Die Antwort auf Europas Krise ist mehr, nicht weniger Europa

Die offensichtlich existenzbedrohende Krise des Euro, die inzwischen zu einer Krise Europas geworden ist, treibt seltsame Blüten. Und offensichtlich wagen sich in der wirtschaftspolitischen Falken wieder aus der Deckung, die jahrelang eine führende Rolle bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Irrwege innegehabt haben. Genau diese Falken, die verantwortlich für die Ursachen der Krise sind. Und sie erhalten in Deutschland auch wieder verdächtig offene Ohren, insbesondere bei den sogenannten „Liberalen“ und Christsozialen.

Das Märchen der faulen Griechen und der Heilung durch einen Ausschluss

Lassen wir den Blick auf die Realitäten gerichtet: Erzählt wird von den Falken, dass Schuld an den großen Krisen in Griechenland, aber auch Spanien und Portugal die unseriöse Politik der Versorgungsmentalität schuld sei. Stimmt das? Beim genauen Hinsehen muss man sehr nachdenklich werden. Jenseits einiger hochgejazzter Einzelbeispiele (Insel voller Blinde, Rentner mit 50…) hat Griechenland über Jahre hinweg rigorose Sparprogramme gefahren und den öffentlichen Sektor deutlich heruntergefahren. Gleichzeitig wurden weite Teile der Wirtschaft massiv liberalisiert.

Kurzum: Es ist nicht anzunehmen, dass eine Insel voll vermeintlich Blinder eine Volkswirtschaft ins Verderben stürzen kann. Die Gründe für das bedrohliche Defizit des Landes lassen sich weitaus eher damit erklären, dass das Land sich in der großen Finanzkrise 2009 an der Rettung des Bankensektors beteiligt hat und gleichzeit massiv von der großen Krise getroffen wurde. Die nun im Rahmen des Rettungsschirms angegangenen Sparmaßnahmen haben letztlich dazu geführt, dass das Land nun nicht mehr die Kraft besitzt, von selber auf die Beine zu kommen.  Ein Klima der Angst und zunehmende wirtschaftliche Not der Menschen sorgen letztlich dafür, dass die Möglichkeit für neue Initiativen und neue Unternehmen immer schwieriger werden.

Der richtige Schluss heißt nun also, dass die im Zuge der Deregulierung des Finanzsektors neuen Strukturen im Bankenwesen eine wesentliche Ursach für die Krise Griechenlands ist. Polemisch gesagt: Die Falken versuchen nun, durch lautes Eindreschen auf Griechenland davon abzulenken, dass ihre eigenen Forderungen zu einer Destabilisierung von Volkswirtschaften geführt haben.

Wozu würde denn nun ein Ausschluss Griechenlands aus dem Euro und ein Schuldenschnitt führen? Zu mehr Stabilität? Wohl kaum, macht doch die griechische Volkswirtschaft nur einen kleinen Teil des Euro-Wirtschaftsmarktes aus. Sicher jedoch würde die Insolvenz das Vertrauen in das Europäische Bankensystem weiter schmälern, ist es doch mit reichlich Staatsanleihen ausgestattet. Und auch wenn es inzwischen weniger griechische Staatsanleihen sind, würde das Spekulieren gegen spanische und portugiesische Staatsanleihen losgehen. Es steht also ein Dominoeffekt zu befürchten. Und am Schluss würde diesen wiederum der Steuerzahler in Form der EZB bezahlen, die nicht um einen weiteren Kauf von Staatsanleihen herumkommen würde. Der Effekt wäre also nicht nur der, dass der Staat für die Schulden gerade stehen würde, sondern auch noch einen gewaltigen Vertrauensverlust in Kauf nehmen würde. Es wäre also durch einen Ausschluss aus dem Euro und eine Insolvenz Griechenlands nichts gewonnen.

Copyright: pixelio, Zillertler2000

Griechischer Hafen

Reregulierung, gemeinsame Wirtschaftspolitik und Vertrauensmarkt

Die Rezepte der Falken haben sich als toxisch erwiesen, krisenverschäfend und blind. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, Europa neu zu denken. Europa offensiv zu leben. Bis diese Botschaften im Mainstream ankommen, wird einige Zeit ins Land gehen. Langfristig muss es darum gehen, den europäischen Wirtschaftsmarkt zu einem Raum mit gemeinsamer Sprache, gemeinsamen Regeln und Koordinierung von Maßnahmen umzubauen.

Dies geht nicht von heute auf morgen, sondern bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, dass nicht „aus Versehen“ auf diesem Weg demokratische Mitgestaltungsrechte

verloren gehen. Ein erster Schritt müsste zwingend eine gemeinsame Regulierung der Finanzmärkte sein. Hier kann ein großer Markt gemeinam gestaltend wirken. Auf den weiteren Etappen gehört dann eine Koordination der Steuerpolitik.

Spätestens hier hat die Politik bisher noch keine überzeugende Antwort entwickelt, wie dies in einem modernen, demokratiegerechten Verfahren umgesetzt werden kann. Diese Antwort zu geben sollte Teil des politischen Diskurses sein, nicht infantile, realitätsferne Diskussionen um eine Insolvenz Griechenlandes

Peer kommt nach Reutlingen

Der Finanzminister zu Besuch in Reutlingen

Steinbrueck

Heute ist es soweit: Um 12:30 Uhr wird der Finanzminister und stellv. SPD-Vorsitzende zu einem Werksbesuch bei der Firma Wafios kommen.

Gemeinsam mit dem Reutlinger SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Treutlein und mir wird Peer nach einer Begrüßung und Einführung durch Vorstand und Betriebsrat von Wafios eine Werksführung erhalten.

Ich freue mich, dass Peer zu meiner Unterstützung da sein wird.

Der Deutschland-Plan: Mutig, klar und zukunftsfähig

Wir dürfen uns mit der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht einfach abfinden. Mit einem Aufbruch können wir im nächsten Jahrzehnt viel erreichen.
Frank-Walter Steinmeier hat einen Plan entwickelt, wie wir unser Land bis 2020 neu gestalten können. Mit diesem Plan, dem Deutschland-Plan, können wir ein besseres Deutschland schaffen. Wir können gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen.
Das ist unser Deutschland-Plan:
Wir können mehr Arbeitsplätze schaffen
In Industrie, Dienstleistung, Energie- und Kreativwirtschaft
Wir können in neue Energie investieren
Mit Zukunftstechnik statt Atomkraft
Wir können allen erstklassige Bildung ohne Gebühren bieten
Von der Kita bis zur Universität
Wir können für echte Gleichstellung für Frauen sorgen
Bis nach oben in die Aufsichtsräte

Dafür werden wir sehr hart arbeiten. Trauen wir uns gemeinsam etwas zu, nur so kann Großes gelingen.
Der Deutschland-Plan: Die Arbeit von morgen – Politik für das nächste Jahrzehnt
Der Deutschland-Plan: „Die Arbeit von morgen – Politik für das nächste Jahrzehnt“ – Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bei der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin

Pressespiegel: Interessiert daran, was unten ankommt

Nicolette Kressl war in Metzingen auf meine Einladung zu Besuch. Hier finden Sie die Presseberichte des GEA
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Finanzen – Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl im Gespräch mit Bürgermeistern und Gemeinderäten

Interessiert daran, was unten ankommt

METZINGEN. Erfrischend wenig parteipolitisch gab sich Nicolette Kressl (SPD), die Palamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, bei ihrem Besuch im Metzinger Rathaus, wo sie von Bürgermeistern, Amtsleitern und Vorsitzenden der Ratsfraktionen wissen wollte, was von den oben beschlossenen Weichenstellungen gegen die Finanzkrise bei den Kommunen unten ankommt. Insbesondere mit Metzingens Stadtkämmerin Carmen Haberstroh entspann sich bei dem Besuch, den der Reutlinger SPD-Bundestagskandidat Sebastian Weigle eingefädelt hatte, ein reger Austausch von Informationen. (mehr)

INTERVIEW Finanz-Staatssekretärin Kressl beim GEA in Metzingen. Sie sieht keine Alternative zum Schuldenabbau

»Ehrliche dürfen am Ende nicht die Dummen sein«

METZINGEN. Wahlkampf in Zeiten der Finanzkrise: Milliarden-Schutzschirme, Banken-Rettungen und trostlose Konjunkturdaten bestimmen die öffentliche Diskussion. Chefredakteur Christoph Irion befragte dazu Finanz-Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD). Zusammen mit dem Reutlinger Bundestagskandidaten Sebastian Weigle besuchte sie die GEA-Außenredaktion in Metzingen. (mehr)