Der gläserne Gemeinderat – meine Entschädigungen in 2012

Ich bekomme es zwar nicht jedes Jahr hin, aber dieses Mal ist es wieder soweit: Ich veröffentliche meine Entschädigungen für 2012 (und die damit verbundenen Spenden an die SPD):

Entschädigungen

Die monatliche Grundentschädigung beträgt 153 EUR. Dies macht im Jahr 1836 EURDie Aufsichtsratsvergütung für Fair-Energie und Stadtwerke betragen jeweils 150 EUR monatlich, macht 3.IMG_0074600 EUR
Die Aufsichtsratsvergütung für Volkshochschule und Musikschule beträgt für das Jahr insgesamt 24 EUR.
Sitzungsgelder habe ich in 2012 3.670 EUR erhalten.

Damit habe ich Brutto 9.157 EUR für meine Tätigkeiten erhalten.

Besteuerung

Diese Aufwandsentschädigung unterliegen selbstverständlich der Besteuerung. Dabei wird ein Freibetrag von monatlich 175 EUR nicht zur Besteuerung dazugerechnet. Damit sind 2.100 EUR auf jeden Fall nicht zu versteuern. Die restlichen 7.057 EUR werden entsprechend meinem Einkommen versteuert.

Spenden

Es ist in der SPD wie ich finde guter Brauch (und auch in der Satzung verankert), dass  Mandatsträgereinkünfte zum Teil als Spenden abgeführt werden sollen. Bei uns betrifft dies die Sitzungsgelder (mit 25%) und die Einkommen aus Aufsichtsratstätigkeiten (30%). In der Summe habe ich insgesamt 2.010 EUR abgeführt. Diese kann ich zum Teil bei der Steuer geltend machen, so dass dies die Steuerlast etwas mindert.

Fazit

Grob gesagt bleiben bei mir am Schluss damit rund 3.700 EUR. Für ca. 100 Sitzungen oder offiziellen Terminen im gesamten Jahr (plus zahlreicher Termine ohne offizielle Einladung). Aber jeder Termin war wertvoll!

Über gutes Haushalten

IMG_1336Die Haushaltsberatungen der Stadt Reutlingen haben begonnen – und die Bewertungen des von der Verwaltung um Barbara Bosch vorgelegten Entwurfes gehen diametral auseinander. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende vom Scheidt apokalyptische Worte findet von der Sintflut, die über uns hereinbricht, bewertet sein Kontrahent von der SPD den Entwurf als Zeichen des Aufbruchs. Und – Überraschung! – ich finde mich natürlich an der Seite meines Vorsitzenden.

Rückblick

Vor zwei Jahren beschloss der Gemeinderat inmitten der Krise ein Kostensenkungspaket, welches lediglich die Investitionen und die Kinderbetreuung ausgelassen hatte. Obwohl schon damals klar war, dass die Arbeitsfelder immer weiter zunehmen würden. Keynes geht anders…

Trotzdem war im Haushaltsplan eine Verschuldung von rund 140 Mio. EUR eingeplant – eine deutliche Zunahme nachdem seit zehn Jahren die Schulden ständig zurückgegangen waren.

Ist-Zustand

Entgegen den Planungen steht die Stadt bei rund 112 Mio. EUR Schulden – also einem Schuldenrückgang in der Krise. Und das, obwohl mehrere Millionen Konsolidierungsbeiträge nicht reingeholt wurden – die Konstruktion eines Quartiersmanagements durch die städtische GWG konnte bis jetzt nicht umgesetzt werden.

Im aktuellen Haushaltsentwurf sind nun wieder Schulden von rund 140 Mio. EUR eingeplant. Das erstaunt auf den ersten Blick, sind doch auch die Steuereinnahmen deutlich angestiegen. Beim Blick in das Planwerk wird jedoch schnell klar, um was es geht: Die Personalkosten steigen zu einem guten Teil durch mehr Kinderbetreuung und nur ergänzend aufgrund von Personalstellen in anderen Bereichen wie der Bauverwaltung. Im Investitionsteil geht die Stadtverwaltung wichtige Sanierungen in den Stadtteilen an und bekennt sich zudem zur Kultur und dem historischen Erbe der Stadt in der Oberamteistraße. Die massiven Konsolidierungsbeiträge vieler Einrichtungen wie den Museen oder der Bibliothek werden gestrichen oder zurückgefahren.

Zusammengefasst: Die Stadtverwaltung setzt das Signal, dass wir nicht aus Sparwut unsere öffentliche Infrastruktur verfallen lassen wollen.

Meine Meinung

Es führt kein Weg an einem Aufbruch in Bestadssanierung und Zukunftssicherung herum. Wer glaubt, mit ständigen Kürzungsprogrammen der „Sintflut“ zu entkommen nimmt in Kauf, dass diese umso sicherer in einigen Jahren kommt. Nämlich dann, wenn Straßen komplett neu gemacht werden müssen, Dorfhallen verfallen und Reutlingens Bevölkerung die Stadt nicht mehr als attraktiv wahrnimmt. Deshalb ist es richtig, jetzt Geld in die Hand zu nehmen. Und dann werden wir uns in zwei Jahren in die Augen schauen und sehen, wieviele Schulden die Stadt tatsächlich hat. Ich wette: Deutlich weniger als 140 Mio. EUR…

Meint Sebastian Weigle

Transparenztweet

Damit es nicht verloren geht oder irgendjemand einen Skandal wittert: Der Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung am 27. September 2012 einstimmig eine Anpassung der Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürger vorgenommen. Das heißt auf gut Deutsch: Wir Gemeinderäte haben uns einen deutlichen Aufschlag genehmigt.
Als Gemeinderäte erhalten wir nun eine Grundentschädigung von 300 EUR (bisher 153) und eine Entschädigung von 50 EUR (bis dato 41) für Sitzungen bis zu vier und 70 EUR (bisher 61) für längere Sitzungen. Darüberhinaus haben die Fraktionen in Zukunft ein Budget für Personalkosten, welches nach Größe der Fraktion gestaffelt ist. Alle Detailinformationen gibt es auch im Internet unter Satzungsänderung ab 01.01.2013
Für alle, die sich fragen, ob das angemessen ist, sei gesagt, dass die letzte Anpassung 1999 erfolgte. Also irgendwie noch vor der Euro-Einführung.
Meiner Meinung nach ist es eine richtige und gute Entscheidung, die den gestiegenen Aufwand und die erhöhte Komplexität der Beratungen abbildet.
Nebenbei: Diese Aufwandsentschädigungen gibt es nur für Sitzungen, nicht für die nebenher laufenden Termine, die zahlreich stattfinden.
Und ich verspreche: Demnächst mache ich mal eine Überarbeitung meines gläsernen Gemeinderates auf Basis der neuen Zahlen.

Viele Grüße

Sebastian Weigle

Sommerlochdebatte: Das Reutlinger Rathaus

Die Schlagzeilen in der Reutlinger Presselandschaft sind eindrücklich: „Muss das Rathaus abgerissen werden“, „Neubau auf dem Postgelande“ steht dort.
Man muss der CDU-Fraktion im Reutlinger Rathaus gratulieren: Ihre Pressearbeit zur Füllung des Sommerlochs funktioniert, wieder mal natürlich mit destruktivem Unterton.
Tatsache ist, dass das Reutlinger Rathaus Sanierungsbedarf an viele Ecken hat. Und dass die Formaldeyd-Belastung diese Aufwände kaum geringer machen wird.
Daraus zu schließen, dass man doch besser einen Verwaltungsneubau auf das Postgelände zu bauen, ist jedoch gewagt. Denn allen die das befeuern, muss man eines klarmachen: Billiger wird das definitv nicht als eine grundlegende Sanierung. Und verbunden ist das damit auch, dass dies das Zeichen für den Rückzug der Politik aus der Mitte des Geschehens wäre. Der Erhalt des Ratsgebäudes würde dies nur notdürftig verschleiern. Zudem – wie würde dies denn aussehen?
Deshalb gilt für die Debatte um das Rathaus: Erstens geht es um die Sanierung des Rathauses, Zweitens um die richtige Nutzung und Drittens um die Beantwortung der Frage, was in welchem Ablauf und in welcher Zeit gemacht werden sollte.
Dann wird die Debatte politisch, seriös und ernsthaft. Und wenn es um sehr viel Geld geht, ist es das wert und nicht nur ein Aufreisser für die Schlagzeilen…

Meint
Ihr Sebastian Weigle