Die SPD ist am Ende

Spätestens nach den verheerenden Ergebnissen vom 13. März steht überall in den Zeitungen, dass die Zeit der SPD ganz offensichtlich abgelaufen sei. Interessant dabei, auf Basis welcher Analysen diese Prognose getroffen wird: Die einen analysieren, dass die SPD das Soziale abgestreift hat und deshalb vom Wähler verschmäht wird. Die anderen schreiben davon, dass die SPD nur noch soziale Klientelpolitik betreibe und damit aber beim Großteil der Wählerschaft nicht als „nützlich“ anerkannt wird. Also zwei sich diametral widersprechende Analysen.

Rote BlumeDas ist auf der einen Seite sehr frustrierend. Auf der anderen Seite zeigt dies doch auch, dass die derzeitige Krise der SPD vielschichtiger ist: Richtig ist, sie kann derzeit nicht schlüssig darstellen, wofür sie steht. Richtig ist auch, dass sie offensichtlich derzeit nicht DIE charismatische Führungspersönlichkeit hat, die nach außen begeistert. Und richtig ist, dass ganz offensichtlich der Weg, viele gute Schritte umzusetzen, keine Wirksamkeit hat, wenn der rote Faden nicht mehr erkennbar ist.

Darauf folgt aber für mich eben nicht, dass die SPD am Ende ist (schon Dahrendorf hat sich da ja mal kräftig vertan), sondern in einer Zeit der Orientierung. Politisch, aber auch personell. Und ich bin mir auch sicher, dass in dieser Zeit ziemlich viele schwierige Debatten in der SPD geführt werden, neue Ansätze entwickelt werden und manche Gewissheit mehr als nur in Frage gestellt wird.

Diese Zeit der Orientierung wird mit Sicherheit zu einem Ende der Zeit einer großen Koalition führen. Die SPD tut gut daran, sich klar festzulegen, dass die nächste Regierung anders aussehen muss. Ob Ampel oder Rot-Rot-Grün, beides hat für mich Reize. Da die Grünen sich ja inzwischen nicht mehr als die neuen Liberalen, sondern die grünen Konservativen sehen, wäre für mich eine Ampel durchaus von Reiz. Wenn dann nach der Wahl diese Optionen nicht mehrheitsfähig sind, geht die SPD im Übrigen an einigen Jahren Opposition auch nicht zugrunde.

Diese Zeit der Orientierung wird zwangsläufig auch mit einer Verbreiterung des thematischen Spektrums nach links verbunden sein. Die SPD muss klar sagen, dass ererbtes Vermögen deutlich besteuert werden muss, dass Kapitalerträge keinesfalls mehr pauschaliert besteuert werden müssen und dass große Vermögen substanzielle Beiträge für die gesellschaftliche Entwicklung leisten müssen. Die SPD muss klar sagen, dass ausbleibende Investitionen ein größeres Problem darstellen als Schulden, die für Zukunftsinvestitionen aufgenommen werden müssen. Die SPD muss klar sagen, dass  gesellschaftlicher Fortschritt (bspw. schnelles Internet, neue Mobilitätsformen) alle Teile der Bevölkerung erreichen müssen.

Diese Zeit der Orientierung endet meiner festen Überzeugung nach nicht mit dem Ende der SPD. Vielmehr bietet sie der Partei die Chance, sich als eine breit aufgestellte Mitte-Links-Partei wiederzufinden. Eine Partei im Übrigen, die dann auch Basis für Begegnungen ist. Von Menschen, die sich sonst vielleicht nie begegnen. Vom Arbeitslosen bis zum Konzernmanager, vom Jungs-Juso bis zum Hochbetagten. Das ist der Charme einer Mitgliederpartei. Die SPD sollte ihn offensiver für sich entdecken.

Das mal als Gedankenkonstrukt heute Abend

Sebastian

P.S.: wenn man sehen will, warum die SPD nicht überflüssig ist, wird das gerade in Baden-Württemberg schnell ersichtlich: Bildungsurlaub, Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, Zuweisungen für die Kommunen: alles wird zurückgedreht, kaum haben sich Grün und Schwarz gefunden. Arbeitnehmerrechte, kommunale Finanzsicherheit und liberale Haltung finden sich bei denen nicht.

Zum Kanzlerkandidat

Jetzt ist es raus und hat nicht wirklich überrascht: Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD (und auch gleich auf twitter unter @peersteinbrueck). Mit einem Ergebnis von 93,4% hat er ein für die Sozialdemokratie sehr respektables Ergebnis erhalten.

Keine übertriebene Show

Was wohltuend war: Es war keine große amerikanische Show dieser Parteitag. Es gab kein Konfetti, keine jubelnde Arien der Ehefrau oder sonstiges.

Es war tatsächlich eine sozialdemokratische Zusammenkunft, ein Parteitag, bei dem Inhalte im Mittelpunkt aller Reden standen. Das macht deutlich: Die SPD setzt auf einen Wahlkampf, der die Unterschiede im inhaltlichen Angebot der Parteien in den Mittelpunkt stellt. Das ist auch gut so!

Inhaltspartei vs. Kanzlerwahlverein

Alle Umfragen zeigen sehr lange, dass es für SPD-Wähler entscheidend ist, welche Inhalte transportiert werden. Dagegen war dies für die CDU-Wählerschaft nie ausschlaggebend, welche inhaltlichen Positionen die Partei einnimmt. Derzeit ist dies so ausgeprägt, dass man bei der CDU nur noch von einem  Kanzlerwahlverein sprechen kann.

Gerade deshalb ist es richtig, dass die SPD einen Inhaltswahlkampf durchführt. Die Frage ist nun: Welche Rolle spielt nun dabei Peer Steinbrück?

Der Peer-Effekt

Um eine Chance auf Wahlerfolg zu haben, muss es der SPD gelingen, gelungene Inhalte und starke Personen zu verbinden. Der Parteitag war insofern ein wichtiger Schritt, das Profil von Kandidat und Partei zusammenzubringen. Und so wie es aussieht, ist dieser Schritt gelungen. Mit Peer Steinbrück hat die SPD einen Kandidaten, der weit über das klassische Klientel hinauswirken kann. Und mit der SPD hat Peer Steinbrück eine Partei, die mit Inhalten überzeugen kann.

Arbeiten wir gemeinsam dran!

Stuttgart 21 – (k)ein Grund zur Aufregung

Selten hat ein Bauprojekt ein ganzes Bundesland so erfolgreich gespalten wie Stuttgart 21. Nicht einmal die Elbphilharmonie – die inzwischen drei mal so viel kostet wie zu Beginn berechnet – kann da mithalten.

Sachlich begründen lässt sich das mit Sicherheit nicht. Ein Land, welches derzeit einen grundlegenden Wechsel in der Bildungspolitik angeht, welches vor großen Herausforderungen durch eine exportorientierte Industrie in einem wirklich schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld steht, ein Land welches die Energierevolution intensiv vorantreiben muss – dieses Land diskutiert über einen Bahnhof in einer putzig-kleinen Metropole, als ob es um das schiere Überleben geht. Nein, man muss es nicht verstehen. Und jeder der auf eine Demo dafür oder dagegen geht, sollte sich fragen, ob er auch bereit ist, für die wichtigen gesellschaftlichen Fragen auf die Straße zu gehen.

Aber es ist nun wie es ist. Richtig bedauerlich ist jedoch, dass sich meine Partei, die SPD Baden-Württemberg offensichtlich hingebungsvoll in de Rolle des „Ich trage diesen Konflikt auch parteiintern aus“ hineinbegeben hat.

Da sitzen auf der einen Seite Peter Conradi – der lange genug Bundestagsabgeordneter war und dort wenig bewegt hat und Biggi Dahlbender, die es als Vorsitzende des BUND offensichtlich versäumt hat, sich breiter in der Partei zu vernetzen.

Auf der anderen Seite Claus Schmiedel, der Fraktionsvorsitzende im Landtag, der sich inzwischen offenischtlich als Evangelist der Stuttgart-21-Bewegung sieht. Oder auch Martin Rivoir, Ulmer Abgeordneter und immer gerne bereit, sich mit eher mittelklugen Kommentaren hinter seinen Oberbürgermeister Ivo Gönner und dessen Kampfaufträge zu stellen.

Jede andere Partei würde nun dafür sorgen, dass ein offenes Forum entsteht, Befürworter und Gegner fair und offen ihre Standpunkte austauschen und damit die Partei ihren Auftrag als Träger der Meinungsbildung erfüllen kann. Bei uns läuft das dann eher so, dass die Gegner die Befürworter mit zum Teil unterirdischen Kommentaren als Dummköpfe darstellen und die Befürworter andererseits entweder Ermittlungen gegen den BUND wegen Steuerbetrug anstoßen oder sich mit der CDU treffen um möglichst quora publicum zu besprechen,  wie man die eigene Koalition hintergeht. Und das mit einer Opposition, die unsere Idee eines Volksentscheides massiv angreift und gerichtlich verhindern will.

Vielleicht bin ich naiv, aber meine Vorstellung wäre, dass man als Partei die innerparteilichen Befürworter und Gegner zusammenführt, indem man ihnen einen Raum für ihre Meinungsbildung gibt, indem man sich hinter das gemeinsame Ziel des Volksentscheides stellt. Aber wie gesagt, vielleicht bin ich naiv.

Denen, die jetzt meinen, die Partei mit ihrer Schattendiplomatie bloßzustellen, will ich aber in aller Naivität fragen:

HACKT’S NOCH?

Offener Brief an die Kammern

In einem Offener Brief an Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie die Handwerkskammer (HK) haben Dr. Martin Rosemann (Fraktionsvorsitzender im Tübinger Gemeinderat), Helmut Treutlein (Fraktionsvorsitzender im Reutlinger Gemeinderat) und ich als Kreisvorsitzender der Reutlinger SPD scharfe Kritik an der Einladung zum Neujahrsempfang geübt.

Der Grund dafür lag nicht darin, das diese als Hauptredner Ministerpräsident Stefan Mappus eingeladen haben, sondern darin, dass in der Einladung prominent der Satz „Die Zukunftspläne der CDU Baden-Württemberg sind der richtige Weg. …“ abgedruckt wurde. Dies verletzt die Neutralitätspflicht der Kammern, die Teil der Satzungen sind und Grundlage warum die Kammern Zwangsbeiträge als quasi-staatliche Einrichtungen bei ihren Mitgliedern erheben dürfen.

Die Offensiv- Verteidigung des IHK-Geschäftsführers Epp schlägt dem Fass jedoch den Boden aus (Zitat aus der Pressmittelung von Herrn Epp): „Aus seiner Sicht ist es allerdings durchaus üblich, dass Gastreferenten sich mit einem eigenen Statement vorstellen. „Der Ministerpräsident skizziert seinen persönlichen und beruflichen Werdegang und schreibt einige Sätze zu seinem Verständnis von Politik. Herr Mappus sagt dabei auch, welchen Weg er für richtig hält. Das haben die Veranstalter nicht zu beanstanden.“

Aha, der Ministerpräsident schreibt über sein Verständnis von Politik?

Tatsache ist vielmehr, dass die Kammern entweder bewusst oder unbewusst Wahlkampf für die CDU betreiben. Und insofern bin ich dem Geschäftsführer der Handwerkskammer dankbar, der durchaus Gründe für unseren Ärger sieht und deutlich macht, dass angesichts der nahen Wahl im März etwas mehr Sensibilität angebracht wäre. „Es ist ein großes demokratisches Recht der SPD, jetzt sauer zu sein“.

Eines steht fest: Das politische Problem der IHK und ihr aggressiver Kurs gegenüber der Poilitik hier in der Region ist ganz offensichtlich der Hauptgeschäftsführer, der sich als politischer Wadenbeißer sieht und nicht als Diener seines Präsidenten. Vielleicht wäre es doch gut gewesen, wenn der Herr Epps als CSU-Mitglied in Augsburg sich am Oberbürgermeiteramt versucht hätte – dort hätte er mit seinem politischen Stil schnell eine blutige Nase gehabt. Manche lernen es nur auf diese Art…

Meint

Sebastian Weigle

City-Nord zeigt: Die rote Karte für ECE war richtig

Die große Resonanz auf den Quartierswettbewerb zur Reutlinger City Nord zeigt, dass es richtig war, dem Großprojekt Einkaufsmall der ECE die rote Karte zu zeigen. Und die große Anzahl an Preisen zeigt, welches Potenzial in einer klugen Ausschreibung stecken kann.

Jetzt kommt es darauf an, die spannenden Ideen (zu empfehlen: die Bilderserie des GEA) aufzunehmen, weiterzuentwickeln und gemeinsam mit der Reutlinger Bevölkerung voranzubringen. Denn genauso deutlich hat das Gebiet gezeigt, dass die Reutlinger Bevölkerung an der Entwicklung ihrer Stadt interessiert ist. Und dies wird auch deutlich durch das tolle Engagement von Gruppen wie dem Forum Reutlingen, die dem Gemeinderat und der Verwaltung mit Frau Bosch mit Rat und Tat zur Seite stehen,  aber auch genügend Druck auüben, wenn es darauf ankommt.

Einer Sache bin ich mir sicher: Ein „Reutlingen 21“-Effekt ist bei uns nicht zu bemerken – wir beteiligen vernünftig!

Zu Besuch bei Still-Wagner

Zu Besuch beim Betriebsrat von Still-Wagner
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Schon bei der Großdemonstration gegen den Beschluss zur Verlagerung der Stapler-Produktion habe ich Flagge gezeigt und bin als einziger Bundestagskandidat mitgelaufen.

Nun war es Zeit, sich einen tieferen Eindruck zu verschaffen. Vor den Betriebsferien im Unternehmen habe ich mir noch einmal Zeit genommen, mit den Betriebsräten die Situation zu erörtern. Immer deutlicher wird, dass es sich hier um keine wirtschaftliche, sondern eine unternehmenspolitische Entscheidung handelt.

Gerade deshalb ist es notwendig, dass die Region Flagge für Still-Wagner zeigt und dass die Berater des Betriebsrates deutlich machen, dass es auch für das Unternehmen bessere Entscheidungen gibt. Ich habe den Kollegen auf jeden Fall Unterstützung mit aller Kraft zugesagt. Es hat schon einmal funktioniert.

Transparente Positionen

Immer wieder werde ich gefragt, ob ich als Kandidat ein eigenes Programm habe. Dies habe ich natürlich nicht, schließlich stehe ich für das Regierungsprogramm der SPD ein. Eigene Positionen, die sich aus meiner politischen Erfahrung und meinem Umfeld entwickelt haben, besitze ich natürlich. Diese spiegeln sich auch in meinen Antworten auf abgeordnetenwatch wieder. Gemeinsam mit SPIEGEL ONLINE hat nun abgeordnetenwatch einen Fragekatalog entwickelt. Diesen habe ich natürlich beantwortet und er gibt einigen Einblick in meine Positionen. Die Antworten finden Sie hier