Politik im Ehrenamt – oder: zweiter Job
Immer wieder werde ich angeschrieben, mit der Randbemerkung, dass ich ja auch zu den anscheinend Geld abkassierenden und teuren Politikern gehören würde. Und wenn nicht jede Mail innerhalb von zwei Tagen beantwortet ist, ist man in der Regel Gauner und Halunke.
Ich denke, das Bedarf einer Klarstellung: Als Gemeinderat bekommt man eine Aufwandsentschäfigung (158 €/Monat) und Sitzungsgeld (40-60 € je SITZUNG, je nach Länge). Reich macht das nicht. Vielleicht schön?
Spaß beiseite: Das Ehrenamt kostet gewaltig Kraft und Zeit, so dass man im Herbst bei den Haushaltsberatungen schon zehn bis fünfzehn Stunden pro Woche einrechnen muss – pro Woche. Und nebenher ist man noch im Job…
Woche voller Action
Wenn ich die Woche Revue passieren lasse, ist sie eine der spannendsten der letzten Monate gewesen. Am Sonntag habe ich in Berlin fernmündlich erfahren müssen, dass in der schönen Nachbarstadt Tübingen die amtierende OB völlig überraschend im ersten Wahlgang vom schwarz-grünen Vorpolterer Boris Palmer abgelöst wurde. Ich hoffe, dass die Tübinger und vor allem auch Tübingerinnen gut damit fahren, ist Boris doch für seinen ausgeprägten Chauvinismus bekannt. Trotzdem: Einen guten Start ihm ins neue Amt.
Doch auch die Tage danach haben jede Menge Arbeit geliefert. Im Unternehmen ist der Teufel los, jede Menge Arbeit und Kundenaufträge ohne Ende – so soll es laufen, oder?
Doch auch im Gemeinderat ist viel zu tun:
- Montags direkt vom Flughafen Stuttgart in die Fraktionssitzung gehetzt. Vorbereitung der Gemeinderatssitzung. Thema dort: Stellungnahmen zum Haushalt. Auf dem Flur war offensichtlich Großsitzung, aufgeregtes Gegacker bei den anderen Fraktionen: Wir lehnen den Haushalt ab, die Verwaltung muss einen ohne Gewerbesteuer vorlegen… nett! Hat unsere Sitzung auch nicht gerade erleichtert 🙂
- Am Mittwoch war traditionelles Treffen der SPD-Fraktion mit Betriebsräten der städtischen Unternehmen. Dieser Termin ist mir immer wichtig. Schließlich sollten die Beschäftigten am besten wissen, wo der Schuh drückt!
- Am Donnerstag die Generalaussprache im Gemeinderat (mehr dazu weiter unten)
- Am Freitag dann Basiskonferenz der SPD Süd-Württemberg, bei der das Grundsatzprogramm und organisatiorische Fragen im Mittelpunkt standen.
- Samstag dann Treffen zur Vorbereitung der Jubiläumsveranstaltung der SPD Betzingen
Ach ja: Dazwischen Freizeit 😉
Generaldebatte im Gemeinderat: Im Tiefenrausch der Abwahl – oder: Im Argumentestrudel der IHK
Es ist scho immer wieder beeindruckend, was Ereignisse auslösen können, die nichts aber auch gar nichts mit Reutlingen zu tun haben: Da wird in Tübingen eine amtierende OB abgewählt und schon meinen in Reutlingen ein paar Kollegen auf den Tischen tanzen zu können.. Zumindest war das der Ternor mancher Grundsatzrede der Fraktionsvorsitzenden. So wurde alles in Bausch und Bogen verbannt. Stadthalle? Nix von gehört! Fast zwanzig Schulen im Investitionsprogramm Zukunft in Bildung und Betreuung? Vergessen! Ortskernsanierungen zuhauf? Lappalien… So ging es in einem fort.
Und dann die Frage der Gewerbesteuer Während der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einer Studie Reutlingen ganz hinten in Baden-Württemberg sieht, will die Reutlinger IHK Reutlingen in einer ganz schlechten Situation sehen. Wie kommt es? Während die offizielle Studie eine Vergleich der Städe ab 50.000 Einwohnern vornimmt, nimmt die Reutlinger IHK als Vegleichsbasis die neun großen Kreisstädte in Süd-Württemberg. Reutlingen wird also verglichen mit Weingarten, Biberach, Metzingen und ähnlichen „Größen“.
Lächerlich? Nicht für die CDU, die übernimmt die Argumentation ohne Nachdenken und findet diese auch noch Spitze. Das finde ich nun eher lächerlich! Und beim genaueren Hinsehen auf die Zahlen der IHK kommt dann auch noch raus, dass Reutlingens Zahlen als sog. bereinigte Zahlen belegen, dass die Verwaltung sehr schlank ist, aber das ist ein anderes Thema. Werde ich mal mit dem Kollegen Amann intensiv diskutieren müssen.
Weiter geht’s
Sebastian Weigle
