Die SPD ist am Ende

Spätestens nach den verheerenden Ergebnissen vom 13. März steht überall in den Zeitungen, dass die Zeit der SPD ganz offensichtlich abgelaufen sei. Interessant dabei, auf Basis welcher Analysen diese Prognose getroffen wird: Die einen analysieren, dass die SPD das Soziale abgestreift hat und deshalb vom Wähler verschmäht wird. Die anderen schreiben davon, dass die SPD nur noch soziale Klientelpolitik betreibe und damit aber beim Großteil der Wählerschaft nicht als „nützlich“ anerkannt wird. Also zwei sich diametral widersprechende Analysen.

Rote BlumeDas ist auf der einen Seite sehr frustrierend. Auf der anderen Seite zeigt dies doch auch, dass die derzeitige Krise der SPD vielschichtiger ist: Richtig ist, sie kann derzeit nicht schlüssig darstellen, wofür sie steht. Richtig ist auch, dass sie offensichtlich derzeit nicht DIE charismatische Führungspersönlichkeit hat, die nach außen begeistert. Und richtig ist, dass ganz offensichtlich der Weg, viele gute Schritte umzusetzen, keine Wirksamkeit hat, wenn der rote Faden nicht mehr erkennbar ist.

Darauf folgt aber für mich eben nicht, dass die SPD am Ende ist (schon Dahrendorf hat sich da ja mal kräftig vertan), sondern in einer Zeit der Orientierung. Politisch, aber auch personell. Und ich bin mir auch sicher, dass in dieser Zeit ziemlich viele schwierige Debatten in der SPD geführt werden, neue Ansätze entwickelt werden und manche Gewissheit mehr als nur in Frage gestellt wird.

Diese Zeit der Orientierung wird mit Sicherheit zu einem Ende der Zeit einer großen Koalition führen. Die SPD tut gut daran, sich klar festzulegen, dass die nächste Regierung anders aussehen muss. Ob Ampel oder Rot-Rot-Grün, beides hat für mich Reize. Da die Grünen sich ja inzwischen nicht mehr als die neuen Liberalen, sondern die grünen Konservativen sehen, wäre für mich eine Ampel durchaus von Reiz. Wenn dann nach der Wahl diese Optionen nicht mehrheitsfähig sind, geht die SPD im Übrigen an einigen Jahren Opposition auch nicht zugrunde.

Diese Zeit der Orientierung wird zwangsläufig auch mit einer Verbreiterung des thematischen Spektrums nach links verbunden sein. Die SPD muss klar sagen, dass ererbtes Vermögen deutlich besteuert werden muss, dass Kapitalerträge keinesfalls mehr pauschaliert besteuert werden müssen und dass große Vermögen substanzielle Beiträge für die gesellschaftliche Entwicklung leisten müssen. Die SPD muss klar sagen, dass ausbleibende Investitionen ein größeres Problem darstellen als Schulden, die für Zukunftsinvestitionen aufgenommen werden müssen. Die SPD muss klar sagen, dass  gesellschaftlicher Fortschritt (bspw. schnelles Internet, neue Mobilitätsformen) alle Teile der Bevölkerung erreichen müssen.

Diese Zeit der Orientierung endet meiner festen Überzeugung nach nicht mit dem Ende der SPD. Vielmehr bietet sie der Partei die Chance, sich als eine breit aufgestellte Mitte-Links-Partei wiederzufinden. Eine Partei im Übrigen, die dann auch Basis für Begegnungen ist. Von Menschen, die sich sonst vielleicht nie begegnen. Vom Arbeitslosen bis zum Konzernmanager, vom Jungs-Juso bis zum Hochbetagten. Das ist der Charme einer Mitgliederpartei. Die SPD sollte ihn offensiver für sich entdecken.

Das mal als Gedankenkonstrukt heute Abend

Sebastian

P.S.: wenn man sehen will, warum die SPD nicht überflüssig ist, wird das gerade in Baden-Württemberg schnell ersichtlich: Bildungsurlaub, Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, Zuweisungen für die Kommunen: alles wird zurückgedreht, kaum haben sich Grün und Schwarz gefunden. Arbeitnehmerrechte, kommunale Finanzsicherheit und liberale Haltung finden sich bei denen nicht.

SPD Baden-Württemberg: Kräfte bündeln

Auf der gestrigen Basiskonferenz der SPD Baden-Württemberg wurde das breite inhaltliche Spektrum der Partei sehr deutlich. Für mich nicht überraschend, dass es nicht „die eine Wahrheit“ gibt, die uns aus dem Schlamassel hilft. Ich selber bin für mich mit meinen Gedanken noch lange nicht am Ende, am 30. Mai werden wir auch in Reutlingen eine Kreiskonferenz durchführen, die sich sehr stark damit befassen wird, was nun zu tun ist. Und nicht nur Wunden lecken. Ein kurzer Gedanke dazu: mehr inhaltliche Breite zulassen. Das ist denke ich ein Teil der Antwort.

Basiskonferenz SPD Baden-Württemberg 2016

Basiskonferenz SPD Baden-Württemberg 2016

Wo ich für mich schon ein ganzes Stück weiter bin, sind für mich organisatorische Änderungsnotwendigkeiten.
Weg mit den Bezirken
Die SPD Baden-Württemberg hat 19 Landtagsabgeordnete, 17 Bundestagsabgeordnete und leistet sich mehr oder weniger offiziell vier Bezirke (entsprechend der Regierungsbezirke). Sie hat also vor vielleicht 15 oder 20 Jahren, so genau weiß ich das nicht mehr, ein wenig von der CDU abgekupfert, ohne jedoch das ganze konsequent zu machen. Aber da muss man sich dann auch mal vor Augen führen, wieviele Abgeordnete die CDU stellt.
In meinen Augen ist es dringendst notwendig, sich davon wieder zu verabschieden. Weder haben die Bezirke eine inhaltliche Funktion, sie dienen meist nur dem Ringen um Proporz auf Landeslisten, noch werden sie auch nur im Ansatz auf hauptamtlicher Ebene gespiegelt. So werden die (dem Bezirk Südwürttemberg zugehörigen) Kreise Reutlingen und Tübingen vom Regionalzentrum Stuttgart aus betreut. Warum? Weil die Wege die natürlichen sind. Und gerade wenn sich beim Landtagswahlrecht eine Änderung ankündigt, ist es noch dringender, hier etwas zu tun. Das in Südwürttemberg gerne gezogene Argument, dass ansonsten der mitgliederschwache Süden des Landes völlig unter die Räder kommt, zieht meiner festen Überzeugung nach nicht und führt in die Irre. Eine Landespartei, die einen Anspruch hat, in der Fläche vertreten zu sein, wird sich vielleicht eher intensiver als bisher mit dieser Herausforderung auseinandersetzen. Daher: weg mit den Bezirken!
Verändert den Landesvorstand
In meinen vielen Jahren als Mitglied der Antragskommission und als Kreisvorsitzender war ich oft, in den letzten Jahren zunehmend seltener in Landesvorstandssitzungen. Warum? Weil ich nicht den Eindruck hatte, dass es dort oft um relevante Themen ging. Das Gremium mit 27 Gewählten und unglaublich viel beratenden und/oder teilnahmeberechtigten Mitgliedern ist derzeit kein Handlungsgremium. Sondern gerne Schaubühne, Verkündungspodium oder auch einfach Treffpunkt, um in Nebengesprächen das eine oder andere zu regeln. Daher plädiere ich dafür, dass Gremium deutlich zu verschlanken (Idee: 15 gewählte Mitglieder) und stattdessen in wirklich regelmäßigen Abständen die Kreisvorsitzenden, Mandatsträger und weiteren Funktionen zu Konferenzen zu laden, die dann einen allgemeinen Teil, aber auch inhaltliche Arbeit leisten. Das kann viermal im Jahr sein, auch mal nur dreimal. Aber für mich völlig klar: im Landesvorstand findet Arbeit statt. Damit kommt die Partei wieder in die Puschen, da bin ich fest überzeugt.

Der gläserne Gemeinderat – meine Entschädigungen in 2012

Ich bekomme es zwar nicht jedes Jahr hin, aber dieses Mal ist es wieder soweit: Ich veröffentliche meine Entschädigungen für 2012 (und die damit verbundenen Spenden an die SPD):

Entschädigungen

Die monatliche Grundentschädigung beträgt 153 EUR. Dies macht im Jahr 1836 EURDie Aufsichtsratsvergütung für Fair-Energie und Stadtwerke betragen jeweils 150 EUR monatlich, macht 3.IMG_0074600 EUR
Die Aufsichtsratsvergütung für Volkshochschule und Musikschule beträgt für das Jahr insgesamt 24 EUR.
Sitzungsgelder habe ich in 2012 3.670 EUR erhalten.

Damit habe ich Brutto 9.157 EUR für meine Tätigkeiten erhalten.

Besteuerung

Diese Aufwandsentschädigung unterliegen selbstverständlich der Besteuerung. Dabei wird ein Freibetrag von monatlich 175 EUR nicht zur Besteuerung dazugerechnet. Damit sind 2.100 EUR auf jeden Fall nicht zu versteuern. Die restlichen 7.057 EUR werden entsprechend meinem Einkommen versteuert.

Spenden

Es ist in der SPD wie ich finde guter Brauch (und auch in der Satzung verankert), dass  Mandatsträgereinkünfte zum Teil als Spenden abgeführt werden sollen. Bei uns betrifft dies die Sitzungsgelder (mit 25%) und die Einkommen aus Aufsichtsratstätigkeiten (30%). In der Summe habe ich insgesamt 2.010 EUR abgeführt. Diese kann ich zum Teil bei der Steuer geltend machen, so dass dies die Steuerlast etwas mindert.

Fazit

Grob gesagt bleiben bei mir am Schluss damit rund 3.700 EUR. Für ca. 100 Sitzungen oder offiziellen Terminen im gesamten Jahr (plus zahlreicher Termine ohne offizielle Einladung). Aber jeder Termin war wertvoll!

Über gutes Haushalten

IMG_1336Die Haushaltsberatungen der Stadt Reutlingen haben begonnen – und die Bewertungen des von der Verwaltung um Barbara Bosch vorgelegten Entwurfes gehen diametral auseinander. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende vom Scheidt apokalyptische Worte findet von der Sintflut, die über uns hereinbricht, bewertet sein Kontrahent von der SPD den Entwurf als Zeichen des Aufbruchs. Und – Überraschung! – ich finde mich natürlich an der Seite meines Vorsitzenden.

Rückblick

Vor zwei Jahren beschloss der Gemeinderat inmitten der Krise ein Kostensenkungspaket, welches lediglich die Investitionen und die Kinderbetreuung ausgelassen hatte. Obwohl schon damals klar war, dass die Arbeitsfelder immer weiter zunehmen würden. Keynes geht anders…

Trotzdem war im Haushaltsplan eine Verschuldung von rund 140 Mio. EUR eingeplant – eine deutliche Zunahme nachdem seit zehn Jahren die Schulden ständig zurückgegangen waren.

Ist-Zustand

Entgegen den Planungen steht die Stadt bei rund 112 Mio. EUR Schulden – also einem Schuldenrückgang in der Krise. Und das, obwohl mehrere Millionen Konsolidierungsbeiträge nicht reingeholt wurden – die Konstruktion eines Quartiersmanagements durch die städtische GWG konnte bis jetzt nicht umgesetzt werden.

Im aktuellen Haushaltsentwurf sind nun wieder Schulden von rund 140 Mio. EUR eingeplant. Das erstaunt auf den ersten Blick, sind doch auch die Steuereinnahmen deutlich angestiegen. Beim Blick in das Planwerk wird jedoch schnell klar, um was es geht: Die Personalkosten steigen zu einem guten Teil durch mehr Kinderbetreuung und nur ergänzend aufgrund von Personalstellen in anderen Bereichen wie der Bauverwaltung. Im Investitionsteil geht die Stadtverwaltung wichtige Sanierungen in den Stadtteilen an und bekennt sich zudem zur Kultur und dem historischen Erbe der Stadt in der Oberamteistraße. Die massiven Konsolidierungsbeiträge vieler Einrichtungen wie den Museen oder der Bibliothek werden gestrichen oder zurückgefahren.

Zusammengefasst: Die Stadtverwaltung setzt das Signal, dass wir nicht aus Sparwut unsere öffentliche Infrastruktur verfallen lassen wollen.

Meine Meinung

Es führt kein Weg an einem Aufbruch in Bestadssanierung und Zukunftssicherung herum. Wer glaubt, mit ständigen Kürzungsprogrammen der „Sintflut“ zu entkommen nimmt in Kauf, dass diese umso sicherer in einigen Jahren kommt. Nämlich dann, wenn Straßen komplett neu gemacht werden müssen, Dorfhallen verfallen und Reutlingens Bevölkerung die Stadt nicht mehr als attraktiv wahrnimmt. Deshalb ist es richtig, jetzt Geld in die Hand zu nehmen. Und dann werden wir uns in zwei Jahren in die Augen schauen und sehen, wieviele Schulden die Stadt tatsächlich hat. Ich wette: Deutlich weniger als 140 Mio. EUR…

Meint Sebastian Weigle

Zum Kanzlerkandidat

Jetzt ist es raus und hat nicht wirklich überrascht: Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD (und auch gleich auf twitter unter @peersteinbrueck). Mit einem Ergebnis von 93,4% hat er ein für die Sozialdemokratie sehr respektables Ergebnis erhalten.

Keine übertriebene Show

Was wohltuend war: Es war keine große amerikanische Show dieser Parteitag. Es gab kein Konfetti, keine jubelnde Arien der Ehefrau oder sonstiges.

Es war tatsächlich eine sozialdemokratische Zusammenkunft, ein Parteitag, bei dem Inhalte im Mittelpunkt aller Reden standen. Das macht deutlich: Die SPD setzt auf einen Wahlkampf, der die Unterschiede im inhaltlichen Angebot der Parteien in den Mittelpunkt stellt. Das ist auch gut so!

Inhaltspartei vs. Kanzlerwahlverein

Alle Umfragen zeigen sehr lange, dass es für SPD-Wähler entscheidend ist, welche Inhalte transportiert werden. Dagegen war dies für die CDU-Wählerschaft nie ausschlaggebend, welche inhaltlichen Positionen die Partei einnimmt. Derzeit ist dies so ausgeprägt, dass man bei der CDU nur noch von einem  Kanzlerwahlverein sprechen kann.

Gerade deshalb ist es richtig, dass die SPD einen Inhaltswahlkampf durchführt. Die Frage ist nun: Welche Rolle spielt nun dabei Peer Steinbrück?

Der Peer-Effekt

Um eine Chance auf Wahlerfolg zu haben, muss es der SPD gelingen, gelungene Inhalte und starke Personen zu verbinden. Der Parteitag war insofern ein wichtiger Schritt, das Profil von Kandidat und Partei zusammenzubringen. Und so wie es aussieht, ist dieser Schritt gelungen. Mit Peer Steinbrück hat die SPD einen Kandidaten, der weit über das klassische Klientel hinauswirken kann. Und mit der SPD hat Peer Steinbrück eine Partei, die mit Inhalten überzeugen kann.

Arbeiten wir gemeinsam dran!

Ein Leserbrief

Es ist erstaunlich, welche Schwierigkeiten der fesche Jung-Unionist Christian Majer immer noch hat, Realitäten im Ländle anzuerkennen. Insbesondere mit der Realität, dass es keinen Weltuntergang gegeben hat, obwohl Grüne und SPD gemeinsam regieren.
Dabei nimmt er es jedoch auch mit Argumenten nicht so genau. Neben viel Polemik sticht dabei seine Aussage heraus, dass durch die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung die Existenz vieler Schulen im ländlichen Bereich bewusst aufs Spiel gesetzt würde. Tatsache ist erstens, dass es schon seit Jahren einen klaren Trend weg von der Hauptschule gibt und in vielen Gemeinden auch unserer Region Hauptschulen schließen mussten. Und zweitens hat Grün-Rot den Gemeinden Möglichkeiten eröffnet, durch Gemeinschaftsschulen neue Wege zu gehen und attraktive Schulen zu entwickeln.
Hinterfragen sollte sich Herr Majer jedoch auch, welche Antwort er denn hätte: Würde er für die ländliche Bevölkerung eine Hauptschulpflicht einführen? So frei nach dem Motte des „legendären“ Kultusministers Gerhard Meyer-Vorfelder, der am Liebsten die Landjugend auf Feld und Volksschule sehen wollte. Ich bin mir sicher: Dazu sagt Baden-Württemberg auch in Zukunft Nein Danke.

Falsche Aufgeregtheiten

Es ist schon mehr als seltsam, wie aufgeregt die Debatte um die Forderung von Finanzminister Nils Schmid durch die Presselandschaft im Ländle geht. Die Forderung, dass auch und gerade im Haushalt von Alex Bonde Einsparungen angegangen werden müssen. Von einem Affront gegen die Landwirtschaft ist da die Rede oder von einem weltfremden Minister.
Ich sage: Recht hat er! Und empfehle jedem willfährigem Kritiker einen Blick in den Haushalt des Landes!
Es geht nicht darum, den Landwirten den Garaus zu machen, sondern Förderung zu konzentrieren und so zu gestalten, wie es SPD und Grüne immer versprochen haben: Ökologisch und nachhaltig

Dies gelingt aber nur, wenn man dann auch bereit ist, andere Fördertöpfe einzustellen. Denn auch da hat Nils Schmid völlig recht: Auch auf der Alb und im Schwarzwald legen Eltern Wert auf gute Bildung und Betreuung! Und ja, dann muss halt die dörfliche Backstube und die Besamungsstation die kaum noch genutzt werden auf Zuschüsse im laufenden Betrieb verzichten.
Das ist ehrliche Politik und keine abgehobene.

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Neue Bildungspolitik in Baden-Württemberg – neue Herausforderungen

Langsam nimmt sie Kontur an, die neue Bildungspolitik in und für Baden-Württemberg. Und gleichzeitig zeigt sich, wie groß die Herausforderungen sind, die mit der neuen Bildungspolitik verbunden sind.

Spannend dabei ist insbesondere, wie diese Vielzahl von Baustellen bewältigt werden.

Das Ministerium

Die Ministerin

Eine große Baustelle ist das Kultusministerium. Ein Laden, der fast sechzig Jahre ununterbrochen in der Hand der CDU lag. Kaum anzunehmen, dass gerade hier die immer wieder beschriebenen Seilschaften schwach sind. Das erste Jahr der neuen Regierung zeigt in meinen Augen sehr deutlich, wie verfilzt dieser Laden ist. Man wird es kaum jemandem verübeln, wenn er sich heftig wünschen würde, dass hier eine Welle an Verrentungen passieren könnte. Tja, könnte und wäre sind Wunschmusik. Und so muss die Regierung mit einem Ministerium leben, in dem der Organisationsplan eigentlich kräftig durchgelüftet gehört.

Wundern muss man sich eigentlich höchstens, dass bisher nur wenige Beckmessereien, wie die Kritik des Abteilungsleiters Hahl, deutlich wurden. Der Manfred Hahl, der im Übrigen auch schon früher durch Ausfälle gegen die SPD aufgefallen ist. Zu hoffen bleibt, dass sich der Teil der loyalen Mitarbeiter durchsetzt, der die rückwärtsgewandte Politik der früheren Ministeriumsspitze schon lange leid hat.

Die Verbände

Ohne Verbündete muss man in keine Schlacht ziehen. Okay, das klingt jetzt nach Macchiavelli für Arme. Aber natürlich ist der anstehende grundlegende Umbau der Bildungspolitik im Lande eine Aufgabe, die nicht im Alleingang durch die Ministerin und ihre kleine Führungsmannschaft bewältigt werden kann.

Wer den Erfolg von Gemeinschaftsschulen,G9, Ganztagesschulen, neuen Lernformen will, muss die Verbände GEW, VBE und Philologenverband mitnehmen. Hier scheint noch einiges zu tun. Denn dass selbst die GEW unter ihrer Chefin Doro Moritz derzeit eher in der Rolle der meckernden Zuschauerin zu finden ist, ist ein Alarmsignal. Nun ist es nicht so, dass man das Gejammer der Lehrer über eine kleine Verschiebung der Gehaltserhöhung teilen muss (jedem Beamten sei angeraten, sich mal in Ruhe mit Freunden, die in mittelständischen Unternehmen arbeiten, kurzzuschließen), aber zumindest muss sich die Ministerin und ihre Führungsriege mit Hochdruck an die Arbeit machen und potenzielle Bündnispartner finden.

Das geht nur durch ernsthaftes Diskutieren über den richtigen Weg, Zuhören und mitnehmen. Hoffen wir, dass dies bald engagiert passiert.

Die Öffentlichkeit

Die CDU und die FDP ist mit Sicherheit kein Maßstab, wie man Bildungspolitik konzipiert und Menschen mitnimmt. Die beiden sind auch nicht der Maßstab, ob es gelingt, mit der neuen Bildungspolitik zu überzeugen. Sondern letztlich ist die Frage, ob die Öffentlichkeit (und zum Teil auch die Medien) den neuen Weg akzeptieren. Nur dann werden sich auch Realschulen und Gymnasien auf den Weg machen, sich für die wegweisenden Ideen der Gemeinschaftsschule zu öffnen. Denn Gemeinschaftsschule heißt eben nicht einfach nur, dass mehrere Bildungsabschlüsse offen stehen.

Gemeinschaftsschule heißt längeres gemeinsames Lernen, im natürlicheren Rhytmus jenseits der strengen 45 Minuten zu lernen, heißt, mehr Offenheit für neue Ideen. Dinge, die insbesondere auch einigen doch versnobten und auch verknöcherten Gymnasien gut tun würden.

Um dies zu gelingen, ist es nötig, dass der nun begonnene Weg mit möglichst wenig Pannen umgesetzt wird. Es wäre wünschenswert, dass nicht unrealistisch kurze Fristen gesetzt werden (die Einführung der G9-Idee ist derzeit so ein Beispiel), dass offensiv nach außen die innovativen Elemente der Gemeinschaftsschule deutlich gemacht werden, dass die Menschen die Möglichkeit haben, die neue Bildungspolitik kennenzulernen.

Deshalb mein Tip: Liebe Landesregierung, fahre hinaus ins Ländle und mach viele Informationsveranstaltungen zu den Änderungen in der Bildungspolitik. Und lade dazu immer schön die Verbände ein, dass sie mitgehen und die Botschaft mittragen. Ja, und verzichte dabei auf so Querschläger wie den Herrn Hahl 😉

Die Antwort auf Europas Krise ist mehr, nicht weniger Europa

Die offensichtlich existenzbedrohende Krise des Euro, die inzwischen zu einer Krise Europas geworden ist, treibt seltsame Blüten. Und offensichtlich wagen sich in der wirtschaftspolitischen Falken wieder aus der Deckung, die jahrelang eine führende Rolle bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Irrwege innegehabt haben. Genau diese Falken, die verantwortlich für die Ursachen der Krise sind. Und sie erhalten in Deutschland auch wieder verdächtig offene Ohren, insbesondere bei den sogenannten „Liberalen“ und Christsozialen.

Das Märchen der faulen Griechen und der Heilung durch einen Ausschluss

Lassen wir den Blick auf die Realitäten gerichtet: Erzählt wird von den Falken, dass Schuld an den großen Krisen in Griechenland, aber auch Spanien und Portugal die unseriöse Politik der Versorgungsmentalität schuld sei. Stimmt das? Beim genauen Hinsehen muss man sehr nachdenklich werden. Jenseits einiger hochgejazzter Einzelbeispiele (Insel voller Blinde, Rentner mit 50…) hat Griechenland über Jahre hinweg rigorose Sparprogramme gefahren und den öffentlichen Sektor deutlich heruntergefahren. Gleichzeitig wurden weite Teile der Wirtschaft massiv liberalisiert.

Kurzum: Es ist nicht anzunehmen, dass eine Insel voll vermeintlich Blinder eine Volkswirtschaft ins Verderben stürzen kann. Die Gründe für das bedrohliche Defizit des Landes lassen sich weitaus eher damit erklären, dass das Land sich in der großen Finanzkrise 2009 an der Rettung des Bankensektors beteiligt hat und gleichzeit massiv von der großen Krise getroffen wurde. Die nun im Rahmen des Rettungsschirms angegangenen Sparmaßnahmen haben letztlich dazu geführt, dass das Land nun nicht mehr die Kraft besitzt, von selber auf die Beine zu kommen.  Ein Klima der Angst und zunehmende wirtschaftliche Not der Menschen sorgen letztlich dafür, dass die Möglichkeit für neue Initiativen und neue Unternehmen immer schwieriger werden.

Der richtige Schluss heißt nun also, dass die im Zuge der Deregulierung des Finanzsektors neuen Strukturen im Bankenwesen eine wesentliche Ursach für die Krise Griechenlands ist. Polemisch gesagt: Die Falken versuchen nun, durch lautes Eindreschen auf Griechenland davon abzulenken, dass ihre eigenen Forderungen zu einer Destabilisierung von Volkswirtschaften geführt haben.

Wozu würde denn nun ein Ausschluss Griechenlands aus dem Euro und ein Schuldenschnitt führen? Zu mehr Stabilität? Wohl kaum, macht doch die griechische Volkswirtschaft nur einen kleinen Teil des Euro-Wirtschaftsmarktes aus. Sicher jedoch würde die Insolvenz das Vertrauen in das Europäische Bankensystem weiter schmälern, ist es doch mit reichlich Staatsanleihen ausgestattet. Und auch wenn es inzwischen weniger griechische Staatsanleihen sind, würde das Spekulieren gegen spanische und portugiesische Staatsanleihen losgehen. Es steht also ein Dominoeffekt zu befürchten. Und am Schluss würde diesen wiederum der Steuerzahler in Form der EZB bezahlen, die nicht um einen weiteren Kauf von Staatsanleihen herumkommen würde. Der Effekt wäre also nicht nur der, dass der Staat für die Schulden gerade stehen würde, sondern auch noch einen gewaltigen Vertrauensverlust in Kauf nehmen würde. Es wäre also durch einen Ausschluss aus dem Euro und eine Insolvenz Griechenlands nichts gewonnen.

Copyright: pixelio, Zillertler2000

Griechischer Hafen

Reregulierung, gemeinsame Wirtschaftspolitik und Vertrauensmarkt

Die Rezepte der Falken haben sich als toxisch erwiesen, krisenverschäfend und blind. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, Europa neu zu denken. Europa offensiv zu leben. Bis diese Botschaften im Mainstream ankommen, wird einige Zeit ins Land gehen. Langfristig muss es darum gehen, den europäischen Wirtschaftsmarkt zu einem Raum mit gemeinsamer Sprache, gemeinsamen Regeln und Koordinierung von Maßnahmen umzubauen.

Dies geht nicht von heute auf morgen, sondern bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, dass nicht „aus Versehen“ auf diesem Weg demokratische Mitgestaltungsrechte

verloren gehen. Ein erster Schritt müsste zwingend eine gemeinsame Regulierung der Finanzmärkte sein. Hier kann ein großer Markt gemeinam gestaltend wirken. Auf den weiteren Etappen gehört dann eine Koordination der Steuerpolitik.

Spätestens hier hat die Politik bisher noch keine überzeugende Antwort entwickelt, wie dies in einem modernen, demokratiegerechten Verfahren umgesetzt werden kann. Diese Antwort zu geben sollte Teil des politischen Diskurses sein, nicht infantile, realitätsferne Diskussionen um eine Insolvenz Griechenlandes

Stuttgart 21 – (k)ein Grund zur Aufregung

Selten hat ein Bauprojekt ein ganzes Bundesland so erfolgreich gespalten wie Stuttgart 21. Nicht einmal die Elbphilharmonie – die inzwischen drei mal so viel kostet wie zu Beginn berechnet – kann da mithalten.

Sachlich begründen lässt sich das mit Sicherheit nicht. Ein Land, welches derzeit einen grundlegenden Wechsel in der Bildungspolitik angeht, welches vor großen Herausforderungen durch eine exportorientierte Industrie in einem wirklich schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld steht, ein Land welches die Energierevolution intensiv vorantreiben muss – dieses Land diskutiert über einen Bahnhof in einer putzig-kleinen Metropole, als ob es um das schiere Überleben geht. Nein, man muss es nicht verstehen. Und jeder der auf eine Demo dafür oder dagegen geht, sollte sich fragen, ob er auch bereit ist, für die wichtigen gesellschaftlichen Fragen auf die Straße zu gehen.

Aber es ist nun wie es ist. Richtig bedauerlich ist jedoch, dass sich meine Partei, die SPD Baden-Württemberg offensichtlich hingebungsvoll in de Rolle des „Ich trage diesen Konflikt auch parteiintern aus“ hineinbegeben hat.

Da sitzen auf der einen Seite Peter Conradi – der lange genug Bundestagsabgeordneter war und dort wenig bewegt hat und Biggi Dahlbender, die es als Vorsitzende des BUND offensichtlich versäumt hat, sich breiter in der Partei zu vernetzen.

Auf der anderen Seite Claus Schmiedel, der Fraktionsvorsitzende im Landtag, der sich inzwischen offenischtlich als Evangelist der Stuttgart-21-Bewegung sieht. Oder auch Martin Rivoir, Ulmer Abgeordneter und immer gerne bereit, sich mit eher mittelklugen Kommentaren hinter seinen Oberbürgermeister Ivo Gönner und dessen Kampfaufträge zu stellen.

Jede andere Partei würde nun dafür sorgen, dass ein offenes Forum entsteht, Befürworter und Gegner fair und offen ihre Standpunkte austauschen und damit die Partei ihren Auftrag als Träger der Meinungsbildung erfüllen kann. Bei uns läuft das dann eher so, dass die Gegner die Befürworter mit zum Teil unterirdischen Kommentaren als Dummköpfe darstellen und die Befürworter andererseits entweder Ermittlungen gegen den BUND wegen Steuerbetrug anstoßen oder sich mit der CDU treffen um möglichst quora publicum zu besprechen,  wie man die eigene Koalition hintergeht. Und das mit einer Opposition, die unsere Idee eines Volksentscheides massiv angreift und gerichtlich verhindern will.

Vielleicht bin ich naiv, aber meine Vorstellung wäre, dass man als Partei die innerparteilichen Befürworter und Gegner zusammenführt, indem man ihnen einen Raum für ihre Meinungsbildung gibt, indem man sich hinter das gemeinsame Ziel des Volksentscheides stellt. Aber wie gesagt, vielleicht bin ich naiv.

Denen, die jetzt meinen, die Partei mit ihrer Schattendiplomatie bloßzustellen, will ich aber in aller Naivität fragen:

HACKT’S NOCH?