An der Flüchtlingsfrage entscheidet sich Gesellschaft

Okay, es ist wirklich spät. Langer Arbeitstag. Nicht gerade die ideale Situation einen Post zu schreiben.
Aber ich merke, das ist notwendig. Jeden Tag, immer wieder Diskussionen auf Facebook. Mit „besorgten Bürgern“. Auch mit durchaus liberalen Geistern, die aber beim Thema Flüchtlinge gerne Wörter wie Flut oder Welle benutzen. Immer wieder Briefe an mich als Gemeinderat. „Eigentlich“ steht man zur Verantwortung der Unterbringung – aber warum gerade bei uns.

Flüchtlinge sind eine Herausforderung

Es ist richtig: die wachsende Zahl an Flüchtlingen fordert uns heraus. Da sind schwerste Traumatisierte, Arbeitsunfähige, Alte und Kranke dabei. Da sind Ingenieure, Arbeiter, Lehrer und Flugbegleiter dabei. Kriminelle, Taugenichtse. Freche Schüler und kleine Babies.
Auf gut Deutsch: da kommt ein gesellschaftlicher Querschnitt zu uns. Vielleicht in der Summe ein bisschen mehr als das. Denn meist werden nur die Stärksten auf die Flucht geschickt. Damit sie dann die Schwächeren mit versorgen können.
Alle haben erst einmal ein Recht darauf einen Asylantrag zu stellen. Und die Aufgabe des Staates ist es, zu prüfen, wer dann auch bleiben darf. Das nennt sich Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Finde ich eigentlich ganz nett. Wer das Rechtsstaatlichkeitsprinzip nicht will, sollte dann aber auch freiwillig darauf verzichten, gegen Bußgeldbescheide Einspruch einlegen zu dürfen. Oder in Revision gehen zu dürfen. Oder Dienstaufsichtsbeschwerden stellen zu dürfen. Oder gegen Abmahnungen wegen illegaler Downloads vorgehen zu können.
Wer also das Rechtsstaatlichkeitsprinzip will, der muss auch das Recht auf ernsthafte Prüfung eines Asylantrags zugestehen. Und das Recht, gegen einen Ablehnungsbescheid zu klagen. Recht ist unteilbar.

Flüchtlinge sind eine Aufgabe

In der Flüchtlingspolitik darf es nicht dabei belassen werden, jedem ein Dach über den Kopf zu besorgen. Die Gesellschaft, insbesondere auch die Politik, hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass die zu uns Geflüchteten eine Perspektive bekommen. Oder glaubt jemand ernsthaft, in einem Jahr is Friede, Freude, Eierkuchen im Mittleren Osten? Oder wollen wir die Menschen wieder zurück in den Bombenhagel des Assad-Regimes, die Selbstmordgebiete des IS schicken? Wer das will, dem empfehle ich eine halbe Stunde dieses Video: Sendung im WDR
Nein, jetzt heißt es anpacken: Wir müssen in den nächsten Jahren Wohnraum schaffen. Das reicht aber nicht. Das kann nur der Anfang sein.
Es ist die Aufgabe, den Menschen eine Perspektive zu bieten. Bisher noch weit weg von der Umsetzung. Die Arbeitsagentur ein Reinfall. Arbeitsgelegenheiten noch die Ausnahmen. Dabei ist doch klar: Arbeit ist für Erwachsene ein zentraler Integrationsfaktor. Genauso wie Bildung für Kinder und Jugendliche. Das muss das nächste Augenmerk sein. Jetzt sich vorbereiten auf diese Aufgabe. Jetzt die Weichen stellen.

Weniger nölen, weniger pöbeln – mehr anpacken

Der Weg, dass das gelingt, ist nicht einfach. Und es wird ne Menge Frust dabei sein. Aber mich macht es wütend, wenn alle nur rumnölen, rumpöbeln, dass das alles nicht geht. Hallo? Wer, wenn nicht Deutschland, Europa? Ich würde mir mehr anpacken wünschen, mehr Offenheit und mehr Zuversicht. Und weniger Angst, dass wir möglicherweise ein klein wenig von unserem Wohlstand abgegeben müssen.
Wie wäre es damit: 0,5% Vermögenssteuer und ein plus von 5% beim Spitzensteuersatz als „Flüchtlingssoli“?

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