sieht wie hart dieser Weg sein wird. Und Wirkung wird die Konsolidierung letztendlich nicht in 15, wahrscheinlich noch nicht einmal in 16 entfalten.

Venceremos!

Sebastian

Kein Hagelflieger-Unsinn!

Die Haushaltsberatungen des Landkreises laufen und im Windschatten der großen Themen wie Klinikkonsolidierung und Flüchtlingsunterbringung erwägt der Landkreis ernsthaft eine dauerhafte Finanzierung der Hagelflieger! Ich wünsche mir endlich eine saubere und an den Fakten orientierte Diskussion:

Kein Geld für Abenteuer

Die Hagelflieger-Unterstützer und insbesondere der Verein unter Führung von Frau Gaiser müssen der Öffentlichkeit klar sagen: Erstens – die Hagelkatastrophe von letztem Jahr wäre auch mit Hagelfliegern nicht zu verhindern gewesen, da die Zelle diese zum Absturz gebracht hätte. Zweitens – die beschworene Finanzierung der Flieger durch Versicherungen findet nicht statt, ein paar hundert Euro hier und dort sind nichts als Augenwischerei (ein Schelm, wer böses dabei denkt).

Der Landrat sollte uns Steuerzahlern ins Gesicht sagen: Ich unterstütze etwas, was von allen Experten, vom Wetterdienst bis zu Jörg Kachelmann als unnütz eingeschätzt wird. Ich unterstütze etwas, dessen Umweltfolgen völlig ungeklärt und möglicherweise fatal sind.

In einer Zeit, in der im Landkreis jeder 500 EUR-Zuschuss für Vereine und Projekte kritisch diskutiert und vielfach hinterfragt werden, sollen jetzt also auf Dauer jährlich fünfstellige Zuschüsse für die Hagelflieger gewährt werden? Da kann man nur hoffen, dass die Mehrheit der Kreisräte so den Kopf schüttelt wie ich und mit Nein stimmt!

Gedanken zur Reutlinger Verkehrspolitik

VerkehrGerne wird in Kommunalwahlkämpfen immer über Verkehrspolitik gesprochen. Und leider habe ich den Eindruck, dass gerne nach der Wahl das Thema wieder schnell in der Mottenkiste verschwindet. Darf es aber wirklich nicht!

Regionalstadtbahn: Auch wenn ich den Eindruck gewinne, dass Teile der CDU den Ausstieg suchen, besteht endlich die Möglichkeit, dass Projekt wirklich umzusetzen und damit eine Dynamik zu entfachen, die nicht mehr aufzuhalten ist. Wer es nicht glaubt, sollte sich mal Karlsruhe, Stuttgart oder Heilbronn anschauen.

Fahrradfreundlichkeit: Als fast täglicher Fahrradnutzer in Reutlingen erlebe ich täglich: es muss sich etwas bewegen. Reutlingen ist die heimliche E-Bike-Hauptstadt, ohne dass wir darüber reden. Hier sitzt das Kompetenzzentrum Leistungselektronik von Bosch, hier werden die meisten Elektroantriebe für Fahrräder in Europa hergestellt. Und Reutlingen? Glänzt durch viele Lücken in Fahrradwegen, nicht durchdachte Konzepte. Das Erbe der autogerechten Stadt drückt gewaltig. Nötig ist ein dauerhaftes Hochfahren der Investitionen in Radwege und neue Ideen zu verwirklichen – vielleicht einfach der Schnellradweg auf der alten Schienentrasse von Pfullingen bis Betzingen?

Verkehrslenkung: Auch wenn die Kollegen der Reutlinger Grünen in ihrer unnachahmlichen Art versuchen, Themen dadurch kaputt zu machen, dass sie einen pubertären Tonfall an den Tag lesen, haben sie den Finger natürlich in eine offene Wunde gelegt. Auch mir ist noch nicht klar, wie die Stadtverwaltung das längst versprochene (und auch von uns mehrfach angemahnte) Verkehrskonzept für die Oststadt umsetzen will. Nachdem es endlich gelungen ist, für Sondelfingen eine gute Verkehrsperspektive aufzubauen, heißt es jetzt, auch in der Oststadt in die Puschen zu kommen. Und dann in Orschel-Hagen gleich weitermachen.

Also, Verkehrsplanung ist weit mehr als ein Wahlkampfthema. Bleiben wir dran!

Es grüßt

Sebastian Weigle

Nach der Wahl

IMG_1930Zwei Tage nach der Wahl bin ich noch immer dabei, das Wahlergebnis der Bundestagswahl zu verdauen. Und es beschäftigt mich – wie sonst ist es zu erklären, dass ich mitten in der Nacht noch am Rechner sitze und mich an einer ersten Wahlanalyse und den zu ziehenden Konsequenzen versuche.

Das Wahlergebnis

Mit einem leichten Plus von 2,7% hat die SPD ein enttäuschendes Ergebnis geliefert. Auch vor Ort ist es uns trotz einem grandios engagierten Wahlkampf unserer Rebecca Hummel nicht gelungen, deutlich zuzulegen. Fast flächendeckend hat die CDU in Baden-Württemberg mehr als 50% der Erststimmen erhalten. Das ist niederschmetternd – und darf nicht schön geredet werden.

Das Jungwählerproblem der SPD

IMG_1940Erschreckend ist das Jungwählerergebnis der SPD bei dieser Wahl – und eigentlich noch mehr, das “jüngere Wähler” Ergebnis. In der Gruppe von 18-44 liegt die SPD bei 22-24%, wenn das die Zukunftsperspektive ist, dann kann sich die SPD vom Projekt Volkspartei verabschieden. Woran es lag? Ich weiß es nicht, kann es nur vermuten: Zuwenig Perspektivdiskussionen, zuwenig konkrete Aussagen, was wir besser machen wollen mit Bezug auf die junge Generation, zu weit weg von der Problemen. Alles das drängt sich mir auf. Wichtig ist: wir müssen diesen Befund analysieren, diskutieren und aktiv das Gespräch mit den Jüngeren suchen. Sonst werden sie noch konservative Stammwähler.

Das Wählerinnenproblem der SPD

Es lässt sich nicht wegdiskutieren: Die SPD kam dieses Mal nicht bei Frauen an. Eigentlich eine Umkehrung der Verhältnisse. Das lag mit Sicherheit am Kanzlerinnenbonus (und da sage, es gäb keine Frauensolidarität) und am auch herbeigeschriebenen Image von Peer Steinbrück als Frauenfresser.

Viel entscheidender scheint mir jedoch, dass die SPD einen Wahlkampf geführt hat, der in seiner Ausrichtung und Strategie ganz entscheidend von Männern bestimmt wurde. Und kommt mir nicht mit Andrea Nahles – das ist verlogen. Der Wahlkampf war ein Steinbrück – Gabriel und Boygroup geführter Wahlkampf. Wenn die SPD hier wieder vorankommen will, muss sie auch in der Realität dafür sorgen, dass Frauen genausoviel mitentscheiden wie Männer. Die Hoffnung bleibt: Die Fraktion ist weiblicher geworden, die SPD hat zahlreiche junge fähige Politikerinnen, nutzen wir dieses Potenzial!

Das Mobilisierungsproblem der SPD

Ich gebe es zu: Nach dem Gang ins Wahllokal und dem Blick auf die Wahlbeteiligung habe ich mich Sonntag mittag eher entspannt zurückgelehnt und leise “YES” gedacht: Die Wahlbeteiligung deutlich höher, das hilft doch der SPD. Und dann die Ernüchterung: Insgesamt ist die Wahlbeteiligung nur leicht gestiegen und es war nicht die SPD, die vom Anstieg profitiert hat. Freunde, das ist ein Problem!

Trotz Tür zu Tür-Wahlkampf, die SPD-Wähler blieben zu Hause. Und das, obwohl das Wahlprogramm ein Versprechen war: “WIR lassen dich nicht hängen!”. Das heißt, dieses Versprechen, manifestiert in Mindestlohn, Rentenabsicherung nach unten, Bildungsaufbruch, hat zumindest in wohlhabenden Bundesländern nicht gezogen – nicht im Süden, nicht im Bayern Ostdeutschlands, Sachsen.

Ganz offensichtlich wird der starke Sozialstaat als notwendig, aber nicht hinreichend angesehen. Das Positive: Die Menschen haben den Eindruck: Die SPD macht das schon richtig, sie hat aus den Reformirrungen gelernt, ich kann mich darauf verlassen, dass sie den Sozialstaat stärkt wo nötig und den Arbeitsmarkt regelt, wo angesagt. Aber die SPD-Wähler haben nicht gesehen, wo das Projekt darüberhinaus ist. Der Baden-Württemberger fragt sich: “wie komme ich voran mit meinem Gehalt”, “wo sind Möglichkeiten für Aufstieg” usw. Das wird die Aufgabe der SPD sein, das zu definieren. Und da unterscheidet sich im Übrigen Deutschland auch regional.

Zwischenfazit

Die SPD hat vom Wähler große Aufgaben in ihr Klassenheft geschrieben, fürs Führungspersonal gab es leider keine 2, sondern – mit Differenzierungen – halt eher eine 4-5, Versetzung gefährdet. Ich bin gespannt, ob es unser Führungspersonal auch verstanden hat.

Konsequenzen nach der Wahl

Die Debatten der letzten Tage (Montag war ich im Landesvorstand der SPD Ba-Wü, Dienstag habe ich mir ein paar heftige Debatten geliefert, mal mehr, mal weniger öffentlich) zeigen: Die Verletzung sitzt flügelübergreifend tief. Der Marschrhytmus: Nun mal weiter, ab in die Große Koalition wurde nur sehr kurz von einigen Wenigen angespielt. Das er so schnell verstummt ist, ist gut.

Koalitionsfähigkeit

Um es klar zu sagen: Die demokratischen Parteien müssen koalitionsfähig sein, das ist wichtig. Ich finde, das ist in den letzten Jahren zu stark in den Hintergund getreten. Die SPD muss ihr Verhältnis zur Linkspartei klären und entkrampfen (anders gilt das mindestens so. Es war ja schon zum Lachen, dass “Die Linke” mehr auf die SPD als auf die Regierung geschumpfen hat), die FDP muss – wenn sie sich denn erholt – ihre frühere Stärke als Partei mit rechts- und linksliberalem Flügel wieder entdecken und koalitionsfähig mit SPD und Grünen werden, die Regionalpartei CSU muss den Grünen die Hand geben und die CDU muss sich als größte Partei in eine aktive Rolle begeben.

Oppositionsnotwendigkeit

Bei der in den Medien hochgespielten Notwendigkeit, sich gleich in Verhandlungen für die große Koalition zu werfen, wird ganz bewusst verschwiegen, welche verheerenden Potenziale daraus entstünden: Mit rund 500 zu 120 Abgeordneten wäre eine große Koalition in der Lage, jede parlamentarische Waffe der Opposition nach Gutdünken wegzunehmen. Kein U-Ausschuss ohne eine “gnädige” Koalition, kaum Ausschuss-Vorsitze für sie. Wer das will, sollte es klar sagen.

Ein gut regiertes Land hat eine starke Opposition im Parlament, so dass checks and balances auch funktionieren. Und deshalb muss das Ziel sein, dass die CDU sich an einer kleinen Koalition probiert. Und zwar das Ziel aller Verantwortungsträger! Das nennt sich im Übrigen “Staatsräson”.

Das Problem CSU

Nicht auszuschließen ist, dass die Verhandlungen zwischen CDU und Grünen scheitern. Dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch die SPD sich den Verhandlungen nicht verschließt (genausowenig wie sie es versäumen sollte, den Gesprächsfaden zur Linken aufzunehmen). Dabei muss sie sich aber im Klaren sein: Solange die CSU Teil einer großen Koalition wäre, würde eine solche Koalition aus Dauerkrach bestehen. 80% der Mandate bedeutet, dass das Thema Geschlossenheit fürn Arsch ist. Die CSU wird immer dann, wenn sie in den sauren Apfel beißen muss, kneifen und sich als Opposition in der Regierung gebärden. Damit haben sie in der Landesregierung Stoiber schon Erfahrungen gesammelt!

Und in Europafragen würde auch die CDU teilweise die Gefolgschaft verweigern. Die einzigen, die eisern diszipliniert arbeiten würden: die Abgeordneten der SPD. Denn sie sind geborene Demokraten und wissen, dass auch Disziplin dazu gehört. Das mag manchem nicht passen, aber so ist es…

Damit wäre klar: Die SPD würde auch für unangenehme Themen gerade stehen müssen, während CDU und CSU sich wahlweise zurücklehnen würden und sagen: “Das haben wir nichtgemacht” oder “Also, das war bei uns umstritten, da haben wir unterschiedlich abgestimmt” – das wäre sozusagen der Merkel-Stil en perfection. Und wer würde 2017 abgestraft? – ja, genau.

Das Neuwahlgespenst

Es geht ein Gespenst um in der SPD und ihrer Bundestagsfraktion: “Angela Merkel wird die Regierungsbildung scheitern lassen und Neuwahlen ausrufen”. Bei diesem (auch am Montag mit Verve vorgetragenem) Argument muss man sich vor Augen führen: Gespenster existieren nicht, allenfalls in der Vorstellung von Menschen.

Dagegen gibt es eine wirksame Medizin: Der Blick auf die Realität! Der lautet: Wenn die CDU die Verhandlungen scheitern lässt, wird es zu einer Abstimmung im Parlament kommen. Dort wird sich Frau Merkel aufstellen lassen und dann entweder ohne GegenkandidatIn zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung gewählt werden. Oder mit GegenkandidatIn stellt sich zur Wahl und gewinnt oder verliert halt. Auf jeden Fall wird es dann eine Regierung geben. Entweder eine Minderheitsregierung oder ein rot-rot-grüne Regierung (was ich nicht glaube nach diesem Wahlergebnis).

Davor liegen Wochen der Gespräche mit den Grünen und der SPD (in dieser Reihenfolge). Wer meint, Frau Merkel kann nach kurzer Zeit das Scheitern erklären, der irrt. Denn das würde mit ihr nach Hause gehen.

In dieser Zeit wird dann hart über Inhalte gestritten. Ohne Mindestlohn, höheren Steuern, einer Liberalisierung der Gesellschaftspolitik, einer solidarischen Europapolitik, einer Finanzmarkreform, einer besseren Rente, einer besseren Energiepolitik und einer Abschaffung des Betreuungsgeldes wird auch dann keine SPD dabei sein. Und viel anders wird es bei den Grünen nicht aussehen.

Fazit

Ja, die SPD hat einen Oppositionsauftrag. Und den sollte sie auch aus Gründen der inneren Hygiene so besetzen. Aber auch aus demokratietheoretischen Gründen spricht alles gegen eine große Koalition. Zuviel Grauen, zuviel CSU, zuviel Streit. Das wird das Eleben der BürgerInnen in diesem Land sein. Aus staatspolitischen Gründen wird die SPD nicht einfach nein zu Verhandlungen sagen. Aber aus staatspolitischen Gründen müssen auch die Grünen das Gespräch suchen. Und klar muss auch sein: Die SPD wird den Weg mit viel Basisbeteiligung gehen müssen, einschl. Abstimmungen am Ende, vielleicht auch zu Beginn. Sonst wird sie schon vor der Regierungsbildung kaputt gehen.

Und vor Neuwahlen (die ich für völlig ausgeschlossen halte) stehen noch viele Gespräche und Kanzlerwahlen. Und hier wird es eine Mehrheit geben. Für wen auch immer. Und dann ist nicht gesagt, dass die Ära Merkel schneller vorbei ist, als alle denken.