Sebastian Weigle- Herzlich Willkommen

Okay, es sind noch nicht ganz 100 Tage, aber es kommt einem viel länger vor. Eigentlich hatte ich fest vor zum Start der neuen Legislatur zu schweigen, aber… Nein, ich denke, es ist richtig, deutliche Worte zu finden. Dass ich kein Freund der neu gewählten Regierung werden würde, nicht überraschend. Aber das, was sich hier in den ersten Monaten Merkel-Westerwelle gezeigt hat, ist ein Deseaster, eine politische Katastrophe:

Klientelpolitik

Kaum verhüllt bedient diese Regierung wenige Interessensgruppen. Mit der Veränderung des Erbrechtes werden Wohlhabende bedient, mit der Senkung der Mehrwertsteuer das Hotelgewerbe, mit der Gesundheitspolitik Pharmaunternehmen und Apotheker. Das schlimme daran ist, dass es völlig unverhüllt läuft und sich die Koalitionäre nicht einmal schämen.

Verschleierungstaktik

Immer mehr kommt ein Datum in den Mittelpunkt: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Entscheidungen zur Atomkraft? Nach der Wahl. Kürzungen im Sozialbereich? Nach der Wahl. Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Merkel eiert herum und legt sich auf nichts fest und im Hintergund werden die Grausamkeiten schon intensivst vorbereitet.

Es ließe sich noch viel mehr sagen, aber eines ist sicher: Der Fehlstart dieser Regierung belastet unser Land, er bringt die Demokratie wieder ein wenig mehr in die Ecke der Unglaubwürdigkeit und ist einem großen Land wie dem unseren wirklich unwürdig.

Schade!

Meint Sebastian Weigle

Industrie- und Handelskammer (IHK) Reutlingen

Präsident Herr Eberhard Reiff

Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp

Hindenburgstr. 54

72762 Reutlingen

Steuerpolitik – Ein offener Brief

Sehr geehrter Herr Reiff,

sehr geehrter Herr Epp,

in einem Schreiben Mitte Dezember haben sie sich als Repräsentanten der IHK erneut in Sachen kommunaler Steuerpolitik laut und deutlich zu Wort gemeldet. Der Tenor – welch Überraschung – ihres Schreibens: „Um alles in der Welt nur keine Gewerbesteuererhöhung zu dieser Zeit“.  Dies stellen sie in einen Zusammenhang mit der Wirtschaftslage, geben den Kommunen den guten Rat, mit der Haushaltskonsolidierung bei der Ausgabenseite zu beginnen und weisen darauf hin, dass die IHK ihren Mitgliedsbeitrag stabil gehalten hätte.

Lassen Sie mich einige Gedanken zu Ihrem Appell loswerden und die eine oder andere Frage in diesem Zusammenhang stellen:

Die Gewerbesteuererhöhung und die derzeitige Situation

Sie schreiben, dass eine Erhöhung der kommunalen Steuer in der derzeitigen Situation das letzte sei, was die Wirtschaft brauchen könne. Nachdem ich nun seit über fünf Jahren als Stadtrat dabei bin, habe ich mehrere Anläufe miterleben dürfen, die Gewerbesteuer in die Mitte aller Hebesätze zu bringen. In der aufblühenden Konjunktur sollte sie unverändert bleiben, da sie sonst die Konjunktur abwürgen würde, in der Hochphase war eine Anpassung nicht opportun, da die Einnahmesituation zu gut sei. Da stelle ich mir vielleicht nicht zu unrecht die Frage, sehr geehrte Herren: In welcher Situation ist denn eine Anpassung angebracht?

Sie führen aus, dass in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise die Unternehmen immer noch leiden. Unbestrittene Tatsache ist jedoch, dass die Gewerbesteuer keine Substanz- sondern Ertragssteuer ist (und die wenigen Ausnahmen, wurden im Zuge des Konjunkturpaketes atomisiert). Also zahlt ein Unternehmen, das unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leidet, keine Gewerbesteuer. Darf man da die Frage stellen, ob sie die Krise nicht als Totschlagargument benutzen, sehr geehrte Herren?

Ach ja, habe ich da etwas verpasst, oder geht die Bemessung der Steuerpflicht eines Unternehmens nicht von einem durchschnittlichen Hebesatz von 380 Punkten aus? Oder um es anders zu sagen, schenken Gemeinden wie Reutlingen, Metzingen, Pfullingen und andere ihren ortsansässigen Unternehmen damit nicht noch Geld? Darf man das eine Streusubvention nennen?

Kommunen und Haushaltskonsolidierung

Sehr geehrter Herr Reiff, sehr geehrter Herr Epp, im Weiteren führen sie an, dass Haushaltskonsolidierung bei den Ausgaben anfange. Das setzen sie gerne in die Welt, aber was sind denn die möglich zu kürzenden Ausgaben? Vielleicht die Ausgaben für die Bildung und Betreuung? Oder die Ausgaben für die Existenzgründungen und die Technologieförderung? Oder die Investitionen? Oder vielleicht doch eher die Ausgaben für die sozial Schwachen oder für Menschen mit Behinderung?

Lassen Sie mich dazu zwei Anmerkungen machen. Erstens: Die Kommunen haben zumindest hier in der Region Personal abgebaut, Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und konsolidiert. Jedes Mehr bedeutet Substanzverlust. Wollen Sie das? Zweitens: Die Kommunen sind der wichtigste Auftraggeber der Bauwirtschaft. Die Forderung, an die Ausgaben zu gehen, bedeutet also nichts anderes, als Stellung beziehen gegen Straßenbauer, Ingenieurbüros, Hochbauunternehmen. Werden diese nicht mehr von der IHK vertreten?

Die Rolle der IHK

Sie führen beispielhaft die Rolle der IHK an, die beschlossen hat, die Mitgliedsbeiträge (die Steuer für alle Unternehmen) stabil zu halten. Interessant wäre es, zu vergleichen, wann die IHK das letzte Mal die Beiträge erhöht hat und dagegen die Gewerbesteuerentwicklung der Kommunen in unserer Region zu halten…

Sie schließen in ihren Pressestatements, dass sie sich ja nicht in die inneren Angelegenheiten der Kommunen einmischen zu wollen. Wie mir scheint, beherzigen sie das nur insofern, dass sie zwar allgemein Forderungen erheben, ohne zu sagen wem es weh tun soll. Eigentlich haben ja einschlägige Gerichtsurteile dem Meinungsdrang der Kammern enge Grenzen gesetzt, diese sind ja Anstalten des öffentlichen Rechts, aber das nur am Rande.

Ich selber will mich natürlich nicht in die inneren Angelegenheiten der IHK in der Region einmischen, aber wenn es um die Fragen der Unternehmensbelastung geht, vielleicht einen Vorschlag: Werden sie innovativ! Beenden sie einfach die Zwangsmitgliedschaft der Unternehmen. Dann können die selber entscheiden, ob das Investment für sie lohnend ist. Und auch, ob sie sich von ihnen vertreten fühlen. Die Unternehmen am Bau könnten da zweifeln.

Nun wünsche ich ihnen, Herr Reiff und Herr Epp, ein erfolgreiches Jahr 2010 und freue mich auf das eine oder andere Zusammentreffen und Diskussion.

Herzlichst grüßt

Sebastian Weigle

Stadtrat

Ja, es ist ein echter Flop, dieses Kopenhagen. Da kommen 130 Staatslenker zusammen und bringen nichts als heiße Luft hin. Die Dänen werden diesen Kongress nicht in guter Erinnerung behalten: Eine fast schon brutale Sicherheitspolitik, Organisationschaos ohne Ende und kein Ergebnis.

Erstaunt bin ich über die Bewertung in vielen Medien, die das Ergebnis als Scheitern von Industrie- UND Schwellenländern sehen. Ich selber habe großes Verständnis für die Schwellenländer: Perfide die Politik der starken Länder, ihre Versäumnisse auf dem Rücken der Entwicklungschancen dieser Staaten abzuladen. Das hat nichts mit seriöser Politik zu tun. Insofern ist das Ergebnis eine schallende Ohrfeige für die Merkels und Obamas dieser Welt, keine für die Zumas, Wens oder wie sie alle heißen.

Richtig wäre es, wenn die Industrieländer mit ihren Ankündigungen ernst machen würden und einen engagierten Anlauf nehmen würden, ihre Emissionen runterzufahren und zwar drastisch. Und den Entwicklungs- und Schwellenländern ist zu wünschen, dass ihre Staatsregierungen alles daran setzen, sie in eine Industrialisierung zu führen, in der Produkte mit guter Umweltbilanz der Schwerpunkt sind!

Nach der Entscheidung auf dem Bundesparteitag, sich vom Internet-Gesetz zu verabschieden und sich ernsthaft mit den Herausforderungen der neuen Medien auseinanderzusetzen, ist nun auch die Bundestagsfraktion so weit, diese neuen Wege parlamentarisch zu gehen. Heute hat Olaf Scholz auf der Internetseite des Heise-Verlages deutlich gemacht, dass die Fraktion richtige Lösungen angehen will.

Gut so! Eine richtige Lösung ist besser als die Pseudo-Lösungen wie das einjährige Aussetzen des Gesetzes, wie es die FDP erreicht hat. Damit hat meine SPD den Weg begonnen, den Dialog mit der Internet-Gemeinde fortzusetzen.

Es war in zweierlei Hinsicht ein besonderes Ereignis: Die Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Mit einer Wahlbeteiligung von bald 50% der Mitglieder haben die Mitglieder der SPD bewiesen, dass sie teilnehmen an der Entwicklung der SPD in unserem Land. Mit einem deutlichen Vorsprung vor Hilde Mattheis und Claus Schmiedel hat er als mit Abstand Jüngster die Wahl für sich entschieden. In meinem Kreisverband hat er, bei einer überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung, die Wahl schon im “ersten” Wahlgang mit über 50% für sich entschieden.

Dieses Ergebnis ist nun Verpflichtung für die Landes-Partei. Verpflichtung, bei notwendigen Auseinandersetzungen trotzdem Solidarität zu leben. Verpflichtung, Diskussionen öffentlicher zu diskutieren. Und Verpflichtung, die Chance der Erneuerung zu nutzen.

Der Landesparteitag ist ein erster Schritt, diese Chance zu nutzen. Ich bin optimistisch, dass uns dies gelingen kann. Der Landesparteitag greift gesellschaftliche Fragestellungen auf. Wenn wir diese Fragen ernsthaft miteinander diskutieren, dann macht die SPD Baden-Württemberg deutlich, dass sie als attraktive Alternative zur Mappus-CDU, die rückwärtsgewandt diskutiert und Politik macht, besser da steht.

Meint

Sebastian Weigle

Auf Wunsch aus der Twitter-Gemeinde:

Seite 6, Absatz „Eine neue gesellschaftliche Verankerung der SPD wird…“

Ersetzen des Satzes: „Und schließlich muss sich die SPD öffnen…“ durch folgende Passage:

„Und schließlich muss sich die SPD offensiv mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft auseinandersetzen. Die Anliegen der „Generation Internet“ und die dort neu entstehende digitale Kultur braucht eine freiheitsorientierte Herangehensweise, keinen repressiven Ansatz.“

Es ist bisher ein Parteitag, dessen Debatten verantwortungsvoll und nachdenklich durchgeführt werden. Es ist nicht so, dass es konfliktfrei abgeht, aber die Konflikte werden im menschlichen Respekt voreinander auf der Sachebene geführt. Wie ich finde, ein gutes Zeichen!

Die Wahlen waren ebenfalls ein Zeichen nach vorne, auch wenn der Dämpfer für Andrea Nahles wohl auch noch einmal die Konflikte innerhalb meiner SPD-Linken aufgezeigt hat. Wieder einmal wird linker Pragmatismus von linken Heilsbringern als Verrat empfunden, wie schade!

Auch inhaltlich beginnt der Parteitag heute mit einer angemessen sachlichen Diskussion. Der Leitantrag beinhaltet einige wichtige Fragestellungen an uns selber und Bekenntnisse zur sozialdemokratischen Herangehensweise an politische Aufgaben. Er zeigt aber auch, in welcher Not die SPD steckt und wie viel inhaltliche Fragen wie Steinbrüche vor uns noch liegen.

Packen wir’s an!

Sebastian Weigle

So, liebe Besucherin, lieber Besucher. Ich bin auf dem Weg ins Wahllokal. Ich hoffe, Sie waren es bereits. Es gilt: Bis 18 Uhr sind sie offen, die Wahllokale überall. Es gilt auch

Demokratie stärken – Wahlrecht nützen

Ihr Sebastian Weigle

Wer Schwarz-Gelb verhindern will, muss Rot-Grün stärken. Das ist die Kernbotschaft eines Wahlaufrufs von Beate Müller-Gemmeke und Sebastian Weigle, den Bundestagskandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Reutlingen. „Als Direktkandidat der SPD werbe ich um die Erststimme”, so Sebastian Weigle. Beide Kandidaten stehen für Rot-Grün. Zusammen stehen sie dafür, Deutschland sozial und ökologisch zu erneuern und neue Arbeitsplatzperspektiven zu entwickeln. Beate Müller-Gemmeke beweise mit ihrer Arbeit, dass sie für die Verbindung von ökologischer Erneuerung und sozialem Fortschritt stehe. “Ich freue mich deshalb auch über ein gutes Zweitstimmenergebnis der GRÜNEN,” so der SPD-Bundestagskandidat.

“Der Wahlausgang ist offen. Umso wichtiger ist für mich, dass am Wahlabend ein starkes grünes Zweitstimmenergebnis steht”, ergänzt Beate Müller-Gemmeke, die gute Chancen hat durch die Zweitstimme über die Landesliste in den Bundestag einzuziehen. Es bestehe die Gefahr, dass am Ende schwarz-gelb durch Überhangmandate eine zweifelhafte Mehrheit gewinne. „Auch deshalb würde ich mich über das Direktmandat von Sebastian Weigle freuen“, resümiert Beate Müller-Gemmeke.