Der gläserne Gemeinderat – meine Entschädigungen in 2012

Ich bekomme es zwar nicht jedes Jahr hin, aber dieses Mal ist es wieder soweit: Ich veröffentliche meine Entschädigungen für 2012 (und die damit verbundenen Spenden an die SPD):

Entschädigungen

Die monatliche Grundentschädigung beträgt 153 EUR. Dies macht im Jahr 1836 EURDie Aufsichtsratsvergütung für Fair-Energie und Stadtwerke betragen jeweils 150 EUR monatlich, macht 3.IMG_0074600 EUR
Die Aufsichtsratsvergütung für Volkshochschule und Musikschule beträgt für das Jahr insgesamt 24 EUR.
Sitzungsgelder habe ich in 2012 3.670 EUR erhalten.

Damit habe ich Brutto 9.157 EUR für meine Tätigkeiten erhalten.

Besteuerung

Diese Aufwandsentschädigung unterliegen selbstverständlich der Besteuerung. Dabei wird ein Freibetrag von monatlich 175 EUR nicht zur Besteuerung dazugerechnet. Damit sind 2.100 EUR auf jeden Fall nicht zu versteuern. Die restlichen 7.057 EUR werden entsprechend meinem Einkommen versteuert.

Spenden

Es ist in der SPD wie ich finde guter Brauch (und auch in der Satzung verankert), dass  Mandatsträgereinkünfte zum Teil als Spenden abgeführt werden sollen. Bei uns betrifft dies die Sitzungsgelder (mit 25%) und die Einkommen aus Aufsichtsratstätigkeiten (30%). In der Summe habe ich insgesamt 2.010 EUR abgeführt. Diese kann ich zum Teil bei der Steuer geltend machen, so dass dies die Steuerlast etwas mindert.

Fazit

Grob gesagt bleiben bei mir am Schluss damit rund 3.700 EUR. Für ca. 100 Sitzungen oder offiziellen Terminen im gesamten Jahr (plus zahlreicher Termine ohne offizielle Einladung). Aber jeder Termin war wertvoll!

Politik und Seiteneinsteiger

PES-Camp für Nachwuchspolitiker in SlowenienEin immer wieder heiß diskutiertes Thema sind Seiteneinstiege in die Politik. Insbesondere die Frage: Machen Seiteneinsteiger bessere Politik als die, die sich über Jahre in der Partei hochgearbeitet (manche sagen auch: hochgedient) haben.
Selten gibt es Themen, die so stark polarisieren und zu so starken Debatten anregen.

Traineeships für junge Studierte?

Zuletzt hat ein Papier des jungen Think tank des Club of Rome für Aufsehen gesorgt.
Unter dem Titel Democracy first! haben die jungen Wissenschaftler gefordert: „Junge Menschen sollen nach dem Studium der Politik nähergebracht werden, indem sie ein zweijähriges Traineeship in Parlament und Ministerien absolvieren. Damit sollen sie für die aktive Politik begeistert werden, und die Parteien könnten die eigenen Nachwuchssorgen ein wenig lindern.“

Mit dieser Forderung wollen die Jungwissenschaftler erreichen, dass Menschen in die Politik kommen, die trotz großer Fähigkeiten sich nicht vorstellen können, in die Politik als Verantwortungsträger zu gehen oder mit einem Mandat Politik mitzugestalten.

Sind die klassischen Parteigänger immobil?

Die Analyse der jungen Wissenschaftler klingt hart: „Leider sind die Strukturen in der Politik oft abschreckend für interessierte und intelligente junge Leute. Belohnt werden vor allem Sitzfleisch und mangelnde Mobilität.“

Damit wird von den jungen Wissenschaftlern also unterstellt, dass Politiker, die sich in der Partei über die Jahre engagiert haben und irgendwann auch ein Mandat bekommen dieses Mandat dank jahrelanger Arbeit vor Ort und genügend Sitzfleisch erhalten.

Ein Blick auf Realitäten

Für mich stellt sich die Frage, was die Analyse der jungen Wissenschaftler tatsächlich mit Realitäten zu tun hat. Grundlegend teile ich die Meinung, dass es mehr Menschen geben sollte (ob mit oder ohne Studium), die sich politisch engagieren sollte. Dies würde der Demokratie insgesamt, aber natürlich insbesondere den Parteien durchaus gut tun. Tatsächlich sind die Hemmungen, sich politisch zu engagieren, in den letzten Jahrzehnten immer größer geworden.

Auch finde ich die Idee der jungen Wissenschaftler spannend und diskussionswürdig. Sie hat jedoch einen Haken, der für mich sehr bedeutend ist: Politik findet nicht primär in Berlin, Stuttgart oder München statt, sondern politische Willensbildung findet vor Ort statt. Auch wenn dies gerne bestritten wird, ist es doch so, dass ein Abgeordneter nicht auf Dauer gegen seine Basis vor Ort arbeiten kann – das hat ja kürzlich erst der CDU-MdB Siegfried Kauder erfahren müssen. Deshalb darf ein Traineeship niemals so Berlin-zentriert sein, wie es vorgeschlagen ist.

Noch wichtiger scheint mir, dass die Analyse nicht stimmig ist. Wer sich umschaut und mal in einen Ortsverein oder Ortsverband einer Partei wagt, der wird merken, dass er mit offenen Armen empfangen wird (zumindest meistens) und ihm viele Türen geöffnet werden. An einer Stelle jedoch scheitern tatsächlich manche: Wer von außen in eine Partei kommt und bei der Frage einer Kandidatur sich mit der Meinung hinstellt: „Entweder sicherer Listenplatz oder gar nicht“, der wird es schwer haben. Denn dann wird er auf viele treffen, die sich bereit erklärt haben, mehrere Male ohne die geringste Chance auf ein Mandat zu kandidieren. Und das sind oft Menschen, die mitten im Leben stehen und auch im Berufsleben jede Menge Herausforderungen zu bewältigen haben. Immobil und Sitzfleisch ist da eine echte Beleidung: Engagiert und flexibel trifft die Realität eher!

Conclusio

Für mich ist klar: Jede Partei ist froh, neue Wege in die Politik anbieten zu können. Diese bedürfen aber Engagement auf beiden Seiten. Wer in der Politik ein Mandat will, muss zuhören lernen und anpacken! Und Parteien, die Quereinsteiger brauchen, müssen offen sein und Chancen aufzeigen.

Lange nicht mehr gepostet

Hallo rundum,

ich habe mit diesem Blog sozusagen die „Todsünde“ begangen, die passieren kann – ich habe es vernachlässigt. Habe mich stattdessen auf facebook, google und twitter herumgetrieben und mehr das Internet konsumiert, anstatt es mit eigenem Input zu versorgen.

Stimmt. Stimmt aber auch, dass ich zumindest im Hintergrund immer schön aktuell mein wordpress gepflegt  und auch an der einen oder anderen Stelle Schraubarbeiten verrichtet habe. So ist es mir nun endlich gelungen, meinen „Büro“kalender endlich über ics-Kalender öffentlich zu machen. Muss sagen, das macht mich echt zufrieden (schaut mal rechts auf die Startseite ;-).

Aber, es hilft nix, Die Kreiskonferenz nach der Landtagswahl 2011richtig ist, dass der letzte Artikel von Dezember 2010 datiert und den längst vergessenen Streit mit den Kammern zum Inhalt hat (also vergessen ist der Streit um den Empfang, weniger der Streit um die Befugnisse der Kammern..)

Seitdem ist viel passiert: Mit einer miserablen Wahlbeteiligung (die uns echt geärgert hat) wurde Frau Bosch verdientermaßen als Oberbürgermeisterin wiedergewählt, die SPD ist trotz Verlusten bei der Landtagswahl an der Regierung (und dort – so viel Subjektivität darf sein – der eindeutig bessere Part) und bei der erstmaligen Wahl zum Integrationsrat (mit einer noch viel schlechteren Wahlbeteiligung) wurden unsere Freunde von der FISG auf Anhieb die stärkste Kraft. Insofern: Es ist viel passiert.

Reutlingen hat große Herausforderungen vor sich

Meine Heimatstadt Reutlingen steht in den nächsten Monaten vor reichlich Herausforderungen: Nein, es geht nicht um den (wie eine Litanei beklagten) Schuldenberg der Stadt – der ist nun mal Realität und mit klugen Entscheidungen auch wieder in den Griff zu bekommen. Vielmehr geht es um die inhaltlichen Zukunftsfelder der kommunalen Politik.

So müssen wir uns schleunigst auf die neuen Grundlagen der Bildungspolitik besinnen. Ähnlich wie bei IZBB reicht es nicht, darauf zu warten, was sich da tut. Vielmehr braucht es da einen Schub – mal schauen, wie wir das hinbekommen. Ich erinnere mich noch mit Freuden daran, wie es die SPD-Fraktion gemeinsam mit Stadtverband und MdL war, die dafür gesorgt hat, dass Reutlingen bei IZBB ganz vorne mitgespielt hat.

Ähnliche Herausforderungen spielen sich bei der Umsetzung der Energiewende ab. Die Karten werden neu gespielt – und inzwischen kann es von Vorteil sein, dass bei unserer Tochter fair-energie die enbw eine minderheitsbeteiligung besitzt. Das sollten wir nutzen. Jetzt kommt es darauf an, offensiv daran zu arbeiten, dass die Stadt insgesamt so schnell wie möglich ihren Energiebedarf mit regionaler Erzeugung decken kann. btw: Reutlingen ist heute schon soweit, dass die öffentlichen Gebäude alle mit Öko-Strom versorgt werden. Auch hier kommt es jetzt auf frische Ideen an. So haben wir schon angeregt, dass es eine Anleihe für die Investition in regionale Windkraftanlagen geben könnte.

Das sind nun nur zwei Themen, die ich angeschnitten habe (und es gäb noch viel mehr: Reutlingen als fairtrade-Stadt oder anderes). Aber vielleicht ist es ja nun ein Ansporn, wieder mehr zu posten…

Soweit grüßt für heute

 

Sebastian Weigle