Der gläserne Gemeinderat – meine Entschädigungen in 2012

Ich bekomme es zwar nicht jedes Jahr hin, aber dieses Mal ist es wieder soweit: Ich veröffentliche meine Entschädigungen für 2012 (und die damit verbundenen Spenden an die SPD):

Entschädigungen

Die monatliche Grundentschädigung beträgt 153 EUR. Dies macht im Jahr 1836 EURDie Aufsichtsratsvergütung für Fair-Energie und Stadtwerke betragen jeweils 150 EUR monatlich, macht 3.IMG_0074600 EUR
Die Aufsichtsratsvergütung für Volkshochschule und Musikschule beträgt für das Jahr insgesamt 24 EUR.
Sitzungsgelder habe ich in 2012 3.670 EUR erhalten.

Damit habe ich Brutto 9.157 EUR für meine Tätigkeiten erhalten.

Besteuerung

Diese Aufwandsentschädigung unterliegen selbstverständlich der Besteuerung. Dabei wird ein Freibetrag von monatlich 175 EUR nicht zur Besteuerung dazugerechnet. Damit sind 2.100 EUR auf jeden Fall nicht zu versteuern. Die restlichen 7.057 EUR werden entsprechend meinem Einkommen versteuert.

Spenden

Es ist in der SPD wie ich finde guter Brauch (und auch in der Satzung verankert), dass  Mandatsträgereinkünfte zum Teil als Spenden abgeführt werden sollen. Bei uns betrifft dies die Sitzungsgelder (mit 25%) und die Einkommen aus Aufsichtsratstätigkeiten (30%). In der Summe habe ich insgesamt 2.010 EUR abgeführt. Diese kann ich zum Teil bei der Steuer geltend machen, so dass dies die Steuerlast etwas mindert.

Fazit

Grob gesagt bleiben bei mir am Schluss damit rund 3.700 EUR. Für ca. 100 Sitzungen oder offiziellen Terminen im gesamten Jahr (plus zahlreicher Termine ohne offizielle Einladung). Aber jeder Termin war wertvoll!

Über gutes Haushalten

IMG_1336Die Haushaltsberatungen der Stadt Reutlingen haben begonnen – und die Bewertungen des von der Verwaltung um Barbara Bosch vorgelegten Entwurfes gehen diametral auseinander. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende vom Scheidt apokalyptische Worte findet von der Sintflut, die über uns hereinbricht, bewertet sein Kontrahent von der SPD den Entwurf als Zeichen des Aufbruchs. Und – Überraschung! – ich finde mich natürlich an der Seite meines Vorsitzenden.

Rückblick

Vor zwei Jahren beschloss der Gemeinderat inmitten der Krise ein Kostensenkungspaket, welches lediglich die Investitionen und die Kinderbetreuung ausgelassen hatte. Obwohl schon damals klar war, dass die Arbeitsfelder immer weiter zunehmen würden. Keynes geht anders…

Trotzdem war im Haushaltsplan eine Verschuldung von rund 140 Mio. EUR eingeplant – eine deutliche Zunahme nachdem seit zehn Jahren die Schulden ständig zurückgegangen waren.

Ist-Zustand

Entgegen den Planungen steht die Stadt bei rund 112 Mio. EUR Schulden – also einem Schuldenrückgang in der Krise. Und das, obwohl mehrere Millionen Konsolidierungsbeiträge nicht reingeholt wurden – die Konstruktion eines Quartiersmanagements durch die städtische GWG konnte bis jetzt nicht umgesetzt werden.

Im aktuellen Haushaltsentwurf sind nun wieder Schulden von rund 140 Mio. EUR eingeplant. Das erstaunt auf den ersten Blick, sind doch auch die Steuereinnahmen deutlich angestiegen. Beim Blick in das Planwerk wird jedoch schnell klar, um was es geht: Die Personalkosten steigen zu einem guten Teil durch mehr Kinderbetreuung und nur ergänzend aufgrund von Personalstellen in anderen Bereichen wie der Bauverwaltung. Im Investitionsteil geht die Stadtverwaltung wichtige Sanierungen in den Stadtteilen an und bekennt sich zudem zur Kultur und dem historischen Erbe der Stadt in der Oberamteistraße. Die massiven Konsolidierungsbeiträge vieler Einrichtungen wie den Museen oder der Bibliothek werden gestrichen oder zurückgefahren.

Zusammengefasst: Die Stadtverwaltung setzt das Signal, dass wir nicht aus Sparwut unsere öffentliche Infrastruktur verfallen lassen wollen.

Meine Meinung

Es führt kein Weg an einem Aufbruch in Bestadssanierung und Zukunftssicherung herum. Wer glaubt, mit ständigen Kürzungsprogrammen der „Sintflut“ zu entkommen nimmt in Kauf, dass diese umso sicherer in einigen Jahren kommt. Nämlich dann, wenn Straßen komplett neu gemacht werden müssen, Dorfhallen verfallen und Reutlingens Bevölkerung die Stadt nicht mehr als attraktiv wahrnimmt. Deshalb ist es richtig, jetzt Geld in die Hand zu nehmen. Und dann werden wir uns in zwei Jahren in die Augen schauen und sehen, wieviele Schulden die Stadt tatsächlich hat. Ich wette: Deutlich weniger als 140 Mio. EUR…

Meint Sebastian Weigle

City-Nord zeigt: Die rote Karte für ECE war richtig

Die große Resonanz auf den Quartierswettbewerb zur Reutlinger City Nord zeigt, dass es richtig war, dem Großprojekt Einkaufsmall der ECE die rote Karte zu zeigen. Und die große Anzahl an Preisen zeigt, welches Potenzial in einer klugen Ausschreibung stecken kann.

Jetzt kommt es darauf an, die spannenden Ideen (zu empfehlen: die Bilderserie des GEA) aufzunehmen, weiterzuentwickeln und gemeinsam mit der Reutlinger Bevölkerung voranzubringen. Denn genauso deutlich hat das Gebiet gezeigt, dass die Reutlinger Bevölkerung an der Entwicklung ihrer Stadt interessiert ist. Und dies wird auch deutlich durch das tolle Engagement von Gruppen wie dem Forum Reutlingen, die dem Gemeinderat und der Verwaltung mit Frau Bosch mit Rat und Tat zur Seite stehen,  aber auch genügend Druck auüben, wenn es darauf ankommt.

Einer Sache bin ich mir sicher: Ein „Reutlingen 21“-Effekt ist bei uns nicht zu bemerken – wir beteiligen vernünftig!

Das Integrationskonzept für Reutlingen

Kaum ein Thema hat die Reutlinger Presse so bewegt, wie das Integrationskonzept. Wirklich? Leider wohl eher nicht. Vielmehr war es ein kleiner Punkt, der die Presseberichterstattung dominierte: Der nicht beschlossene eine Sitz als beratender Sitz im Verwaltungs- Kultur- und Sozialausschuss (VKSA). Und an diesem einen Punkt wurde dann alleine meine SPD-Fraktion aufgehängt.

Warum hat nun der große Teil der SPD an diesem Punkt nicht mitgestimmt und den (schon im Vorfeld angekündigten) Rücktritt von Teilen des Ausländerrates in Kauf genommen? Diese Antwort will ich an dieser Stelle nochmals geben, da ich der Meinung bin, dass auch unangenehme Entscheidungen nach außen transparent vertreten werden sollten.

Wichtigstes Ergebnis des Integrationskonzeptes ist, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist und dass alle Politikbereiche davon betroffen sind. Zweite Erkenntnis ist, dass das Thema Integration spätestens seit den durch Rot-Grün ausgelösten Veränderungen im Staatsbürgerschaftsrecht nicht mehr an der Staatsbürgerschaft festgemacht werden kann. Und dritte Erkenntnis ist, dass es eine Veränderung in der politischen Steuerung der Integrationspolitik geben muss.

Aus diesen Gründen hat die SPD für eine massive Ausweitung des passiven und aktiven Wahlrechts für den Integrationsrat plädiert, so dass die Staatsbürgerschaft für die Mitgliedschaft im Integrationsrat nicht mehr von Belang ist. Zudem hat sie die Initiative der Grünen von Anfang an unterstützt, den Arbeitskreis Integrationsleitlinien näher an die politischen Gremien der Stadt zu binden. Und drittens hat sie beantragt, dass die Integrationsräte zukünftig sachkundige Bürger in alle Ausschüsse der Stadt entsenden. Dieses Recht war bisher eine schwammige Formulierung, die weder gelebt noch eingefordert wurde. Wer aber Integrationspolitik als Querschnittsthema sieht, muss auch in allen Politikbereichen eine Mitsprache einräumen.

Aus dieser Beschlusslage ergibt sich für die Verwaltung, in Zukunft jede Vorlage darauf abzustimmen, ob Integrationsthemen betroffen sind. Ähnlich wie eine Beteiligung der Fachausschüsse und der Bezirksgemeinden geprüft wird. Eine gewaltige Aufgabe für die Verwaltung. Aber ein berechtigtes Paket.

Vor diesem Hintergrund und dieser Konzeption hat sich dann eine große Mehrheit im Gemeinderat – und in der SPD-Fraktion – dagegen ausgesprochen, dem Ausländerrat einen ständigen Sitz in einem Ausschuss zu gewähren. Man mag den Räten vorwerfen, sie hätten unsensibel gehandelt. Man kann jedoch auch die Frage stellen, ob angesichts der vielen Fortschritte, die das Integrationskonzept darstellt, das Beharren der bisherigen Sprecher des Ausländerrates, verbunden mit einer ultimativen Rücktrittsankündigung, auf diesem einen Punkt, ein Beweis für Politikfähigkeit darstellt.

Für die, die sich nun damit beschäftigen, ob Sie in Zukunft ein Teil des Integrationsrates werden wollen, bleibt festzuhalten: In Sachen Beteiligung und politischer Breite hat sich ein großer Schritt in die richtige Richtung getan. Wer in Zukunft Mitglied in diesem Gremium sein wird, kann sicher sein, in vielen Feldern der Reutlinger Politik ein gefragter Ansprechpartner zu sein.

Meint

Sebastian Weigle

Update: Nachdem auch in der Presse mein Eintrag hier gewürdigt wurde, nochmals einige Gedanken dazu: Keiner der Ausländerräte hat aufgrund meines Artikels seinen Rücktritt erklärt und keinesfalls geht es mir um das „Nachkarten“, wie mir als Motiv unterstellt wird. Vielmehr habe ich in diesem Artikel nochmals aufgearbeitet, was denn die Linie der SPD war – frei nach dem Motto, dass erklärungsbedürftige Sachverhalte auch einer Stellungnahme bedürfen.

Und ich denke auch, man sollte als kommunalpolitischer Mandatsträger seine Gedankengänge deutlich machen, die einem in Nachhinein beschäftigen. Ich habe im obigen Artikel selbstkritisch die Frage gestellt, ob die Gemeinderäte sensibel genug waren, vermutlich waren sie das nicht. Vielleicht haben sie auch zu lange im Ausländerrat signalisiert, dass alle ihre Vorschläge mitgetragen würden, obwohl schon lange klar war, dass dies nicht der Fall sein wird. Andererseits habe ich auch kritisch deutlich gemacht, dass die Frage, ob ein Rücktritt angemessen ist, auch gestellt werden kann. Mir geht es nicht um Nachkarten, es geht um das Lernen aus diesen Geschehnissen. Und um es deutlich zu sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass die Aktivposten in diesem Rat kritisch-konstruktiv dabei geblieben wären.

Die neue Halle für Reutlingen nimmt Gestalt an

Am kommenden Freitag ist es soweit: Die neue Halle für Reutlingen nimmt Gestalt an. Mitten in der großen Finanzkrise wächst die Halle nicht mehr lange in die Tiefe, sondern beginnt nach oben zu wachsen. Und nach einer Einführung am letzten Montag durch Baubürgermeisterin Hotz und den derzeitigen Interimsgeschäftsführer Herr Keser lässt sich sagen, dass die Halle trotz allem Druck auf die Kosten sich zunehmend in die richtige Richtung entwickeln. Ich bin auf jeden Fall sehr zuversichtlich, dass die Halle nicht nur äußerlich eine spannende Gestalt annehmen wird.

Interessant wird es, wie die Halle im Kontext mit den derzeitigen Diskussionen rund um Einsparungen ihren Platz in den Herzen der Reutlinger einnehmen wird. Die von mir ins Leben gerufene „Fan“-Page auf Facebook nimmt langsam aber sicher Gestalt an und sie wächst langsam und kontinuierlich. Mit inzwischen über 60 Personen ist die Anhängerschaft zwar noch nicht in den Gauckschen Dimensionen, aber sie wird in den nächsten Monaten auf jeden Fall noch weiter anwachsen.

Was mich wirklich überzeugt bei dem entstehenden Entwurf und den laufenden Verbesserungen ist, dass sie wohl überlegt sind: Das gastronomische Angebot wird so ausgestaltet, dass es vielfältig und attraktiv sein wird, die Räumlichkeiten werden viel Platz für eine Menge unterschiedlicher Veranstaltung, vom Vereinsfest, über Hochzeiten, Kongresse, Landesparteitage bis hin zu grandiosen klassichen Konzerten bieten. Und – das ist beim Profil meiner Stadt auf jeden Fall wichtig – die Halle wird ein deutlich ausgeprägtes musikalisches Profil haben.

Ich freue mich auf jeden Fall auf den kommenden Freitag, den Tag der Grundsteinlegung. Der Tag, ab dem die Halle nicht mehr nur nach unten, sondern auch nach oben wachsen wird!

Sebastian Weigle

Warum das Theaterkonzept Charme hat

©Stadt Reutlingen

In den letzten Wochen gab es in Reutlingen einige Diskussionen darüber, ob das Theaterkonzept von Achatz ein Chance für Reutlingen oder vielmehr „städtebaulich und kulturpolitisch falsch“ ist, wie es die CDU-Fraktion schreibt. Der für Kulturpolitik zuständige Stadtrat der Schwarzen, Karsten Amann gab sich anfangs skeptisch und dann mehr und mehr ablehnend, wie in seinem Blog nachzuvollziehen ist.

Die Punkte, die gegen einen Neubau in der Oststadt auf dem Gelände Heinzelmann sprechen, sind jedoch nicht überzeugend. Angeführt wird der Fabrik-Charme und der Werkstadtcharakter des Ensembles. Es ist sicher richtig, dass die Tonne-Mannschaft einen besonderen Charakter im Umgang mit ihren Besuchern hat. Dies am Gebäude festzumachen, ist jedoch eine mutige These. Realität ist doch, dass das Gebäude in vielen Bereichen keinerlei Charme hat. Und dort, wo er vorhanden ist, soll er beibehalten werden. Und die gewünschte Nähe zwischen Mannschaft und Publikum kann durch kluge Gestaltung auch weiterhin erhalten bleiben.

Schwerer wiegen in meinen Augen die Gründe FÜR das neue Konzept: Die Tonne hat sich in den letzten zehn Jahren von einem eher durch engagierte Außenseiter getragenen Theater mit semiprofessionellen Strukturen hin zu einem richtigen Stadttheater entwickelt. Ohne dabei den freiheitlichen und auch widerborstigen Charakter zu verleugnen. Dies erfordert nun konsequenterweise auch das Bereitstellen von professionellen Strukturen. Darüber hinaus hat Reutlingen seinen viele Jahrzehnte völlig unterentwickelten Charakter als Theaterstandort gewaltig entwickelt und benötigt in absehbarer Zeit Platz für Gastspiele und Weiterentwicklungen. Jeder, der sich auskennt weiß, dass Franz K und Stadthalle hier keine Abhilfe schaffen werden.

Richtig ist, dass bisher die Stadtverwaltung noch kein überzeugendes Finanzkonzept vorgelegt hat. Deshalb jedoch sich von der Entwicklung des Geländes zu verabschieden, wäre wohl eher ein Schildbürgerstreich!

Reutlinger können aufatmen: Naherholungsparadies gesund

Reichlich Unruhe habe ich mit meiner Anfrage im Gemeinderat ausgelöst, als ich die Frage in den Raum gestellt habe, dass die Reutlinger Seen möglicherweise am Kippen sein könnten.
Heute habe ich die beruhigende Nachricht erhalten, dass die Seen in Ordnung sind und gerade beim derzeitigen Wetter intensiv beobachtet werden.
Diese gute Nachricht für das Reutlinger Naherholungsparadies ist gerade in den Sommerwochen wichtig!
Sie können also ohne Sorge um die Natur sein.

Ihr Sebastian Weigle