An der Flüchtlingsfrage entscheidet sich Gesellschaft

Okay, es ist wirklich spät. Langer Arbeitstag. Nicht gerade die ideale Situation einen Post zu schreiben.
Aber ich merke, das ist notwendig. Jeden Tag, immer wieder Diskussionen auf Facebook. Mit „besorgten Bürgern“. Auch mit durchaus liberalen Geistern, die aber beim Thema Flüchtlinge gerne Wörter wie Flut oder Welle benutzen. Immer wieder Briefe an mich als Gemeinderat. „Eigentlich“ steht man zur Verantwortung der Unterbringung – aber warum gerade bei uns.

Flüchtlinge sind eine Herausforderung

Es ist richtig: die wachsende Zahl an Flüchtlingen fordert uns heraus. Da sind schwerste Traumatisierte, Arbeitsunfähige, Alte und Kranke dabei. Da sind Ingenieure, Arbeiter, Lehrer und Flugbegleiter dabei. Kriminelle, Taugenichtse. Freche Schüler und kleine Babies.
Auf gut Deutsch: da kommt ein gesellschaftlicher Querschnitt zu uns. Vielleicht in der Summe ein bisschen mehr als das. Denn meist werden nur die Stärksten auf die Flucht geschickt. Damit sie dann die Schwächeren mit versorgen können.
Alle haben erst einmal ein Recht darauf einen Asylantrag zu stellen. Und die Aufgabe des Staates ist es, zu prüfen, wer dann auch bleiben darf. Das nennt sich Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Finde ich eigentlich ganz nett. Wer das Rechtsstaatlichkeitsprinzip nicht will, sollte dann aber auch freiwillig darauf verzichten, gegen Bußgeldbescheide Einspruch einlegen zu dürfen. Oder in Revision gehen zu dürfen. Oder Dienstaufsichtsbeschwerden stellen zu dürfen. Oder gegen Abmahnungen wegen illegaler Downloads vorgehen zu können.
Wer also das Rechtsstaatlichkeitsprinzip will, der muss auch das Recht auf ernsthafte Prüfung eines Asylantrags zugestehen. Und das Recht, gegen einen Ablehnungsbescheid zu klagen. Recht ist unteilbar.

Flüchtlinge sind eine Aufgabe

In der Flüchtlingspolitik darf es nicht dabei belassen werden, jedem ein Dach über den Kopf zu besorgen. Die Gesellschaft, insbesondere auch die Politik, hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass die zu uns Geflüchteten eine Perspektive bekommen. Oder glaubt jemand ernsthaft, in einem Jahr is Friede, Freude, Eierkuchen im Mittleren Osten? Oder wollen wir die Menschen wieder zurück in den Bombenhagel des Assad-Regimes, die Selbstmordgebiete des IS schicken? Wer das will, dem empfehle ich eine halbe Stunde dieses Video: Sendung im WDR
Nein, jetzt heißt es anpacken: Wir müssen in den nächsten Jahren Wohnraum schaffen. Das reicht aber nicht. Das kann nur der Anfang sein.
Es ist die Aufgabe, den Menschen eine Perspektive zu bieten. Bisher noch weit weg von der Umsetzung. Die Arbeitsagentur ein Reinfall. Arbeitsgelegenheiten noch die Ausnahmen. Dabei ist doch klar: Arbeit ist für Erwachsene ein zentraler Integrationsfaktor. Genauso wie Bildung für Kinder und Jugendliche. Das muss das nächste Augenmerk sein. Jetzt sich vorbereiten auf diese Aufgabe. Jetzt die Weichen stellen.

Weniger nölen, weniger pöbeln – mehr anpacken

Der Weg, dass das gelingt, ist nicht einfach. Und es wird ne Menge Frust dabei sein. Aber mich macht es wütend, wenn alle nur rumnölen, rumpöbeln, dass das alles nicht geht. Hallo? Wer, wenn nicht Deutschland, Europa? Ich würde mir mehr anpacken wünschen, mehr Offenheit und mehr Zuversicht. Und weniger Angst, dass wir möglicherweise ein klein wenig von unserem Wohlstand abgegeben müssen.
Wie wäre es damit: 0,5% Vermögenssteuer und ein plus von 5% beim Spitzensteuersatz als „Flüchtlingssoli“?

Stadtkreis Reutlingen: Boxkampf ohne Opfer

Nun ist es raus – Reutlingen macht sich auf den Weg Stadtkreis zu werden. Ein Weg, der ziemlich einmalig ist. Ein Weg, der mit reichlich Mühen verbunden sein wird. Und ein Weg, der nicht im Gegeneinander von Stadt und Land enden darf. Denn dann gäbe es nur Verlierer.

Reutlingen muss sich durchboxen

Die Diskussion, die einen jahrzehntelangen Vorlauf hat (siehe jede Menge Anträge auch der SPD-Gemeinderatsfraktion dazu) hat das Potenzial, eine zukunftsgewandte Debatte zu befeuern, aber auch die Gefahr, dass das Tischtuch zerschnitten wird.

Es ist möglich, dass sie lediglich in den Blick nimmt, wer wieviel sparen kann und wer davon profiert. Oder Sie eröffnet den Blick darauf, welche Aufgaben gemeinsam weitergeführt und welche in Zukunft sachgerechter getrennt ausgeführt werden.

Tatsache ist, dass die politischen Diskussionen sehr unterschiedlich in Stadt und Kreis geführt werden. Die Orientierung vieler Reutlinger geht nach Stuttgart, in der Freizeit widmet man sich dem schönen Umland oder bleibt für den Genuß von Kultur in der Stadt. Dagegen ist das Umland in seinem Blick stark auf die freie Reichsstadt ausgerichtet. Sowohl beruflich als auch in der Freizeit.

Deshalb muss das Beste aus beiden Welten in den Blick genommen werden: Sicherung der Krankenhausstandorte, Vernetzung der Bildungseinrichtungen, gemeinsamer Kampf für die Regionalstadtbahn als ein paar wenige Schlaglichter. Gleichzeitig aber auch dort eigene Wege, wo Lebenswelten unterschiedlich sind. Das kann auch Chancen bieten.

Klar ist es, dass im neuen Landkreis das politische Spiel ein anderes wird: Das Gewicht der Städte Metzingen, Münsingen und Urach wird sich deutlich erhöhen, diese Player bestimmen dann die Grundlinien der Kreispolitik. Ob dies ein Rückschritt ist? Das sehe ich noch nicht. Hier sind Städte bisher gut regiert.

Deshalb gilt jetzt: Sorgfältig abwägen, sachlich diskutieren und bei allen Herausforderungen den Wert der Solidarität nicht vergessen!

Meint

Sebastian Weigle

Das Integrationskonzept für Reutlingen

Kaum ein Thema hat die Reutlinger Presse so bewegt, wie das Integrationskonzept. Wirklich? Leider wohl eher nicht. Vielmehr war es ein kleiner Punkt, der die Presseberichterstattung dominierte: Der nicht beschlossene eine Sitz als beratender Sitz im Verwaltungs- Kultur- und Sozialausschuss (VKSA). Und an diesem einen Punkt wurde dann alleine meine SPD-Fraktion aufgehängt.

Warum hat nun der große Teil der SPD an diesem Punkt nicht mitgestimmt und den (schon im Vorfeld angekündigten) Rücktritt von Teilen des Ausländerrates in Kauf genommen? Diese Antwort will ich an dieser Stelle nochmals geben, da ich der Meinung bin, dass auch unangenehme Entscheidungen nach außen transparent vertreten werden sollten.

Wichtigstes Ergebnis des Integrationskonzeptes ist, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist und dass alle Politikbereiche davon betroffen sind. Zweite Erkenntnis ist, dass das Thema Integration spätestens seit den durch Rot-Grün ausgelösten Veränderungen im Staatsbürgerschaftsrecht nicht mehr an der Staatsbürgerschaft festgemacht werden kann. Und dritte Erkenntnis ist, dass es eine Veränderung in der politischen Steuerung der Integrationspolitik geben muss.

Aus diesen Gründen hat die SPD für eine massive Ausweitung des passiven und aktiven Wahlrechts für den Integrationsrat plädiert, so dass die Staatsbürgerschaft für die Mitgliedschaft im Integrationsrat nicht mehr von Belang ist. Zudem hat sie die Initiative der Grünen von Anfang an unterstützt, den Arbeitskreis Integrationsleitlinien näher an die politischen Gremien der Stadt zu binden. Und drittens hat sie beantragt, dass die Integrationsräte zukünftig sachkundige Bürger in alle Ausschüsse der Stadt entsenden. Dieses Recht war bisher eine schwammige Formulierung, die weder gelebt noch eingefordert wurde. Wer aber Integrationspolitik als Querschnittsthema sieht, muss auch in allen Politikbereichen eine Mitsprache einräumen.

Aus dieser Beschlusslage ergibt sich für die Verwaltung, in Zukunft jede Vorlage darauf abzustimmen, ob Integrationsthemen betroffen sind. Ähnlich wie eine Beteiligung der Fachausschüsse und der Bezirksgemeinden geprüft wird. Eine gewaltige Aufgabe für die Verwaltung. Aber ein berechtigtes Paket.

Vor diesem Hintergrund und dieser Konzeption hat sich dann eine große Mehrheit im Gemeinderat – und in der SPD-Fraktion – dagegen ausgesprochen, dem Ausländerrat einen ständigen Sitz in einem Ausschuss zu gewähren. Man mag den Räten vorwerfen, sie hätten unsensibel gehandelt. Man kann jedoch auch die Frage stellen, ob angesichts der vielen Fortschritte, die das Integrationskonzept darstellt, das Beharren der bisherigen Sprecher des Ausländerrates, verbunden mit einer ultimativen Rücktrittsankündigung, auf diesem einen Punkt, ein Beweis für Politikfähigkeit darstellt.

Für die, die sich nun damit beschäftigen, ob Sie in Zukunft ein Teil des Integrationsrates werden wollen, bleibt festzuhalten: In Sachen Beteiligung und politischer Breite hat sich ein großer Schritt in die richtige Richtung getan. Wer in Zukunft Mitglied in diesem Gremium sein wird, kann sicher sein, in vielen Feldern der Reutlinger Politik ein gefragter Ansprechpartner zu sein.

Meint

Sebastian Weigle

Update: Nachdem auch in der Presse mein Eintrag hier gewürdigt wurde, nochmals einige Gedanken dazu: Keiner der Ausländerräte hat aufgrund meines Artikels seinen Rücktritt erklärt und keinesfalls geht es mir um das „Nachkarten“, wie mir als Motiv unterstellt wird. Vielmehr habe ich in diesem Artikel nochmals aufgearbeitet, was denn die Linie der SPD war – frei nach dem Motto, dass erklärungsbedürftige Sachverhalte auch einer Stellungnahme bedürfen.

Und ich denke auch, man sollte als kommunalpolitischer Mandatsträger seine Gedankengänge deutlich machen, die einem in Nachhinein beschäftigen. Ich habe im obigen Artikel selbstkritisch die Frage gestellt, ob die Gemeinderäte sensibel genug waren, vermutlich waren sie das nicht. Vielleicht haben sie auch zu lange im Ausländerrat signalisiert, dass alle ihre Vorschläge mitgetragen würden, obwohl schon lange klar war, dass dies nicht der Fall sein wird. Andererseits habe ich auch kritisch deutlich gemacht, dass die Frage, ob ein Rücktritt angemessen ist, auch gestellt werden kann. Mir geht es nicht um Nachkarten, es geht um das Lernen aus diesen Geschehnissen. Und um es deutlich zu sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass die Aktivposten in diesem Rat kritisch-konstruktiv dabei geblieben wären.

Offener Brief an die IHK

Industrie- und Handelskammer (IHK) Reutlingen

Präsident Herr Eberhard Reiff

Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp

Hindenburgstr. 54

72762 Reutlingen

Steuerpolitik – Ein offener Brief

Sehr geehrter Herr Reiff,

sehr geehrter Herr Epp,

in einem Schreiben Mitte Dezember haben sie sich als Repräsentanten der IHK erneut in Sachen kommunaler Steuerpolitik laut und deutlich zu Wort gemeldet. Der Tenor – welch Überraschung – ihres Schreibens: „Um alles in der Welt nur keine Gewerbesteuererhöhung zu dieser Zeit“.  Dies stellen sie in einen Zusammenhang mit der Wirtschaftslage, geben den Kommunen den guten Rat, mit der Haushaltskonsolidierung bei der Ausgabenseite zu beginnen und weisen darauf hin, dass die IHK ihren Mitgliedsbeitrag stabil gehalten hätte.

Lassen Sie mich einige Gedanken zu Ihrem Appell loswerden und die eine oder andere Frage in diesem Zusammenhang stellen:

Die Gewerbesteuererhöhung und die derzeitige Situation

Sie schreiben, dass eine Erhöhung der kommunalen Steuer in der derzeitigen Situation das letzte sei, was die Wirtschaft brauchen könne. Nachdem ich nun seit über fünf Jahren als Stadtrat dabei bin, habe ich mehrere Anläufe miterleben dürfen, die Gewerbesteuer in die Mitte aller Hebesätze zu bringen. In der aufblühenden Konjunktur sollte sie unverändert bleiben, da sie sonst die Konjunktur abwürgen würde, in der Hochphase war eine Anpassung nicht opportun, da die Einnahmesituation zu gut sei. Da stelle ich mir vielleicht nicht zu unrecht die Frage, sehr geehrte Herren: In welcher Situation ist denn eine Anpassung angebracht?

Sie führen aus, dass in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise die Unternehmen immer noch leiden. Unbestrittene Tatsache ist jedoch, dass die Gewerbesteuer keine Substanz- sondern Ertragssteuer ist (und die wenigen Ausnahmen, wurden im Zuge des Konjunkturpaketes atomisiert). Also zahlt ein Unternehmen, das unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leidet, keine Gewerbesteuer. Darf man da die Frage stellen, ob sie die Krise nicht als Totschlagargument benutzen, sehr geehrte Herren?

Ach ja, habe ich da etwas verpasst, oder geht die Bemessung der Steuerpflicht eines Unternehmens nicht von einem durchschnittlichen Hebesatz von 380 Punkten aus? Oder um es anders zu sagen, schenken Gemeinden wie Reutlingen, Metzingen, Pfullingen und andere ihren ortsansässigen Unternehmen damit nicht noch Geld? Darf man das eine Streusubvention nennen?

Kommunen und Haushaltskonsolidierung

Sehr geehrter Herr Reiff, sehr geehrter Herr Epp, im Weiteren führen sie an, dass Haushaltskonsolidierung bei den Ausgaben anfange. Das setzen sie gerne in die Welt, aber was sind denn die möglich zu kürzenden Ausgaben? Vielleicht die Ausgaben für die Bildung und Betreuung? Oder die Ausgaben für die Existenzgründungen und die Technologieförderung? Oder die Investitionen? Oder vielleicht doch eher die Ausgaben für die sozial Schwachen oder für Menschen mit Behinderung?

Lassen Sie mich dazu zwei Anmerkungen machen. Erstens: Die Kommunen haben zumindest hier in der Region Personal abgebaut, Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und konsolidiert. Jedes Mehr bedeutet Substanzverlust. Wollen Sie das? Zweitens: Die Kommunen sind der wichtigste Auftraggeber der Bauwirtschaft. Die Forderung, an die Ausgaben zu gehen, bedeutet also nichts anderes, als Stellung beziehen gegen Straßenbauer, Ingenieurbüros, Hochbauunternehmen. Werden diese nicht mehr von der IHK vertreten?

Die Rolle der IHK

Sie führen beispielhaft die Rolle der IHK an, die beschlossen hat, die Mitgliedsbeiträge (die Steuer für alle Unternehmen) stabil zu halten. Interessant wäre es, zu vergleichen, wann die IHK das letzte Mal die Beiträge erhöht hat und dagegen die Gewerbesteuerentwicklung der Kommunen in unserer Region zu halten…

Sie schließen in ihren Pressestatements, dass sie sich ja nicht in die inneren Angelegenheiten der Kommunen einmischen zu wollen. Wie mir scheint, beherzigen sie das nur insofern, dass sie zwar allgemein Forderungen erheben, ohne zu sagen wem es weh tun soll. Eigentlich haben ja einschlägige Gerichtsurteile dem Meinungsdrang der Kammern enge Grenzen gesetzt, diese sind ja Anstalten des öffentlichen Rechts, aber das nur am Rande.

Ich selber will mich natürlich nicht in die inneren Angelegenheiten der IHK in der Region einmischen, aber wenn es um die Fragen der Unternehmensbelastung geht, vielleicht einen Vorschlag: Werden sie innovativ! Beenden sie einfach die Zwangsmitgliedschaft der Unternehmen. Dann können die selber entscheiden, ob das Investment für sie lohnend ist. Und auch, ob sie sich von ihnen vertreten fühlen. Die Unternehmen am Bau könnten da zweifeln.

Nun wünsche ich ihnen, Herr Reiff und Herr Epp, ein erfolgreiches Jahr 2010 und freue mich auf das eine oder andere Zusammentreffen und Diskussion.

Herzlichst grüßt

Sebastian Weigle

Stadtrat

Ein Neuaufbruch? Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg

Rede_FriedrichEs war in zweierlei Hinsicht ein besonderes Ereignis: Die Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Mit einer Wahlbeteiligung von bald 50% der Mitglieder haben die Mitglieder der SPD bewiesen, dass sie teilnehmen an der Entwicklung der SPD in unserem Land. Mit einem deutlichen Vorsprung vor Hilde Mattheis und Claus Schmiedel hat er als mit Abstand Jüngster die Wahl für sich entschieden. In meinem Kreisverband hat er, bei einer überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung, die Wahl schon im „ersten“ Wahlgang mit über 50% für sich entschieden.

Dieses Ergebnis ist nun Verpflichtung für die Landes-Partei. Verpflichtung, bei notwendigen Auseinandersetzungen trotzdem Solidarität zu leben. Verpflichtung, Diskussionen öffentlicher zu diskutieren. Und Verpflichtung, die Chance der Erneuerung zu nutzen.

Der Landesparteitag ist ein erster Schritt, diese Chance zu nutzen. Ich bin optimistisch, dass uns dies gelingen kann. Der Landesparteitag greift gesellschaftliche Fragestellungen auf. Wenn wir diese Fragen ernsthaft miteinander diskutieren, dann macht die SPD Baden-Württemberg deutlich, dass sie als attraktive Alternative zur Mappus-CDU, die rückwärtsgewandt diskutiert und Politik macht, besser da steht.

Meint

Sebastian Weigle

Am Sonntag: Ihre Erststimme für Sebastian Weigle

Liebe Mitbürgerin,
lieber Mitbürger,

am kommenden Sonntag haben Sie das Wahlrecht. Machen Sie von ihm Gebrauch!

Ich werbe um Ihre Stimme: In den letzten Wochen und Monaten habe ich als Kandidat zur Bundestagswahl für meine Inhalte geworben, habe viele Gespräche geführt und zugehört. Viele haben mich bei meinen Diskussionen erlebt, kamen mit mir ins Gespräch und konnten auch Ihre Sorgen und Erwartungen deutlich machen. Jetzt können Sie entscheiden.

Der Werbespot

Werbespot - stark für die Region

Alternativen deutlich machen – Politik des Zuhörens

Ich habe in diesem Wahlkampf Politik auf Augenhöhe gemacht und den Menschen zugehört. Ich habe klare Inhalte vermittelt und auch Misstände benannt, die geändert werden muss: Die Änderungen im Bildungswesen, die unumgänglich sind, wenn wir die Potenziale nutzen wollen, die unser Land hat. Die Mittagessensversorgung an Schulen und Kindertagesstätten, die auch für Kinder aus armen Familien leistbar sein muss und deshalb Bundesmittel braucht. Die Breitbandversorgung, die wir im Landkreis flächendeckend brauchen und nicht durch Unterversorgung zu einem weiteren Auseinanderfallen zwischen Stadt und Land führen darf und vieles mehr. Ich habe für diese Positionen viel Zuspruch erhalten und freue mich, dass weit über 100 Menschen verschiedener Parteizugehörigkeit dazu aufrufen, mir die Erststimme zu geben. Vielen Dank dafür!

Sie haben deutlich gemacht: Die Erststimme ist die Weigle-Stimme!

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Nun haben Sie es am Sonntag in der Hand – gehen Sie wählen.Verhindern Sie Schwarz-Gelb. Mit der Erststimme entscheiden Sie, ob der Wahlkreis in Zukunft mit mir einen direkt gewählten Abgeordneten hat, der Politik auf Augenhöhe macht, der zuhört und nicht belehrt, der für soziales Engagement mit wirtschaftlicher Kompetenz steht.

Am wichtigsten ist mir jedoch: Gehen Sie zur Wahl, stärken Sie die Demokratie und zeigen Sie, dass es Ihnen nicht egal ist, wie die Zukunft unseres Landes aussieht!

Und für alle, die mit uns feiern wollen: 18 Uhr, Gaststätte „Jahnhaus (TSG Reutlingen)“ in der Ringelbachstraße

Ihr Sebastian Weigle

Zu Besuch bei Still-Wagner

Zu Besuch beim Betriebsrat von Still-Wagner
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Schon bei der Großdemonstration gegen den Beschluss zur Verlagerung der Stapler-Produktion habe ich Flagge gezeigt und bin als einziger Bundestagskandidat mitgelaufen.

Nun war es Zeit, sich einen tieferen Eindruck zu verschaffen. Vor den Betriebsferien im Unternehmen habe ich mir noch einmal Zeit genommen, mit den Betriebsräten die Situation zu erörtern. Immer deutlicher wird, dass es sich hier um keine wirtschaftliche, sondern eine unternehmenspolitische Entscheidung handelt.

Gerade deshalb ist es notwendig, dass die Region Flagge für Still-Wagner zeigt und dass die Berater des Betriebsrates deutlich machen, dass es auch für das Unternehmen bessere Entscheidungen gibt. Ich habe den Kollegen auf jeden Fall Unterstützung mit aller Kraft zugesagt. Es hat schon einmal funktioniert.

Transparente Positionen

Immer wieder werde ich gefragt, ob ich als Kandidat ein eigenes Programm habe. Dies habe ich natürlich nicht, schließlich stehe ich für das Regierungsprogramm der SPD ein. Eigene Positionen, die sich aus meiner politischen Erfahrung und meinem Umfeld entwickelt haben, besitze ich natürlich. Diese spiegeln sich auch in meinen Antworten auf abgeordnetenwatch wieder. Gemeinsam mit SPIEGEL ONLINE hat nun abgeordnetenwatch einen Fragekatalog entwickelt. Diesen habe ich natürlich beantwortet und er gibt einigen Einblick in meine Positionen. Die Antworten finden Sie hier