Wahlkampf ist kein Kinderspiel
Im kommenden Wahlkampf gilt ein wichtiges Motto: Wenn der politische Gegner dich bemerkt, dann hast du getroffen. So ging es mir mit meinem letzten Blog, die Auseinandersetzung lässt sich nachvollziehen. Nur zum guten Umgangston gehören immer zwei Seiten. Und wer dann Schreckensszenarien an die Wand wirft, die da heißen, dass wir bei einer Abschaffung der Wehrpflicht „auch in Gefängnissen Soldaten rekrutieren“ müssten, der hat auch wenig Anstand in einer sehr ernsthaften Diskussion. Ja, auch die wird geführt werden. Brauchen wir die Wehrpflicht. Aber nicht in einem Wahlkampf, da ist sie fehl am Platz!
Das Wahlprogramm des politischen Gegners
Mit Spannung erwarte ich die Schlagzeilen in der Zeitung. Selbst politisch wohl eher anders denkende Zeitgenossen merken mit Verblüffung, dass die Union sich so auf das Thema Mehrwertsteuer stürzt.
Vielleicht hat es auch System. Wie erste Berechnungen zeigen, wird das Wahlprogramm trotz Kürzungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen streichen usw.) Wenigereinnahmen von rund zig Milliarden € verursachen. Und hier sind alle Gegenfinanzierungen eingerechnet. Ich bin einmal gespannt, ob die Zeitungen das analysieren. Oder ob sie das ignorieren und nicht merken! Die richtigen Worte zum Programm der Union hat letztendlich Franz Müntefering geäußert.
Inhalte, Inhalte
Noch ist der Wahlkampf nicht eröffnet. Aber er rückt näher. Irgendwie. Und wir die inhaltliche Auseinandersetzung im Mittelpunkt stehen müssen. Gerne – das Thema Bundeswehreinsatz im Innern ist ja schon gesetzt. Da mein Wahlkreis Reutlingen jedoch eine immer deutlicher entmilitarisierte Zone ist, wird dieses Thema nur am Rande wichtig werden.
Wichtiger ist die Verkehrspolitik. Hier hat mein Wahlkreis in den letzen Jahren sehr stark profitieren können. Insbesondere der Bau der B 28, die so genannte Ortsumfahrung Metzingen, ist hier zu nennen. Interessant: Es wurde (und wird) gebaut, was Schwarz-Gelb 16 Jahre umsonst versprochen hat. Das gilt es festzuhalten. Rot-Grüne Verkehrspolitik bewegt.
Es gibt noch jede Menge Themen in den nächsten Wochen zu diskutieren. Eines nach dem anderen. Und überall wird sich zeigen: Nur eine SPD in Regierungsverantwortung bringt Deutschland voran. Die anderen werden es nicht können.
Mit nächtlichen Grüßen
Sebastian Weigle
