Sebastian Weigle

Langsam nimmt sie Kontur an, die neue Bildungspolitik in und für Baden-Württemberg. Und gleichzeitig zeigt sich, wie groß die Herausforderungen sind, die mit der neuen Bildungspolitik verbunden sind.

Spannend dabei ist insbesondere, wie diese Vielzahl von Baustellen bewältigt werden.

Das Ministerium

Die Ministerin

Eine große Baustelle ist das Kultusministerium. Ein Laden, der fast sechzig Jahre ununterbrochen in der Hand der CDU lag. Kaum anzunehmen, dass gerade hier die immer wieder beschriebenen Seilschaften schwach sind. Das erste Jahr der neuen Regierung zeigt in meinen Augen sehr deutlich, wie verfilzt dieser Laden ist. Man wird es kaum jemandem verübeln, wenn er sich heftig wünschen würde, dass hier eine Welle an Verrentungen passieren könnte. Tja, könnte und wäre sind Wunschmusik. Und so muss die Regierung mit einem Ministerium leben, in dem der Organisationsplan eigentlich kräftig durchgelüftet gehört.

Wundern muss man sich eigentlich höchstens, dass bisher nur wenige Beckmessereien, wie die Kritik des Abteilungsleiters Hahl, deutlich wurden. Der Manfred Hahl, der im Übrigen auch schon früher durch Ausfälle gegen die SPD aufgefallen ist. Zu hoffen bleibt, dass sich der Teil der loyalen Mitarbeiter durchsetzt, der die rückwärtsgewandte Politik der früheren Ministeriumsspitze schon lange leid hat.

Die Verbände

Ohne Verbündete muss man in keine Schlacht ziehen. Okay, das klingt jetzt nach Macchiavelli für Arme. Aber natürlich ist der anstehende grundlegende Umbau der Bildungspolitik im Lande eine Aufgabe, die nicht im Alleingang durch die Ministerin und ihre kleine Führungsmannschaft bewältigt werden kann.

Wer den Erfolg von Gemeinschaftsschulen,G9, Ganztagesschulen, neuen Lernformen will, muss die Verbände GEW, VBE und Philologenverband mitnehmen. Hier scheint noch einiges zu tun. Denn dass selbst die GEW unter ihrer Chefin Doro Moritz derzeit eher in der Rolle der meckernden Zuschauerin zu finden ist, ist ein Alarmsignal. Nun ist es nicht so, dass man das Gejammer der Lehrer über eine kleine Verschiebung der Gehaltserhöhung teilen muss (jedem Beamten sei angeraten, sich mal in Ruhe mit Freunden, die in mittelständischen Unternehmen arbeiten, kurzzuschließen), aber zumindest muss sich die Ministerin und ihre Führungsriege mit Hochdruck an die Arbeit machen und potenzielle Bündnispartner finden.

Das geht nur durch ernsthaftes Diskutieren über den richtigen Weg, Zuhören und mitnehmen. Hoffen wir, dass dies bald engagiert passiert.

Die Öffentlichkeit

Die CDU und die FDP ist mit Sicherheit kein Maßstab, wie man Bildungspolitik konzipiert und Menschen mitnimmt. Die beiden sind auch nicht der Maßstab, ob es gelingt, mit der neuen Bildungspolitik zu überzeugen. Sondern letztlich ist die Frage, ob die Öffentlichkeit (und zum Teil auch die Medien) den neuen Weg akzeptieren. Nur dann werden sich auch Realschulen und Gymnasien auf den Weg machen, sich für die wegweisenden Ideen der Gemeinschaftsschule zu öffnen. Denn Gemeinschaftsschule heißt eben nicht einfach nur, dass mehrere Bildungsabschlüsse offen stehen.

Gemeinschaftsschule heißt längeres gemeinsames Lernen, im natürlicheren Rhytmus jenseits der strengen 45 Minuten zu lernen, heißt, mehr Offenheit für neue Ideen. Dinge, die insbesondere auch einigen doch versnobten und auch verknöcherten Gymnasien gut tun würden.

Um dies zu gelingen, ist es nötig, dass der nun begonnene Weg mit möglichst wenig Pannen umgesetzt wird. Es wäre wünschenswert, dass nicht unrealistisch kurze Fristen gesetzt werden (die Einführung der G9-Idee ist derzeit so ein Beispiel), dass offensiv nach außen die innovativen Elemente der Gemeinschaftsschule deutlich gemacht werden, dass die Menschen die Möglichkeit haben, die neue Bildungspolitik kennenzulernen.

Deshalb mein Tip: Liebe Landesregierung, fahre hinaus ins Ländle und mach viele Informationsveranstaltungen zu den Änderungen in der Bildungspolitik. Und lade dazu immer schön die Verbände ein, dass sie mitgehen und die Botschaft mittragen. Ja, und verzichte dabei auf so Querschläger wie den Herrn Hahl

Die offensichtlich existenzbedrohende Krise des Euro, die inzwischen zu einer Krise Europas geworden ist, treibt seltsame Blüten. Und offensichtlich wagen sich in der wirtschaftspolitischen Falken wieder aus der Deckung, die jahrelang eine führende Rolle bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Irrwege innegehabt haben. Genau diese Falken, die verantwortlich für die Ursachen der Krise sind. Und sie erhalten in Deutschland auch wieder verdächtig offene Ohren, insbesondere bei den sogenannten “Liberalen” und Christsozialen.

Das Märchen der faulen Griechen und der Heilung durch einen Ausschluss

Lassen wir den Blick auf die Realitäten gerichtet: Erzählt wird von den Falken, dass Schuld an den großen Krisen in Griechenland, aber auch Spanien und Portugal die unseriöse Politik der Versorgungsmentalität schuld sei. Stimmt das? Beim genauen Hinsehen muss man sehr nachdenklich werden. Jenseits einiger hochgejazzter Einzelbeispiele (Insel voller Blinde, Rentner mit 50…) hat Griechenland über Jahre hinweg rigorose Sparprogramme gefahren und den öffentlichen Sektor deutlich heruntergefahren. Gleichzeitig wurden weite Teile der Wirtschaft massiv liberalisiert.

Kurzum: Es ist nicht anzunehmen, dass eine Insel voll vermeintlich Blinder eine Volkswirtschaft ins Verderben stürzen kann. Die Gründe für das bedrohliche Defizit des Landes lassen sich weitaus eher damit erklären, dass das Land sich in der großen Finanzkrise 2009 an der Rettung des Bankensektors beteiligt hat und gleichzeit massiv von der großen Krise getroffen wurde. Die nun im Rahmen des Rettungsschirms angegangenen Sparmaßnahmen haben letztlich dazu geführt, dass das Land nun nicht mehr die Kraft besitzt, von selber auf die Beine zu kommen.  Ein Klima der Angst und zunehmende wirtschaftliche Not der Menschen sorgen letztlich dafür, dass die Möglichkeit für neue Initiativen und neue Unternehmen immer schwieriger werden.

Der richtige Schluss heißt nun also, dass die im Zuge der Deregulierung des Finanzsektors neuen Strukturen im Bankenwesen eine wesentliche Ursach für die Krise Griechenlands ist. Polemisch gesagt: Die Falken versuchen nun, durch lautes Eindreschen auf Griechenland davon abzulenken, dass ihre eigenen Forderungen zu einer Destabilisierung von Volkswirtschaften geführt haben.

Wozu würde denn nun ein Ausschluss Griechenlands aus dem Euro und ein Schuldenschnitt führen? Zu mehr Stabilität? Wohl kaum, macht doch die griechische Volkswirtschaft nur einen kleinen Teil des Euro-Wirtschaftsmarktes aus. Sicher jedoch würde die Insolvenz das Vertrauen in das Europäische Bankensystem weiter schmälern, ist es doch mit reichlich Staatsanleihen ausgestattet. Und auch wenn es inzwischen weniger griechische Staatsanleihen sind, würde das Spekulieren gegen spanische und portugiesische Staatsanleihen losgehen. Es steht also ein Dominoeffekt zu befürchten. Und am Schluss würde diesen wiederum der Steuerzahler in Form der EZB bezahlen, die nicht um einen weiteren Kauf von Staatsanleihen herumkommen würde. Der Effekt wäre also nicht nur der, dass der Staat für die Schulden gerade stehen würde, sondern auch noch einen gewaltigen Vertrauensverlust in Kauf nehmen würde. Es wäre also durch einen Ausschluss aus dem Euro und eine Insolvenz Griechenlands nichts gewonnen.

Griechischer Hafen

Reregulierung, gemeinsame Wirtschaftspolitik und Vertrauensmarkt

Die Rezepte der Falken haben sich als toxisch erwiesen, krisenverschäfend und blind. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, Europa neu zu denken. Europa offensiv zu leben. Bis diese Botschaften im Mainstream ankommen, wird einige Zeit ins Land gehen. Langfristig muss es darum gehen, den europäischen Wirtschaftsmarkt zu einem Raum mit gemeinsamer Sprache, gemeinsamen Regeln und Koordinierung von Maßnahmen umzubauen.

Dies geht nicht von heute auf morgen, sondern bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, dass nicht “aus Versehen” auf diesem Weg demokratische Mitgestaltungsrechte

verloren gehen. Ein erster Schritt müsste zwingend eine gemeinsame Regulierung der Finanzmärkte sein. Hier kann ein großer Markt gemeinam gestaltend wirken. Auf den weiteren Etappen gehört dann eine Koordination der Steuerpolitik.

Spätestens hier hat die Politik bisher noch keine überzeugende Antwort entwickelt, wie dies in einem modernen, demokratiegerechten Verfahren umgesetzt werden kann. Diese Antwort zu geben sollte Teil des politischen Diskurses sein, nicht infantile, realitätsferne Diskussionen um eine Insolvenz Griechenlandes

Selten hat ein Bauprojekt ein ganzes Bundesland so erfolgreich gespalten wie Stuttgart 21. Nicht einmal die Elbphilharmonie – die inzwischen drei mal so viel kostet wie zu Beginn berechnet – kann da mithalten.

Sachlich begründen lässt sich das mit Sicherheit nicht. Ein Land, welches derzeit einen grundlegenden Wechsel in der Bildungspolitik angeht, welches vor großen Herausforderungen durch eine exportorientierte Industrie in einem wirklich schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld steht, ein Land welches die Energierevolution intensiv vorantreiben muss – dieses Land diskutiert über einen Bahnhof in einer putzig-kleinen Metropole, als ob es um das schiere Überleben geht. Nein, man muss es nicht verstehen. Und jeder der auf eine Demo dafür oder dagegen geht, sollte sich fragen, ob er auch bereit ist, für die wichtigen gesellschaftlichen Fragen auf die Straße zu gehen.

Aber es ist nun wie es ist. Richtig bedauerlich ist jedoch, dass sich meine Partei, die SPD Baden-Württemberg offensichtlich hingebungsvoll in de Rolle des “Ich trage diesen Konflikt auch parteiintern aus” hineinbegeben hat.

Da sitzen auf der einen Seite Peter Conradi – der lange genug Bundestagsabgeordneter war und dort wenig bewegt hat und Biggi Dahlbender, die es als Vorsitzende des BUND offensichtlich versäumt hat, sich breiter in der Partei zu vernetzen.

Auf der anderen Seite Claus Schmiedel, der Fraktionsvorsitzende im Landtag, der sich inzwischen offenischtlich als Evangelist der Stuttgart-21-Bewegung sieht. Oder auch Martin Rivoir, Ulmer Abgeordneter und immer gerne bereit, sich mit eher mittelklugen Kommentaren hinter seinen Oberbürgermeister Ivo Gönner und dessen Kampfaufträge zu stellen.

Jede andere Partei würde nun dafür sorgen, dass ein offenes Forum entsteht, Befürworter und Gegner fair und offen ihre Standpunkte austauschen und damit die Partei ihren Auftrag als Träger der Meinungsbildung erfüllen kann. Bei uns läuft das dann eher so, dass die Gegner die Befürworter mit zum Teil unterirdischen Kommentaren als Dummköpfe darstellen und die Befürworter andererseits entweder Ermittlungen gegen den BUND wegen Steuerbetrug anstoßen oder sich mit der CDU treffen um möglichst quora publicum zu besprechen,  wie man die eigene Koalition hintergeht. Und das mit einer Opposition, die unsere Idee eines Volksentscheides massiv angreift und gerichtlich verhindern will.

Vielleicht bin ich naiv, aber meine Vorstellung wäre, dass man als Partei die innerparteilichen Befürworter und Gegner zusammenführt, indem man ihnen einen Raum für ihre Meinungsbildung gibt, indem man sich hinter das gemeinsame Ziel des Volksentscheides stellt. Aber wie gesagt, vielleicht bin ich naiv.

Denen, die jetzt meinen, die Partei mit ihrer Schattendiplomatie bloßzustellen, will ich aber in aller Naivität fragen:

HACKT’S NOCH?

Wer gedacht hatte, die Schlichtung, ein etwas stranger Versuch, auf dem Entscheidungsweg verloren gegangene Mitbürger beim Thema Stuttgart 21 wieder einzusammeln, würde den erhofften Frieden für Stuttgart bringen, sah sich schon im Vorfeld des letzten Freitags enttäuscht. Und so kam es, wie es vorherzusehen war: Beide Seiten (angeführt von Herrn Kefer auf der einen und Bobbele Palmer auf der anderen) führte zu großen Unversöhnlichkeiten. Man mag über das Prozedere streiten, gelernt haben hoffentlich alle, dass Großprojekte intensive und offensive Beteiligung von Anfang an benötigen.

Zum Schluss brachte Heiner Geißler dann einen Paukenschlag unters Volk: Statt Stuttgart 21 Plus, welches “anerkanntermaßen den Stresstest bestanden hat”, nun SK 21 – also eine Kombination von Kopfbahnhof und Tiefbahnhof. Eine Lösung, die sich auf den ersten Schritt nach Schilda anhört.

Ich habe mir trotzdem die Mühe gemacht und “Frieden in Stuttgart” durchgearbeitet. Ich denke, es gibt einige Kriterien, die es wert sind betrachtet zu werden. Welche Vor- und Nachteile bestehen? Wer kann den Spruch akzeptieren? Welche Chancen hat er? Meine Betrachtung ist subjektiv – das sollte klar sein – aber ich versuche sie so ehrlich zu machen, wie es mir gelingt.

Verkehrliche Analyse

Verkehrlich kann die von Geißler und SMA vorgeschlagene Alternative durchaus punkten: Mit der Reduzierung des Tiefbahnhofes auf die Fernverkehrs- und Durchmesser-Linien ist es wahrscheinlich, dass sich Verspätungen reduzieren lassen können, alleine schon deshalb weil es zu deutlich reduzierten Vermischungen zwischen Nah- und Fernverkehr kommt. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass Fernverkehrszüge ohne einen Umkehrhalt durch Stuttgart fahren können.

Für den Nahverkehr ist die Situation in meinen Augen gemischt, da es nur noch bei den Durchmesserlinien einen Umstieg ohne Stockwerkswechsel gibt und die Wahrscheinlichkeit, Anschlüsse zu verlieren, zumindest nicht geringer ist als bei S 21. Andererseits erhöht sich auch bei einem deutlich reduziertem Kopfbahnhof die Kapazität für Nahverkehrszüge im Bahnhof.

Insgesamt ist die Lösung auch durch die mögliche optimale Anbindung des Flughafens in meinen Augen ein deutlicher Schritt nach vorne. Zudem reduziert sich die Anzahl der Tunnelbauwerke deutlich, was die Ausfallanfälligkeit ebenfalls eher senken dürfte.

Eine Entlastung stellt die Lösung gegenüber dem Ist-Zustand für das Neckartal dar, das deutlich von schnellen Fernverkehrsverbindungen entlastet wird. Insofern dürften die Neckartäler sich zu den Gewinnern der Lösung zählen.

Ebenfalls zu den Gewinnern der Lösung könnten komfortsuchende Reisende gehören, die nun deutlich breitere Bahnsteige erhalten, die wohl auch deutlich weniger Neigung bekommen könnten.

Städtebauliche Analyse

Trotz der deutlich reduzierten Eingriffe beim Geißlerschen Vorschlag ist klar, das auch hier in die Substanz des Schlossgartens eingegriffen werden müsste, ist doch auch hier ein Tiefbahnhof zu bauen, der letztlich nicht unter die Erde gezaubert wird. Von den radikalen Parkschützern (und wer Matthias von Herrmann gesehen hat, schwankt in der Analyse zwischen radikal und durchgeknallt) wird also weiter massiver Widerstand zu erwarten sein.

Auch das laut manchen Gegnern so stark gefährdete Grundwasser wird weiterhin durch den Bau eines Tiefbahnhofes ein Thema sein. Hier ist kaum zu erwarten, dass der Widerstand kleiner werden wird.

Eindeutiger Verlierer auf der anderen Seite könnten möglicherweise die als “Parkerweiterer” agierenden städtebaulich aktiven Stuttgarter sein. Schließlich ist mit dem Vorschlag von Geißler klar, dass zwar ein nochmalig deutlicher Rückbau der Gleisflächen zu erwarten wäre, allerdings keine Erweiterung des Parkes möglich ist. Insofern könnte es gut sein, dass mancher Stuttgarter den neuen Vorschlag aus einer ganz anderen Perspektive vehement ablehnt.

Planungsrechtliche Analyse

Zu erwarten ist, dass der von Geißler vorgelegte Vorschlag in einigen Bereichen wohl  neues Planungsrecht benötigt. Wie intensiv und langwierig das ist, bin ich mir nicht sicher, aus dem Ärmel zu schütteln ist das mit Sicherheit nicht.

Allerdings scheinen Teile der Planungen auf bestehenden S21-Planungen zu beruhen und da könnte vermutlich eine deutliche Verkürzung der Feststellungsverfahren möglich sein. Insofern ist der Verweis auf das Planungsrechts ein organisatorisches Problem und kein originär politisches. Politisch ist der Preis Zeit versus Widerstand.

Kurzfazit

Der Vorschlag von Heiner Geißler hat in meinen Augen durchaus Charme und sollte nicht einfach weggeputzt werden. Die großen Verlierer einer solchen Lösung könnten auf der einen Seite Stuttgart-21-Fetischisten sein, die den bisherigen Entwurf als Heiligtum oder Tempel betrachten. Auf der anderen Seite die radikalen Parkschützer und Grundwasserbehüter, die einem Tiefbahnhof grundsätzlich ablehnend gegenüber stehen.

Richtig wäre es, jetzt den Vorschlag in aller Ruhe zu prüfen und dann zu einem fundierten Urteil zu kommen. Der Stuttgarter Frieden wäre es selbst einem Reutlinger Schwaben das wert!

DER VORSCHLAG VON GEIßLER

Hallo rundum,

ich habe mit diesem Blog sozusagen die “Todsünde” begangen, die passieren kann – ich habe es vernachlässigt. Habe mich stattdessen auf facebook, google und twitter herumgetrieben und mehr das Internet konsumiert, anstatt es mit eigenem Input zu versorgen.

Stimmt. Stimmt aber auch, dass ich zumindest im Hintergrund immer schön aktuell mein wordpress gepflegt  und auch an der einen oder anderen Stelle Schraubarbeiten verrichtet habe. So ist es mir nun endlich gelungen, meinen “Büro”kalender endlich über ics-Kalender öffentlich zu machen. Muss sagen, das macht mich echt zufrieden (schaut mal rechts auf die Startseite .

Aber, es hilft nix, richtig ist, dass der letzte Artikel von Dezember 2010 datiert und den längst vergessenen Streit mit den Kammern zum Inhalt hat (also vergessen ist der Streit um den Empfang, weniger der Streit um die Befugnisse der Kammern..)

Seitdem ist viel passiert: Mit einer miserablen Wahlbeteiligung (die uns echt geärgert hat) wurde Frau Bosch verdientermaßen als Oberbürgermeisterin wiedergewählt, die SPD ist trotz Verlusten bei der Landtagswahl an der Regierung (und dort – so viel Subjektivität darf sein – der eindeutig bessere Part) und bei der erstmaligen Wahl zum Integrationsrat (mit einer noch viel schlechteren Wahlbeteiligung) wurden unsere Freunde von der FISG auf Anhieb die stärkste Kraft. Insofern: Es ist viel passiert.

Reutlingen hat große Herausforderungen vor sich

Meine Heimatstadt Reutlingen steht in den nächsten Monaten vor reichlich Herausforderungen: Nein, es geht nicht um den (wie eine Litanei beklagten) Schuldenberg der Stadt – der ist nun mal Realität und mit klugen Entscheidungen auch wieder in den Griff zu bekommen. Vielmehr geht es um die inhaltlichen Zukunftsfelder der kommunalen Politik.

So müssen wir uns schleunigst auf die neuen Grundlagen der Bildungspolitik besinnen. Ähnlich wie bei IZBB reicht es nicht, darauf zu warten, was sich da tut. Vielmehr braucht es da einen Schub – mal schauen, wie wir das hinbekommen. Ich erinnere mich noch mit Freuden daran, wie es die SPD-Fraktion gemeinsam mit Stadtverband und MdL war, die dafür gesorgt hat, dass Reutlingen bei IZBB ganz vorne mitgespielt hat.

Ähnliche Herausforderungen spielen sich bei der Umsetzung der Energiewende ab. Die Karten werden neu gespielt – und inzwischen kann es von Vorteil sein, dass bei unserer Tochter fair-energie die enbw eine minderheitsbeteiligung besitzt. Das sollten wir nutzen. Jetzt kommt es darauf an, offensiv daran zu arbeiten, dass die Stadt insgesamt so schnell wie möglich ihren Energiebedarf mit regionaler Erzeugung decken kann. btw: Reutlingen ist heute schon soweit, dass die öffentlichen Gebäude alle mit Öko-Strom versorgt werden. Auch hier kommt es jetzt auf frische Ideen an. So haben wir schon angeregt, dass es eine Anleihe für die Investition in regionale Windkraftanlagen geben könnte.

Das sind nun nur zwei Themen, die ich angeschnitten habe (und es gäb noch viel mehr: Reutlingen als fairtrade-Stadt oder anderes). Aber vielleicht ist es ja nun ein Ansporn, wieder mehr zu posten…

Soweit grüßt für heute

Sebastian Weigle

In einem Offener Brief an Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie die Handwerkskammer (HK) haben Dr. Martin Rosemann (Fraktionsvorsitzender im Tübinger Gemeinderat), Helmut Treutlein (Fraktionsvorsitzender im Reutlinger Gemeinderat) und ich als Kreisvorsitzender der Reutlinger SPD scharfe Kritik an der Einladung zum Neujahrsempfang geübt.

Der Grund dafür lag nicht darin, das diese als Hauptredner Ministerpräsident Stefan Mappus eingeladen haben, sondern darin, dass in der Einladung prominent der Satz „Die Zukunftspläne der CDU Baden-Württemberg sind der richtige Weg. …“ abgedruckt wurde. Dies verletzt die Neutralitätspflicht der Kammern, die Teil der Satzungen sind und Grundlage warum die Kammern Zwangsbeiträge als quasi-staatliche Einrichtungen bei ihren Mitgliedern erheben dürfen.

Die Offensiv- Verteidigung des IHK-Geschäftsführers Epp schlägt dem Fass jedoch den Boden aus (Zitat aus der Pressmittelung von Herrn Epp): “Aus seiner Sicht ist es allerdings durchaus üblich, dass Gastreferenten sich mit einem eigenen Statement vorstellen. „Der Ministerpräsident skizziert seinen persönlichen und beruflichen Werdegang und schreibt einige Sätze zu seinem Verständnis von Politik. Herr Mappus sagt dabei auch, welchen Weg er für richtig hält. Das haben die Veranstalter nicht zu beanstanden.“

Aha, der Ministerpräsident schreibt über sein Verständnis von Politik?

Tatsache ist vielmehr, dass die Kammern entweder bewusst oder unbewusst Wahlkampf für die CDU betreiben. Und insofern bin ich dem Geschäftsführer der Handwerkskammer dankbar, der durchaus Gründe für unseren Ärger sieht und deutlich macht, dass angesichts der nahen Wahl im März etwas mehr Sensibilität angebracht wäre. “Es ist ein großes demokratisches Recht der SPD, jetzt sauer zu sein”.

Eines steht fest: Das politische Problem der IHK und ihr aggressiver Kurs gegenüber der Poilitik hier in der Region ist ganz offensichtlich der Hauptgeschäftsführer, der sich als politischer Wadenbeißer sieht und nicht als Diener seines Präsidenten. Vielleicht wäre es doch gut gewesen, wenn der Herr Epps als CSU-Mitglied in Augsburg sich am Oberbürgermeiteramt versucht hätte – dort hätte er mit seinem politischen Stil schnell eine blutige Nase gehabt. Manche lernen es nur auf diese Art…

Meint

Sebastian Weigle

Die große Resonanz auf den Quartierswettbewerb zur Reutlinger City Nord zeigt, dass es richtig war, dem Großprojekt Einkaufsmall der ECE die rote Karte zu zeigen. Und die große Anzahl an Preisen zeigt, welches Potenzial in einer klugen Ausschreibung stecken kann.

Jetzt kommt es darauf an, die spannenden Ideen (zu empfehlen: die Bilderserie des GEA) aufzunehmen, weiterzuentwickeln und gemeinsam mit der Reutlinger Bevölkerung voranzubringen. Denn genauso deutlich hat das Gebiet gezeigt, dass die Reutlinger Bevölkerung an der Entwicklung ihrer Stadt interessiert ist. Und dies wird auch deutlich durch das tolle Engagement von Gruppen wie dem Forum Reutlingen, die dem Gemeinderat und der Verwaltung mit Frau Bosch mit Rat und Tat zur Seite stehen,  aber auch genügend Druck auüben, wenn es darauf ankommt.

Einer Sache bin ich mir sicher: Ein “Reutlingen 21″-Effekt ist bei uns nicht zu bemerken – wir beteiligen vernünftig!

In den letzten Jahren hat die Stadt Reutlingen ein beeindruckendes Kulturkonzept entwickelt und umgesetzt. In einem Prozess mit Kulturschaffenden wurde diskutiert, was für die Marke “Kulturstadt Reutlingen” notwendig ist.

Neben Vernetzungsarbeit und neuen Veranstaltungsformen wurde auch ein Raumprogramm entwickelt. Neben der Stadthalle und dem soziokulturellen Zentrum (heute das “Franz K”) wurde auch ein Theaterzentrum in der Planie 22 mit dem zweiten Spielort der Tonne und einem Saal für 300 Personen geplant.

Ich bin stolz auf dieses Konzept! Das Franz K. ist eine wirklich imposante Erfolgsstory und die Stadthalle hat inzwischen schon das Erdgeschoss erreicht! Nun kommt es darauf an, auch den Theaterstandort anzugehen. Leider scheint die CDU nun unter der Leitung des geschätzten Kollegen Karsten Amann hier eine neue Position aufzubauen. Diese besteht jedoch nicht aus einer innovativen Fortentwicklung des Konzeptes, sondern aus einer reinen Sparposition.

Die entscheidende Frage der Diskussion scheint also die Finanzierung zu sein. Und hier muss deutlich gesagt werden: Das Finanzierungskonzept sieht so aus, dass das Theaterzentrum nicht von der Stadt gebaut wird, sondern das Gelände an einen Investor gegeben wird und dieser das Theaterzentrum baut und finanziert. Nun, lohnt sich das? Ja, es lohnt sich! Denn das Gelände ist viele Millionen wert und der Investor hat die Möglichkeit, ein attraktives Gebiet zu bebauen, welches eine lebendige Erweiterung des Oststadtgebietes sein kann.

Tatsache ist, dass es einen Investor braucht – aber das sollte möglich sein. Denn hier können sich attraktive Entwicklungen mit einem solventen  Ankermieter verbinden. Deshalb ist es richtig und konsequent, am Thema dranzubleiben!

Meint Sebastian Weigle

Ich gebe zu, ich bin innerlich zutiefst gespalten: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm eine wichtige und richtige Maßnahme ist, ich bin überzeugt, dass die Anbindung des Flughafens verbessert werden muss. Welchen Mehrwert das Tieferlegen des Bahnhofes jenseits der städtebaulichen Chancen bringt, halte ich für diskussionswürdig. Mich überzeugt dieser Teil des Projektes nur sehr bedingt.

Ich sehe, dass das Projekt über viele Jahre demokratisch legitimiert wurde. Allerdings bleibt mit Sicherheit unbestritten, dass ein enormes Politikversagen in den letzten Jahren stattgefunden hat: Der Stuttgarter CDU-OB Schuster hat seine Wiederwahl mit dem Versprechen, bei Kostensteigerungen einen Bürgerentscheid durchzuführen, gewonnen und hat niemals den Dialog gesucht. Der Stuttgarter Gemeinderat hat 60.000 Unterschriften fahrlässig ignoriert (und das mit breiter Mehrheit). Die Landesregierung verspricht den Dialog und provoziert im gleichen Atemzug, indem die Gegner diffarmiert werden. Man könnte mit diesen Beispielen fortfahren.

Für mich ist inzwischen völlig klar: Wer das Projekt jetzt mit aller Gewalt (und das ist ja inzwischen schon wahr geworden) durchprügeln will, der wird das Projekt endgültig zum Scheitern bringen. Wer den Dialog voranbringen will, der muss jetzt einen Baustopp ausrufen. Und wer gute Argumente für das Projekt hat (und das unterstelle ich einfach einmal), der kann auch die Mehrheit des Landes in einem Volksentscheid hinter sich bringen.

Aber ich gebe es offen zu: Ich bin ganz schön zwiespältig, aber da geht es mir wahrscheinlich wie vielen in diesem Land…

Sebastian Weigle