Nach der Wahl

IMG_1930Zwei Tage nach der Wahl bin ich noch immer dabei, das Wahlergebnis der Bundestagswahl zu verdauen. Und es beschäftigt mich – wie sonst ist es zu erklären, dass ich mitten in der Nacht noch am Rechner sitze und mich an einer ersten Wahlanalyse und den zu ziehenden Konsequenzen versuche.

Das Wahlergebnis

Mit einem leichten Plus von 2,7% hat die SPD ein enttäuschendes Ergebnis geliefert. Auch vor Ort ist es uns trotz einem grandios engagierten Wahlkampf unserer Rebecca Hummel nicht gelungen, deutlich zuzulegen. Fast flächendeckend hat die CDU in Baden-Württemberg mehr als 50% der Erststimmen erhalten. Das ist niederschmetternd – und darf nicht schön geredet werden.

Das Jungwählerproblem der SPD

IMG_1940Erschreckend ist das Jungwählerergebnis der SPD bei dieser Wahl – und eigentlich noch mehr, das „jüngere Wähler“ Ergebnis. In der Gruppe von 18-44 liegt die SPD bei 22-24%, wenn das die Zukunftsperspektive ist, dann kann sich die SPD vom Projekt Volkspartei verabschieden. Woran es lag? Ich weiß es nicht, kann es nur vermuten: Zuwenig Perspektivdiskussionen, zuwenig konkrete Aussagen, was wir besser machen wollen mit Bezug auf die junge Generation, zu weit weg von der Problemen. Alles das drängt sich mir auf. Wichtig ist: wir müssen diesen Befund analysieren, diskutieren und aktiv das Gespräch mit den Jüngeren suchen. Sonst werden sie noch konservative Stammwähler.

Das Wählerinnenproblem der SPD

Es lässt sich nicht wegdiskutieren: Die SPD kam dieses Mal nicht bei Frauen an. Eigentlich eine Umkehrung der Verhältnisse. Das lag mit Sicherheit am Kanzlerinnenbonus (und da sage, es gäb keine Frauensolidarität) und am auch herbeigeschriebenen Image von Peer Steinbrück als Frauenfresser.

Viel entscheidender scheint mir jedoch, dass die SPD einen Wahlkampf geführt hat, der in seiner Ausrichtung und Strategie ganz entscheidend von Männern bestimmt wurde. Und kommt mir nicht mit Andrea Nahles – das ist verlogen. Der Wahlkampf war ein Steinbrück – Gabriel und Boygroup geführter Wahlkampf. Wenn die SPD hier wieder vorankommen will, muss sie auch in der Realität dafür sorgen, dass Frauen genausoviel mitentscheiden wie Männer. Die Hoffnung bleibt: Die Fraktion ist weiblicher geworden, die SPD hat zahlreiche junge fähige Politikerinnen, nutzen wir dieses Potenzial!

Das Mobilisierungsproblem der SPD

Ich gebe es zu: Nach dem Gang ins Wahllokal und dem Blick auf die Wahlbeteiligung habe ich mich Sonntag mittag eher entspannt zurückgelehnt und leise „YES“ gedacht: Die Wahlbeteiligung deutlich höher, das hilft doch der SPD. Und dann die Ernüchterung: Insgesamt ist die Wahlbeteiligung nur leicht gestiegen und es war nicht die SPD, die vom Anstieg profitiert hat. Freunde, das ist ein Problem!

Trotz Tür zu Tür-Wahlkampf, die SPD-Wähler blieben zu Hause. Und das, obwohl das Wahlprogramm ein Versprechen war: „WIR lassen dich nicht hängen!“. Das heißt, dieses Versprechen, manifestiert in Mindestlohn, Rentenabsicherung nach unten, Bildungsaufbruch, hat zumindest in wohlhabenden Bundesländern nicht gezogen – nicht im Süden, nicht im Bayern Ostdeutschlands, Sachsen.

Ganz offensichtlich wird der starke Sozialstaat als notwendig, aber nicht hinreichend angesehen. Das Positive: Die Menschen haben den Eindruck: Die SPD macht das schon richtig, sie hat aus den Reformirrungen gelernt, ich kann mich darauf verlassen, dass sie den Sozialstaat stärkt wo nötig und den Arbeitsmarkt regelt, wo angesagt. Aber die SPD-Wähler haben nicht gesehen, wo das Projekt darüberhinaus ist. Der Baden-Württemberger fragt sich: „wie komme ich voran mit meinem Gehalt“, „wo sind Möglichkeiten für Aufstieg“ usw. Das wird die Aufgabe der SPD sein, das zu definieren. Und da unterscheidet sich im Übrigen Deutschland auch regional.

Zwischenfazit

Die SPD hat vom Wähler große Aufgaben in ihr Klassenheft geschrieben, fürs Führungspersonal gab es leider keine 2, sondern – mit Differenzierungen – halt eher eine 4-5, Versetzung gefährdet. Ich bin gespannt, ob es unser Führungspersonal auch verstanden hat.

Konsequenzen nach der Wahl

Die Debatten der letzten Tage (Montag war ich im Landesvorstand der SPD Ba-Wü, Dienstag habe ich mir ein paar heftige Debatten geliefert, mal mehr, mal weniger öffentlich) zeigen: Die Verletzung sitzt flügelübergreifend tief. Der Marschrhytmus: Nun mal weiter, ab in die Große Koalition wurde nur sehr kurz von einigen Wenigen angespielt. Das er so schnell verstummt ist, ist gut.

Koalitionsfähigkeit

Um es klar zu sagen: Die demokratischen Parteien müssen koalitionsfähig sein, das ist wichtig. Ich finde, das ist in den letzten Jahren zu stark in den Hintergund getreten. Die SPD muss ihr Verhältnis zur Linkspartei klären und entkrampfen (anders gilt das mindestens so. Es war ja schon zum Lachen, dass „Die Linke“ mehr auf die SPD als auf die Regierung geschumpfen hat), die FDP muss – wenn sie sich denn erholt – ihre frühere Stärke als Partei mit rechts- und linksliberalem Flügel wieder entdecken und koalitionsfähig mit SPD und Grünen werden, die Regionalpartei CSU muss den Grünen die Hand geben und die CDU muss sich als größte Partei in eine aktive Rolle begeben.

Oppositionsnotwendigkeit

Bei der in den Medien hochgespielten Notwendigkeit, sich gleich in Verhandlungen für die große Koalition zu werfen, wird ganz bewusst verschwiegen, welche verheerenden Potenziale daraus entstünden: Mit rund 500 zu 120 Abgeordneten wäre eine große Koalition in der Lage, jede parlamentarische Waffe der Opposition nach Gutdünken wegzunehmen. Kein U-Ausschuss ohne eine „gnädige“ Koalition, kaum Ausschuss-Vorsitze für sie. Wer das will, sollte es klar sagen.

Ein gut regiertes Land hat eine starke Opposition im Parlament, so dass checks and balances auch funktionieren. Und deshalb muss das Ziel sein, dass die CDU sich an einer kleinen Koalition probiert. Und zwar das Ziel aller Verantwortungsträger! Das nennt sich im Übrigen „Staatsräson“.

Das Problem CSU

Nicht auszuschließen ist, dass die Verhandlungen zwischen CDU und Grünen scheitern. Dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch die SPD sich den Verhandlungen nicht verschließt (genausowenig wie sie es versäumen sollte, den Gesprächsfaden zur Linken aufzunehmen). Dabei muss sie sich aber im Klaren sein: Solange die CSU Teil einer großen Koalition wäre, würde eine solche Koalition aus Dauerkrach bestehen. 80% der Mandate bedeutet, dass das Thema Geschlossenheit fürn Arsch ist. Die CSU wird immer dann, wenn sie in den sauren Apfel beißen muss, kneifen und sich als Opposition in der Regierung gebärden. Damit haben sie in der Landesregierung Stoiber schon Erfahrungen gesammelt!

Und in Europafragen würde auch die CDU teilweise die Gefolgschaft verweigern. Die einzigen, die eisern diszipliniert arbeiten würden: die Abgeordneten der SPD. Denn sie sind geborene Demokraten und wissen, dass auch Disziplin dazu gehört. Das mag manchem nicht passen, aber so ist es…

Damit wäre klar: Die SPD würde auch für unangenehme Themen gerade stehen müssen, während CDU und CSU sich wahlweise zurücklehnen würden und sagen: „Das haben wir nichtgemacht“ oder „Also, das war bei uns umstritten, da haben wir unterschiedlich abgestimmt“ – das wäre sozusagen der Merkel-Stil en perfection. Und wer würde 2017 abgestraft? – ja, genau.

Das Neuwahlgespenst

Es geht ein Gespenst um in der SPD und ihrer Bundestagsfraktion: „Angela Merkel wird die Regierungsbildung scheitern lassen und Neuwahlen ausrufen“. Bei diesem (auch am Montag mit Verve vorgetragenem) Argument muss man sich vor Augen führen: Gespenster existieren nicht, allenfalls in der Vorstellung von Menschen.

Dagegen gibt es eine wirksame Medizin: Der Blick auf die Realität! Der lautet: Wenn die CDU die Verhandlungen scheitern lässt, wird es zu einer Abstimmung im Parlament kommen. Dort wird sich Frau Merkel aufstellen lassen und dann entweder ohne GegenkandidatIn zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung gewählt werden. Oder mit GegenkandidatIn stellt sich zur Wahl und gewinnt oder verliert halt. Auf jeden Fall wird es dann eine Regierung geben. Entweder eine Minderheitsregierung oder ein rot-rot-grüne Regierung (was ich nicht glaube nach diesem Wahlergebnis).

Davor liegen Wochen der Gespräche mit den Grünen und der SPD (in dieser Reihenfolge). Wer meint, Frau Merkel kann nach kurzer Zeit das Scheitern erklären, der irrt. Denn das würde mit ihr nach Hause gehen.

In dieser Zeit wird dann hart über Inhalte gestritten. Ohne Mindestlohn, höheren Steuern, einer Liberalisierung der Gesellschaftspolitik, einer solidarischen Europapolitik, einer Finanzmarkreform, einer besseren Rente, einer besseren Energiepolitik und einer Abschaffung des Betreuungsgeldes wird auch dann keine SPD dabei sein. Und viel anders wird es bei den Grünen nicht aussehen.

Fazit

Ja, die SPD hat einen Oppositionsauftrag. Und den sollte sie auch aus Gründen der inneren Hygiene so besetzen. Aber auch aus demokratietheoretischen Gründen spricht alles gegen eine große Koalition. Zuviel Grauen, zuviel CSU, zuviel Streit. Das wird das Eleben der BürgerInnen in diesem Land sein. Aus staatspolitischen Gründen wird die SPD nicht einfach nein zu Verhandlungen sagen. Aber aus staatspolitischen Gründen müssen auch die Grünen das Gespräch suchen. Und klar muss auch sein: Die SPD wird den Weg mit viel Basisbeteiligung gehen müssen, einschl. Abstimmungen am Ende, vielleicht auch zu Beginn. Sonst wird sie schon vor der Regierungsbildung kaputt gehen.

Und vor Neuwahlen (die ich für völlig ausgeschlossen halte) stehen noch viele Gespräche und Kanzlerwahlen. Und hier wird es eine Mehrheit geben. Für wen auch immer. Und dann ist nicht gesagt, dass die Ära Merkel schneller vorbei ist, als alle denken.

Jung und naiv – ich finde es wirklich gut

In meiner Twitter-Timeline (wie sich das so nett nennt) tobt der Streit: Ist „Jung und naiv“ Schund oder große klasse?

Während die Süddeutsche kräftig über das flache Niveau schäumt, und der Spiegel von der Duz-Falle predigt, habe ich mir die Freiheit genommen, das Youtube-Video einfach mal anzuschauen.

Mein Urteil ist: Eine halbe Stunde, die sich lohnt: Klare Worte, an der richtigen Stelle nochmals nachgehakt, Themen angemessen behandelt, nur zur Sache diskutiert. Endlich mal kein Talkshow-Gesülze, sondern Sachdiskussion. Ach, wie schön wäre es, dieses einmal wieder im „richtigen“ Fernsehen zu sehen.

Zurecht diskutieren wir, wie wir Politik gestalten können. Hier sehe ich eine potenzielle Antwort: Ein Diskutant, der einhakt ohne zu nerven, der sich nicht nur selber produziert und der auch mal hinterfragt, wenn er Begrifflichkeiten zu kompliziert erklärt sieht.

Danke dafür!

Sebastian

 

Zum Kanzlerkandidat

Jetzt ist es raus und hat nicht wirklich überrascht: Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD (und auch gleich auf twitter unter @peersteinbrueck). Mit einem Ergebnis von 93,4% hat er ein für die Sozialdemokratie sehr respektables Ergebnis erhalten.

Keine übertriebene Show

Was wohltuend war: Es war keine große amerikanische Show dieser Parteitag. Es gab kein Konfetti, keine jubelnde Arien der Ehefrau oder sonstiges.

Es war tatsächlich eine sozialdemokratische Zusammenkunft, ein Parteitag, bei dem Inhalte im Mittelpunkt aller Reden standen. Das macht deutlich: Die SPD setzt auf einen Wahlkampf, der die Unterschiede im inhaltlichen Angebot der Parteien in den Mittelpunkt stellt. Das ist auch gut so!

Inhaltspartei vs. Kanzlerwahlverein

Alle Umfragen zeigen sehr lange, dass es für SPD-Wähler entscheidend ist, welche Inhalte transportiert werden. Dagegen war dies für die CDU-Wählerschaft nie ausschlaggebend, welche inhaltlichen Positionen die Partei einnimmt. Derzeit ist dies so ausgeprägt, dass man bei der CDU nur noch von einem  Kanzlerwahlverein sprechen kann.

Gerade deshalb ist es richtig, dass die SPD einen Inhaltswahlkampf durchführt. Die Frage ist nun: Welche Rolle spielt nun dabei Peer Steinbrück?

Der Peer-Effekt

Um eine Chance auf Wahlerfolg zu haben, muss es der SPD gelingen, gelungene Inhalte und starke Personen zu verbinden. Der Parteitag war insofern ein wichtiger Schritt, das Profil von Kandidat und Partei zusammenzubringen. Und so wie es aussieht, ist dieser Schritt gelungen. Mit Peer Steinbrück hat die SPD einen Kandidaten, der weit über das klassische Klientel hinauswirken kann. Und mit der SPD hat Peer Steinbrück eine Partei, die mit Inhalten überzeugen kann.

Arbeiten wir gemeinsam dran!