Die SPD ist am Ende

Spätestens nach den verheerenden Ergebnissen vom 13. März steht überall in den Zeitungen, dass die Zeit der SPD ganz offensichtlich abgelaufen sei. Interessant dabei, auf Basis welcher Analysen diese Prognose getroffen wird: Die einen analysieren, dass die SPD das Soziale abgestreift hat und deshalb vom Wähler verschmäht wird. Die anderen schreiben davon, dass die SPD nur noch soziale Klientelpolitik betreibe und damit aber beim Großteil der Wählerschaft nicht als „nützlich“ anerkannt wird. Also zwei sich diametral widersprechende Analysen.

Rote BlumeDas ist auf der einen Seite sehr frustrierend. Auf der anderen Seite zeigt dies doch auch, dass die derzeitige Krise der SPD vielschichtiger ist: Richtig ist, sie kann derzeit nicht schlüssig darstellen, wofür sie steht. Richtig ist auch, dass sie offensichtlich derzeit nicht DIE charismatische Führungspersönlichkeit hat, die nach außen begeistert. Und richtig ist, dass ganz offensichtlich der Weg, viele gute Schritte umzusetzen, keine Wirksamkeit hat, wenn der rote Faden nicht mehr erkennbar ist.

Darauf folgt aber für mich eben nicht, dass die SPD am Ende ist (schon Dahrendorf hat sich da ja mal kräftig vertan), sondern in einer Zeit der Orientierung. Politisch, aber auch personell. Und ich bin mir auch sicher, dass in dieser Zeit ziemlich viele schwierige Debatten in der SPD geführt werden, neue Ansätze entwickelt werden und manche Gewissheit mehr als nur in Frage gestellt wird.

Diese Zeit der Orientierung wird mit Sicherheit zu einem Ende der Zeit einer großen Koalition führen. Die SPD tut gut daran, sich klar festzulegen, dass die nächste Regierung anders aussehen muss. Ob Ampel oder Rot-Rot-Grün, beides hat für mich Reize. Da die Grünen sich ja inzwischen nicht mehr als die neuen Liberalen, sondern die grünen Konservativen sehen, wäre für mich eine Ampel durchaus von Reiz. Wenn dann nach der Wahl diese Optionen nicht mehrheitsfähig sind, geht die SPD im Übrigen an einigen Jahren Opposition auch nicht zugrunde.

Diese Zeit der Orientierung wird zwangsläufig auch mit einer Verbreiterung des thematischen Spektrums nach links verbunden sein. Die SPD muss klar sagen, dass ererbtes Vermögen deutlich besteuert werden muss, dass Kapitalerträge keinesfalls mehr pauschaliert besteuert werden müssen und dass große Vermögen substanzielle Beiträge für die gesellschaftliche Entwicklung leisten müssen. Die SPD muss klar sagen, dass ausbleibende Investitionen ein größeres Problem darstellen als Schulden, die für Zukunftsinvestitionen aufgenommen werden müssen. Die SPD muss klar sagen, dass  gesellschaftlicher Fortschritt (bspw. schnelles Internet, neue Mobilitätsformen) alle Teile der Bevölkerung erreichen müssen.

Diese Zeit der Orientierung endet meiner festen Überzeugung nach nicht mit dem Ende der SPD. Vielmehr bietet sie der Partei die Chance, sich als eine breit aufgestellte Mitte-Links-Partei wiederzufinden. Eine Partei im Übrigen, die dann auch Basis für Begegnungen ist. Von Menschen, die sich sonst vielleicht nie begegnen. Vom Arbeitslosen bis zum Konzernmanager, vom Jungs-Juso bis zum Hochbetagten. Das ist der Charme einer Mitgliederpartei. Die SPD sollte ihn offensiver für sich entdecken.

Das mal als Gedankenkonstrukt heute Abend

Sebastian

P.S.: wenn man sehen will, warum die SPD nicht überflüssig ist, wird das gerade in Baden-Württemberg schnell ersichtlich: Bildungsurlaub, Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, Zuweisungen für die Kommunen: alles wird zurückgedreht, kaum haben sich Grün und Schwarz gefunden. Arbeitnehmerrechte, kommunale Finanzsicherheit und liberale Haltung finden sich bei denen nicht.

Einige Gedanken zum Charakter der AfD

Demokraten wählen (HAP Grieshaber) - Museum Folkwang

Demokraten wählen – ein Bild von HAP Grieshaber und heute aktueller denn je

„Oh nein“, wird jetzt mancher beim Lesen dieser Überschrift denken, „wieder macht sich mal ein Sozi einen Kopf zur AfD statt zur eigenen Partei“. Ehrlich gesagt: ist mir egal. Mir geht es darum, mich mit dem changierenden Bild, welches von dieser Partei in der Presse wird, für mich ein wenig zu klären: ist sie denn nun eine populistische Partei oder eine radikale? Ich denke, eine solche Klärung kann man immer nur anhand einiger wichtiger Beispiele vornehmen. Ich will mich deshalb anhand einiger dieser Beispiele vorarbeiten. Und dank des nun verabschiedeten Programms der AfD sind diese ja nun auch vorhanden.
Gaubensfreiheit
Wie hältst du’s mit dem Glauben ist eine der wichtigen Fragen, die schon im Grundgesetzt sehr klar beanwortet werden. Dort ist das Recht auf eine freie Ausübung der Religion garantiert. Und auch wenn es sicherlich eine Bevorzugung der beiden großen christlichen Kirchen immer noch gibt, kann man doch sagen, dass die Religionsfreiheit heutzutage in unserem Land gelebt wird.
Wie hält es nun die AfD damit? Auf den ersten Blick urteilt die Presse, dass die AfD sich zwar als Anti-Islam-Partei positioniert, jedoch die „radikalen“ Anträge keine Mehrheit gefunden hätten und damit die Partei zwar populistisch in der Frage sei, jedoch den Glauben respektiert. Wenn man jedoch genauer liest, wird klar, dass die Partei genau das nicht tut. Denn mit dem Verbot des Schächtens greift sie tief in die Ausübung des islamischen und jüdischen Glaubens ein. Und wer das in Deutschland stark regulierte Schächten ablehnt, hat sich damit noch nicht beschäftigt und ignoriert, wie das mit dem normalen Schlachten so ablehnt (und ich kann sagen, ich war schon als Kind bei Schlachtungen dabei). Dass sie dann noch Minarette verbieten will, zeigt, dass sie allenfalls einen Islam in den Wohnzimmern zulassen will. Wie damit gerade den radikalen Auswüchsen entgegengetreten werden soll, ist mir ein großes Rätsel.
Für mich damit ein klares Fazit: Mit ihrer Behinderung des jüdischen und islamischen Glaubens stellt sich die AfD in dieser Frage gegen das Grundgesetzt Hier ist sie also nicht populistisch, sondern radikal.
Die Europäische Union
Die AfD will die politische Union beenden. Sie will wieder eine reine Wirtschaftsgemeinschaft, eine mehr oder weniger Freihandelszone. Damit stellt sie sich gegen die schon mit der Gründung der Montanunion formulierte Zielsetzung, Europa Schritt für Schritt zu einigen, damit nie wieder ein Krieg innerhalb Europas entsteht. Sie will damit wieder zurück in die Ära der Nationalstaaten mit all ihren Egoismen und zusätzlichen Konfliktpotenzialen. Für die AfD ist Europa ein negativ belegter Begriff. Damit stellt sie sich nicht in eine konservativ-europäische Tradition, sondern in eine rechtspopulistische. Hier ist es für mich spannend zu sehen, ob sich dieser Kurs weg von Europa noch weiter verschärfen wird. Zu erwarten ist dies meiner Meinung nach.
Pressefreiheit
Deutschland hat aus seiner Geschichte gelernt und sichert heute die Pressefreiheit in ziemlic vorbildhafter Art und Weise. Wenn man die Beschlusslage – und die Äußerungen aus der AfD-Spitze – vernimmt, wird es damit bald vorbei sein.
Man kann über die öffentlich-rechtlichen viel streiten. Aber dass sie ein Garant für Meinungsvielfalt sind, ist ziemlich sicher. Vom bayerischen Rundfunk bis zum WDR ist hier ein breites Meinungsspektrum zu sehen und zu hören und herrscht eine hohe Vielfalt an Angeboten. Die AfD will letztlich die öffentlich-rechtlichen privatisieren. Auf nichts anderes läuft der Vorschlag hinaus, sie zu verschlüsseln und mit Nutzergebühren zu versehen und dafür die allgemeinen Gebühren abzuschaffen. Damit werden gerade kulturell hochrangige Angebot im Keim erstickt, da sie oft nur ein begrenztes Publikum erreichen. Die RTL-isierung würde gefördert, Quote statt Klasse das alleinige Ziel.
Noch deutlicher wird die Haltung der AfD zur Pressefreiheit, wenn man die Wortmeldungen der AfD-Spitze vernimmt, die davon sprechen, dass die sogenannte Pinnochio-Presse sie nur diffamiere und sie sich damit auseinandersetzen müsse, dass sich Mehrheiten auch ändern könne (und damit auch die Freiheit für die Presse). Kommt nur mir bei solchen Äußerungen die Pressepolitik der derzeitigen AKP-Regierung in der Türkei in den Sinn? Mit ihrem Druck auf die Presse, dem Schleifen der öffentlich-rechtlichen Sender ist die AfD damit in meinen Augen gegen die Pressefreiheit und radikal. Und es ist nicht abzusehen, dass das liberaler wird.
Bündnispartner
In der Wahl der Bündnispartner zeigt sich ebenfalls inzwischen immer deutlicher, was Geistes Kind die AfD ist. Nachdem die beiden Europa-Abgeordneten der Partei aus ihrer bisherigen klerikal-nationalistischen Fraktion ausgeschlossene wurden, hat Markus Pretzell sich der Fraktion angeschlossen, der sowohl der Front national als auch die FPÖ angehören. Und als Pretzell vom künftigen Bundespräsidenten Hofer sprach und ein Grußwort der FPÖ verlas, war der Jubel fast nicht mehr aufzuhalten. Damit ist klar: auf europäischer Ebene ist die AfD im Kreis der Radikalen und mit ihrer nicht vorgenommenen Abgrenzung zur Neuen Rechten sind auch die direkten Verbindungen zu radikalen Burschenschaften, der NPD und anderen nationalistischen Gruppen auf deutscher Ebene da.
Mein Fazit In meinen Augen ist nach dem Bundesparteitag der AfD eine Positionierung der Partei nur noch teilweise im populistischen Spektrum zu sehen. In weiten Teilen hat sich die Partei inhaltlich radikalisiert.

SPD Baden-Württemberg: Kräfte bündeln

Auf der gestrigen Basiskonferenz der SPD Baden-Württemberg wurde das breite inhaltliche Spektrum der Partei sehr deutlich. Für mich nicht überraschend, dass es nicht „die eine Wahrheit“ gibt, die uns aus dem Schlamassel hilft. Ich selber bin für mich mit meinen Gedanken noch lange nicht am Ende, am 30. Mai werden wir auch in Reutlingen eine Kreiskonferenz durchführen, die sich sehr stark damit befassen wird, was nun zu tun ist. Und nicht nur Wunden lecken. Ein kurzer Gedanke dazu: mehr inhaltliche Breite zulassen. Das ist denke ich ein Teil der Antwort.

Basiskonferenz SPD Baden-Württemberg 2016

Basiskonferenz SPD Baden-Württemberg 2016

Wo ich für mich schon ein ganzes Stück weiter bin, sind für mich organisatorische Änderungsnotwendigkeiten.
Weg mit den Bezirken
Die SPD Baden-Württemberg hat 19 Landtagsabgeordnete, 17 Bundestagsabgeordnete und leistet sich mehr oder weniger offiziell vier Bezirke (entsprechend der Regierungsbezirke). Sie hat also vor vielleicht 15 oder 20 Jahren, so genau weiß ich das nicht mehr, ein wenig von der CDU abgekupfert, ohne jedoch das ganze konsequent zu machen. Aber da muss man sich dann auch mal vor Augen führen, wieviele Abgeordnete die CDU stellt.
In meinen Augen ist es dringendst notwendig, sich davon wieder zu verabschieden. Weder haben die Bezirke eine inhaltliche Funktion, sie dienen meist nur dem Ringen um Proporz auf Landeslisten, noch werden sie auch nur im Ansatz auf hauptamtlicher Ebene gespiegelt. So werden die (dem Bezirk Südwürttemberg zugehörigen) Kreise Reutlingen und Tübingen vom Regionalzentrum Stuttgart aus betreut. Warum? Weil die Wege die natürlichen sind. Und gerade wenn sich beim Landtagswahlrecht eine Änderung ankündigt, ist es noch dringender, hier etwas zu tun. Das in Südwürttemberg gerne gezogene Argument, dass ansonsten der mitgliederschwache Süden des Landes völlig unter die Räder kommt, zieht meiner festen Überzeugung nach nicht und führt in die Irre. Eine Landespartei, die einen Anspruch hat, in der Fläche vertreten zu sein, wird sich vielleicht eher intensiver als bisher mit dieser Herausforderung auseinandersetzen. Daher: weg mit den Bezirken!
Verändert den Landesvorstand
In meinen vielen Jahren als Mitglied der Antragskommission und als Kreisvorsitzender war ich oft, in den letzten Jahren zunehmend seltener in Landesvorstandssitzungen. Warum? Weil ich nicht den Eindruck hatte, dass es dort oft um relevante Themen ging. Das Gremium mit 27 Gewählten und unglaublich viel beratenden und/oder teilnahmeberechtigten Mitgliedern ist derzeit kein Handlungsgremium. Sondern gerne Schaubühne, Verkündungspodium oder auch einfach Treffpunkt, um in Nebengesprächen das eine oder andere zu regeln. Daher plädiere ich dafür, dass Gremium deutlich zu verschlanken (Idee: 15 gewählte Mitglieder) und stattdessen in wirklich regelmäßigen Abständen die Kreisvorsitzenden, Mandatsträger und weiteren Funktionen zu Konferenzen zu laden, die dann einen allgemeinen Teil, aber auch inhaltliche Arbeit leisten. Das kann viermal im Jahr sein, auch mal nur dreimal. Aber für mich völlig klar: im Landesvorstand findet Arbeit statt. Damit kommt die Partei wieder in die Puschen, da bin ich fest überzeugt.