Über gutes Haushalten

IMG_1336Die Haushaltsberatungen der Stadt Reutlingen haben begonnen – und die Bewertungen des von der Verwaltung um Barbara Bosch vorgelegten Entwurfes gehen diametral auseinander. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende vom Scheidt apokalyptische Worte findet von der Sintflut, die über uns hereinbricht, bewertet sein Kontrahent von der SPD den Entwurf als Zeichen des Aufbruchs. Und – Überraschung! – ich finde mich natürlich an der Seite meines Vorsitzenden.

Rückblick

Vor zwei Jahren beschloss der Gemeinderat inmitten der Krise ein Kostensenkungspaket, welches lediglich die Investitionen und die Kinderbetreuung ausgelassen hatte. Obwohl schon damals klar war, dass die Arbeitsfelder immer weiter zunehmen würden. Keynes geht anders…

Trotzdem war im Haushaltsplan eine Verschuldung von rund 140 Mio. EUR eingeplant – eine deutliche Zunahme nachdem seit zehn Jahren die Schulden ständig zurückgegangen waren.

Ist-Zustand

Entgegen den Planungen steht die Stadt bei rund 112 Mio. EUR Schulden – also einem Schuldenrückgang in der Krise. Und das, obwohl mehrere Millionen Konsolidierungsbeiträge nicht reingeholt wurden – die Konstruktion eines Quartiersmanagements durch die städtische GWG konnte bis jetzt nicht umgesetzt werden.

Im aktuellen Haushaltsentwurf sind nun wieder Schulden von rund 140 Mio. EUR eingeplant. Das erstaunt auf den ersten Blick, sind doch auch die Steuereinnahmen deutlich angestiegen. Beim Blick in das Planwerk wird jedoch schnell klar, um was es geht: Die Personalkosten steigen zu einem guten Teil durch mehr Kinderbetreuung und nur ergänzend aufgrund von Personalstellen in anderen Bereichen wie der Bauverwaltung. Im Investitionsteil geht die Stadtverwaltung wichtige Sanierungen in den Stadtteilen an und bekennt sich zudem zur Kultur und dem historischen Erbe der Stadt in der Oberamteistraße. Die massiven Konsolidierungsbeiträge vieler Einrichtungen wie den Museen oder der Bibliothek werden gestrichen oder zurückgefahren.

Zusammengefasst: Die Stadtverwaltung setzt das Signal, dass wir nicht aus Sparwut unsere öffentliche Infrastruktur verfallen lassen wollen.

Meine Meinung

Es führt kein Weg an einem Aufbruch in Bestadssanierung und Zukunftssicherung herum. Wer glaubt, mit ständigen Kürzungsprogrammen der „Sintflut“ zu entkommen nimmt in Kauf, dass diese umso sicherer in einigen Jahren kommt. Nämlich dann, wenn Straßen komplett neu gemacht werden müssen, Dorfhallen verfallen und Reutlingens Bevölkerung die Stadt nicht mehr als attraktiv wahrnimmt. Deshalb ist es richtig, jetzt Geld in die Hand zu nehmen. Und dann werden wir uns in zwei Jahren in die Augen schauen und sehen, wieviele Schulden die Stadt tatsächlich hat. Ich wette: Deutlich weniger als 140 Mio. EUR…

Meint Sebastian Weigle

Die Antwort auf Europas Krise ist mehr, nicht weniger Europa

Die offensichtlich existenzbedrohende Krise des Euro, die inzwischen zu einer Krise Europas geworden ist, treibt seltsame Blüten. Und offensichtlich wagen sich in der wirtschaftspolitischen Falken wieder aus der Deckung, die jahrelang eine führende Rolle bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Irrwege innegehabt haben. Genau diese Falken, die verantwortlich für die Ursachen der Krise sind. Und sie erhalten in Deutschland auch wieder verdächtig offene Ohren, insbesondere bei den sogenannten „Liberalen“ und Christsozialen.

Das Märchen der faulen Griechen und der Heilung durch einen Ausschluss

Lassen wir den Blick auf die Realitäten gerichtet: Erzählt wird von den Falken, dass Schuld an den großen Krisen in Griechenland, aber auch Spanien und Portugal die unseriöse Politik der Versorgungsmentalität schuld sei. Stimmt das? Beim genauen Hinsehen muss man sehr nachdenklich werden. Jenseits einiger hochgejazzter Einzelbeispiele (Insel voller Blinde, Rentner mit 50…) hat Griechenland über Jahre hinweg rigorose Sparprogramme gefahren und den öffentlichen Sektor deutlich heruntergefahren. Gleichzeitig wurden weite Teile der Wirtschaft massiv liberalisiert.

Kurzum: Es ist nicht anzunehmen, dass eine Insel voll vermeintlich Blinder eine Volkswirtschaft ins Verderben stürzen kann. Die Gründe für das bedrohliche Defizit des Landes lassen sich weitaus eher damit erklären, dass das Land sich in der großen Finanzkrise 2009 an der Rettung des Bankensektors beteiligt hat und gleichzeit massiv von der großen Krise getroffen wurde. Die nun im Rahmen des Rettungsschirms angegangenen Sparmaßnahmen haben letztlich dazu geführt, dass das Land nun nicht mehr die Kraft besitzt, von selber auf die Beine zu kommen.  Ein Klima der Angst und zunehmende wirtschaftliche Not der Menschen sorgen letztlich dafür, dass die Möglichkeit für neue Initiativen und neue Unternehmen immer schwieriger werden.

Der richtige Schluss heißt nun also, dass die im Zuge der Deregulierung des Finanzsektors neuen Strukturen im Bankenwesen eine wesentliche Ursach für die Krise Griechenlands ist. Polemisch gesagt: Die Falken versuchen nun, durch lautes Eindreschen auf Griechenland davon abzulenken, dass ihre eigenen Forderungen zu einer Destabilisierung von Volkswirtschaften geführt haben.

Wozu würde denn nun ein Ausschluss Griechenlands aus dem Euro und ein Schuldenschnitt führen? Zu mehr Stabilität? Wohl kaum, macht doch die griechische Volkswirtschaft nur einen kleinen Teil des Euro-Wirtschaftsmarktes aus. Sicher jedoch würde die Insolvenz das Vertrauen in das Europäische Bankensystem weiter schmälern, ist es doch mit reichlich Staatsanleihen ausgestattet. Und auch wenn es inzwischen weniger griechische Staatsanleihen sind, würde das Spekulieren gegen spanische und portugiesische Staatsanleihen losgehen. Es steht also ein Dominoeffekt zu befürchten. Und am Schluss würde diesen wiederum der Steuerzahler in Form der EZB bezahlen, die nicht um einen weiteren Kauf von Staatsanleihen herumkommen würde. Der Effekt wäre also nicht nur der, dass der Staat für die Schulden gerade stehen würde, sondern auch noch einen gewaltigen Vertrauensverlust in Kauf nehmen würde. Es wäre also durch einen Ausschluss aus dem Euro und eine Insolvenz Griechenlands nichts gewonnen.

Copyright: pixelio, Zillertler2000

Griechischer Hafen

Reregulierung, gemeinsame Wirtschaftspolitik und Vertrauensmarkt

Die Rezepte der Falken haben sich als toxisch erwiesen, krisenverschäfend und blind. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, Europa neu zu denken. Europa offensiv zu leben. Bis diese Botschaften im Mainstream ankommen, wird einige Zeit ins Land gehen. Langfristig muss es darum gehen, den europäischen Wirtschaftsmarkt zu einem Raum mit gemeinsamer Sprache, gemeinsamen Regeln und Koordinierung von Maßnahmen umzubauen.

Dies geht nicht von heute auf morgen, sondern bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, dass nicht „aus Versehen“ auf diesem Weg demokratische Mitgestaltungsrechte

verloren gehen. Ein erster Schritt müsste zwingend eine gemeinsame Regulierung der Finanzmärkte sein. Hier kann ein großer Markt gemeinam gestaltend wirken. Auf den weiteren Etappen gehört dann eine Koordination der Steuerpolitik.

Spätestens hier hat die Politik bisher noch keine überzeugende Antwort entwickelt, wie dies in einem modernen, demokratiegerechten Verfahren umgesetzt werden kann. Diese Antwort zu geben sollte Teil des politischen Diskurses sein, nicht infantile, realitätsferne Diskussionen um eine Insolvenz Griechenlandes

Offener Brief an die IHK

Industrie- und Handelskammer (IHK) Reutlingen

Präsident Herr Eberhard Reiff

Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp

Hindenburgstr. 54

72762 Reutlingen

Steuerpolitik – Ein offener Brief

Sehr geehrter Herr Reiff,

sehr geehrter Herr Epp,

in einem Schreiben Mitte Dezember haben sie sich als Repräsentanten der IHK erneut in Sachen kommunaler Steuerpolitik laut und deutlich zu Wort gemeldet. Der Tenor – welch Überraschung – ihres Schreibens: „Um alles in der Welt nur keine Gewerbesteuererhöhung zu dieser Zeit“.  Dies stellen sie in einen Zusammenhang mit der Wirtschaftslage, geben den Kommunen den guten Rat, mit der Haushaltskonsolidierung bei der Ausgabenseite zu beginnen und weisen darauf hin, dass die IHK ihren Mitgliedsbeitrag stabil gehalten hätte.

Lassen Sie mich einige Gedanken zu Ihrem Appell loswerden und die eine oder andere Frage in diesem Zusammenhang stellen:

Die Gewerbesteuererhöhung und die derzeitige Situation

Sie schreiben, dass eine Erhöhung der kommunalen Steuer in der derzeitigen Situation das letzte sei, was die Wirtschaft brauchen könne. Nachdem ich nun seit über fünf Jahren als Stadtrat dabei bin, habe ich mehrere Anläufe miterleben dürfen, die Gewerbesteuer in die Mitte aller Hebesätze zu bringen. In der aufblühenden Konjunktur sollte sie unverändert bleiben, da sie sonst die Konjunktur abwürgen würde, in der Hochphase war eine Anpassung nicht opportun, da die Einnahmesituation zu gut sei. Da stelle ich mir vielleicht nicht zu unrecht die Frage, sehr geehrte Herren: In welcher Situation ist denn eine Anpassung angebracht?

Sie führen aus, dass in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise die Unternehmen immer noch leiden. Unbestrittene Tatsache ist jedoch, dass die Gewerbesteuer keine Substanz- sondern Ertragssteuer ist (und die wenigen Ausnahmen, wurden im Zuge des Konjunkturpaketes atomisiert). Also zahlt ein Unternehmen, das unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leidet, keine Gewerbesteuer. Darf man da die Frage stellen, ob sie die Krise nicht als Totschlagargument benutzen, sehr geehrte Herren?

Ach ja, habe ich da etwas verpasst, oder geht die Bemessung der Steuerpflicht eines Unternehmens nicht von einem durchschnittlichen Hebesatz von 380 Punkten aus? Oder um es anders zu sagen, schenken Gemeinden wie Reutlingen, Metzingen, Pfullingen und andere ihren ortsansässigen Unternehmen damit nicht noch Geld? Darf man das eine Streusubvention nennen?

Kommunen und Haushaltskonsolidierung

Sehr geehrter Herr Reiff, sehr geehrter Herr Epp, im Weiteren führen sie an, dass Haushaltskonsolidierung bei den Ausgaben anfange. Das setzen sie gerne in die Welt, aber was sind denn die möglich zu kürzenden Ausgaben? Vielleicht die Ausgaben für die Bildung und Betreuung? Oder die Ausgaben für die Existenzgründungen und die Technologieförderung? Oder die Investitionen? Oder vielleicht doch eher die Ausgaben für die sozial Schwachen oder für Menschen mit Behinderung?

Lassen Sie mich dazu zwei Anmerkungen machen. Erstens: Die Kommunen haben zumindest hier in der Region Personal abgebaut, Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und konsolidiert. Jedes Mehr bedeutet Substanzverlust. Wollen Sie das? Zweitens: Die Kommunen sind der wichtigste Auftraggeber der Bauwirtschaft. Die Forderung, an die Ausgaben zu gehen, bedeutet also nichts anderes, als Stellung beziehen gegen Straßenbauer, Ingenieurbüros, Hochbauunternehmen. Werden diese nicht mehr von der IHK vertreten?

Die Rolle der IHK

Sie führen beispielhaft die Rolle der IHK an, die beschlossen hat, die Mitgliedsbeiträge (die Steuer für alle Unternehmen) stabil zu halten. Interessant wäre es, zu vergleichen, wann die IHK das letzte Mal die Beiträge erhöht hat und dagegen die Gewerbesteuerentwicklung der Kommunen in unserer Region zu halten…

Sie schließen in ihren Pressestatements, dass sie sich ja nicht in die inneren Angelegenheiten der Kommunen einmischen zu wollen. Wie mir scheint, beherzigen sie das nur insofern, dass sie zwar allgemein Forderungen erheben, ohne zu sagen wem es weh tun soll. Eigentlich haben ja einschlägige Gerichtsurteile dem Meinungsdrang der Kammern enge Grenzen gesetzt, diese sind ja Anstalten des öffentlichen Rechts, aber das nur am Rande.

Ich selber will mich natürlich nicht in die inneren Angelegenheiten der IHK in der Region einmischen, aber wenn es um die Fragen der Unternehmensbelastung geht, vielleicht einen Vorschlag: Werden sie innovativ! Beenden sie einfach die Zwangsmitgliedschaft der Unternehmen. Dann können die selber entscheiden, ob das Investment für sie lohnend ist. Und auch, ob sie sich von ihnen vertreten fühlen. Die Unternehmen am Bau könnten da zweifeln.

Nun wünsche ich ihnen, Herr Reiff und Herr Epp, ein erfolgreiches Jahr 2010 und freue mich auf das eine oder andere Zusammentreffen und Diskussion.

Herzlichst grüßt

Sebastian Weigle

Stadtrat

Podiumsdiskussion im „Adler“: Noch vor Steinmeier überzeugte Sebastian Weigle.

Weigle in DiskussionMeidelstetten. Der Einladung des Vereins für angewandte Lebensfreude e.V. folgten alle großen Parteien –  mit Ausnahme der CDU. Ein Umstand, der am Sonntagabend unter den Zuhörern in der Meidelstetter Kulturkneipe Adler eingangs offene Häme und Kritik auslöste.

Unbeeindruckt von Becks Abwesenheit entwickelte sich, unter der Moderation der Journalistin Pia Fruth, schnell eine lebendige Diskussion, die ganz im Zeichen der momentanen Wirtschaftskrise stand. Während Pascal Kober, Kandidat der FDP, Steuersenkungen versprach um die Konjunktur anzukurbeln, konnte er der Nachfrage, wie dies zu finanzieren sei, nichts entgegnen. Der Reutlinger SPD-Bundestagskandidat Sebastian Weigle plädierte dagegen für ehrliche Politik mit Augenmaß. Wenn man die Menschen mit solchen Versprechen locken wolle, dann müsse man auch erklären, wie dies zu finanzieren sei, so Weigle. Um den Weg aus der Krise zu finden, sprach er sich für die Stärkung von innovativen Industriezweigen, wie der Solarenergie aus und erntete damit Zuspruch bei den Zuhörern und von seiner Mitkonkurrentin Beate Müller-Gemmeke von den Grünen.

Weigle verteidigte zudem die Abwrackprämie, als ein notwendiges Einschreiten des Staates, das den Zusammenbruch eines ganzen Industriezweiges verhindert habe: „Wir würden über eine ganz andere Situation reden, wäre der Staat nicht eingesprungen“, so Weigle auch an die Adresse von Peter Straub von den Linken, der wiederholt die ungleiche Verteilung von Vermögen in der Gesellschaft anprangerte, ohne jedoch Lösungsansätze zu formulieren.  Auch beim Thema Atomausstieg bezog Weigle klar Stellung: Er will am vereinbarten Atomausstieg festhalten und quittierte den Vorschlag der FDP, dies auf freiwilliger Basis mit den Atomkonzernen zu vereinbaren, mit einem süffisanten  Kopfschütteln. Die bildungspolitischen Konzepte der SPD, sowie Weigles differenzierte Sichtweise des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan – er sei zwar nötig und gerechtfertigt, dürfe aber nicht unbegrenzt gehen – beeindruckte die Zuhörer vor Ort und resultierten in langem Applaus.

Nach dem Ende einer lebhaften Diskussion im Adler, zeigten die Veranstalter die TV-Diskussion zwischen SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Merkel. Wie im Adler gab es auch dort einen klaren Sieger – die SPD.

Wirtschaftskompetenz in Person: Harald Christ zu Gast in Reutlingen

Vier Millionen neue Arbeitsplätze.

Harald Christ im Gespräch mit Unternehmern:

Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik

harald_christDie SPD überraschte im Bundestagswahlkampf mit dem Deutschland-Plan. Als Kanzlerkandidat setzt sich Frank-Walter Steinmeier hier ehrgeizige Ziele: In den nächsten zehn Jahren will er für vier Millionen neue Arbeitsplätze in Deutschland sorgen.
Der Unternehmer Harald Christ, Mitglied im Kompetenzteam Steinmeier und ausgewiesener Experte für Mittelstandspolitik stellt sich den Fragen zum Konzept. Ich lade Sie ganz herzlich zu einem offenen Gespräch ein.

Freitag, 11. September, 16 Uhr, Restaurant Achalm, Achalm 1

Anmeldungen bitte per Fax an 07121/330070 (Abgeordn.-Büro Hausmann) oder per Mail an wahlkampfteam@sebastian-weigle.de erbeten

Ihr Sebastian Weigle

Peer kommt nach Reutlingen

Der Finanzminister zu Besuch in Reutlingen

Steinbrueck

Heute ist es soweit: Um 12:30 Uhr wird der Finanzminister und stellv. SPD-Vorsitzende zu einem Werksbesuch bei der Firma Wafios kommen.

Gemeinsam mit dem Reutlinger SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Treutlein und mir wird Peer nach einer Begrüßung und Einführung durch Vorstand und Betriebsrat von Wafios eine Werksführung erhalten.

Ich freue mich, dass Peer zu meiner Unterstützung da sein wird.

Der Deutschland-Plan: Mutig, klar und zukunftsfähig

Wir dürfen uns mit der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht einfach abfinden. Mit einem Aufbruch können wir im nächsten Jahrzehnt viel erreichen.
Frank-Walter Steinmeier hat einen Plan entwickelt, wie wir unser Land bis 2020 neu gestalten können. Mit diesem Plan, dem Deutschland-Plan, können wir ein besseres Deutschland schaffen. Wir können gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen.
Das ist unser Deutschland-Plan:
Wir können mehr Arbeitsplätze schaffen
In Industrie, Dienstleistung, Energie- und Kreativwirtschaft
Wir können in neue Energie investieren
Mit Zukunftstechnik statt Atomkraft
Wir können allen erstklassige Bildung ohne Gebühren bieten
Von der Kita bis zur Universität
Wir können für echte Gleichstellung für Frauen sorgen
Bis nach oben in die Aufsichtsräte

Dafür werden wir sehr hart arbeiten. Trauen wir uns gemeinsam etwas zu, nur so kann Großes gelingen.
Der Deutschland-Plan: Die Arbeit von morgen – Politik für das nächste Jahrzehnt
Der Deutschland-Plan: „Die Arbeit von morgen – Politik für das nächste Jahrzehnt“ – Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bei der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin

Steuerpolitik der Union – unseriös und falsch

In den Medien wird wenig darüber berichtet, welche Steuerpolitik die Union in der nächsten Legislatur-Periode betreiben will. Wer eine Blaupause erhalten will, sollte das Wahlprogramm der Liberalen lesen. Dass die Verblendungstaktik der CDU offensichtlich auch die Bundeskanzlerin bisweilen verunsichert, macht der nachfolgende Film klar. Es handelt sich hier nicht um eine Montage, sondern um die Originalaussagen Angela Merkels. Sehenswert! Machen Sie sich selber ein Bild.


 

Im Übrigen: Vernünftige Finanzpolitik finden Sie hier: Im Regierungsprogramm der SPD