Meine Positionen

Herausforderungen offensiv angehen

 In nunmehr elf Jahren Regierungsverantwortung hat die Sozialdemokratie nicht an Handlungskraft verloren. Es ist die SPD, die in der Wirtschaftskrise handelt. Es ist die SPD, die falsch gestrickte Bonussysteme und überhöhte Abfindungsregelungen kraftvoll bekämpft. Es ist die SPD, die die Lasten der Krise solidarisch verteilen will.

Und während CDU und FDP davon sprechen, dass nach überstandener Krise ein Zurück zur (neoliberalen) Normalität wieder angebracht ist, ist für die Sozialdemokratie klar: Ein Zurück zum alten System, zum alten Missbrauch der sozialen Marktwirtschaft wird es mit uns nicht geben.

Das Regierungsprogramm der SPD

Diese Ansätze werden mit dem Regierungsprogramm der SPD deutlich. Wir stehen für ein Deutschland, in dem das „Wir“ nicht nur auf den Plakaten steht, sondern Realität wird:

Die Bürgerversicherung wird die Sozialversicherungssysteme in ihrer Ausrichtung näher an das skandinavische Modell heranführen. Dieses sieht eine stärkere Finanzierung der Sozialversicherungssysteme über Steuern vor. Mit der Ausdehnung auf alle Säulen werden wir mittelfristig das System solidarisch zukunftsfähig machen. Das geht nicht von heute auf morgen, aber unsere Position ist eindeutig. Hierbei werde ich mitwirken und die SPD von morgen mitgestalten.

Die Gewerkschaftsrechte sind am Besten in der Hand von uns. Darin besteht für mich eine hohe Motivation. Wer die Gewerkschaften zerschlagen will, wie es von der FDP geplant ist, der ist auf dem falschen Dampfer. Ohne die Möglichkeit der Arbeitnehmer, sich zu organisieren und Druck auszuüben, werden sie Freiwild. Die Folgen sind klar: Erhalt, Modernisierung und Ausbau der Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen Abriss und Abbau der Arbeitnehmerrechte gegenüber.

Der Arbeitsmarktpolitik steht für uns im Mittelpunkt. Denn gute Arbeitsmarktpolitik ist die beste Sozialpolitik. Wer zu ordentlichen Löhnen arbeitet, braucht keine Transferleistung. In der Krise haben die Sozialdemokraten die richtigen Antworten gegeben: Verlängerung des Kurzarbeitergeldes zusammen mit Qualifizierungsmaßnahmen, einen Generationenpakt zwischen alten Arbeitnehmern und Berufseinsteigern und besseren Regelungen beim Transferkurzarbeitergeld sowie großen Investitionsprogrammen haben wir die Antworten gegeben, die CDU hat sie einfach nur abgenickt. Und die SPD denkt weiter: Mit dem Deutschland-Plan hat sie einen Vorschlag gemacht, der Zukunftsmut gibt.

Oder auch noch einmal kurz und deutlich zu machen: 8 Ziele für die nächsten Jahre SPD-geführte Bundesregierung.

Warum bin ich überhaupt in der SPD?

Ich komme aus einer Familie, in der Politik zum Alltag gehört. Dabei wird bei uns Politik kontrovers und auch mal laut diskutiert. Wen wundert es, wenn der Großvater rechtskonservativ war, der Onkel Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, die Tante Magistrat für die SPD und die Eltern aus der Friedensbewegung stammen? Und durch dieses Umfeld habe ich früh gelernt, wie wichtig es ist, sich einzumischen, mitzugestalten und eine Meinung zu haben.
Deshalb habe ich schon als Schüler Verantwortung in der SMV übernommen. Deshalb habe ich im Vorstand und als Vorsitzender des Stadtjugendrings Politik für junge Menschen gemacht und deshalb bin ich Sozialdemokrat geworden.
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2 Gedanken zu „Meine Positionen

  1. guten tag, herr weigle

    Ich heiße m k, und möchte ihnen 2 fragen von meinen älteren verwandten stellen, die keinen emailzugang haben und seit etwa 40 jahren spd wählen

    1

    vor kurzem hat frau BK merkel darauf hingewiesen, dass frauen im vergleich zu männern leider immer noch zw. 20 und 30 % weniger verdienen. im zusammenhang mit Ihrer Partei, der spd, finde ich auch einen artikel hierzu. es heißt dort, dass der dgb bsp. sich mehr dafür einsetzen soll, dass es eine gleiche bezahlung oder ähnlich gibt.

    meine frage ist: was ist mit den weiblichen angestellten z.b. in friseurberufen, die NICHT in der gewerkschaft sind, die im betrieb keinen betriebsrat haben:

    plant Ihre Partei, konkret gesetzliche rahmenbedingungen zu schaffen, damit bsp friseurinnen nicht mehr abgezockt und schlechter bezahlt werden von ihren chefs?

    ich habe in meiner familie konkret einen fall, und zwar wird eine friseurin von ihrem italienischen chef 10 jahre nach ihrer einstellung immer noch schlecht bezahlt und hat bisher keine gehaltserhöhung erhalten. sie hat angst, in einer gewerkschaft zu sein.

    gibt es von ihrer partei also irgendwelche ideen, mit denen die arbeitgeber endlich dazu bewegt werden, frauen endlich besser zu bezahlen, oder ist die aussage von frau merkel “ einfach nur so “ eine aussage gewesen, die frauen in deutschland nochmals 50 jahre eben nur so registrieren müssen ohne damit sich etwas bewegt?

    frage 2:
    Menschen, die ihre demenzkranken verwandten pflegen, weil sie kein geld für eine professionelle pflege haben, werden mit einem geringen betrag “ belohnt”.
    was werden sie bzw ihre partei , die cdu, konkret dafür tun, dass leute, die einen pflegefall in der familie haben und keine 3500 eur ( baden württemb.) für das pflegeheim aufwenden können, stärker entlastet werden?

    bisher müssen sie ja ihre konten auflösen und ihren besitz veräussern, bevor sie soziale hilfe bekommen um bsp einen pflegeheim-platz finanzieren zu können.
    Das bedeutet im schlimmsten fall, dass man evtl. sozialhilfeempfänger wird, wenn man seine verwandten ins teure pflegeheim “abgeben muss”, weil man die pflege nicht mehr schafft. Ich habe von einigen gehört, dass sie ihre kompletten lebensversicherungen aufgeben müssen und die häuser der zu pflegenden verkaufen mussten, bis sie kein einkommen mehr hatten; erst danach wurde ihnen dann der größte teil für die pflege bezahlt.

    Ich finde das höchst erschreckend, dass ich möglicherweise einmal mein elternhaus verkaufen muss, falls ein elternteil pflegebedürftig werden sollte. würde ich nichts besitzen, würde mir der staat den vollen pflegesatz bezahlen. also etwas unfair fände ich das schon.

    daher:
    gibt es von Ihrer Partei eine geplante entlastung?

    Ihre Partei ist eine einflussreiche große partei, von daher könnte sie doch positiv für die frauen in frage 1 und die pflegenden verwandten in frage 2 etwas ändern.

    ich bitte sie freundlich um info damit wir an der bundestagswahl mehr “eingebung” haben.

    mfg
    m.k

  2. Zunächst möchte ich Stellung zum Thema Gleichberechtigung nehmen. Dies ist für die SPD und auch für mich persönlich ein sehr wichtiges Thema. Im Bereich der finanziellen Gleichstellung sind zwei Wege für mich denkbar.
    Der erste Weg ist natürlich ein gesetzlicher Mindestlohn, der Ausbeutung verhindert und die Existenz sichert. Dies ist vor allem im Bereich von Dienstleistungen, die in erster Linie von Frauen ausgeübt werden, unabdingbar. Aber natürlich kann ein Mindestlohn nur ein erster Schritt sein, der auch nur in einem Teilbereich der Diskriminierung von Frauen in unserer Gesellschaft entgegenwirkt.
    Es müssen Gesetze geschaffen werden, die Gleichberechtigung wirksam durchsetzen. Hier denke ich vor allem an Quoten in Vorständen und Aufsichtsräten. Den oft angebrachten Vorwurf der Bevormundung kann ich hier nicht gelten lassen. Skandinavien macht es uns vor.
    Dies ist aber noch nicht alles. In vielen Berufen werden junge Frauen allein aufgrund der Tatsache diskriminiert, dass sie aufgrund einer eventuellen Schwangerschaft zusätzliche Kosten für den Arbeitgeber verursachen. Dies halten wir Sozialdemokraten für unzumutbar. Daher denken wir über eine Umgestaltung des Elterngeldes in der Art nach, dass für Männer ein größerer Anreiz besteht, in Elternzeit zu gehen. So wird es nach und nach dazu kommen, dass ein Mann für einen Arbeitgeber das gleiche „Ausfallrisiko“ durch Schwangerschaft darstellt, wie eine Frau.

    Das zweite von Ihnen angesprochene Thema ist durchaus schwieriger. Ich selbst habe dies mit meinen Verwandten schon mehrfach diskutiert. Hierbei sind folgende Dinge festzuhalten: Wir wollen, dass jeder Mensch in Deutschland in Würde altern kann und in Würde gepflegt wird. Diese Pflege muss unabhängig vom Geldbeutel erfolgen, da Menschenwürde keine Frage des Geldes sein darf. Daher stellt sich die Frage, inwieweit Pflege finanziert werden kann und muss. Dies ist ein Thema, an dem sich auch die Gerechtigkeit innerhalb einer Gesellschaft festmachen lässt.
    Der Beitrag zur Pflegeversicherung reicht derzeit nicht aus, um die enormen Kosten der Pflege zu decken. Eine Erhöhung des Beitrags ist in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation vor allem im Hinblick auf den labilen Arbeitsmarkt nur schwer möglich. Eine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten könnte viele Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Daher kommt zur Finanzierung der Pflegeversicherung nur ein erhöhter Steuerzuschuss in Frage. Die SPD erteilt Steuersenkungsversprechen daher derzeit eine klare Absage. Vielmehr halten wir es für sinnvoll, den Spitzensteuersatz leicht anzuheben, um wichtige Investitionen schultern zu können.

    Wir halten es in der derzeitigen Situation daher leider für unabdingbar, dass privates Vermögen im Falle der Pflege eingebracht werden muss. Hierbei ist es aber wichtig, das „Schonvermögen“ (also das Vermögen, das nicht angetastet wird) entsprechend zu erhöhen.
    Kurz zusammengefasst: Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch in Deutschland ein Recht auf eine menschenwürdige Pflege hat. Jemand, der über keine finanziellen Mittel verfügt, hat den gleichen Anspruch auf ein menschenwürdiges Altern. Natürlich wäre es wünschenswert, dass die Pfelegversicherung hierbei einen höheren Anteil übernimmt. Dies ist bei der aktuellen Haushaltslage des Bundes und auch der Pflegeversicherung dezeit aber nicht möglich.

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