Meine Homepage

Meine Seite “lebt”: Sie ist als Weblog angelegt und nicht als statische Seite. Meine Aktivitäten im Web 2.0, also bspw. twitter, facebook, meinvz oder meine Fotos auf flickrl sind hier direkt zu erreichen. Unter dem Menüpunkt “Service” finden Sie Informationen zu meinem Team und ein Pressebild (durch anklicken der Vorschau) und unter “Gläserner Stadtrat” gebe ich Auskunft über meine Einkünfte als Gemeinderat. Gerade aber auch mein Handeln im Leben jenseits der Internets können Sie hier nachvollziehen. Ob Nachtschicht bei der Polizei, die Arbeit für meine Heimatstadt Reutlingen als Stadtrat oder inhaltliche Veranstaltungen – hier berichte ich darüber.

Nun wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Besuch meiner Homepage und freue mich über Anregungen, Kritik und Lob.

Ihr Sebastian Weigle

Warum hat nun der große Teil der SPD an diesem Punkt nicht mitgestimmt und den (schon im Vorfeld angekündigten) Rücktritt von Teilen des Ausländerrates in Kauf genommen? Diese Antwort will ich an dieser Stelle nochmals geben, da ich der Meinung bin, dass auch unangenehme Entscheidungen nach außen transparent vertreten werden sollten.

Wichtigstes Ergebnis des Integrationskonzeptes ist, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist und dass alle Politikbereiche davon betroffen sind. Zweite Erkenntnis ist, dass das Thema Integration spätestens seit den durch Rot-Grün ausgelösten Veränderungen im Staatsbürgerschaftsrecht nicht mehr an der Staatsbürgerschaft festgemacht werden kann. Und dritte Erkenntnis ist, dass es eine Veränderung in der politischen Steuerung der Integrationspolitik geben muss.

Aus diesen Gründen hat die SPD für eine massive Ausweitung des passiven und aktiven Wahlrechts für den Integrationsrat plädiert, so dass die Staatsbürgerschaft für die Mitgliedschaft im Integrationsrat nicht mehr von Belang ist. Zudem hat sie die Initiative der Grünen von Anfang an unterstützt, den Arbeitskreis Integrationsleitlinien näher an die politischen Gremien der Stadt zu binden. Und drittens hat sie beantragt, dass die Integrationsräte zukünftig sachkundige Bürger in alle Ausschüsse der Stadt entsenden. Dieses Recht war bisher eine schwammige Formulierung, die weder gelebt noch eingefordert wurde. Wer aber Integrationspolitik als Querschnittsthema sieht, muss auch in allen Politikbereichen eine Mitsprache einräumen.

Aus dieser Beschlusslage ergibt sich für die Verwaltung, in Zukunft jede Vorlage darauf abzustimmen, ob Integrationsthemen betroffen sind. Ähnlich wie eine Beteiligung der Fachausschüsse und der Bezirksgemeinden geprüft wird. Eine gewaltige Aufgabe für die Verwaltung. Aber ein berechtigtes Paket.

Vor diesem Hintergrund und dieser Konzeption hat sich dann eine große Mehrheit im Gemeinderat – und in der SPD-Fraktion – dagegen ausgesprochen, dem Ausländerrat einen ständigen Sitz in einem Ausschuss zu gewähren. Man mag den Räten vorwerfen, sie hätten unsensibel gehandelt. Man kann jedoch auch die Frage stellen, ob angesichts der vielen Fortschritte, die das Integrationskonzept darstellt, das Beharren der bisherigen Sprecher des Ausländerrates, verbunden mit einer ultimativen Rücktrittsankündigung, auf diesem einen Punkt, ein Beweis für Politikfähigkeit darstellt.

Für die, die sich nun damit beschäftigen, ob Sie in Zukunft ein Teil des Integrationsrates werden wollen, bleibt festzuhalten: In Sachen Beteiligung und politischer Breite hat sich ein großer Schritt in die richtige Richtung getan. Wer in Zukunft Mitglied in diesem Gremium sein wird, kann sicher sein, in vielen Feldern der Reutlinger Politik ein gefragter Ansprechpartner zu sein.

Meint

Sebastian Weigle

Update: Nachdem auch in der Presse mein Eintrag hier gewürdigt wurde, nochmals einige Gedanken dazu: Keiner der Ausländerräte hat aufgrund meines Artikels seinen Rücktritt erklärt und keinesfalls geht es mir um das “Nachkarten”, wie mir als Motiv unterstellt wird. Vielmehr habe ich in diesem Artikel nochmals aufgearbeitet, was denn die Linie der SPD war – frei nach dem Motto, dass erklärungsbedürftige Sachverhalte auch einer Stellungnahme bedürfen.

Und ich denke auch, man sollte als kommunalpolitischer Mandatsträger seine Gedankengänge deutlich machen, die einem in Nachhinein beschäftigen. Ich habe im obigen Artikel selbstkritisch die Frage gestellt, ob die Gemeinderäte sensibel genug waren, vermutlich waren sie das nicht. Vielleicht haben sie auch zu lange im Ausländerrat signalisiert, dass alle ihre Vorschläge mitgetragen würden, obwohl schon lange klar war, dass dies nicht der Fall sein wird. Andererseits habe ich auch kritisch deutlich gemacht, dass die Frage, ob ein Rücktritt angemessen ist, auch gestellt werden kann. Mir geht es nicht um Nachkarten, es geht um das Lernen aus diesen Geschehnissen. Und um es deutlich zu sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass die Aktivposten in diesem Rat kritisch-konstruktiv dabei geblieben wären.

Sebastian Weigle

Interessant wird es, wie die Halle im Kontext mit den derzeitigen Diskussionen rund um Einsparungen ihren Platz in den Herzen der Reutlinger einnehmen wird. Die von mir ins Leben gerufene “Fan”-Page auf Facebook nimmt langsam aber sicher Gestalt an und sie wächst langsam und kontinuierlich. Mit inzwischen über 60 Personen ist die Anhängerschaft zwar noch nicht in den Gauckschen Dimensionen, aber sie wird in den nächsten Monaten auf jeden Fall noch weiter anwachsen.

Was mich wirklich überzeugt bei dem entstehenden Entwurf und den laufenden Verbesserungen ist, dass sie wohl überlegt sind: Das gastronomische Angebot wird so ausgestaltet, dass es vielfältig und attraktiv sein wird, die Räumlichkeiten werden viel Platz für eine Menge unterschiedlicher Veranstaltung, vom Vereinsfest, über Hochzeiten, Kongresse, Landesparteitage bis hin zu grandiosen klassichen Konzerten bieten. Und – das ist beim Profil meiner Stadt auf jeden Fall wichtig – die Halle wird ein deutlich ausgeprägtes musikalisches Profil haben.

Ich freue mich auf jeden Fall auf den kommenden Freitag, den Tag der Grundsteinlegung. Der Tag, ab dem die Halle nicht mehr nur nach unten, sondern auch nach oben wachsen wird!

Sebastian Weigle

Aber er hat die Fähigkeit, Diskussionen und Streit auszufechten! Und darin liegt das Potenzial, das viele Menschen in ihm sehen. Sie hoffen, dass Herr Gauck möglicherweise die Größe und Ausstrahlungskraft in seinem Amt entwickeln wird, wie sie ein Richard von Weizsäcker hatte. Und ich hoffe das auch.

Ich denke, es ist es wert, zu diskutieren, ob es richtig wäre, mit Herr Gauck einen streitbaren, wertkonservativen, freiheitsliebenden Präsidenten zu wählen, der einen weiten Horizont besitzt und diesen den Menschen auch vermitteln will!

Sebastian Weigle

Update: Es gibt inzwischen auch eine offizielle Homepage dazu: http://reutlingen.demos-fuer-gauck.de/

©Stadt Reutlingen

In den letzten Wochen gab es in Reutlingen einige Diskussionen darüber, ob das Theaterkonzept von Achatz ein Chance für Reutlingen oder vielmehr “städtebaulich und kulturpolitisch falsch” ist, wie es die CDU-Fraktion schreibt. Der für Kulturpolitik zuständige Stadtrat der Schwarzen, Karsten Amann gab sich anfangs skeptisch und dann mehr und mehr ablehnend, wie in seinem Blog nachzuvollziehen ist.

Die Punkte, die gegen einen Neubau in der Oststadt auf dem Gelände Heinzelmann sprechen, sind jedoch nicht überzeugend. Angeführt wird der Fabrik-Charme und der Werkstadtcharakter des Ensembles. Es ist sicher richtig, dass die Tonne-Mannschaft einen besonderen Charakter im Umgang mit ihren Besuchern hat. Dies am Gebäude festzumachen, ist jedoch eine mutige These. Realität ist doch, dass das Gebäude in vielen Bereichen keinerlei Charme hat. Und dort, wo er vorhanden ist, soll er beibehalten werden. Und die gewünschte Nähe zwischen Mannschaft und Publikum kann durch kluge Gestaltung auch weiterhin erhalten bleiben.

Schwerer wiegen in meinen Augen die Gründe FÜR das neue Konzept: Die Tonne hat sich in den letzten zehn Jahren von einem eher durch engagierte Außenseiter getragenen Theater mit semiprofessionellen Strukturen hin zu einem richtigen Stadttheater entwickelt. Ohne dabei den freiheitlichen und auch widerborstigen Charakter zu verleugnen. Dies erfordert nun konsequenterweise auch das Bereitstellen von professionellen Strukturen. Darüber hinaus hat Reutlingen seinen viele Jahrzehnte völlig unterentwickelten Charakter als Theaterstandort gewaltig entwickelt und benötigt in absehbarer Zeit Platz für Gastspiele und Weiterentwicklungen. Jeder, der sich auskennt weiß, dass Franz K und Stadthalle hier keine Abhilfe schaffen werden.

Richtig ist, dass bisher die Stadtverwaltung noch kein überzeugendes Finanzkonzept vorgelegt hat. Deshalb jedoch sich von der Entwicklung des Geländes zu verabschieden, wäre wohl eher ein Schildbürgerstreich!

Klientelpolitik

Kaum verhüllt bedient diese Regierung wenige Interessensgruppen. Mit der Veränderung des Erbrechtes werden Wohlhabende bedient, mit der Senkung der Mehrwertsteuer das Hotelgewerbe, mit der Gesundheitspolitik Pharmaunternehmen und Apotheker. Das schlimme daran ist, dass es völlig unverhüllt läuft und sich die Koalitionäre nicht einmal schämen.

Verschleierungstaktik

Immer mehr kommt ein Datum in den Mittelpunkt: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Entscheidungen zur Atomkraft? Nach der Wahl. Kürzungen im Sozialbereich? Nach der Wahl. Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Merkel eiert herum und legt sich auf nichts fest und im Hintergund werden die Grausamkeiten schon intensivst vorbereitet.

Es ließe sich noch viel mehr sagen, aber eines ist sicher: Der Fehlstart dieser Regierung belastet unser Land, er bringt die Demokratie wieder ein wenig mehr in die Ecke der Unglaubwürdigkeit und ist einem großen Land wie dem unseren wirklich unwürdig.

Schade!

Meint Sebastian Weigle

Präsident Herr Eberhard Reiff

Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp

Hindenburgstr. 54

72762 Reutlingen

Steuerpolitik – Ein offener Brief

Sehr geehrter Herr Reiff,

sehr geehrter Herr Epp,

in einem Schreiben Mitte Dezember haben sie sich als Repräsentanten der IHK erneut in Sachen kommunaler Steuerpolitik laut und deutlich zu Wort gemeldet. Der Tenor – welch Überraschung – ihres Schreibens: „Um alles in der Welt nur keine Gewerbesteuererhöhung zu dieser Zeit“.  Dies stellen sie in einen Zusammenhang mit der Wirtschaftslage, geben den Kommunen den guten Rat, mit der Haushaltskonsolidierung bei der Ausgabenseite zu beginnen und weisen darauf hin, dass die IHK ihren Mitgliedsbeitrag stabil gehalten hätte.

Lassen Sie mich einige Gedanken zu Ihrem Appell loswerden und die eine oder andere Frage in diesem Zusammenhang stellen:

Die Gewerbesteuererhöhung und die derzeitige Situation

Sie schreiben, dass eine Erhöhung der kommunalen Steuer in der derzeitigen Situation das letzte sei, was die Wirtschaft brauchen könne. Nachdem ich nun seit über fünf Jahren als Stadtrat dabei bin, habe ich mehrere Anläufe miterleben dürfen, die Gewerbesteuer in die Mitte aller Hebesätze zu bringen. In der aufblühenden Konjunktur sollte sie unverändert bleiben, da sie sonst die Konjunktur abwürgen würde, in der Hochphase war eine Anpassung nicht opportun, da die Einnahmesituation zu gut sei. Da stelle ich mir vielleicht nicht zu unrecht die Frage, sehr geehrte Herren: In welcher Situation ist denn eine Anpassung angebracht?

Sie führen aus, dass in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise die Unternehmen immer noch leiden. Unbestrittene Tatsache ist jedoch, dass die Gewerbesteuer keine Substanz- sondern Ertragssteuer ist (und die wenigen Ausnahmen, wurden im Zuge des Konjunkturpaketes atomisiert). Also zahlt ein Unternehmen, das unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leidet, keine Gewerbesteuer. Darf man da die Frage stellen, ob sie die Krise nicht als Totschlagargument benutzen, sehr geehrte Herren?

Ach ja, habe ich da etwas verpasst, oder geht die Bemessung der Steuerpflicht eines Unternehmens nicht von einem durchschnittlichen Hebesatz von 380 Punkten aus? Oder um es anders zu sagen, schenken Gemeinden wie Reutlingen, Metzingen, Pfullingen und andere ihren ortsansässigen Unternehmen damit nicht noch Geld? Darf man das eine Streusubvention nennen?

Kommunen und Haushaltskonsolidierung

Sehr geehrter Herr Reiff, sehr geehrter Herr Epp, im Weiteren führen sie an, dass Haushaltskonsolidierung bei den Ausgaben anfange. Das setzen sie gerne in die Welt, aber was sind denn die möglich zu kürzenden Ausgaben? Vielleicht die Ausgaben für die Bildung und Betreuung? Oder die Ausgaben für die Existenzgründungen und die Technologieförderung? Oder die Investitionen? Oder vielleicht doch eher die Ausgaben für die sozial Schwachen oder für Menschen mit Behinderung?

Lassen Sie mich dazu zwei Anmerkungen machen. Erstens: Die Kommunen haben zumindest hier in der Region Personal abgebaut, Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und konsolidiert. Jedes Mehr bedeutet Substanzverlust. Wollen Sie das? Zweitens: Die Kommunen sind der wichtigste Auftraggeber der Bauwirtschaft. Die Forderung, an die Ausgaben zu gehen, bedeutet also nichts anderes, als Stellung beziehen gegen Straßenbauer, Ingenieurbüros, Hochbauunternehmen. Werden diese nicht mehr von der IHK vertreten?

Die Rolle der IHK

Sie führen beispielhaft die Rolle der IHK an, die beschlossen hat, die Mitgliedsbeiträge (die Steuer für alle Unternehmen) stabil zu halten. Interessant wäre es, zu vergleichen, wann die IHK das letzte Mal die Beiträge erhöht hat und dagegen die Gewerbesteuerentwicklung der Kommunen in unserer Region zu halten…

Sie schließen in ihren Pressestatements, dass sie sich ja nicht in die inneren Angelegenheiten der Kommunen einmischen zu wollen. Wie mir scheint, beherzigen sie das nur insofern, dass sie zwar allgemein Forderungen erheben, ohne zu sagen wem es weh tun soll. Eigentlich haben ja einschlägige Gerichtsurteile dem Meinungsdrang der Kammern enge Grenzen gesetzt, diese sind ja Anstalten des öffentlichen Rechts, aber das nur am Rande.

Ich selber will mich natürlich nicht in die inneren Angelegenheiten der IHK in der Region einmischen, aber wenn es um die Fragen der Unternehmensbelastung geht, vielleicht einen Vorschlag: Werden sie innovativ! Beenden sie einfach die Zwangsmitgliedschaft der Unternehmen. Dann können die selber entscheiden, ob das Investment für sie lohnend ist. Und auch, ob sie sich von ihnen vertreten fühlen. Die Unternehmen am Bau könnten da zweifeln.

Nun wünsche ich ihnen, Herr Reiff und Herr Epp, ein erfolgreiches Jahr 2010 und freue mich auf das eine oder andere Zusammentreffen und Diskussion.

Herzlichst grüßt

Sebastian Weigle

Stadtrat

Erstaunt bin ich über die Bewertung in vielen Medien, die das Ergebnis als Scheitern von Industrie- UND Schwellenländern sehen. Ich selber habe großes Verständnis für die Schwellenländer: Perfide die Politik der starken Länder, ihre Versäumnisse auf dem Rücken der Entwicklungschancen dieser Staaten abzuladen. Das hat nichts mit seriöser Politik zu tun. Insofern ist das Ergebnis eine schallende Ohrfeige für die Merkels und Obamas dieser Welt, keine für die Zumas, Wens oder wie sie alle heißen.

Richtig wäre es, wenn die Industrieländer mit ihren Ankündigungen ernst machen würden und einen engagierten Anlauf nehmen würden, ihre Emissionen runterzufahren und zwar drastisch. Und den Entwicklungs- und Schwellenländern ist zu wünschen, dass ihre Staatsregierungen alles daran setzen, sie in eine Industrialisierung zu führen, in der Produkte mit guter Umweltbilanz der Schwerpunkt sind!

Gut so! Eine richtige Lösung ist besser als die Pseudo-Lösungen wie das einjährige Aussetzen des Gesetzes, wie es die FDP erreicht hat. Damit hat meine SPD den Weg begonnen, den Dialog mit der Internet-Gemeinde fortzusetzen.