Ein erstes Resümee zum Doppelhaushalt

Noch nicht einmal 24 Stunden nach Haushaltsverabschiedung fällt es natürlich schwer, ein endgültiges Resümee der Haushaltsberatungen 2015/16 in Reutlingen zu ziehen. Aber zumindest gibt es nach der emotionalen Debatte einige Stunden, um darüber nachzudenken und vielleicht auch das eine oder andere glattzuziehen, was so in der Debatte geäußert wurde.

Die Haushaltsmehrheit

Mit einer denkbar knappen Mehrheit wurde am Schluss der Haushalt verabschiedet. Und das von einer denkbar seltenen Haushaltskoalition, die von Linkspartei bis FDP reichte. Der Reutlinger Weg, der sich nun schon das zweite Mal in Folge so konstituiert hat.

Betrachtet man die Ergebnisse der Vorberatungen und die dann auch öffentlich durchgeführten Einzelabstimmungen zu Anträgen, ist es eigentlich nicht ersichtlich, weshalb die Mehrheit so knapp war. Insbesondere Freie Wähler und WiR (die sich neuerdings als konservativ betrachten) haben einigen kostenintensiven Anträgen zu einer Mehrheit verholfen, so dass es einige Anträge hab, die 25 (und mehr) Stimmen erhalten hatten – und damit deutlich mehr als die der Haushaltskoalition.

Bei mir und nicht wenigen anderen bleibt damit jedoch hängen, dass es Fraktionen gibt, die bei vielen Anträgen mitgestimmt haben, sich dann jedoch nicht der Haushaltsverantwortung stellen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Haushaltslage

Der Haushalt unserer Stadt ist nicht gerade ein reines Zuckerschlecken. Im nächsten Doppelhaushalt gibt es jeweils eine positive Zuführungsrate, die mittelfristige Finanzplanung (mifriFi) geht jedoch ab 2017 von einer deutlich problematischeren Situation aus. Dies liegt zu einem guten Teil an der Systematik der Schlüsselzuweisungen. Aber: man muss immer wieder darauf hinweisen, diese mifriFi ist allermeisten deutlich pessimistischer als die Realität. Sonst hätte Reutlingen heute schon 150 Mio. Euro Schulden.

Im kommenden Doppelhaushalt steigt die Verschuldung in der Summe um knapp 36 Mio. EUR. Das ist nicht witzig! ABER: Die Verschuldung steigt nicht um 60 Mio. EUR an – wie es in der Debatte immer wieder in den Raum gestellt wurde. UND: Die Verschuldung steigt, da wir Investitionen in erheblichem Umfang tätigen. Ob Kultur, Wirtschaft oder Bildung. Und man sollte sich ehrlich machen, dass man mit Investitionen auch Werte schafft.

Die Kostensteigerungen im Verwaltungshaushalt sind zu einem großen Teil Personal(kosten)steigerungen zu verdanken. Ein Beispiel ist die Philharmonie, die durch eine große Nachzahlungsverpflichtung erhebliche Mehrbelastungen zu verkraften hat. Diese Mehrausgaben sind schlicht nicht zu vermeiden! Ein weiteres Beispiel sind Stellenschaffungen bei der Stadt. Diese sind im Erziehungsbereich (aufgrund von einhelligen Beschlüssen im Gemeinderat in den letzten zwei Jahren!) und in Ämtern, in welchen es dringenden Bedarf gibt (übrigens nach der Meinung aller Fraktionen und der Verwaltung). Die anderen beschlossenen Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt belaufen sich in einem kleinen einstelligen Millionenbereich, die des gestrigen Abends im Bereich von rund 100.000 EUR je Jahr.

Wer also behauptet, die Gemeinderäte hatten Geld mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen, der sollte sagen, wo. Und nicht behaupten, dass man einfach pauschal weitere 4 Millionen pro Jahr aus dem Verwaltungshaushalt pauschal hinausnehmen kann.

Die Beschlüsse

Was wurde denn nun zum Entwurf dazu beschlossen? Vielleicht ein paar Punkte, die ich für wichtig halte:

  • Der Antrag des Integrationsrates, die nächste Stufe der Leitlinien zu beginnen fand eine recht klare Mehrheit und ist dem Rat rund 250.000 EUR wert. Für uns ein wichtiger Antrag, denn wer Integration einfordert, aber nicht bereit ist, dafür auch Geld auszugeben, stellt einfach Forderungen in den Raum ohne aufzuzeigen, wie diese gelingen kann.
  • Der Anbau an die derzeit zur Sanierung anstehende Roßberghalle fand eine Mehrheit. Wir halten den Vorschlag des Bezirksgemeinderates, zur Gegenfinanzierung der Mehrkosten das Jugendhaus als Containerlösung umzusetzen, jedoch unüberlegt und sehen die Jugendarbeit nicht als Steinbruch für andere Projekte an. Deshalb haben wir gegen diesen verketteten Antrag gestimmt. Liebe Gönninger, nicht jede spontane Idee ist eine gute! Jetzt bauen wir den Anbau und über die Lösung für das Jugendhaus wird zu reden sein. Das die CDU diese Verkettung als „Bekenntnis zur Konsolidierung“ bezeichnet hat, lässt mich heute noch Grinsen – dann hätte sie mal besser dem Anbau nicht zugestimmt und hätte ihre „Sparlinie“ glaubwürdig gestaltet.
  • Der Anbau ans Franz K wurde mit satter Mehrheit beschlossen. Auch wieder ein Indiz, dass die Sparkoalition nicht so stabil ist, wie immer behauptet
  • Im Bereich der Kinderbetreuung wurde das Kinderhaus Oderdingen beschlossen (Investitionen rund 2,7 Mio. EUR) und in einigen Einrichtungen wurden die Öffnungszeiten ausgeweitet
  • Für die Jugendlichen wurde der Skaterpark und die Aufenthaltsmöglichkeiten in der Pomologie beschlossen. Der Jugendgemeinderat hat gute Arbeit geleistet.
  • Und zuletzt: Mit der Gewerbeflächenoffensive und einer neuen Stelle im Amt für Wirtschaft und Immobilien wurden auch für neuen Schwung in der Wirtschaftspolitik gesorgt.

Das ist nun eine wirklich rudimentäre Aufstellung der Beschlüsse. Die Bemühungen um Einnahmeverbesserungen aus den Fraktionen SPD und Linke (in Sachen Grund- und Gewerbesteuer) fanden keine Mehrheit, bleiben aber in der Diskussion.

Eine kleine Anekdote am Rande: Unser Antrag die Zuschüsse für die Drainagierung privater Flächen zu kürzen fand zwar nach zustimmender Haltung der Verwaltung eine Mehrheit. Die CDU jedoch – stimmte dagegen. Tja, so anstrengend ist Konsolidierung.

Fazit

Nein, die Stadt ist nicht im Schuldenloch, nicht im Chaos und der Unregierbarkeit. Und nein, wir reden nicht über 60 Mio. EUR Neuverschuldung. Wer diese Zahl aus der mifriFi heranzieht, will Verunsicherung schüren. Das ist nicht seriös und schadet der Stadt. Festzuhalten bleibt, dass mit der Verschuldung investiert wird in Zeiten einer beinahe zinslosen Darlehenslandschaft für die öffentliche Hand.

Es gilt also jetzt: In Ruhe und seriös die anstehende Konsolidierung zu nutzen, um Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und die Einnahmesituation zu diskutieren. Wer die Abstimmung um unsere 10.000 EUR-Drainagierung betrachtet, sieht wie hart dieser Weg sein wird. Und Wirkung wird die Konsolidierung letztendlich nicht in 15, wahrscheinlich noch nicht einmal in 16 entfalten.

Venceremos!

Sebastian

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