Antworten zu Oferdingen

Ich bin heute wieder einmal zu Oferdingen angemailt worden. Ich habe darauf geantwortet.  Anbei meine Antworten (zum Teil leicht angepasst, damit sie hierher passen)

Frage/Anmerkung: In anderen Städten hat man sich gegen Containerunterbringung entschieden und bringt alle dezentral unter. Dann funktioniert es. Warum macht man das in Reutlingen anders?
Antwort Weigle: Zum Thema Dezentralität in der Flüchtlingsunterbringung entspricht der in Reutlingen Ansatz genau dem. Denn bis dahin wurden in Reutlingen über zwanzig Jahre Flüchtlinge lediglich an zwei Orten untergebracht: Im Ringelbach (bis Mitte der Neunziger) und in der Carl-Zeiss-Straße (bis heute). Auf Antrag unserer Fraktion wurde dann grundsätzlich beschlossen, Flüchtlinge dezentral, möglichst in Wohnungen, in allen Stadtteilen unterzubringen. Die Wohnungsunterbringung hat sich allerdings trotz aller Bemühungen und Aufrufen als sehr schwierig erwiesen und die immer weiter anwachsende Zahl der Ankommenden zwingt inzwischen zur Sammelunterbringung. Ich gehe davon aus, dass auch andere Gemeinden bald damit konfrontiert sein werden.
Frage: Offensichtlich werden Stadtteile, in denen Stadträte vertreten sind, nicht oder weniger mit Flüchtlingen belegt
Antwort Weigle: Zur Argumentation, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Wohnort von Stadträten und der Unterbringung gibt, will ich in aller Klarheit sagen, dass dies schlicht falsch ist!
– Flüchtlinge werden seit vielen Jahren in Betzingen untergebracht, in großer Zahl. Und Betzingen hat weiteren Standorten einstimmig zugestimmt. Der Stadtteil ist reichlich vertreten im Stadtrat
– Flüchtlinge werden im Ringelbachgebiet an zwei Standorten (Innerer und Äußerer Ringelbach) untergebracht. In Erst- und Anschlussunterbringung. Dieser Bereich der Innenstadt ist gut vertreten im Stadtrat
– Im Berufsschulzentrum in der Oststadt/Innenstadt werden in der Sporthalle Flüchtlinge untergebracht, genauso im ehemaligen Brenz-Gemeindehaus. Auch dieser Bereich der Innenstadt ist gut im Stadtrat vertreten
– Im ehemaligen IB-Wohnheim in der Rommelsbacher Straße ist eine Erstunterbringung untergebracht, ein weiterer Standort im Gebiet Römerschanze folgt. Auch hier wohnen Stadträte. Zudem liegt das IB-Wohnheim mehr oder weniger zwischen Orschel-Hagen und Storlach. Insofern leistet auch Orschel-Hagen jetzt schon seinen Beitrag. Zudem wird es auch hier noch zeitnah zu weiteren Unterbringungen kommen.
– Gönningen wird eine Anschlussunterbringung sicherstellen. Ein Stadtrat vertreten
– Ohmenhausen hat Flüchtlinge untergebracht. Kein Stadtrat
– Bronnweiler wird Flüchtlinge aufnehmen. Stadträte vorhanden
Daraus wird ersichtlich, dass der von Ihnen angeführte Zusammenhang nicht existiert. Gerne gebe ich Ihnen auch noch den Hinweis, dass das von Ihnen angeführte Sickenhausen deutlich kleiner als Oferdingen ist, die Anzahl der Einwohner finden Sie hier: http://www.reutlingen.de/de/Leben-in-Reutlingen/Unsere-Stadt/Daten-und-Fakten/Einwohnerzahl
Anmerkung: Der Standort Riedgraben ist völlig ungeeignet, da die Emissionen des daneben liegenden Bauernhofes zu stark sind. Flüchtlinge müssen dort direkt neben einem Misthaufen leben
Antwort Weigle: Zum Standort Riedgraben (den ich sehr gut kenne, ich habe meine ersten Lebensjahre in Oferdingen gelebt und war täglich beim Bauer Betz), von mir folgende Anmerkung: Ich denke nicht, dass die Emission eines Bauernhofes in einer ländlich geprägten Infrastruktur wirklich ein Problem ist. Ansonsten würde ja im gesamten Landkreis in den dörflichen Kommunen keine Flüchtlingsunterbringung möglich sein. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Gomadingen (Kernort 1200 EInwohner) knapp 100 Flüchtlingen, Zainingen bald über 150, von Münsingen oder anderen Orten im Kreis nicht zu sprechen.
Anmerkung: Der bisherige Bürgermeister hat die Bürgerschaft in die rechte Ecke gestellt, weil sie Sorgen haben.
Antwort Weigle: Zur rechten Ecke, in der die Oferdinger Bürger gestellt würden: Ich fand insbesondere im Sommer die Wortwahl außerordentlich bedrückend, die von Teilen der Oferdinger Einwohner und der Bürgerinitiative kamen. Transparente, die vom Asylanten-Ghetto sprachen (zwei Wörter mit jeweils ganz eigener Geschichte, jeweils ungut), Bilder, die suggeriert haben, dass junge ausländische Männer eigentlich nur darauf warten, dass sie die Gelegenheit bekommen, sich an Mädchen und Kindern zu vergehen, sind in meinen Augen unsachlich, grundlos und im Übrigen auch unchristlich. Ich will deutlich sagen: jawohl, es wird Probleme geben und es wird Reibung geben. Aber wer diese Themen richtig angeht, der wird sie auch in den Griff bekommen. So wie überall dort in Reutlingen, wo schon Flüchtlinge leben. Und mit etwas Offenheit für den Umgang dort lässt sich vielleicht die Wortwahl auch mäßigen.
Anmerkung: Setzen Sie sich dafür ein, die Zahl dauerhaft auf die nun vom Bezirksgemeinderat beschlossenen 52 Flüchtlinge zu beschränken
Antwort Weigle: Die nun vom Bezirksgemeinderat genannte Zahl von 52 Flüchtlingen ist die Zahl, mit der Oferdingen gemäß der Beschlusslage im Rat angefangen werden soll. Ich hielte es jedoch angesichts der aktuellen Zahlen für Sand in die Augen gestreut, dass dies das letzte Wort ist. Insofern muss es meiner Überzeugung nach bei den geplanten Zahlen bleiben, ich sehe auch nicht, warum Oferdingen nicht schaffen soll, was andere Stadtteile ebenfalls bewältigen.
Frage: Setzten Sie sich dafür ein, dass es eine umfassende Security gibt und Sozialarbeiter, die christliche Werte vermitteln?
Antwort Weigle: die Stadt hat schon vor der Sommerpause Eckpunkte veröffentlicht, die Security, Betreuungskonzept und sozialarbeiterliche Betreuung beinhalten. Dieses ist mit Sicherheit ein wichtiger Baustein und wir werden auch genau schauen, dass dieser Baustein umgesetzt wird. Dazu gehört im Übrigen auch die Vermittlung von staatsbürgerlichen Werten und Ordnung.
Zum Thema Christlichkeit will ich mich nur insoweit äußern, dass das Verhalten des Oferdinger Pfarrers auch weit über den Ortsteil hinweg auf Unverständnis gestoßen ist und es in den Reutlinger Kirchengremien großen Unmut gab und gibt. Ich denke zurecht, dies ist aber eine Frage, die die Kirche mit sich selber ausmachen muss, da sollte sich die Politik (gerade mit Blick auf die Verfassung und die dort festgeschriebene Religionsfreiheit) raushalten.
Soweit mal einige Themen, die vermutlich in Oferdingen derzeit diskutiert werden. Einige Punkte verständlich, anderes schlicht offensichtliche Fehlinformationen. Anbei übrigens der immer wieder zitierte Offener Brief aus Oferdingen und das dann ebenfalls kommunizierte „Panorama“ Fürstenbergstraße. Was man da rauslesen kann will ich nicht nochmals werten.
Soweit für heute – refugees welcome
Sebastian Weigle

An der Flüchtlingsfrage entscheidet sich Gesellschaft

Okay, es ist wirklich spät. Langer Arbeitstag. Nicht gerade die ideale Situation einen Post zu schreiben.
Aber ich merke, das ist notwendig. Jeden Tag, immer wieder Diskussionen auf Facebook. Mit „besorgten Bürgern“. Auch mit durchaus liberalen Geistern, die aber beim Thema Flüchtlinge gerne Wörter wie Flut oder Welle benutzen. Immer wieder Briefe an mich als Gemeinderat. „Eigentlich“ steht man zur Verantwortung der Unterbringung – aber warum gerade bei uns.

Flüchtlinge sind eine Herausforderung

Es ist richtig: die wachsende Zahl an Flüchtlingen fordert uns heraus. Da sind schwerste Traumatisierte, Arbeitsunfähige, Alte und Kranke dabei. Da sind Ingenieure, Arbeiter, Lehrer und Flugbegleiter dabei. Kriminelle, Taugenichtse. Freche Schüler und kleine Babies.
Auf gut Deutsch: da kommt ein gesellschaftlicher Querschnitt zu uns. Vielleicht in der Summe ein bisschen mehr als das. Denn meist werden nur die Stärksten auf die Flucht geschickt. Damit sie dann die Schwächeren mit versorgen können.
Alle haben erst einmal ein Recht darauf einen Asylantrag zu stellen. Und die Aufgabe des Staates ist es, zu prüfen, wer dann auch bleiben darf. Das nennt sich Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Finde ich eigentlich ganz nett. Wer das Rechtsstaatlichkeitsprinzip nicht will, sollte dann aber auch freiwillig darauf verzichten, gegen Bußgeldbescheide Einspruch einlegen zu dürfen. Oder in Revision gehen zu dürfen. Oder Dienstaufsichtsbeschwerden stellen zu dürfen. Oder gegen Abmahnungen wegen illegaler Downloads vorgehen zu können.
Wer also das Rechtsstaatlichkeitsprinzip will, der muss auch das Recht auf ernsthafte Prüfung eines Asylantrags zugestehen. Und das Recht, gegen einen Ablehnungsbescheid zu klagen. Recht ist unteilbar.

Flüchtlinge sind eine Aufgabe

In der Flüchtlingspolitik darf es nicht dabei belassen werden, jedem ein Dach über den Kopf zu besorgen. Die Gesellschaft, insbesondere auch die Politik, hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass die zu uns Geflüchteten eine Perspektive bekommen. Oder glaubt jemand ernsthaft, in einem Jahr is Friede, Freude, Eierkuchen im Mittleren Osten? Oder wollen wir die Menschen wieder zurück in den Bombenhagel des Assad-Regimes, die Selbstmordgebiete des IS schicken? Wer das will, dem empfehle ich eine halbe Stunde dieses Video: Sendung im WDR
Nein, jetzt heißt es anpacken: Wir müssen in den nächsten Jahren Wohnraum schaffen. Das reicht aber nicht. Das kann nur der Anfang sein.
Es ist die Aufgabe, den Menschen eine Perspektive zu bieten. Bisher noch weit weg von der Umsetzung. Die Arbeitsagentur ein Reinfall. Arbeitsgelegenheiten noch die Ausnahmen. Dabei ist doch klar: Arbeit ist für Erwachsene ein zentraler Integrationsfaktor. Genauso wie Bildung für Kinder und Jugendliche. Das muss das nächste Augenmerk sein. Jetzt sich vorbereiten auf diese Aufgabe. Jetzt die Weichen stellen.

Weniger nölen, weniger pöbeln – mehr anpacken

Der Weg, dass das gelingt, ist nicht einfach. Und es wird ne Menge Frust dabei sein. Aber mich macht es wütend, wenn alle nur rumnölen, rumpöbeln, dass das alles nicht geht. Hallo? Wer, wenn nicht Deutschland, Europa? Ich würde mir mehr anpacken wünschen, mehr Offenheit und mehr Zuversicht. Und weniger Angst, dass wir möglicherweise ein klein wenig von unserem Wohlstand abgegeben müssen.
Wie wäre es damit: 0,5% Vermögenssteuer und ein plus von 5% beim Spitzensteuersatz als „Flüchtlingssoli“?

Ein erstes Resümee zum Doppelhaushalt

Noch nicht einmal 24 Stunden nach Haushaltsverabschiedung fällt es natürlich schwer, ein endgültiges Resümee der Haushaltsberatungen 2015/16 in Reutlingen zu ziehen. Aber zumindest gibt es nach der emotionalen Debatte einige Stunden, um darüber nachzudenken und vielleicht auch das eine oder andere glattzuziehen, was so in der Debatte geäußert wurde.

Die Haushaltsmehrheit

Mit einer denkbar knappen Mehrheit wurde am Schluss der Haushalt verabschiedet. Und das von einer denkbar seltenen Haushaltskoalition, die von Linkspartei bis FDP reichte. Der Reutlinger Weg, der sich nun schon das zweite Mal in Folge so konstituiert hat.

Betrachtet man die Ergebnisse der Vorberatungen und die dann auch öffentlich durchgeführten Einzelabstimmungen zu Anträgen, ist es eigentlich nicht ersichtlich, weshalb die Mehrheit so knapp war. Insbesondere Freie Wähler und WiR (die sich neuerdings als konservativ betrachten) haben einigen kostenintensiven Anträgen zu einer Mehrheit verholfen, so dass es einige Anträge hab, die 25 (und mehr) Stimmen erhalten hatten – und damit deutlich mehr als die der Haushaltskoalition.

Bei mir und nicht wenigen anderen bleibt damit jedoch hängen, dass es Fraktionen gibt, die bei vielen Anträgen mitgestimmt haben, sich dann jedoch nicht der Haushaltsverantwortung stellen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Haushaltslage

Der Haushalt unserer Stadt ist nicht gerade ein reines Zuckerschlecken. Im nächsten Doppelhaushalt gibt es jeweils eine positive Zuführungsrate, die mittelfristige Finanzplanung (mifriFi) geht jedoch ab 2017 von einer deutlich problematischeren Situation aus. Dies liegt zu einem guten Teil an der Systematik der Schlüsselzuweisungen. Aber: man muss immer wieder darauf hinweisen, diese mifriFi ist allermeisten deutlich pessimistischer als die Realität. Sonst hätte Reutlingen heute schon 150 Mio. Euro Schulden.

Im kommenden Doppelhaushalt steigt die Verschuldung in der Summe um knapp 36 Mio. EUR. Das ist nicht witzig! ABER: Die Verschuldung steigt nicht um 60 Mio. EUR an – wie es in der Debatte immer wieder in den Raum gestellt wurde. UND: Die Verschuldung steigt, da wir Investitionen in erheblichem Umfang tätigen. Ob Kultur, Wirtschaft oder Bildung. Und man sollte sich ehrlich machen, dass man mit Investitionen auch Werte schafft.

Die Kostensteigerungen im Verwaltungshaushalt sind zu einem großen Teil Personal(kosten)steigerungen zu verdanken. Ein Beispiel ist die Philharmonie, die durch eine große Nachzahlungsverpflichtung erhebliche Mehrbelastungen zu verkraften hat. Diese Mehrausgaben sind schlicht nicht zu vermeiden! Ein weiteres Beispiel sind Stellenschaffungen bei der Stadt. Diese sind im Erziehungsbereich (aufgrund von einhelligen Beschlüssen im Gemeinderat in den letzten zwei Jahren!) und in Ämtern, in welchen es dringenden Bedarf gibt (übrigens nach der Meinung aller Fraktionen und der Verwaltung). Die anderen beschlossenen Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt belaufen sich in einem kleinen einstelligen Millionenbereich, die des gestrigen Abends im Bereich von rund 100.000 EUR je Jahr.

Wer also behauptet, die Gemeinderäte hatten Geld mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen, der sollte sagen, wo. Und nicht behaupten, dass man einfach pauschal weitere 4 Millionen pro Jahr aus dem Verwaltungshaushalt pauschal hinausnehmen kann.

Die Beschlüsse

Was wurde denn nun zum Entwurf dazu beschlossen? Vielleicht ein paar Punkte, die ich für wichtig halte:

  • Der Antrag des Integrationsrates, die nächste Stufe der Leitlinien zu beginnen fand eine recht klare Mehrheit und ist dem Rat rund 250.000 EUR wert. Für uns ein wichtiger Antrag, denn wer Integration einfordert, aber nicht bereit ist, dafür auch Geld auszugeben, stellt einfach Forderungen in den Raum ohne aufzuzeigen, wie diese gelingen kann.
  • Der Anbau an die derzeit zur Sanierung anstehende Roßberghalle fand eine Mehrheit. Wir halten den Vorschlag des Bezirksgemeinderates, zur Gegenfinanzierung der Mehrkosten das Jugendhaus als Containerlösung umzusetzen, jedoch unüberlegt und sehen die Jugendarbeit nicht als Steinbruch für andere Projekte an. Deshalb haben wir gegen diesen verketteten Antrag gestimmt. Liebe Gönninger, nicht jede spontane Idee ist eine gute! Jetzt bauen wir den Anbau und über die Lösung für das Jugendhaus wird zu reden sein. Das die CDU diese Verkettung als „Bekenntnis zur Konsolidierung“ bezeichnet hat, lässt mich heute noch Grinsen – dann hätte sie mal besser dem Anbau nicht zugestimmt und hätte ihre „Sparlinie“ glaubwürdig gestaltet.
  • Der Anbau ans Franz K wurde mit satter Mehrheit beschlossen. Auch wieder ein Indiz, dass die Sparkoalition nicht so stabil ist, wie immer behauptet
  • Im Bereich der Kinderbetreuung wurde das Kinderhaus Oderdingen beschlossen (Investitionen rund 2,7 Mio. EUR) und in einigen Einrichtungen wurden die Öffnungszeiten ausgeweitet
  • Für die Jugendlichen wurde der Skaterpark und die Aufenthaltsmöglichkeiten in der Pomologie beschlossen. Der Jugendgemeinderat hat gute Arbeit geleistet.
  • Und zuletzt: Mit der Gewerbeflächenoffensive und einer neuen Stelle im Amt für Wirtschaft und Immobilien wurden auch für neuen Schwung in der Wirtschaftspolitik gesorgt.

Das ist nun eine wirklich rudimentäre Aufstellung der Beschlüsse. Die Bemühungen um Einnahmeverbesserungen aus den Fraktionen SPD und Linke (in Sachen Grund- und Gewerbesteuer) fanden keine Mehrheit, bleiben aber in der Diskussion.

Eine kleine Anekdote am Rande: Unser Antrag die Zuschüsse für die Drainagierung privater Flächen zu kürzen fand zwar nach zustimmender Haltung der Verwaltung eine Mehrheit. Die CDU jedoch – stimmte dagegen. Tja, so anstrengend ist Konsolidierung.

Fazit

Nein, die Stadt ist nicht im Schuldenloch, nicht im Chaos und der Unregierbarkeit. Und nein, wir reden nicht über 60 Mio. EUR Neuverschuldung. Wer diese Zahl aus der mifriFi heranzieht, will Verunsicherung schüren. Das ist nicht seriös und schadet der Stadt. Festzuhalten bleibt, dass mit der Verschuldung investiert wird in Zeiten einer beinahe zinslosen Darlehenslandschaft für die öffentliche Hand.

Es gilt also jetzt: In Ruhe und seriös die anstehende Konsolidierung zu nutzen, um Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und die Einnahmesituation zu diskutieren. Wer die Abstimmung um unsere 10.000 EUR-Drainagierung betrachtet, sieht wie hart dieser Weg sein wird. Und Wirkung wird die Konsolidierung letztendlich nicht in 15, wahrscheinlich noch nicht einmal in 16 entfalten.

Venceremos!

Sebastian

Kein Hagelflieger-Unsinn!

Die Haushaltsberatungen des Landkreises laufen und im Windschatten der großen Themen wie Klinikkonsolidierung und Flüchtlingsunterbringung erwägt der Landkreis ernsthaft eine dauerhafte Finanzierung der Hagelflieger! Ich wünsche mir endlich eine saubere und an den Fakten orientierte Diskussion:

Kein Geld für Abenteuer

Die Hagelflieger-Unterstützer und insbesondere der Verein unter Führung von Frau Gaiser müssen der Öffentlichkeit klar sagen: Erstens – die Hagelkatastrophe von letztem Jahr wäre auch mit Hagelfliegern nicht zu verhindern gewesen, da die Zelle diese zum Absturz gebracht hätte. Zweitens – die beschworene Finanzierung der Flieger durch Versicherungen findet nicht statt, ein paar hundert Euro hier und dort sind nichts als Augenwischerei (ein Schelm, wer böses dabei denkt).

Der Landrat sollte uns Steuerzahlern ins Gesicht sagen: Ich unterstütze etwas, was von allen Experten, vom Wetterdienst bis zu Jörg Kachelmann als unnütz eingeschätzt wird. Ich unterstütze etwas, dessen Umweltfolgen völlig ungeklärt und möglicherweise fatal sind.

In einer Zeit, in der im Landkreis jeder 500 EUR-Zuschuss für Vereine und Projekte kritisch diskutiert und vielfach hinterfragt werden, sollen jetzt also auf Dauer jährlich fünfstellige Zuschüsse für die Hagelflieger gewährt werden? Da kann man nur hoffen, dass die Mehrheit der Kreisräte so den Kopf schüttelt wie ich und mit Nein stimmt!

Nach der Wahl

IMG_1930Zwei Tage nach der Wahl bin ich noch immer dabei, das Wahlergebnis der Bundestagswahl zu verdauen. Und es beschäftigt mich – wie sonst ist es zu erklären, dass ich mitten in der Nacht noch am Rechner sitze und mich an einer ersten Wahlanalyse und den zu ziehenden Konsequenzen versuche.

Das Wahlergebnis

Mit einem leichten Plus von 2,7% hat die SPD ein enttäuschendes Ergebnis geliefert. Auch vor Ort ist es uns trotz einem grandios engagierten Wahlkampf unserer Rebecca Hummel nicht gelungen, deutlich zuzulegen. Fast flächendeckend hat die CDU in Baden-Württemberg mehr als 50% der Erststimmen erhalten. Das ist niederschmetternd – und darf nicht schön geredet werden.

Das Jungwählerproblem der SPD

IMG_1940Erschreckend ist das Jungwählerergebnis der SPD bei dieser Wahl – und eigentlich noch mehr, das „jüngere Wähler“ Ergebnis. In der Gruppe von 18-44 liegt die SPD bei 22-24%, wenn das die Zukunftsperspektive ist, dann kann sich die SPD vom Projekt Volkspartei verabschieden. Woran es lag? Ich weiß es nicht, kann es nur vermuten: Zuwenig Perspektivdiskussionen, zuwenig konkrete Aussagen, was wir besser machen wollen mit Bezug auf die junge Generation, zu weit weg von der Problemen. Alles das drängt sich mir auf. Wichtig ist: wir müssen diesen Befund analysieren, diskutieren und aktiv das Gespräch mit den Jüngeren suchen. Sonst werden sie noch konservative Stammwähler.

Das Wählerinnenproblem der SPD

Es lässt sich nicht wegdiskutieren: Die SPD kam dieses Mal nicht bei Frauen an. Eigentlich eine Umkehrung der Verhältnisse. Das lag mit Sicherheit am Kanzlerinnenbonus (und da sage, es gäb keine Frauensolidarität) und am auch herbeigeschriebenen Image von Peer Steinbrück als Frauenfresser.

Viel entscheidender scheint mir jedoch, dass die SPD einen Wahlkampf geführt hat, der in seiner Ausrichtung und Strategie ganz entscheidend von Männern bestimmt wurde. Und kommt mir nicht mit Andrea Nahles – das ist verlogen. Der Wahlkampf war ein Steinbrück – Gabriel und Boygroup geführter Wahlkampf. Wenn die SPD hier wieder vorankommen will, muss sie auch in der Realität dafür sorgen, dass Frauen genausoviel mitentscheiden wie Männer. Die Hoffnung bleibt: Die Fraktion ist weiblicher geworden, die SPD hat zahlreiche junge fähige Politikerinnen, nutzen wir dieses Potenzial!

Das Mobilisierungsproblem der SPD

Ich gebe es zu: Nach dem Gang ins Wahllokal und dem Blick auf die Wahlbeteiligung habe ich mich Sonntag mittag eher entspannt zurückgelehnt und leise „YES“ gedacht: Die Wahlbeteiligung deutlich höher, das hilft doch der SPD. Und dann die Ernüchterung: Insgesamt ist die Wahlbeteiligung nur leicht gestiegen und es war nicht die SPD, die vom Anstieg profitiert hat. Freunde, das ist ein Problem!

Trotz Tür zu Tür-Wahlkampf, die SPD-Wähler blieben zu Hause. Und das, obwohl das Wahlprogramm ein Versprechen war: „WIR lassen dich nicht hängen!“. Das heißt, dieses Versprechen, manifestiert in Mindestlohn, Rentenabsicherung nach unten, Bildungsaufbruch, hat zumindest in wohlhabenden Bundesländern nicht gezogen – nicht im Süden, nicht im Bayern Ostdeutschlands, Sachsen.

Ganz offensichtlich wird der starke Sozialstaat als notwendig, aber nicht hinreichend angesehen. Das Positive: Die Menschen haben den Eindruck: Die SPD macht das schon richtig, sie hat aus den Reformirrungen gelernt, ich kann mich darauf verlassen, dass sie den Sozialstaat stärkt wo nötig und den Arbeitsmarkt regelt, wo angesagt. Aber die SPD-Wähler haben nicht gesehen, wo das Projekt darüberhinaus ist. Der Baden-Württemberger fragt sich: „wie komme ich voran mit meinem Gehalt“, „wo sind Möglichkeiten für Aufstieg“ usw. Das wird die Aufgabe der SPD sein, das zu definieren. Und da unterscheidet sich im Übrigen Deutschland auch regional.

Zwischenfazit

Die SPD hat vom Wähler große Aufgaben in ihr Klassenheft geschrieben, fürs Führungspersonal gab es leider keine 2, sondern – mit Differenzierungen – halt eher eine 4-5, Versetzung gefährdet. Ich bin gespannt, ob es unser Führungspersonal auch verstanden hat.

Konsequenzen nach der Wahl

Die Debatten der letzten Tage (Montag war ich im Landesvorstand der SPD Ba-Wü, Dienstag habe ich mir ein paar heftige Debatten geliefert, mal mehr, mal weniger öffentlich) zeigen: Die Verletzung sitzt flügelübergreifend tief. Der Marschrhytmus: Nun mal weiter, ab in die Große Koalition wurde nur sehr kurz von einigen Wenigen angespielt. Das er so schnell verstummt ist, ist gut.

Koalitionsfähigkeit

Um es klar zu sagen: Die demokratischen Parteien müssen koalitionsfähig sein, das ist wichtig. Ich finde, das ist in den letzten Jahren zu stark in den Hintergund getreten. Die SPD muss ihr Verhältnis zur Linkspartei klären und entkrampfen (anders gilt das mindestens so. Es war ja schon zum Lachen, dass „Die Linke“ mehr auf die SPD als auf die Regierung geschumpfen hat), die FDP muss – wenn sie sich denn erholt – ihre frühere Stärke als Partei mit rechts- und linksliberalem Flügel wieder entdecken und koalitionsfähig mit SPD und Grünen werden, die Regionalpartei CSU muss den Grünen die Hand geben und die CDU muss sich als größte Partei in eine aktive Rolle begeben.

Oppositionsnotwendigkeit

Bei der in den Medien hochgespielten Notwendigkeit, sich gleich in Verhandlungen für die große Koalition zu werfen, wird ganz bewusst verschwiegen, welche verheerenden Potenziale daraus entstünden: Mit rund 500 zu 120 Abgeordneten wäre eine große Koalition in der Lage, jede parlamentarische Waffe der Opposition nach Gutdünken wegzunehmen. Kein U-Ausschuss ohne eine „gnädige“ Koalition, kaum Ausschuss-Vorsitze für sie. Wer das will, sollte es klar sagen.

Ein gut regiertes Land hat eine starke Opposition im Parlament, so dass checks and balances auch funktionieren. Und deshalb muss das Ziel sein, dass die CDU sich an einer kleinen Koalition probiert. Und zwar das Ziel aller Verantwortungsträger! Das nennt sich im Übrigen „Staatsräson“.

Das Problem CSU

Nicht auszuschließen ist, dass die Verhandlungen zwischen CDU und Grünen scheitern. Dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch die SPD sich den Verhandlungen nicht verschließt (genausowenig wie sie es versäumen sollte, den Gesprächsfaden zur Linken aufzunehmen). Dabei muss sie sich aber im Klaren sein: Solange die CSU Teil einer großen Koalition wäre, würde eine solche Koalition aus Dauerkrach bestehen. 80% der Mandate bedeutet, dass das Thema Geschlossenheit fürn Arsch ist. Die CSU wird immer dann, wenn sie in den sauren Apfel beißen muss, kneifen und sich als Opposition in der Regierung gebärden. Damit haben sie in der Landesregierung Stoiber schon Erfahrungen gesammelt!

Und in Europafragen würde auch die CDU teilweise die Gefolgschaft verweigern. Die einzigen, die eisern diszipliniert arbeiten würden: die Abgeordneten der SPD. Denn sie sind geborene Demokraten und wissen, dass auch Disziplin dazu gehört. Das mag manchem nicht passen, aber so ist es…

Damit wäre klar: Die SPD würde auch für unangenehme Themen gerade stehen müssen, während CDU und CSU sich wahlweise zurücklehnen würden und sagen: „Das haben wir nichtgemacht“ oder „Also, das war bei uns umstritten, da haben wir unterschiedlich abgestimmt“ – das wäre sozusagen der Merkel-Stil en perfection. Und wer würde 2017 abgestraft? – ja, genau.

Das Neuwahlgespenst

Es geht ein Gespenst um in der SPD und ihrer Bundestagsfraktion: „Angela Merkel wird die Regierungsbildung scheitern lassen und Neuwahlen ausrufen“. Bei diesem (auch am Montag mit Verve vorgetragenem) Argument muss man sich vor Augen führen: Gespenster existieren nicht, allenfalls in der Vorstellung von Menschen.

Dagegen gibt es eine wirksame Medizin: Der Blick auf die Realität! Der lautet: Wenn die CDU die Verhandlungen scheitern lässt, wird es zu einer Abstimmung im Parlament kommen. Dort wird sich Frau Merkel aufstellen lassen und dann entweder ohne GegenkandidatIn zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung gewählt werden. Oder mit GegenkandidatIn stellt sich zur Wahl und gewinnt oder verliert halt. Auf jeden Fall wird es dann eine Regierung geben. Entweder eine Minderheitsregierung oder ein rot-rot-grüne Regierung (was ich nicht glaube nach diesem Wahlergebnis).

Davor liegen Wochen der Gespräche mit den Grünen und der SPD (in dieser Reihenfolge). Wer meint, Frau Merkel kann nach kurzer Zeit das Scheitern erklären, der irrt. Denn das würde mit ihr nach Hause gehen.

In dieser Zeit wird dann hart über Inhalte gestritten. Ohne Mindestlohn, höheren Steuern, einer Liberalisierung der Gesellschaftspolitik, einer solidarischen Europapolitik, einer Finanzmarkreform, einer besseren Rente, einer besseren Energiepolitik und einer Abschaffung des Betreuungsgeldes wird auch dann keine SPD dabei sein. Und viel anders wird es bei den Grünen nicht aussehen.

Fazit

Ja, die SPD hat einen Oppositionsauftrag. Und den sollte sie auch aus Gründen der inneren Hygiene so besetzen. Aber auch aus demokratietheoretischen Gründen spricht alles gegen eine große Koalition. Zuviel Grauen, zuviel CSU, zuviel Streit. Das wird das Eleben der BürgerInnen in diesem Land sein. Aus staatspolitischen Gründen wird die SPD nicht einfach nein zu Verhandlungen sagen. Aber aus staatspolitischen Gründen müssen auch die Grünen das Gespräch suchen. Und klar muss auch sein: Die SPD wird den Weg mit viel Basisbeteiligung gehen müssen, einschl. Abstimmungen am Ende, vielleicht auch zu Beginn. Sonst wird sie schon vor der Regierungsbildung kaputt gehen.

Und vor Neuwahlen (die ich für völlig ausgeschlossen halte) stehen noch viele Gespräche und Kanzlerwahlen. Und hier wird es eine Mehrheit geben. Für wen auch immer. Und dann ist nicht gesagt, dass die Ära Merkel schneller vorbei ist, als alle denken.

Stadtkreis Reutlingen: Boxkampf ohne Opfer

Nun ist es raus – Reutlingen macht sich auf den Weg Stadtkreis zu werden. Ein Weg, der ziemlich einmalig ist. Ein Weg, der mit reichlich Mühen verbunden sein wird. Und ein Weg, der nicht im Gegeneinander von Stadt und Land enden darf. Denn dann gäbe es nur Verlierer.

Reutlingen muss sich durchboxen

Die Diskussion, die einen jahrzehntelangen Vorlauf hat (siehe jede Menge Anträge auch der SPD-Gemeinderatsfraktion dazu) hat das Potenzial, eine zukunftsgewandte Debatte zu befeuern, aber auch die Gefahr, dass das Tischtuch zerschnitten wird.

Es ist möglich, dass sie lediglich in den Blick nimmt, wer wieviel sparen kann und wer davon profiert. Oder Sie eröffnet den Blick darauf, welche Aufgaben gemeinsam weitergeführt und welche in Zukunft sachgerechter getrennt ausgeführt werden.

Tatsache ist, dass die politischen Diskussionen sehr unterschiedlich in Stadt und Kreis geführt werden. Die Orientierung vieler Reutlinger geht nach Stuttgart, in der Freizeit widmet man sich dem schönen Umland oder bleibt für den Genuß von Kultur in der Stadt. Dagegen ist das Umland in seinem Blick stark auf die freie Reichsstadt ausgerichtet. Sowohl beruflich als auch in der Freizeit.

Deshalb muss das Beste aus beiden Welten in den Blick genommen werden: Sicherung der Krankenhausstandorte, Vernetzung der Bildungseinrichtungen, gemeinsamer Kampf für die Regionalstadtbahn als ein paar wenige Schlaglichter. Gleichzeitig aber auch dort eigene Wege, wo Lebenswelten unterschiedlich sind. Das kann auch Chancen bieten.

Klar ist es, dass im neuen Landkreis das politische Spiel ein anderes wird: Das Gewicht der Städte Metzingen, Münsingen und Urach wird sich deutlich erhöhen, diese Player bestimmen dann die Grundlinien der Kreispolitik. Ob dies ein Rückschritt ist? Das sehe ich noch nicht. Hier sind Städte bisher gut regiert.

Deshalb gilt jetzt: Sorgfältig abwägen, sachlich diskutieren und bei allen Herausforderungen den Wert der Solidarität nicht vergessen!

Meint

Sebastian Weigle

Der gläserne Gemeinderat – meine Entschädigungen in 2012

Ich bekomme es zwar nicht jedes Jahr hin, aber dieses Mal ist es wieder soweit: Ich veröffentliche meine Entschädigungen für 2012 (und die damit verbundenen Spenden an die SPD):

Entschädigungen

Die monatliche Grundentschädigung beträgt 153 EUR. Dies macht im Jahr 1836 EURDie Aufsichtsratsvergütung für Fair-Energie und Stadtwerke betragen jeweils 150 EUR monatlich, macht 3.IMG_0074600 EUR
Die Aufsichtsratsvergütung für Volkshochschule und Musikschule beträgt für das Jahr insgesamt 24 EUR.
Sitzungsgelder habe ich in 2012 3.670 EUR erhalten.

Damit habe ich Brutto 9.157 EUR für meine Tätigkeiten erhalten.

Besteuerung

Diese Aufwandsentschädigung unterliegen selbstverständlich der Besteuerung. Dabei wird ein Freibetrag von monatlich 175 EUR nicht zur Besteuerung dazugerechnet. Damit sind 2.100 EUR auf jeden Fall nicht zu versteuern. Die restlichen 7.057 EUR werden entsprechend meinem Einkommen versteuert.

Spenden

Es ist in der SPD wie ich finde guter Brauch (und auch in der Satzung verankert), dass  Mandatsträgereinkünfte zum Teil als Spenden abgeführt werden sollen. Bei uns betrifft dies die Sitzungsgelder (mit 25%) und die Einkommen aus Aufsichtsratstätigkeiten (30%). In der Summe habe ich insgesamt 2.010 EUR abgeführt. Diese kann ich zum Teil bei der Steuer geltend machen, so dass dies die Steuerlast etwas mindert.

Fazit

Grob gesagt bleiben bei mir am Schluss damit rund 3.700 EUR. Für ca. 100 Sitzungen oder offiziellen Terminen im gesamten Jahr (plus zahlreicher Termine ohne offizielle Einladung). Aber jeder Termin war wertvoll!

Über gutes Haushalten

IMG_1336Die Haushaltsberatungen der Stadt Reutlingen haben begonnen – und die Bewertungen des von der Verwaltung um Barbara Bosch vorgelegten Entwurfes gehen diametral auseinander. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende vom Scheidt apokalyptische Worte findet von der Sintflut, die über uns hereinbricht, bewertet sein Kontrahent von der SPD den Entwurf als Zeichen des Aufbruchs. Und – Überraschung! – ich finde mich natürlich an der Seite meines Vorsitzenden.

Rückblick

Vor zwei Jahren beschloss der Gemeinderat inmitten der Krise ein Kostensenkungspaket, welches lediglich die Investitionen und die Kinderbetreuung ausgelassen hatte. Obwohl schon damals klar war, dass die Arbeitsfelder immer weiter zunehmen würden. Keynes geht anders…

Trotzdem war im Haushaltsplan eine Verschuldung von rund 140 Mio. EUR eingeplant – eine deutliche Zunahme nachdem seit zehn Jahren die Schulden ständig zurückgegangen waren.

Ist-Zustand

Entgegen den Planungen steht die Stadt bei rund 112 Mio. EUR Schulden – also einem Schuldenrückgang in der Krise. Und das, obwohl mehrere Millionen Konsolidierungsbeiträge nicht reingeholt wurden – die Konstruktion eines Quartiersmanagements durch die städtische GWG konnte bis jetzt nicht umgesetzt werden.

Im aktuellen Haushaltsentwurf sind nun wieder Schulden von rund 140 Mio. EUR eingeplant. Das erstaunt auf den ersten Blick, sind doch auch die Steuereinnahmen deutlich angestiegen. Beim Blick in das Planwerk wird jedoch schnell klar, um was es geht: Die Personalkosten steigen zu einem guten Teil durch mehr Kinderbetreuung und nur ergänzend aufgrund von Personalstellen in anderen Bereichen wie der Bauverwaltung. Im Investitionsteil geht die Stadtverwaltung wichtige Sanierungen in den Stadtteilen an und bekennt sich zudem zur Kultur und dem historischen Erbe der Stadt in der Oberamteistraße. Die massiven Konsolidierungsbeiträge vieler Einrichtungen wie den Museen oder der Bibliothek werden gestrichen oder zurückgefahren.

Zusammengefasst: Die Stadtverwaltung setzt das Signal, dass wir nicht aus Sparwut unsere öffentliche Infrastruktur verfallen lassen wollen.

Meine Meinung

Es führt kein Weg an einem Aufbruch in Bestadssanierung und Zukunftssicherung herum. Wer glaubt, mit ständigen Kürzungsprogrammen der „Sintflut“ zu entkommen nimmt in Kauf, dass diese umso sicherer in einigen Jahren kommt. Nämlich dann, wenn Straßen komplett neu gemacht werden müssen, Dorfhallen verfallen und Reutlingens Bevölkerung die Stadt nicht mehr als attraktiv wahrnimmt. Deshalb ist es richtig, jetzt Geld in die Hand zu nehmen. Und dann werden wir uns in zwei Jahren in die Augen schauen und sehen, wieviele Schulden die Stadt tatsächlich hat. Ich wette: Deutlich weniger als 140 Mio. EUR…

Meint Sebastian Weigle

Falsche Aufgeregtheiten

Es ist schon mehr als seltsam, wie aufgeregt die Debatte um die Forderung von Finanzminister Nils Schmid durch die Presselandschaft im Ländle geht. Die Forderung, dass auch und gerade im Haushalt von Alex Bonde Einsparungen angegangen werden müssen. Von einem Affront gegen die Landwirtschaft ist da die Rede oder von einem weltfremden Minister.
Ich sage: Recht hat er! Und empfehle jedem willfährigem Kritiker einen Blick in den Haushalt des Landes!
Es geht nicht darum, den Landwirten den Garaus zu machen, sondern Förderung zu konzentrieren und so zu gestalten, wie es SPD und Grüne immer versprochen haben: Ökologisch und nachhaltig

Dies gelingt aber nur, wenn man dann auch bereit ist, andere Fördertöpfe einzustellen. Denn auch da hat Nils Schmid völlig recht: Auch auf der Alb und im Schwarzwald legen Eltern Wert auf gute Bildung und Betreuung! Und ja, dann muss halt die dörfliche Backstube und die Besamungsstation die kaum noch genutzt werden auf Zuschüsse im laufenden Betrieb verzichten.
Das ist ehrliche Politik und keine abgehobene.

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