Antworten zu Oferdingen

Ich bin heute wieder einmal zu Oferdingen angemailt worden. Ich habe darauf geantwortet.  Anbei meine Antworten (zum Teil leicht angepasst, damit sie hierher passen)

Frage/Anmerkung: In anderen Städten hat man sich gegen Containerunterbringung entschieden und bringt alle dezentral unter. Dann funktioniert es. Warum macht man das in Reutlingen anders?
Antwort Weigle: Zum Thema Dezentralität in der Flüchtlingsunterbringung entspricht der in Reutlingen Ansatz genau dem. Denn bis dahin wurden in Reutlingen über zwanzig Jahre Flüchtlinge lediglich an zwei Orten untergebracht: Im Ringelbach (bis Mitte der Neunziger) und in der Carl-Zeiss-Straße (bis heute). Auf Antrag unserer Fraktion wurde dann grundsätzlich beschlossen, Flüchtlinge dezentral, möglichst in Wohnungen, in allen Stadtteilen unterzubringen. Die Wohnungsunterbringung hat sich allerdings trotz aller Bemühungen und Aufrufen als sehr schwierig erwiesen und die immer weiter anwachsende Zahl der Ankommenden zwingt inzwischen zur Sammelunterbringung. Ich gehe davon aus, dass auch andere Gemeinden bald damit konfrontiert sein werden.
Frage: Offensichtlich werden Stadtteile, in denen Stadträte vertreten sind, nicht oder weniger mit Flüchtlingen belegt
Antwort Weigle: Zur Argumentation, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Wohnort von Stadträten und der Unterbringung gibt, will ich in aller Klarheit sagen, dass dies schlicht falsch ist!
– Flüchtlinge werden seit vielen Jahren in Betzingen untergebracht, in großer Zahl. Und Betzingen hat weiteren Standorten einstimmig zugestimmt. Der Stadtteil ist reichlich vertreten im Stadtrat
– Flüchtlinge werden im Ringelbachgebiet an zwei Standorten (Innerer und Äußerer Ringelbach) untergebracht. In Erst- und Anschlussunterbringung. Dieser Bereich der Innenstadt ist gut vertreten im Stadtrat
– Im Berufsschulzentrum in der Oststadt/Innenstadt werden in der Sporthalle Flüchtlinge untergebracht, genauso im ehemaligen Brenz-Gemeindehaus. Auch dieser Bereich der Innenstadt ist gut im Stadtrat vertreten
– Im ehemaligen IB-Wohnheim in der Rommelsbacher Straße ist eine Erstunterbringung untergebracht, ein weiterer Standort im Gebiet Römerschanze folgt. Auch hier wohnen Stadträte. Zudem liegt das IB-Wohnheim mehr oder weniger zwischen Orschel-Hagen und Storlach. Insofern leistet auch Orschel-Hagen jetzt schon seinen Beitrag. Zudem wird es auch hier noch zeitnah zu weiteren Unterbringungen kommen.
– Gönningen wird eine Anschlussunterbringung sicherstellen. Ein Stadtrat vertreten
– Ohmenhausen hat Flüchtlinge untergebracht. Kein Stadtrat
– Bronnweiler wird Flüchtlinge aufnehmen. Stadträte vorhanden
Daraus wird ersichtlich, dass der von Ihnen angeführte Zusammenhang nicht existiert. Gerne gebe ich Ihnen auch noch den Hinweis, dass das von Ihnen angeführte Sickenhausen deutlich kleiner als Oferdingen ist, die Anzahl der Einwohner finden Sie hier: http://www.reutlingen.de/de/Leben-in-Reutlingen/Unsere-Stadt/Daten-und-Fakten/Einwohnerzahl
Anmerkung: Der Standort Riedgraben ist völlig ungeeignet, da die Emissionen des daneben liegenden Bauernhofes zu stark sind. Flüchtlinge müssen dort direkt neben einem Misthaufen leben
Antwort Weigle: Zum Standort Riedgraben (den ich sehr gut kenne, ich habe meine ersten Lebensjahre in Oferdingen gelebt und war täglich beim Bauer Betz), von mir folgende Anmerkung: Ich denke nicht, dass die Emission eines Bauernhofes in einer ländlich geprägten Infrastruktur wirklich ein Problem ist. Ansonsten würde ja im gesamten Landkreis in den dörflichen Kommunen keine Flüchtlingsunterbringung möglich sein. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Gomadingen (Kernort 1200 EInwohner) knapp 100 Flüchtlingen, Zainingen bald über 150, von Münsingen oder anderen Orten im Kreis nicht zu sprechen.
Anmerkung: Der bisherige Bürgermeister hat die Bürgerschaft in die rechte Ecke gestellt, weil sie Sorgen haben.
Antwort Weigle: Zur rechten Ecke, in der die Oferdinger Bürger gestellt würden: Ich fand insbesondere im Sommer die Wortwahl außerordentlich bedrückend, die von Teilen der Oferdinger Einwohner und der Bürgerinitiative kamen. Transparente, die vom Asylanten-Ghetto sprachen (zwei Wörter mit jeweils ganz eigener Geschichte, jeweils ungut), Bilder, die suggeriert haben, dass junge ausländische Männer eigentlich nur darauf warten, dass sie die Gelegenheit bekommen, sich an Mädchen und Kindern zu vergehen, sind in meinen Augen unsachlich, grundlos und im Übrigen auch unchristlich. Ich will deutlich sagen: jawohl, es wird Probleme geben und es wird Reibung geben. Aber wer diese Themen richtig angeht, der wird sie auch in den Griff bekommen. So wie überall dort in Reutlingen, wo schon Flüchtlinge leben. Und mit etwas Offenheit für den Umgang dort lässt sich vielleicht die Wortwahl auch mäßigen.
Anmerkung: Setzen Sie sich dafür ein, die Zahl dauerhaft auf die nun vom Bezirksgemeinderat beschlossenen 52 Flüchtlinge zu beschränken
Antwort Weigle: Die nun vom Bezirksgemeinderat genannte Zahl von 52 Flüchtlingen ist die Zahl, mit der Oferdingen gemäß der Beschlusslage im Rat angefangen werden soll. Ich hielte es jedoch angesichts der aktuellen Zahlen für Sand in die Augen gestreut, dass dies das letzte Wort ist. Insofern muss es meiner Überzeugung nach bei den geplanten Zahlen bleiben, ich sehe auch nicht, warum Oferdingen nicht schaffen soll, was andere Stadtteile ebenfalls bewältigen.
Frage: Setzten Sie sich dafür ein, dass es eine umfassende Security gibt und Sozialarbeiter, die christliche Werte vermitteln?
Antwort Weigle: die Stadt hat schon vor der Sommerpause Eckpunkte veröffentlicht, die Security, Betreuungskonzept und sozialarbeiterliche Betreuung beinhalten. Dieses ist mit Sicherheit ein wichtiger Baustein und wir werden auch genau schauen, dass dieser Baustein umgesetzt wird. Dazu gehört im Übrigen auch die Vermittlung von staatsbürgerlichen Werten und Ordnung.
Zum Thema Christlichkeit will ich mich nur insoweit äußern, dass das Verhalten des Oferdinger Pfarrers auch weit über den Ortsteil hinweg auf Unverständnis gestoßen ist und es in den Reutlinger Kirchengremien großen Unmut gab und gibt. Ich denke zurecht, dies ist aber eine Frage, die die Kirche mit sich selber ausmachen muss, da sollte sich die Politik (gerade mit Blick auf die Verfassung und die dort festgeschriebene Religionsfreiheit) raushalten.
Soweit mal einige Themen, die vermutlich in Oferdingen derzeit diskutiert werden. Einige Punkte verständlich, anderes schlicht offensichtliche Fehlinformationen. Anbei übrigens der immer wieder zitierte Offener Brief aus Oferdingen und das dann ebenfalls kommunizierte „Panorama“ Fürstenbergstraße. Was man da rauslesen kann will ich nicht nochmals werten.
Soweit für heute – refugees welcome
Sebastian Weigle

An der Flüchtlingsfrage entscheidet sich Gesellschaft

Okay, es ist wirklich spät. Langer Arbeitstag. Nicht gerade die ideale Situation einen Post zu schreiben.
Aber ich merke, das ist notwendig. Jeden Tag, immer wieder Diskussionen auf Facebook. Mit „besorgten Bürgern“. Auch mit durchaus liberalen Geistern, die aber beim Thema Flüchtlinge gerne Wörter wie Flut oder Welle benutzen. Immer wieder Briefe an mich als Gemeinderat. „Eigentlich“ steht man zur Verantwortung der Unterbringung – aber warum gerade bei uns.

Flüchtlinge sind eine Herausforderung

Es ist richtig: die wachsende Zahl an Flüchtlingen fordert uns heraus. Da sind schwerste Traumatisierte, Arbeitsunfähige, Alte und Kranke dabei. Da sind Ingenieure, Arbeiter, Lehrer und Flugbegleiter dabei. Kriminelle, Taugenichtse. Freche Schüler und kleine Babies.
Auf gut Deutsch: da kommt ein gesellschaftlicher Querschnitt zu uns. Vielleicht in der Summe ein bisschen mehr als das. Denn meist werden nur die Stärksten auf die Flucht geschickt. Damit sie dann die Schwächeren mit versorgen können.
Alle haben erst einmal ein Recht darauf einen Asylantrag zu stellen. Und die Aufgabe des Staates ist es, zu prüfen, wer dann auch bleiben darf. Das nennt sich Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Finde ich eigentlich ganz nett. Wer das Rechtsstaatlichkeitsprinzip nicht will, sollte dann aber auch freiwillig darauf verzichten, gegen Bußgeldbescheide Einspruch einlegen zu dürfen. Oder in Revision gehen zu dürfen. Oder Dienstaufsichtsbeschwerden stellen zu dürfen. Oder gegen Abmahnungen wegen illegaler Downloads vorgehen zu können.
Wer also das Rechtsstaatlichkeitsprinzip will, der muss auch das Recht auf ernsthafte Prüfung eines Asylantrags zugestehen. Und das Recht, gegen einen Ablehnungsbescheid zu klagen. Recht ist unteilbar.

Flüchtlinge sind eine Aufgabe

In der Flüchtlingspolitik darf es nicht dabei belassen werden, jedem ein Dach über den Kopf zu besorgen. Die Gesellschaft, insbesondere auch die Politik, hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass die zu uns Geflüchteten eine Perspektive bekommen. Oder glaubt jemand ernsthaft, in einem Jahr is Friede, Freude, Eierkuchen im Mittleren Osten? Oder wollen wir die Menschen wieder zurück in den Bombenhagel des Assad-Regimes, die Selbstmordgebiete des IS schicken? Wer das will, dem empfehle ich eine halbe Stunde dieses Video: Sendung im WDR
Nein, jetzt heißt es anpacken: Wir müssen in den nächsten Jahren Wohnraum schaffen. Das reicht aber nicht. Das kann nur der Anfang sein.
Es ist die Aufgabe, den Menschen eine Perspektive zu bieten. Bisher noch weit weg von der Umsetzung. Die Arbeitsagentur ein Reinfall. Arbeitsgelegenheiten noch die Ausnahmen. Dabei ist doch klar: Arbeit ist für Erwachsene ein zentraler Integrationsfaktor. Genauso wie Bildung für Kinder und Jugendliche. Das muss das nächste Augenmerk sein. Jetzt sich vorbereiten auf diese Aufgabe. Jetzt die Weichen stellen.

Weniger nölen, weniger pöbeln – mehr anpacken

Der Weg, dass das gelingt, ist nicht einfach. Und es wird ne Menge Frust dabei sein. Aber mich macht es wütend, wenn alle nur rumnölen, rumpöbeln, dass das alles nicht geht. Hallo? Wer, wenn nicht Deutschland, Europa? Ich würde mir mehr anpacken wünschen, mehr Offenheit und mehr Zuversicht. Und weniger Angst, dass wir möglicherweise ein klein wenig von unserem Wohlstand abgegeben müssen.
Wie wäre es damit: 0,5% Vermögenssteuer und ein plus von 5% beim Spitzensteuersatz als „Flüchtlingssoli“?

Ein erstes Resümee zum Doppelhaushalt

Noch nicht einmal 24 Stunden nach Haushaltsverabschiedung fällt es natürlich schwer, ein endgültiges Resümee der Haushaltsberatungen 2015/16 in Reutlingen zu ziehen. Aber zumindest gibt es nach der emotionalen Debatte einige Stunden, um darüber nachzudenken und vielleicht auch das eine oder andere glattzuziehen, was so in der Debatte geäußert wurde.

Die Haushaltsmehrheit

Mit einer denkbar knappen Mehrheit wurde am Schluss der Haushalt verabschiedet. Und das von einer denkbar seltenen Haushaltskoalition, die von Linkspartei bis FDP reichte. Der Reutlinger Weg, der sich nun schon das zweite Mal in Folge so konstituiert hat.

Betrachtet man die Ergebnisse der Vorberatungen und die dann auch öffentlich durchgeführten Einzelabstimmungen zu Anträgen, ist es eigentlich nicht ersichtlich, weshalb die Mehrheit so knapp war. Insbesondere Freie Wähler und WiR (die sich neuerdings als konservativ betrachten) haben einigen kostenintensiven Anträgen zu einer Mehrheit verholfen, so dass es einige Anträge hab, die 25 (und mehr) Stimmen erhalten hatten – und damit deutlich mehr als die der Haushaltskoalition.

Bei mir und nicht wenigen anderen bleibt damit jedoch hängen, dass es Fraktionen gibt, die bei vielen Anträgen mitgestimmt haben, sich dann jedoch nicht der Haushaltsverantwortung stellen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Haushaltslage

Der Haushalt unserer Stadt ist nicht gerade ein reines Zuckerschlecken. Im nächsten Doppelhaushalt gibt es jeweils eine positive Zuführungsrate, die mittelfristige Finanzplanung (mifriFi) geht jedoch ab 2017 von einer deutlich problematischeren Situation aus. Dies liegt zu einem guten Teil an der Systematik der Schlüsselzuweisungen. Aber: man muss immer wieder darauf hinweisen, diese mifriFi ist allermeisten deutlich pessimistischer als die Realität. Sonst hätte Reutlingen heute schon 150 Mio. Euro Schulden.

Im kommenden Doppelhaushalt steigt die Verschuldung in der Summe um knapp 36 Mio. EUR. Das ist nicht witzig! ABER: Die Verschuldung steigt nicht um 60 Mio. EUR an – wie es in der Debatte immer wieder in den Raum gestellt wurde. UND: Die Verschuldung steigt, da wir Investitionen in erheblichem Umfang tätigen. Ob Kultur, Wirtschaft oder Bildung. Und man sollte sich ehrlich machen, dass man mit Investitionen auch Werte schafft.

Die Kostensteigerungen im Verwaltungshaushalt sind zu einem großen Teil Personal(kosten)steigerungen zu verdanken. Ein Beispiel ist die Philharmonie, die durch eine große Nachzahlungsverpflichtung erhebliche Mehrbelastungen zu verkraften hat. Diese Mehrausgaben sind schlicht nicht zu vermeiden! Ein weiteres Beispiel sind Stellenschaffungen bei der Stadt. Diese sind im Erziehungsbereich (aufgrund von einhelligen Beschlüssen im Gemeinderat in den letzten zwei Jahren!) und in Ämtern, in welchen es dringenden Bedarf gibt (übrigens nach der Meinung aller Fraktionen und der Verwaltung). Die anderen beschlossenen Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt belaufen sich in einem kleinen einstelligen Millionenbereich, die des gestrigen Abends im Bereich von rund 100.000 EUR je Jahr.

Wer also behauptet, die Gemeinderäte hatten Geld mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen, der sollte sagen, wo. Und nicht behaupten, dass man einfach pauschal weitere 4 Millionen pro Jahr aus dem Verwaltungshaushalt pauschal hinausnehmen kann.

Die Beschlüsse

Was wurde denn nun zum Entwurf dazu beschlossen? Vielleicht ein paar Punkte, die ich für wichtig halte:

  • Der Antrag des Integrationsrates, die nächste Stufe der Leitlinien zu beginnen fand eine recht klare Mehrheit und ist dem Rat rund 250.000 EUR wert. Für uns ein wichtiger Antrag, denn wer Integration einfordert, aber nicht bereit ist, dafür auch Geld auszugeben, stellt einfach Forderungen in den Raum ohne aufzuzeigen, wie diese gelingen kann.
  • Der Anbau an die derzeit zur Sanierung anstehende Roßberghalle fand eine Mehrheit. Wir halten den Vorschlag des Bezirksgemeinderates, zur Gegenfinanzierung der Mehrkosten das Jugendhaus als Containerlösung umzusetzen, jedoch unüberlegt und sehen die Jugendarbeit nicht als Steinbruch für andere Projekte an. Deshalb haben wir gegen diesen verketteten Antrag gestimmt. Liebe Gönninger, nicht jede spontane Idee ist eine gute! Jetzt bauen wir den Anbau und über die Lösung für das Jugendhaus wird zu reden sein. Das die CDU diese Verkettung als „Bekenntnis zur Konsolidierung“ bezeichnet hat, lässt mich heute noch Grinsen – dann hätte sie mal besser dem Anbau nicht zugestimmt und hätte ihre „Sparlinie“ glaubwürdig gestaltet.
  • Der Anbau ans Franz K wurde mit satter Mehrheit beschlossen. Auch wieder ein Indiz, dass die Sparkoalition nicht so stabil ist, wie immer behauptet
  • Im Bereich der Kinderbetreuung wurde das Kinderhaus Oderdingen beschlossen (Investitionen rund 2,7 Mio. EUR) und in einigen Einrichtungen wurden die Öffnungszeiten ausgeweitet
  • Für die Jugendlichen wurde der Skaterpark und die Aufenthaltsmöglichkeiten in der Pomologie beschlossen. Der Jugendgemeinderat hat gute Arbeit geleistet.
  • Und zuletzt: Mit der Gewerbeflächenoffensive und einer neuen Stelle im Amt für Wirtschaft und Immobilien wurden auch für neuen Schwung in der Wirtschaftspolitik gesorgt.

Das ist nun eine wirklich rudimentäre Aufstellung der Beschlüsse. Die Bemühungen um Einnahmeverbesserungen aus den Fraktionen SPD und Linke (in Sachen Grund- und Gewerbesteuer) fanden keine Mehrheit, bleiben aber in der Diskussion.

Eine kleine Anekdote am Rande: Unser Antrag die Zuschüsse für die Drainagierung privater Flächen zu kürzen fand zwar nach zustimmender Haltung der Verwaltung eine Mehrheit. Die CDU jedoch – stimmte dagegen. Tja, so anstrengend ist Konsolidierung.

Fazit

Nein, die Stadt ist nicht im Schuldenloch, nicht im Chaos und der Unregierbarkeit. Und nein, wir reden nicht über 60 Mio. EUR Neuverschuldung. Wer diese Zahl aus der mifriFi heranzieht, will Verunsicherung schüren. Das ist nicht seriös und schadet der Stadt. Festzuhalten bleibt, dass mit der Verschuldung investiert wird in Zeiten einer beinahe zinslosen Darlehenslandschaft für die öffentliche Hand.

Es gilt also jetzt: In Ruhe und seriös die anstehende Konsolidierung zu nutzen, um Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und die Einnahmesituation zu diskutieren. Wer die Abstimmung um unsere 10.000 EUR-Drainagierung betrachtet, sieht wie hart dieser Weg sein wird. Und Wirkung wird die Konsolidierung letztendlich nicht in 15, wahrscheinlich noch nicht einmal in 16 entfalten.

Venceremos!

Sebastian

Kein Hagelflieger-Unsinn!

Die Haushaltsberatungen des Landkreises laufen und im Windschatten der großen Themen wie Klinikkonsolidierung und Flüchtlingsunterbringung erwägt der Landkreis ernsthaft eine dauerhafte Finanzierung der Hagelflieger! Ich wünsche mir endlich eine saubere und an den Fakten orientierte Diskussion:

Kein Geld für Abenteuer

Die Hagelflieger-Unterstützer und insbesondere der Verein unter Führung von Frau Gaiser müssen der Öffentlichkeit klar sagen: Erstens – die Hagelkatastrophe von letztem Jahr wäre auch mit Hagelfliegern nicht zu verhindern gewesen, da die Zelle diese zum Absturz gebracht hätte. Zweitens – die beschworene Finanzierung der Flieger durch Versicherungen findet nicht statt, ein paar hundert Euro hier und dort sind nichts als Augenwischerei (ein Schelm, wer böses dabei denkt).

Der Landrat sollte uns Steuerzahlern ins Gesicht sagen: Ich unterstütze etwas, was von allen Experten, vom Wetterdienst bis zu Jörg Kachelmann als unnütz eingeschätzt wird. Ich unterstütze etwas, dessen Umweltfolgen völlig ungeklärt und möglicherweise fatal sind.

In einer Zeit, in der im Landkreis jeder 500 EUR-Zuschuss für Vereine und Projekte kritisch diskutiert und vielfach hinterfragt werden, sollen jetzt also auf Dauer jährlich fünfstellige Zuschüsse für die Hagelflieger gewährt werden? Da kann man nur hoffen, dass die Mehrheit der Kreisräte so den Kopf schüttelt wie ich und mit Nein stimmt!

Der gläserne Gemeinderat – meine Entschädigungen in 2012

Ich bekomme es zwar nicht jedes Jahr hin, aber dieses Mal ist es wieder soweit: Ich veröffentliche meine Entschädigungen für 2012 (und die damit verbundenen Spenden an die SPD):

Entschädigungen

Die monatliche Grundentschädigung beträgt 153 EUR. Dies macht im Jahr 1836 EURDie Aufsichtsratsvergütung für Fair-Energie und Stadtwerke betragen jeweils 150 EUR monatlich, macht 3.IMG_0074600 EUR
Die Aufsichtsratsvergütung für Volkshochschule und Musikschule beträgt für das Jahr insgesamt 24 EUR.
Sitzungsgelder habe ich in 2012 3.670 EUR erhalten.

Damit habe ich Brutto 9.157 EUR für meine Tätigkeiten erhalten.

Besteuerung

Diese Aufwandsentschädigung unterliegen selbstverständlich der Besteuerung. Dabei wird ein Freibetrag von monatlich 175 EUR nicht zur Besteuerung dazugerechnet. Damit sind 2.100 EUR auf jeden Fall nicht zu versteuern. Die restlichen 7.057 EUR werden entsprechend meinem Einkommen versteuert.

Spenden

Es ist in der SPD wie ich finde guter Brauch (und auch in der Satzung verankert), dass  Mandatsträgereinkünfte zum Teil als Spenden abgeführt werden sollen. Bei uns betrifft dies die Sitzungsgelder (mit 25%) und die Einkommen aus Aufsichtsratstätigkeiten (30%). In der Summe habe ich insgesamt 2.010 EUR abgeführt. Diese kann ich zum Teil bei der Steuer geltend machen, so dass dies die Steuerlast etwas mindert.

Fazit

Grob gesagt bleiben bei mir am Schluss damit rund 3.700 EUR. Für ca. 100 Sitzungen oder offiziellen Terminen im gesamten Jahr (plus zahlreicher Termine ohne offizielle Einladung). Aber jeder Termin war wertvoll!

Über gutes Haushalten

IMG_1336Die Haushaltsberatungen der Stadt Reutlingen haben begonnen – und die Bewertungen des von der Verwaltung um Barbara Bosch vorgelegten Entwurfes gehen diametral auseinander. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende vom Scheidt apokalyptische Worte findet von der Sintflut, die über uns hereinbricht, bewertet sein Kontrahent von der SPD den Entwurf als Zeichen des Aufbruchs. Und – Überraschung! – ich finde mich natürlich an der Seite meines Vorsitzenden.

Rückblick

Vor zwei Jahren beschloss der Gemeinderat inmitten der Krise ein Kostensenkungspaket, welches lediglich die Investitionen und die Kinderbetreuung ausgelassen hatte. Obwohl schon damals klar war, dass die Arbeitsfelder immer weiter zunehmen würden. Keynes geht anders…

Trotzdem war im Haushaltsplan eine Verschuldung von rund 140 Mio. EUR eingeplant – eine deutliche Zunahme nachdem seit zehn Jahren die Schulden ständig zurückgegangen waren.

Ist-Zustand

Entgegen den Planungen steht die Stadt bei rund 112 Mio. EUR Schulden – also einem Schuldenrückgang in der Krise. Und das, obwohl mehrere Millionen Konsolidierungsbeiträge nicht reingeholt wurden – die Konstruktion eines Quartiersmanagements durch die städtische GWG konnte bis jetzt nicht umgesetzt werden.

Im aktuellen Haushaltsentwurf sind nun wieder Schulden von rund 140 Mio. EUR eingeplant. Das erstaunt auf den ersten Blick, sind doch auch die Steuereinnahmen deutlich angestiegen. Beim Blick in das Planwerk wird jedoch schnell klar, um was es geht: Die Personalkosten steigen zu einem guten Teil durch mehr Kinderbetreuung und nur ergänzend aufgrund von Personalstellen in anderen Bereichen wie der Bauverwaltung. Im Investitionsteil geht die Stadtverwaltung wichtige Sanierungen in den Stadtteilen an und bekennt sich zudem zur Kultur und dem historischen Erbe der Stadt in der Oberamteistraße. Die massiven Konsolidierungsbeiträge vieler Einrichtungen wie den Museen oder der Bibliothek werden gestrichen oder zurückgefahren.

Zusammengefasst: Die Stadtverwaltung setzt das Signal, dass wir nicht aus Sparwut unsere öffentliche Infrastruktur verfallen lassen wollen.

Meine Meinung

Es führt kein Weg an einem Aufbruch in Bestadssanierung und Zukunftssicherung herum. Wer glaubt, mit ständigen Kürzungsprogrammen der „Sintflut“ zu entkommen nimmt in Kauf, dass diese umso sicherer in einigen Jahren kommt. Nämlich dann, wenn Straßen komplett neu gemacht werden müssen, Dorfhallen verfallen und Reutlingens Bevölkerung die Stadt nicht mehr als attraktiv wahrnimmt. Deshalb ist es richtig, jetzt Geld in die Hand zu nehmen. Und dann werden wir uns in zwei Jahren in die Augen schauen und sehen, wieviele Schulden die Stadt tatsächlich hat. Ich wette: Deutlich weniger als 140 Mio. EUR…

Meint Sebastian Weigle

Transparenztweet

Damit es nicht verloren geht oder irgendjemand einen Skandal wittert: Der Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung am 27. September 2012 einstimmig eine Anpassung der Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürger vorgenommen. Das heißt auf gut Deutsch: Wir Gemeinderäte haben uns einen deutlichen Aufschlag genehmigt.
Als Gemeinderäte erhalten wir nun eine Grundentschädigung von 300 EUR (bisher 153) und eine Entschädigung von 50 EUR (bis dato 41) für Sitzungen bis zu vier und 70 EUR (bisher 61) für längere Sitzungen. Darüberhinaus haben die Fraktionen in Zukunft ein Budget für Personalkosten, welches nach Größe der Fraktion gestaffelt ist. Alle Detailinformationen gibt es auch im Internet unter Satzungsänderung ab 01.01.2013
Für alle, die sich fragen, ob das angemessen ist, sei gesagt, dass die letzte Anpassung 1999 erfolgte. Also irgendwie noch vor der Euro-Einführung.
Meiner Meinung nach ist es eine richtige und gute Entscheidung, die den gestiegenen Aufwand und die erhöhte Komplexität der Beratungen abbildet.
Nebenbei: Diese Aufwandsentschädigungen gibt es nur für Sitzungen, nicht für die nebenher laufenden Termine, die zahlreich stattfinden.
Und ich verspreche: Demnächst mache ich mal eine Überarbeitung meines gläsernen Gemeinderates auf Basis der neuen Zahlen.

Viele Grüße

Sebastian Weigle

Sommerlochdebatte: Das Reutlinger Rathaus

Die Schlagzeilen in der Reutlinger Presselandschaft sind eindrücklich: „Muss das Rathaus abgerissen werden“, „Neubau auf dem Postgelande“ steht dort.
Man muss der CDU-Fraktion im Reutlinger Rathaus gratulieren: Ihre Pressearbeit zur Füllung des Sommerlochs funktioniert, wieder mal natürlich mit destruktivem Unterton.
Tatsache ist, dass das Reutlinger Rathaus Sanierungsbedarf an viele Ecken hat. Und dass die Formaldeyd-Belastung diese Aufwände kaum geringer machen wird.
Daraus zu schließen, dass man doch besser einen Verwaltungsneubau auf das Postgelände zu bauen, ist jedoch gewagt. Denn allen die das befeuern, muss man eines klarmachen: Billiger wird das definitv nicht als eine grundlegende Sanierung. Und verbunden ist das damit auch, dass dies das Zeichen für den Rückzug der Politik aus der Mitte des Geschehens wäre. Der Erhalt des Ratsgebäudes würde dies nur notdürftig verschleiern. Zudem – wie würde dies denn aussehen?
Deshalb gilt für die Debatte um das Rathaus: Erstens geht es um die Sanierung des Rathauses, Zweitens um die richtige Nutzung und Drittens um die Beantwortung der Frage, was in welchem Ablauf und in welcher Zeit gemacht werden sollte.
Dann wird die Debatte politisch, seriös und ernsthaft. Und wenn es um sehr viel Geld geht, ist es das wert und nicht nur ein Aufreisser für die Schlagzeilen…

Meint
Ihr Sebastian Weigle

Lange nicht mehr gepostet

Hallo rundum,

ich habe mit diesem Blog sozusagen die „Todsünde“ begangen, die passieren kann – ich habe es vernachlässigt. Habe mich stattdessen auf facebook, google und twitter herumgetrieben und mehr das Internet konsumiert, anstatt es mit eigenem Input zu versorgen.

Stimmt. Stimmt aber auch, dass ich zumindest im Hintergrund immer schön aktuell mein wordpress gepflegt  und auch an der einen oder anderen Stelle Schraubarbeiten verrichtet habe. So ist es mir nun endlich gelungen, meinen „Büro“kalender endlich über ics-Kalender öffentlich zu machen. Muss sagen, das macht mich echt zufrieden (schaut mal rechts auf die Startseite ;-).

Aber, es hilft nix, Die Kreiskonferenz nach der Landtagswahl 2011richtig ist, dass der letzte Artikel von Dezember 2010 datiert und den längst vergessenen Streit mit den Kammern zum Inhalt hat (also vergessen ist der Streit um den Empfang, weniger der Streit um die Befugnisse der Kammern..)

Seitdem ist viel passiert: Mit einer miserablen Wahlbeteiligung (die uns echt geärgert hat) wurde Frau Bosch verdientermaßen als Oberbürgermeisterin wiedergewählt, die SPD ist trotz Verlusten bei der Landtagswahl an der Regierung (und dort – so viel Subjektivität darf sein – der eindeutig bessere Part) und bei der erstmaligen Wahl zum Integrationsrat (mit einer noch viel schlechteren Wahlbeteiligung) wurden unsere Freunde von der FISG auf Anhieb die stärkste Kraft. Insofern: Es ist viel passiert.

Reutlingen hat große Herausforderungen vor sich

Meine Heimatstadt Reutlingen steht in den nächsten Monaten vor reichlich Herausforderungen: Nein, es geht nicht um den (wie eine Litanei beklagten) Schuldenberg der Stadt – der ist nun mal Realität und mit klugen Entscheidungen auch wieder in den Griff zu bekommen. Vielmehr geht es um die inhaltlichen Zukunftsfelder der kommunalen Politik.

So müssen wir uns schleunigst auf die neuen Grundlagen der Bildungspolitik besinnen. Ähnlich wie bei IZBB reicht es nicht, darauf zu warten, was sich da tut. Vielmehr braucht es da einen Schub – mal schauen, wie wir das hinbekommen. Ich erinnere mich noch mit Freuden daran, wie es die SPD-Fraktion gemeinsam mit Stadtverband und MdL war, die dafür gesorgt hat, dass Reutlingen bei IZBB ganz vorne mitgespielt hat.

Ähnliche Herausforderungen spielen sich bei der Umsetzung der Energiewende ab. Die Karten werden neu gespielt – und inzwischen kann es von Vorteil sein, dass bei unserer Tochter fair-energie die enbw eine minderheitsbeteiligung besitzt. Das sollten wir nutzen. Jetzt kommt es darauf an, offensiv daran zu arbeiten, dass die Stadt insgesamt so schnell wie möglich ihren Energiebedarf mit regionaler Erzeugung decken kann. btw: Reutlingen ist heute schon soweit, dass die öffentlichen Gebäude alle mit Öko-Strom versorgt werden. Auch hier kommt es jetzt auf frische Ideen an. So haben wir schon angeregt, dass es eine Anleihe für die Investition in regionale Windkraftanlagen geben könnte.

Das sind nun nur zwei Themen, die ich angeschnitten habe (und es gäb noch viel mehr: Reutlingen als fairtrade-Stadt oder anderes). Aber vielleicht ist es ja nun ein Ansporn, wieder mehr zu posten…

Soweit grüßt für heute

 

Sebastian Weigle

Offener Brief an die Kammern

In einem Offener Brief an Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie die Handwerkskammer (HK) haben Dr. Martin Rosemann (Fraktionsvorsitzender im Tübinger Gemeinderat), Helmut Treutlein (Fraktionsvorsitzender im Reutlinger Gemeinderat) und ich als Kreisvorsitzender der Reutlinger SPD scharfe Kritik an der Einladung zum Neujahrsempfang geübt.

Der Grund dafür lag nicht darin, das diese als Hauptredner Ministerpräsident Stefan Mappus eingeladen haben, sondern darin, dass in der Einladung prominent der Satz „Die Zukunftspläne der CDU Baden-Württemberg sind der richtige Weg. …“ abgedruckt wurde. Dies verletzt die Neutralitätspflicht der Kammern, die Teil der Satzungen sind und Grundlage warum die Kammern Zwangsbeiträge als quasi-staatliche Einrichtungen bei ihren Mitgliedern erheben dürfen.

Die Offensiv- Verteidigung des IHK-Geschäftsführers Epp schlägt dem Fass jedoch den Boden aus (Zitat aus der Pressmittelung von Herrn Epp): „Aus seiner Sicht ist es allerdings durchaus üblich, dass Gastreferenten sich mit einem eigenen Statement vorstellen. „Der Ministerpräsident skizziert seinen persönlichen und beruflichen Werdegang und schreibt einige Sätze zu seinem Verständnis von Politik. Herr Mappus sagt dabei auch, welchen Weg er für richtig hält. Das haben die Veranstalter nicht zu beanstanden.“

Aha, der Ministerpräsident schreibt über sein Verständnis von Politik?

Tatsache ist vielmehr, dass die Kammern entweder bewusst oder unbewusst Wahlkampf für die CDU betreiben. Und insofern bin ich dem Geschäftsführer der Handwerkskammer dankbar, der durchaus Gründe für unseren Ärger sieht und deutlich macht, dass angesichts der nahen Wahl im März etwas mehr Sensibilität angebracht wäre. „Es ist ein großes demokratisches Recht der SPD, jetzt sauer zu sein“.

Eines steht fest: Das politische Problem der IHK und ihr aggressiver Kurs gegenüber der Poilitik hier in der Region ist ganz offensichtlich der Hauptgeschäftsführer, der sich als politischer Wadenbeißer sieht und nicht als Diener seines Präsidenten. Vielleicht wäre es doch gut gewesen, wenn der Herr Epps als CSU-Mitglied in Augsburg sich am Oberbürgermeiteramt versucht hätte – dort hätte er mit seinem politischen Stil schnell eine blutige Nase gehabt. Manche lernen es nur auf diese Art…

Meint

Sebastian Weigle