Einige Gedanken zum Charakter der AfD

Demokraten wählen (HAP Grieshaber) - Museum Folkwang

Demokraten wählen – ein Bild von HAP Grieshaber und heute aktueller denn je

„Oh nein“, wird jetzt mancher beim Lesen dieser Überschrift denken, „wieder macht sich mal ein Sozi einen Kopf zur AfD statt zur eigenen Partei“. Ehrlich gesagt: ist mir egal. Mir geht es darum, mich mit dem changierenden Bild, welches von dieser Partei in der Presse wird, für mich ein wenig zu klären: ist sie denn nun eine populistische Partei oder eine radikale? Ich denke, eine solche Klärung kann man immer nur anhand einiger wichtiger Beispiele vornehmen. Ich will mich deshalb anhand einiger dieser Beispiele vorarbeiten. Und dank des nun verabschiedeten Programms der AfD sind diese ja nun auch vorhanden.
Gaubensfreiheit
Wie hältst du’s mit dem Glauben ist eine der wichtigen Fragen, die schon im Grundgesetzt sehr klar beanwortet werden. Dort ist das Recht auf eine freie Ausübung der Religion garantiert. Und auch wenn es sicherlich eine Bevorzugung der beiden großen christlichen Kirchen immer noch gibt, kann man doch sagen, dass die Religionsfreiheit heutzutage in unserem Land gelebt wird.
Wie hält es nun die AfD damit? Auf den ersten Blick urteilt die Presse, dass die AfD sich zwar als Anti-Islam-Partei positioniert, jedoch die „radikalen“ Anträge keine Mehrheit gefunden hätten und damit die Partei zwar populistisch in der Frage sei, jedoch den Glauben respektiert. Wenn man jedoch genauer liest, wird klar, dass die Partei genau das nicht tut. Denn mit dem Verbot des Schächtens greift sie tief in die Ausübung des islamischen und jüdischen Glaubens ein. Und wer das in Deutschland stark regulierte Schächten ablehnt, hat sich damit noch nicht beschäftigt und ignoriert, wie das mit dem normalen Schlachten so ablehnt (und ich kann sagen, ich war schon als Kind bei Schlachtungen dabei). Dass sie dann noch Minarette verbieten will, zeigt, dass sie allenfalls einen Islam in den Wohnzimmern zulassen will. Wie damit gerade den radikalen Auswüchsen entgegengetreten werden soll, ist mir ein großes Rätsel.
Für mich damit ein klares Fazit: Mit ihrer Behinderung des jüdischen und islamischen Glaubens stellt sich die AfD in dieser Frage gegen das Grundgesetzt Hier ist sie also nicht populistisch, sondern radikal.
Die Europäische Union
Die AfD will die politische Union beenden. Sie will wieder eine reine Wirtschaftsgemeinschaft, eine mehr oder weniger Freihandelszone. Damit stellt sie sich gegen die schon mit der Gründung der Montanunion formulierte Zielsetzung, Europa Schritt für Schritt zu einigen, damit nie wieder ein Krieg innerhalb Europas entsteht. Sie will damit wieder zurück in die Ära der Nationalstaaten mit all ihren Egoismen und zusätzlichen Konfliktpotenzialen. Für die AfD ist Europa ein negativ belegter Begriff. Damit stellt sie sich nicht in eine konservativ-europäische Tradition, sondern in eine rechtspopulistische. Hier ist es für mich spannend zu sehen, ob sich dieser Kurs weg von Europa noch weiter verschärfen wird. Zu erwarten ist dies meiner Meinung nach.
Pressefreiheit
Deutschland hat aus seiner Geschichte gelernt und sichert heute die Pressefreiheit in ziemlic vorbildhafter Art und Weise. Wenn man die Beschlusslage – und die Äußerungen aus der AfD-Spitze – vernimmt, wird es damit bald vorbei sein.
Man kann über die öffentlich-rechtlichen viel streiten. Aber dass sie ein Garant für Meinungsvielfalt sind, ist ziemlich sicher. Vom bayerischen Rundfunk bis zum WDR ist hier ein breites Meinungsspektrum zu sehen und zu hören und herrscht eine hohe Vielfalt an Angeboten. Die AfD will letztlich die öffentlich-rechtlichen privatisieren. Auf nichts anderes läuft der Vorschlag hinaus, sie zu verschlüsseln und mit Nutzergebühren zu versehen und dafür die allgemeinen Gebühren abzuschaffen. Damit werden gerade kulturell hochrangige Angebot im Keim erstickt, da sie oft nur ein begrenztes Publikum erreichen. Die RTL-isierung würde gefördert, Quote statt Klasse das alleinige Ziel.
Noch deutlicher wird die Haltung der AfD zur Pressefreiheit, wenn man die Wortmeldungen der AfD-Spitze vernimmt, die davon sprechen, dass die sogenannte Pinnochio-Presse sie nur diffamiere und sie sich damit auseinandersetzen müsse, dass sich Mehrheiten auch ändern könne (und damit auch die Freiheit für die Presse). Kommt nur mir bei solchen Äußerungen die Pressepolitik der derzeitigen AKP-Regierung in der Türkei in den Sinn? Mit ihrem Druck auf die Presse, dem Schleifen der öffentlich-rechtlichen Sender ist die AfD damit in meinen Augen gegen die Pressefreiheit und radikal. Und es ist nicht abzusehen, dass das liberaler wird.
Bündnispartner
In der Wahl der Bündnispartner zeigt sich ebenfalls inzwischen immer deutlicher, was Geistes Kind die AfD ist. Nachdem die beiden Europa-Abgeordneten der Partei aus ihrer bisherigen klerikal-nationalistischen Fraktion ausgeschlossene wurden, hat Markus Pretzell sich der Fraktion angeschlossen, der sowohl der Front national als auch die FPÖ angehören. Und als Pretzell vom künftigen Bundespräsidenten Hofer sprach und ein Grußwort der FPÖ verlas, war der Jubel fast nicht mehr aufzuhalten. Damit ist klar: auf europäischer Ebene ist die AfD im Kreis der Radikalen und mit ihrer nicht vorgenommenen Abgrenzung zur Neuen Rechten sind auch die direkten Verbindungen zu radikalen Burschenschaften, der NPD und anderen nationalistischen Gruppen auf deutscher Ebene da.
Mein Fazit In meinen Augen ist nach dem Bundesparteitag der AfD eine Positionierung der Partei nur noch teilweise im populistischen Spektrum zu sehen. In weiten Teilen hat sich die Partei inhaltlich radikalisiert.

Ein Leserbrief

Es ist erstaunlich, welche Schwierigkeiten der fesche Jung-Unionist Christian Majer immer noch hat, Realitäten im Ländle anzuerkennen. Insbesondere mit der Realität, dass es keinen Weltuntergang gegeben hat, obwohl Grüne und SPD gemeinsam regieren.
Dabei nimmt er es jedoch auch mit Argumenten nicht so genau. Neben viel Polemik sticht dabei seine Aussage heraus, dass durch die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung die Existenz vieler Schulen im ländlichen Bereich bewusst aufs Spiel gesetzt würde. Tatsache ist erstens, dass es schon seit Jahren einen klaren Trend weg von der Hauptschule gibt und in vielen Gemeinden auch unserer Region Hauptschulen schließen mussten. Und zweitens hat Grün-Rot den Gemeinden Möglichkeiten eröffnet, durch Gemeinschaftsschulen neue Wege zu gehen und attraktive Schulen zu entwickeln.
Hinterfragen sollte sich Herr Majer jedoch auch, welche Antwort er denn hätte: Würde er für die ländliche Bevölkerung eine Hauptschulpflicht einführen? So frei nach dem Motte des „legendären“ Kultusministers Gerhard Meyer-Vorfelder, der am Liebsten die Landjugend auf Feld und Volksschule sehen wollte. Ich bin mir sicher: Dazu sagt Baden-Württemberg auch in Zukunft Nein Danke.

Falsche Aufgeregtheiten

Es ist schon mehr als seltsam, wie aufgeregt die Debatte um die Forderung von Finanzminister Nils Schmid durch die Presselandschaft im Ländle geht. Die Forderung, dass auch und gerade im Haushalt von Alex Bonde Einsparungen angegangen werden müssen. Von einem Affront gegen die Landwirtschaft ist da die Rede oder von einem weltfremden Minister.
Ich sage: Recht hat er! Und empfehle jedem willfährigem Kritiker einen Blick in den Haushalt des Landes!
Es geht nicht darum, den Landwirten den Garaus zu machen, sondern Förderung zu konzentrieren und so zu gestalten, wie es SPD und Grüne immer versprochen haben: Ökologisch und nachhaltig

Dies gelingt aber nur, wenn man dann auch bereit ist, andere Fördertöpfe einzustellen. Denn auch da hat Nils Schmid völlig recht: Auch auf der Alb und im Schwarzwald legen Eltern Wert auf gute Bildung und Betreuung! Und ja, dann muss halt die dörfliche Backstube und die Besamungsstation die kaum noch genutzt werden auf Zuschüsse im laufenden Betrieb verzichten.
Das ist ehrliche Politik und keine abgehobene.

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Neue Bildungspolitik in Baden-Württemberg – neue Herausforderungen

Langsam nimmt sie Kontur an, die neue Bildungspolitik in und für Baden-Württemberg. Und gleichzeitig zeigt sich, wie groß die Herausforderungen sind, die mit der neuen Bildungspolitik verbunden sind.

Spannend dabei ist insbesondere, wie diese Vielzahl von Baustellen bewältigt werden.

Das Ministerium

Die Ministerin

Eine große Baustelle ist das Kultusministerium. Ein Laden, der fast sechzig Jahre ununterbrochen in der Hand der CDU lag. Kaum anzunehmen, dass gerade hier die immer wieder beschriebenen Seilschaften schwach sind. Das erste Jahr der neuen Regierung zeigt in meinen Augen sehr deutlich, wie verfilzt dieser Laden ist. Man wird es kaum jemandem verübeln, wenn er sich heftig wünschen würde, dass hier eine Welle an Verrentungen passieren könnte. Tja, könnte und wäre sind Wunschmusik. Und so muss die Regierung mit einem Ministerium leben, in dem der Organisationsplan eigentlich kräftig durchgelüftet gehört.

Wundern muss man sich eigentlich höchstens, dass bisher nur wenige Beckmessereien, wie die Kritik des Abteilungsleiters Hahl, deutlich wurden. Der Manfred Hahl, der im Übrigen auch schon früher durch Ausfälle gegen die SPD aufgefallen ist. Zu hoffen bleibt, dass sich der Teil der loyalen Mitarbeiter durchsetzt, der die rückwärtsgewandte Politik der früheren Ministeriumsspitze schon lange leid hat.

Die Verbände

Ohne Verbündete muss man in keine Schlacht ziehen. Okay, das klingt jetzt nach Macchiavelli für Arme. Aber natürlich ist der anstehende grundlegende Umbau der Bildungspolitik im Lande eine Aufgabe, die nicht im Alleingang durch die Ministerin und ihre kleine Führungsmannschaft bewältigt werden kann.

Wer den Erfolg von Gemeinschaftsschulen,G9, Ganztagesschulen, neuen Lernformen will, muss die Verbände GEW, VBE und Philologenverband mitnehmen. Hier scheint noch einiges zu tun. Denn dass selbst die GEW unter ihrer Chefin Doro Moritz derzeit eher in der Rolle der meckernden Zuschauerin zu finden ist, ist ein Alarmsignal. Nun ist es nicht so, dass man das Gejammer der Lehrer über eine kleine Verschiebung der Gehaltserhöhung teilen muss (jedem Beamten sei angeraten, sich mal in Ruhe mit Freunden, die in mittelständischen Unternehmen arbeiten, kurzzuschließen), aber zumindest muss sich die Ministerin und ihre Führungsriege mit Hochdruck an die Arbeit machen und potenzielle Bündnispartner finden.

Das geht nur durch ernsthaftes Diskutieren über den richtigen Weg, Zuhören und mitnehmen. Hoffen wir, dass dies bald engagiert passiert.

Die Öffentlichkeit

Die CDU und die FDP ist mit Sicherheit kein Maßstab, wie man Bildungspolitik konzipiert und Menschen mitnimmt. Die beiden sind auch nicht der Maßstab, ob es gelingt, mit der neuen Bildungspolitik zu überzeugen. Sondern letztlich ist die Frage, ob die Öffentlichkeit (und zum Teil auch die Medien) den neuen Weg akzeptieren. Nur dann werden sich auch Realschulen und Gymnasien auf den Weg machen, sich für die wegweisenden Ideen der Gemeinschaftsschule zu öffnen. Denn Gemeinschaftsschule heißt eben nicht einfach nur, dass mehrere Bildungsabschlüsse offen stehen.

Gemeinschaftsschule heißt längeres gemeinsames Lernen, im natürlicheren Rhytmus jenseits der strengen 45 Minuten zu lernen, heißt, mehr Offenheit für neue Ideen. Dinge, die insbesondere auch einigen doch versnobten und auch verknöcherten Gymnasien gut tun würden.

Um dies zu gelingen, ist es nötig, dass der nun begonnene Weg mit möglichst wenig Pannen umgesetzt wird. Es wäre wünschenswert, dass nicht unrealistisch kurze Fristen gesetzt werden (die Einführung der G9-Idee ist derzeit so ein Beispiel), dass offensiv nach außen die innovativen Elemente der Gemeinschaftsschule deutlich gemacht werden, dass die Menschen die Möglichkeit haben, die neue Bildungspolitik kennenzulernen.

Deshalb mein Tip: Liebe Landesregierung, fahre hinaus ins Ländle und mach viele Informationsveranstaltungen zu den Änderungen in der Bildungspolitik. Und lade dazu immer schön die Verbände ein, dass sie mitgehen und die Botschaft mittragen. Ja, und verzichte dabei auf so Querschläger wie den Herrn Hahl 😉

Stuttgart 21 – (k)ein Grund zur Aufregung

Selten hat ein Bauprojekt ein ganzes Bundesland so erfolgreich gespalten wie Stuttgart 21. Nicht einmal die Elbphilharmonie – die inzwischen drei mal so viel kostet wie zu Beginn berechnet – kann da mithalten.

Sachlich begründen lässt sich das mit Sicherheit nicht. Ein Land, welches derzeit einen grundlegenden Wechsel in der Bildungspolitik angeht, welches vor großen Herausforderungen durch eine exportorientierte Industrie in einem wirklich schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld steht, ein Land welches die Energierevolution intensiv vorantreiben muss – dieses Land diskutiert über einen Bahnhof in einer putzig-kleinen Metropole, als ob es um das schiere Überleben geht. Nein, man muss es nicht verstehen. Und jeder der auf eine Demo dafür oder dagegen geht, sollte sich fragen, ob er auch bereit ist, für die wichtigen gesellschaftlichen Fragen auf die Straße zu gehen.

Aber es ist nun wie es ist. Richtig bedauerlich ist jedoch, dass sich meine Partei, die SPD Baden-Württemberg offensichtlich hingebungsvoll in de Rolle des „Ich trage diesen Konflikt auch parteiintern aus“ hineinbegeben hat.

Da sitzen auf der einen Seite Peter Conradi – der lange genug Bundestagsabgeordneter war und dort wenig bewegt hat und Biggi Dahlbender, die es als Vorsitzende des BUND offensichtlich versäumt hat, sich breiter in der Partei zu vernetzen.

Auf der anderen Seite Claus Schmiedel, der Fraktionsvorsitzende im Landtag, der sich inzwischen offenischtlich als Evangelist der Stuttgart-21-Bewegung sieht. Oder auch Martin Rivoir, Ulmer Abgeordneter und immer gerne bereit, sich mit eher mittelklugen Kommentaren hinter seinen Oberbürgermeister Ivo Gönner und dessen Kampfaufträge zu stellen.

Jede andere Partei würde nun dafür sorgen, dass ein offenes Forum entsteht, Befürworter und Gegner fair und offen ihre Standpunkte austauschen und damit die Partei ihren Auftrag als Träger der Meinungsbildung erfüllen kann. Bei uns läuft das dann eher so, dass die Gegner die Befürworter mit zum Teil unterirdischen Kommentaren als Dummköpfe darstellen und die Befürworter andererseits entweder Ermittlungen gegen den BUND wegen Steuerbetrug anstoßen oder sich mit der CDU treffen um möglichst quora publicum zu besprechen,  wie man die eigene Koalition hintergeht. Und das mit einer Opposition, die unsere Idee eines Volksentscheides massiv angreift und gerichtlich verhindern will.

Vielleicht bin ich naiv, aber meine Vorstellung wäre, dass man als Partei die innerparteilichen Befürworter und Gegner zusammenführt, indem man ihnen einen Raum für ihre Meinungsbildung gibt, indem man sich hinter das gemeinsame Ziel des Volksentscheides stellt. Aber wie gesagt, vielleicht bin ich naiv.

Denen, die jetzt meinen, die Partei mit ihrer Schattendiplomatie bloßzustellen, will ich aber in aller Naivität fragen:

HACKT’S NOCH?

Ein erster Überblick – die Schlichtung und der Geißler

Wer gedacht hatte, die Schlichtung, ein etwas stranger Versuch, auf dem Entscheidungsweg verloren gegangene Mitbürger beim Thema Stuttgart 21 wieder einzusammeln, würde den erhofften Frieden für Stuttgart bringen, sah sich schon im Vorfeld des letzten Freitags enttäuscht. Und so kam es, wie es vorherzusehen war: Beide Seiten (angeführt von Herrn Kefer auf der einen und Bobbele Palmer auf der anderen) führte zu großen Unversöhnlichkeiten. Man mag über das Prozedere streiten, gelernt haben hoffentlich alle, dass Großprojekte intensive und offensive Beteiligung von Anfang an benötigen.

Zum Schluss brachte Heiner Geißler dann einen Paukenschlag unters Volk: Statt Stuttgart 21 Plus, welches „anerkanntermaßen den Stresstest bestanden hat“, nun SK 21 – also eine Kombination von Kopfbahnhof und Tiefbahnhof. Eine Lösung, die sich auf den ersten Schritt nach Schilda anhört.

Ich habe mir trotzdem die Mühe gemacht und „Frieden in Stuttgart“ durchgearbeitet. Ich denke, es gibt einige Kriterien, die es wert sind betrachtet zu werden. Welche Vor- und Nachteile bestehen? Wer kann den Spruch akzeptieren? Welche Chancen hat er? Meine Betrachtung ist subjektiv – das sollte klar sein – aber ich versuche sie so ehrlich zu machen, wie es mir gelingt.

Verkehrliche Analyse

Verkehrlich kann die von Geißler und SMA vorgeschlagene Alternative durchaus punkten: Mit der Reduzierung des Tiefbahnhofes auf die Fernverkehrs- und Durchmesser-Linien ist es wahrscheinlich, dass sich Verspätungen reduzieren lassen können, alleine schon deshalb weil es zu deutlich reduzierten Vermischungen zwischen Nah- und Fernverkehr kommt. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass Fernverkehrszüge ohne einen Umkehrhalt durch Stuttgart fahren können.

Für den Nahverkehr ist die Situation in meinen Augen gemischt, da es nur noch bei den Durchmesserlinien einen Umstieg ohne Stockwerkswechsel gibt und die Wahrscheinlichkeit, Anschlüsse zu verlieren, zumindest nicht geringer ist als bei S 21. Andererseits erhöht sich auch bei einem deutlich reduziertem Kopfbahnhof die Kapazität für Nahverkehrszüge im Bahnhof.

Insgesamt ist die Lösung auch durch die mögliche optimale Anbindung des Flughafens in meinen Augen ein deutlicher Schritt nach vorne. Zudem reduziert sich die Anzahl der Tunnelbauwerke deutlich, was die Ausfallanfälligkeit ebenfalls eher senken dürfte.

Eine Entlastung stellt die Lösung gegenüber dem Ist-Zustand für das Neckartal dar, das deutlich von schnellen Fernverkehrsverbindungen entlastet wird. Insofern dürften die Neckartäler sich zu den Gewinnern der Lösung zählen.

Ebenfalls zu den Gewinnern der Lösung könnten komfortsuchende Reisende gehören, die nun deutlich breitere Bahnsteige erhalten, die wohl auch deutlich weniger Neigung bekommen könnten.

Städtebauliche Analyse

Trotz der deutlich reduzierten Eingriffe beim Geißlerschen Vorschlag ist klar, das auch hier in die Substanz des Schlossgartens eingegriffen werden müsste, ist doch auch hier ein Tiefbahnhof zu bauen, der letztlich nicht unter die Erde gezaubert wird. Von den radikalen Parkschützern (und wer Matthias von Herrmann gesehen hat, schwankt in der Analyse zwischen radikal und durchgeknallt) wird also weiter massiver Widerstand zu erwarten sein.

Auch das laut manchen Gegnern so stark gefährdete Grundwasser wird weiterhin durch den Bau eines Tiefbahnhofes ein Thema sein. Hier ist kaum zu erwarten, dass der Widerstand kleiner werden wird.

Eindeutiger Verlierer auf der anderen Seite könnten möglicherweise die als „Parkerweiterer“ agierenden städtebaulich aktiven Stuttgarter sein. Schließlich ist mit dem Vorschlag von Geißler klar, dass zwar ein nochmalig deutlicher Rückbau der Gleisflächen zu erwarten wäre, allerdings keine Erweiterung des Parkes möglich ist. Insofern könnte es gut sein, dass mancher Stuttgarter den neuen Vorschlag aus einer ganz anderen Perspektive vehement ablehnt.

Planungsrechtliche Analyse

Zu erwarten ist, dass der von Geißler vorgelegte Vorschlag in einigen Bereichen wohl  neues Planungsrecht benötigt. Wie intensiv und langwierig das ist, bin ich mir nicht sicher, aus dem Ärmel zu schütteln ist das mit Sicherheit nicht.

Allerdings scheinen Teile der Planungen auf bestehenden S21-Planungen zu beruhen und da könnte vermutlich eine deutliche Verkürzung der Feststellungsverfahren möglich sein. Insofern ist der Verweis auf das Planungsrechts ein organisatorisches Problem und kein originär politisches. Politisch ist der Preis Zeit versus Widerstand.

Kurzfazit

Der Vorschlag von Heiner Geißler hat in meinen Augen durchaus Charme und sollte nicht einfach weggeputzt werden. Die großen Verlierer einer solchen Lösung könnten auf der einen Seite Stuttgart-21-Fetischisten sein, die den bisherigen Entwurf als Heiligtum oder Tempel betrachten. Auf der anderen Seite die radikalen Parkschützer und Grundwasserbehüter, die einem Tiefbahnhof grundsätzlich ablehnend gegenüber stehen.

Richtig wäre es, jetzt den Vorschlag in aller Ruhe zu prüfen und dann zu einem fundierten Urteil zu kommen. Der Stuttgarter Frieden wäre es selbst einem Reutlinger Schwaben das wert!

 

DER VORSCHLAG VON GEIßLER

 

Ein Neuaufbruch? Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg

Rede_FriedrichEs war in zweierlei Hinsicht ein besonderes Ereignis: Die Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Mit einer Wahlbeteiligung von bald 50% der Mitglieder haben die Mitglieder der SPD bewiesen, dass sie teilnehmen an der Entwicklung der SPD in unserem Land. Mit einem deutlichen Vorsprung vor Hilde Mattheis und Claus Schmiedel hat er als mit Abstand Jüngster die Wahl für sich entschieden. In meinem Kreisverband hat er, bei einer überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung, die Wahl schon im „ersten“ Wahlgang mit über 50% für sich entschieden.

Dieses Ergebnis ist nun Verpflichtung für die Landes-Partei. Verpflichtung, bei notwendigen Auseinandersetzungen trotzdem Solidarität zu leben. Verpflichtung, Diskussionen öffentlicher zu diskutieren. Und Verpflichtung, die Chance der Erneuerung zu nutzen.

Der Landesparteitag ist ein erster Schritt, diese Chance zu nutzen. Ich bin optimistisch, dass uns dies gelingen kann. Der Landesparteitag greift gesellschaftliche Fragestellungen auf. Wenn wir diese Fragen ernsthaft miteinander diskutieren, dann macht die SPD Baden-Württemberg deutlich, dass sie als attraktive Alternative zur Mappus-CDU, die rückwärtsgewandt diskutiert und Politik macht, besser da steht.

Meint

Sebastian Weigle