Das Internet: Die SPD hat gelernt

Nach der Entscheidung auf dem Bundesparteitag, sich vom Internet-Gesetz zu verabschieden und sich ernsthaft mit den Herausforderungen der neuen Medien auseinanderzusetzen, ist nun auch die Bundestagsfraktion so weit, diese neuen Wege parlamentarisch zu gehen. Heute hat Olaf Scholz auf der Internetseite des Heise-Verlages deutlich gemacht, dass die Fraktion richtige Lösungen angehen will.

Gut so! Eine richtige Lösung ist besser als die Pseudo-Lösungen wie das einjährige Aussetzen des Gesetzes, wie es die FDP erreicht hat. Damit hat meine SPD den Weg begonnen, den Dialog mit der Internet-Gemeinde fortzusetzen.

Der Änderungsantrag der SPD Baden-Württemberg zum Leitantrag

Auf Wunsch aus der Twitter-Gemeinde:

Seite 6, Absatz „Eine neue gesellschaftliche Verankerung der SPD wird…“

Ersetzen des Satzes: „Und schließlich muss sich die SPD öffnen…“ durch folgende Passage:

„Und schließlich muss sich die SPD offensiv mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft auseinandersetzen. Die Anliegen der „Generation Internet“ und die dort neu entstehende digitale Kultur braucht eine freiheitsorientierte Herangehensweise, keinen repressiven Ansatz.“