Einige Gedanken zum Charakter der AfD

Demokraten wählen (HAP Grieshaber) - Museum Folkwang

Demokraten wählen – ein Bild von HAP Grieshaber und heute aktueller denn je

„Oh nein“, wird jetzt mancher beim Lesen dieser Überschrift denken, „wieder macht sich mal ein Sozi einen Kopf zur AfD statt zur eigenen Partei“. Ehrlich gesagt: ist mir egal. Mir geht es darum, mich mit dem changierenden Bild, welches von dieser Partei in der Presse wird, für mich ein wenig zu klären: ist sie denn nun eine populistische Partei oder eine radikale? Ich denke, eine solche Klärung kann man immer nur anhand einiger wichtiger Beispiele vornehmen. Ich will mich deshalb anhand einiger dieser Beispiele vorarbeiten. Und dank des nun verabschiedeten Programms der AfD sind diese ja nun auch vorhanden.
Gaubensfreiheit
Wie hältst du’s mit dem Glauben ist eine der wichtigen Fragen, die schon im Grundgesetzt sehr klar beanwortet werden. Dort ist das Recht auf eine freie Ausübung der Religion garantiert. Und auch wenn es sicherlich eine Bevorzugung der beiden großen christlichen Kirchen immer noch gibt, kann man doch sagen, dass die Religionsfreiheit heutzutage in unserem Land gelebt wird.
Wie hält es nun die AfD damit? Auf den ersten Blick urteilt die Presse, dass die AfD sich zwar als Anti-Islam-Partei positioniert, jedoch die „radikalen“ Anträge keine Mehrheit gefunden hätten und damit die Partei zwar populistisch in der Frage sei, jedoch den Glauben respektiert. Wenn man jedoch genauer liest, wird klar, dass die Partei genau das nicht tut. Denn mit dem Verbot des Schächtens greift sie tief in die Ausübung des islamischen und jüdischen Glaubens ein. Und wer das in Deutschland stark regulierte Schächten ablehnt, hat sich damit noch nicht beschäftigt und ignoriert, wie das mit dem normalen Schlachten so ablehnt (und ich kann sagen, ich war schon als Kind bei Schlachtungen dabei). Dass sie dann noch Minarette verbieten will, zeigt, dass sie allenfalls einen Islam in den Wohnzimmern zulassen will. Wie damit gerade den radikalen Auswüchsen entgegengetreten werden soll, ist mir ein großes Rätsel.
Für mich damit ein klares Fazit: Mit ihrer Behinderung des jüdischen und islamischen Glaubens stellt sich die AfD in dieser Frage gegen das Grundgesetzt Hier ist sie also nicht populistisch, sondern radikal.
Die Europäische Union
Die AfD will die politische Union beenden. Sie will wieder eine reine Wirtschaftsgemeinschaft, eine mehr oder weniger Freihandelszone. Damit stellt sie sich gegen die schon mit der Gründung der Montanunion formulierte Zielsetzung, Europa Schritt für Schritt zu einigen, damit nie wieder ein Krieg innerhalb Europas entsteht. Sie will damit wieder zurück in die Ära der Nationalstaaten mit all ihren Egoismen und zusätzlichen Konfliktpotenzialen. Für die AfD ist Europa ein negativ belegter Begriff. Damit stellt sie sich nicht in eine konservativ-europäische Tradition, sondern in eine rechtspopulistische. Hier ist es für mich spannend zu sehen, ob sich dieser Kurs weg von Europa noch weiter verschärfen wird. Zu erwarten ist dies meiner Meinung nach.
Pressefreiheit
Deutschland hat aus seiner Geschichte gelernt und sichert heute die Pressefreiheit in ziemlic vorbildhafter Art und Weise. Wenn man die Beschlusslage – und die Äußerungen aus der AfD-Spitze – vernimmt, wird es damit bald vorbei sein.
Man kann über die öffentlich-rechtlichen viel streiten. Aber dass sie ein Garant für Meinungsvielfalt sind, ist ziemlich sicher. Vom bayerischen Rundfunk bis zum WDR ist hier ein breites Meinungsspektrum zu sehen und zu hören und herrscht eine hohe Vielfalt an Angeboten. Die AfD will letztlich die öffentlich-rechtlichen privatisieren. Auf nichts anderes läuft der Vorschlag hinaus, sie zu verschlüsseln und mit Nutzergebühren zu versehen und dafür die allgemeinen Gebühren abzuschaffen. Damit werden gerade kulturell hochrangige Angebot im Keim erstickt, da sie oft nur ein begrenztes Publikum erreichen. Die RTL-isierung würde gefördert, Quote statt Klasse das alleinige Ziel.
Noch deutlicher wird die Haltung der AfD zur Pressefreiheit, wenn man die Wortmeldungen der AfD-Spitze vernimmt, die davon sprechen, dass die sogenannte Pinnochio-Presse sie nur diffamiere und sie sich damit auseinandersetzen müsse, dass sich Mehrheiten auch ändern könne (und damit auch die Freiheit für die Presse). Kommt nur mir bei solchen Äußerungen die Pressepolitik der derzeitigen AKP-Regierung in der Türkei in den Sinn? Mit ihrem Druck auf die Presse, dem Schleifen der öffentlich-rechtlichen Sender ist die AfD damit in meinen Augen gegen die Pressefreiheit und radikal. Und es ist nicht abzusehen, dass das liberaler wird.
Bündnispartner
In der Wahl der Bündnispartner zeigt sich ebenfalls inzwischen immer deutlicher, was Geistes Kind die AfD ist. Nachdem die beiden Europa-Abgeordneten der Partei aus ihrer bisherigen klerikal-nationalistischen Fraktion ausgeschlossene wurden, hat Markus Pretzell sich der Fraktion angeschlossen, der sowohl der Front national als auch die FPÖ angehören. Und als Pretzell vom künftigen Bundespräsidenten Hofer sprach und ein Grußwort der FPÖ verlas, war der Jubel fast nicht mehr aufzuhalten. Damit ist klar: auf europäischer Ebene ist die AfD im Kreis der Radikalen und mit ihrer nicht vorgenommenen Abgrenzung zur Neuen Rechten sind auch die direkten Verbindungen zu radikalen Burschenschaften, der NPD und anderen nationalistischen Gruppen auf deutscher Ebene da.
Mein Fazit In meinen Augen ist nach dem Bundesparteitag der AfD eine Positionierung der Partei nur noch teilweise im populistischen Spektrum zu sehen. In weiten Teilen hat sich die Partei inhaltlich radikalisiert.