Antworten zu Oferdingen

Ich bin heute wieder einmal zu Oferdingen angemailt worden. Ich habe darauf geantwortet.  Anbei meine Antworten (zum Teil leicht angepasst, damit sie hierher passen)

Frage/Anmerkung: In anderen Städten hat man sich gegen Containerunterbringung entschieden und bringt alle dezentral unter. Dann funktioniert es. Warum macht man das in Reutlingen anders?
Antwort Weigle: Zum Thema Dezentralität in der Flüchtlingsunterbringung entspricht der in Reutlingen Ansatz genau dem. Denn bis dahin wurden in Reutlingen über zwanzig Jahre Flüchtlinge lediglich an zwei Orten untergebracht: Im Ringelbach (bis Mitte der Neunziger) und in der Carl-Zeiss-Straße (bis heute). Auf Antrag unserer Fraktion wurde dann grundsätzlich beschlossen, Flüchtlinge dezentral, möglichst in Wohnungen, in allen Stadtteilen unterzubringen. Die Wohnungsunterbringung hat sich allerdings trotz aller Bemühungen und Aufrufen als sehr schwierig erwiesen und die immer weiter anwachsende Zahl der Ankommenden zwingt inzwischen zur Sammelunterbringung. Ich gehe davon aus, dass auch andere Gemeinden bald damit konfrontiert sein werden.
Frage: Offensichtlich werden Stadtteile, in denen Stadträte vertreten sind, nicht oder weniger mit Flüchtlingen belegt
Antwort Weigle: Zur Argumentation, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Wohnort von Stadträten und der Unterbringung gibt, will ich in aller Klarheit sagen, dass dies schlicht falsch ist!
– Flüchtlinge werden seit vielen Jahren in Betzingen untergebracht, in großer Zahl. Und Betzingen hat weiteren Standorten einstimmig zugestimmt. Der Stadtteil ist reichlich vertreten im Stadtrat
– Flüchtlinge werden im Ringelbachgebiet an zwei Standorten (Innerer und Äußerer Ringelbach) untergebracht. In Erst- und Anschlussunterbringung. Dieser Bereich der Innenstadt ist gut vertreten im Stadtrat
– Im Berufsschulzentrum in der Oststadt/Innenstadt werden in der Sporthalle Flüchtlinge untergebracht, genauso im ehemaligen Brenz-Gemeindehaus. Auch dieser Bereich der Innenstadt ist gut im Stadtrat vertreten
– Im ehemaligen IB-Wohnheim in der Rommelsbacher Straße ist eine Erstunterbringung untergebracht, ein weiterer Standort im Gebiet Römerschanze folgt. Auch hier wohnen Stadträte. Zudem liegt das IB-Wohnheim mehr oder weniger zwischen Orschel-Hagen und Storlach. Insofern leistet auch Orschel-Hagen jetzt schon seinen Beitrag. Zudem wird es auch hier noch zeitnah zu weiteren Unterbringungen kommen.
– Gönningen wird eine Anschlussunterbringung sicherstellen. Ein Stadtrat vertreten
– Ohmenhausen hat Flüchtlinge untergebracht. Kein Stadtrat
– Bronnweiler wird Flüchtlinge aufnehmen. Stadträte vorhanden
Daraus wird ersichtlich, dass der von Ihnen angeführte Zusammenhang nicht existiert. Gerne gebe ich Ihnen auch noch den Hinweis, dass das von Ihnen angeführte Sickenhausen deutlich kleiner als Oferdingen ist, die Anzahl der Einwohner finden Sie hier: http://www.reutlingen.de/de/Leben-in-Reutlingen/Unsere-Stadt/Daten-und-Fakten/Einwohnerzahl
Anmerkung: Der Standort Riedgraben ist völlig ungeeignet, da die Emissionen des daneben liegenden Bauernhofes zu stark sind. Flüchtlinge müssen dort direkt neben einem Misthaufen leben
Antwort Weigle: Zum Standort Riedgraben (den ich sehr gut kenne, ich habe meine ersten Lebensjahre in Oferdingen gelebt und war täglich beim Bauer Betz), von mir folgende Anmerkung: Ich denke nicht, dass die Emission eines Bauernhofes in einer ländlich geprägten Infrastruktur wirklich ein Problem ist. Ansonsten würde ja im gesamten Landkreis in den dörflichen Kommunen keine Flüchtlingsunterbringung möglich sein. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Gomadingen (Kernort 1200 EInwohner) knapp 100 Flüchtlingen, Zainingen bald über 150, von Münsingen oder anderen Orten im Kreis nicht zu sprechen.
Anmerkung: Der bisherige Bürgermeister hat die Bürgerschaft in die rechte Ecke gestellt, weil sie Sorgen haben.
Antwort Weigle: Zur rechten Ecke, in der die Oferdinger Bürger gestellt würden: Ich fand insbesondere im Sommer die Wortwahl außerordentlich bedrückend, die von Teilen der Oferdinger Einwohner und der Bürgerinitiative kamen. Transparente, die vom Asylanten-Ghetto sprachen (zwei Wörter mit jeweils ganz eigener Geschichte, jeweils ungut), Bilder, die suggeriert haben, dass junge ausländische Männer eigentlich nur darauf warten, dass sie die Gelegenheit bekommen, sich an Mädchen und Kindern zu vergehen, sind in meinen Augen unsachlich, grundlos und im Übrigen auch unchristlich. Ich will deutlich sagen: jawohl, es wird Probleme geben und es wird Reibung geben. Aber wer diese Themen richtig angeht, der wird sie auch in den Griff bekommen. So wie überall dort in Reutlingen, wo schon Flüchtlinge leben. Und mit etwas Offenheit für den Umgang dort lässt sich vielleicht die Wortwahl auch mäßigen.
Anmerkung: Setzen Sie sich dafür ein, die Zahl dauerhaft auf die nun vom Bezirksgemeinderat beschlossenen 52 Flüchtlinge zu beschränken
Antwort Weigle: Die nun vom Bezirksgemeinderat genannte Zahl von 52 Flüchtlingen ist die Zahl, mit der Oferdingen gemäß der Beschlusslage im Rat angefangen werden soll. Ich hielte es jedoch angesichts der aktuellen Zahlen für Sand in die Augen gestreut, dass dies das letzte Wort ist. Insofern muss es meiner Überzeugung nach bei den geplanten Zahlen bleiben, ich sehe auch nicht, warum Oferdingen nicht schaffen soll, was andere Stadtteile ebenfalls bewältigen.
Frage: Setzten Sie sich dafür ein, dass es eine umfassende Security gibt und Sozialarbeiter, die christliche Werte vermitteln?
Antwort Weigle: die Stadt hat schon vor der Sommerpause Eckpunkte veröffentlicht, die Security, Betreuungskonzept und sozialarbeiterliche Betreuung beinhalten. Dieses ist mit Sicherheit ein wichtiger Baustein und wir werden auch genau schauen, dass dieser Baustein umgesetzt wird. Dazu gehört im Übrigen auch die Vermittlung von staatsbürgerlichen Werten und Ordnung.
Zum Thema Christlichkeit will ich mich nur insoweit äußern, dass das Verhalten des Oferdinger Pfarrers auch weit über den Ortsteil hinweg auf Unverständnis gestoßen ist und es in den Reutlinger Kirchengremien großen Unmut gab und gibt. Ich denke zurecht, dies ist aber eine Frage, die die Kirche mit sich selber ausmachen muss, da sollte sich die Politik (gerade mit Blick auf die Verfassung und die dort festgeschriebene Religionsfreiheit) raushalten.
Soweit mal einige Themen, die vermutlich in Oferdingen derzeit diskutiert werden. Einige Punkte verständlich, anderes schlicht offensichtliche Fehlinformationen. Anbei übrigens der immer wieder zitierte Offener Brief aus Oferdingen und das dann ebenfalls kommunizierte „Panorama“ Fürstenbergstraße. Was man da rauslesen kann will ich nicht nochmals werten.
Soweit für heute – refugees welcome
Sebastian Weigle

An der Flüchtlingsfrage entscheidet sich Gesellschaft

Okay, es ist wirklich spät. Langer Arbeitstag. Nicht gerade die ideale Situation einen Post zu schreiben.
Aber ich merke, das ist notwendig. Jeden Tag, immer wieder Diskussionen auf Facebook. Mit „besorgten Bürgern“. Auch mit durchaus liberalen Geistern, die aber beim Thema Flüchtlinge gerne Wörter wie Flut oder Welle benutzen. Immer wieder Briefe an mich als Gemeinderat. „Eigentlich“ steht man zur Verantwortung der Unterbringung – aber warum gerade bei uns.

Flüchtlinge sind eine Herausforderung

Es ist richtig: die wachsende Zahl an Flüchtlingen fordert uns heraus. Da sind schwerste Traumatisierte, Arbeitsunfähige, Alte und Kranke dabei. Da sind Ingenieure, Arbeiter, Lehrer und Flugbegleiter dabei. Kriminelle, Taugenichtse. Freche Schüler und kleine Babies.
Auf gut Deutsch: da kommt ein gesellschaftlicher Querschnitt zu uns. Vielleicht in der Summe ein bisschen mehr als das. Denn meist werden nur die Stärksten auf die Flucht geschickt. Damit sie dann die Schwächeren mit versorgen können.
Alle haben erst einmal ein Recht darauf einen Asylantrag zu stellen. Und die Aufgabe des Staates ist es, zu prüfen, wer dann auch bleiben darf. Das nennt sich Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Finde ich eigentlich ganz nett. Wer das Rechtsstaatlichkeitsprinzip nicht will, sollte dann aber auch freiwillig darauf verzichten, gegen Bußgeldbescheide Einspruch einlegen zu dürfen. Oder in Revision gehen zu dürfen. Oder Dienstaufsichtsbeschwerden stellen zu dürfen. Oder gegen Abmahnungen wegen illegaler Downloads vorgehen zu können.
Wer also das Rechtsstaatlichkeitsprinzip will, der muss auch das Recht auf ernsthafte Prüfung eines Asylantrags zugestehen. Und das Recht, gegen einen Ablehnungsbescheid zu klagen. Recht ist unteilbar.

Flüchtlinge sind eine Aufgabe

In der Flüchtlingspolitik darf es nicht dabei belassen werden, jedem ein Dach über den Kopf zu besorgen. Die Gesellschaft, insbesondere auch die Politik, hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass die zu uns Geflüchteten eine Perspektive bekommen. Oder glaubt jemand ernsthaft, in einem Jahr is Friede, Freude, Eierkuchen im Mittleren Osten? Oder wollen wir die Menschen wieder zurück in den Bombenhagel des Assad-Regimes, die Selbstmordgebiete des IS schicken? Wer das will, dem empfehle ich eine halbe Stunde dieses Video: Sendung im WDR
Nein, jetzt heißt es anpacken: Wir müssen in den nächsten Jahren Wohnraum schaffen. Das reicht aber nicht. Das kann nur der Anfang sein.
Es ist die Aufgabe, den Menschen eine Perspektive zu bieten. Bisher noch weit weg von der Umsetzung. Die Arbeitsagentur ein Reinfall. Arbeitsgelegenheiten noch die Ausnahmen. Dabei ist doch klar: Arbeit ist für Erwachsene ein zentraler Integrationsfaktor. Genauso wie Bildung für Kinder und Jugendliche. Das muss das nächste Augenmerk sein. Jetzt sich vorbereiten auf diese Aufgabe. Jetzt die Weichen stellen.

Weniger nölen, weniger pöbeln – mehr anpacken

Der Weg, dass das gelingt, ist nicht einfach. Und es wird ne Menge Frust dabei sein. Aber mich macht es wütend, wenn alle nur rumnölen, rumpöbeln, dass das alles nicht geht. Hallo? Wer, wenn nicht Deutschland, Europa? Ich würde mir mehr anpacken wünschen, mehr Offenheit und mehr Zuversicht. Und weniger Angst, dass wir möglicherweise ein klein wenig von unserem Wohlstand abgegeben müssen.
Wie wäre es damit: 0,5% Vermögenssteuer und ein plus von 5% beim Spitzensteuersatz als „Flüchtlingssoli“?