PM: Harald Christ auf Einladung von Sebastian Weigle in Reutlingen

Auf Einladung des Reutlinger SPD-Bundestagskandidaten Sebastian Weigle, sagte Harald Christ am Freitag in Reutlingen: „Banken tragen Verantwortung gegenüber der Gesamtgesellschaft.“ Geschäftsbanken, die die Kreditvergabe der staatlichen KfW abwickeln, verfolgten jedoch nur eigenwirtschaftliche Interessen, so Christ weiter. Es müsse nun nach einem anderen Modell gesucht werden, das die Banken den Wettbewerb spüren lässt. Notfalls, so drohte er, könne das Geld direkt an die Unternehmen verliehen werden. Christ kritisierte zudem scharf die Geschäftspraktiken der Banken, die die momentan niedrigen Refinanzierungssätze nicht an die  Kunden weitergeben und – laut Insiderauskunft – so gut verdienten, wie seit 20 Jahren nicht mehr. In diesem Zusammenhang sprach er sich zudem für einen Produkt-TÜV und für eine strengere Überwachung des weltweiten Finanzsektors sowie für eine Börsenumsatzsteuer aus. Vor dem Hintergrund der historischen Wirtschaftskrise mahnte Christ zu Aufrichtigkeit im laufenden Wahlkampf: „Es wird noch etwa vier Jahre dauern bis wir uns wieder auf dem Leistungsniveau von 2008 befinden. Das muss man den Wählern vor der Wahl sagen“. Scharf kritisierte Christ außerdem Kanzlerin Merkel, die sich, anstatt um die Gestaltung von politischen Richtlinien um das „Schaulaufen“ auf dem außenpolitischen Parkett gekümmert habe: „Die Hausaufgaben sind nicht gemacht“. Sie und die CDU hätten es versäumt, lang versprochene Themen, wie Bürokratieabbau und die Besteuerung von kleinen und mittleren Unternehmen anzupacken. Es gehe nun darum, den Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier umzusetzen. Er enthalte Konzepte, die vor allem den Mittelstand – als größter Arbeitgeber – fördere. Neben einem Ombudsmann für den Mittelstand, sieht das Papier einen umfassenden Bürokratieabbau vor. Zukunftsorientierte und innovative Branchen, wie die Solarenergie, sollen außerdem stärker von einer Bildungs- und Forschungsinitiative profitieren. Das sich diese lohne, zeigten die Zahlen: Trotz Krise seien dort 280 000 neue Arbeitsplätze entstanden.