Stuttgart 21 – (k)ein Grund zur Aufregung

Selten hat ein Bauprojekt ein ganzes Bundesland so erfolgreich gespalten wie Stuttgart 21. Nicht einmal die Elbphilharmonie – die inzwischen drei mal so viel kostet wie zu Beginn berechnet – kann da mithalten.

Sachlich begründen lässt sich das mit Sicherheit nicht. Ein Land, welches derzeit einen grundlegenden Wechsel in der Bildungspolitik angeht, welches vor großen Herausforderungen durch eine exportorientierte Industrie in einem wirklich schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld steht, ein Land welches die Energierevolution intensiv vorantreiben muss – dieses Land diskutiert über einen Bahnhof in einer putzig-kleinen Metropole, als ob es um das schiere Überleben geht. Nein, man muss es nicht verstehen. Und jeder der auf eine Demo dafür oder dagegen geht, sollte sich fragen, ob er auch bereit ist, für die wichtigen gesellschaftlichen Fragen auf die Straße zu gehen.

Aber es ist nun wie es ist. Richtig bedauerlich ist jedoch, dass sich meine Partei, die SPD Baden-Württemberg offensichtlich hingebungsvoll in de Rolle des „Ich trage diesen Konflikt auch parteiintern aus“ hineinbegeben hat.

Da sitzen auf der einen Seite Peter Conradi – der lange genug Bundestagsabgeordneter war und dort wenig bewegt hat und Biggi Dahlbender, die es als Vorsitzende des BUND offensichtlich versäumt hat, sich breiter in der Partei zu vernetzen.

Auf der anderen Seite Claus Schmiedel, der Fraktionsvorsitzende im Landtag, der sich inzwischen offenischtlich als Evangelist der Stuttgart-21-Bewegung sieht. Oder auch Martin Rivoir, Ulmer Abgeordneter und immer gerne bereit, sich mit eher mittelklugen Kommentaren hinter seinen Oberbürgermeister Ivo Gönner und dessen Kampfaufträge zu stellen.

Jede andere Partei würde nun dafür sorgen, dass ein offenes Forum entsteht, Befürworter und Gegner fair und offen ihre Standpunkte austauschen und damit die Partei ihren Auftrag als Träger der Meinungsbildung erfüllen kann. Bei uns läuft das dann eher so, dass die Gegner die Befürworter mit zum Teil unterirdischen Kommentaren als Dummköpfe darstellen und die Befürworter andererseits entweder Ermittlungen gegen den BUND wegen Steuerbetrug anstoßen oder sich mit der CDU treffen um möglichst quora publicum zu besprechen,  wie man die eigene Koalition hintergeht. Und das mit einer Opposition, die unsere Idee eines Volksentscheides massiv angreift und gerichtlich verhindern will.

Vielleicht bin ich naiv, aber meine Vorstellung wäre, dass man als Partei die innerparteilichen Befürworter und Gegner zusammenführt, indem man ihnen einen Raum für ihre Meinungsbildung gibt, indem man sich hinter das gemeinsame Ziel des Volksentscheides stellt. Aber wie gesagt, vielleicht bin ich naiv.

Denen, die jetzt meinen, die Partei mit ihrer Schattendiplomatie bloßzustellen, will ich aber in aller Naivität fragen:

HACKT’S NOCH?

Ein erster Überblick – die Schlichtung und der Geißler

Wer gedacht hatte, die Schlichtung, ein etwas stranger Versuch, auf dem Entscheidungsweg verloren gegangene Mitbürger beim Thema Stuttgart 21 wieder einzusammeln, würde den erhofften Frieden für Stuttgart bringen, sah sich schon im Vorfeld des letzten Freitags enttäuscht. Und so kam es, wie es vorherzusehen war: Beide Seiten (angeführt von Herrn Kefer auf der einen und Bobbele Palmer auf der anderen) führte zu großen Unversöhnlichkeiten. Man mag über das Prozedere streiten, gelernt haben hoffentlich alle, dass Großprojekte intensive und offensive Beteiligung von Anfang an benötigen.

Zum Schluss brachte Heiner Geißler dann einen Paukenschlag unters Volk: Statt Stuttgart 21 Plus, welches „anerkanntermaßen den Stresstest bestanden hat“, nun SK 21 – also eine Kombination von Kopfbahnhof und Tiefbahnhof. Eine Lösung, die sich auf den ersten Schritt nach Schilda anhört.

Ich habe mir trotzdem die Mühe gemacht und „Frieden in Stuttgart“ durchgearbeitet. Ich denke, es gibt einige Kriterien, die es wert sind betrachtet zu werden. Welche Vor- und Nachteile bestehen? Wer kann den Spruch akzeptieren? Welche Chancen hat er? Meine Betrachtung ist subjektiv – das sollte klar sein – aber ich versuche sie so ehrlich zu machen, wie es mir gelingt.

Verkehrliche Analyse

Verkehrlich kann die von Geißler und SMA vorgeschlagene Alternative durchaus punkten: Mit der Reduzierung des Tiefbahnhofes auf die Fernverkehrs- und Durchmesser-Linien ist es wahrscheinlich, dass sich Verspätungen reduzieren lassen können, alleine schon deshalb weil es zu deutlich reduzierten Vermischungen zwischen Nah- und Fernverkehr kommt. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass Fernverkehrszüge ohne einen Umkehrhalt durch Stuttgart fahren können.

Für den Nahverkehr ist die Situation in meinen Augen gemischt, da es nur noch bei den Durchmesserlinien einen Umstieg ohne Stockwerkswechsel gibt und die Wahrscheinlichkeit, Anschlüsse zu verlieren, zumindest nicht geringer ist als bei S 21. Andererseits erhöht sich auch bei einem deutlich reduziertem Kopfbahnhof die Kapazität für Nahverkehrszüge im Bahnhof.

Insgesamt ist die Lösung auch durch die mögliche optimale Anbindung des Flughafens in meinen Augen ein deutlicher Schritt nach vorne. Zudem reduziert sich die Anzahl der Tunnelbauwerke deutlich, was die Ausfallanfälligkeit ebenfalls eher senken dürfte.

Eine Entlastung stellt die Lösung gegenüber dem Ist-Zustand für das Neckartal dar, das deutlich von schnellen Fernverkehrsverbindungen entlastet wird. Insofern dürften die Neckartäler sich zu den Gewinnern der Lösung zählen.

Ebenfalls zu den Gewinnern der Lösung könnten komfortsuchende Reisende gehören, die nun deutlich breitere Bahnsteige erhalten, die wohl auch deutlich weniger Neigung bekommen könnten.

Städtebauliche Analyse

Trotz der deutlich reduzierten Eingriffe beim Geißlerschen Vorschlag ist klar, das auch hier in die Substanz des Schlossgartens eingegriffen werden müsste, ist doch auch hier ein Tiefbahnhof zu bauen, der letztlich nicht unter die Erde gezaubert wird. Von den radikalen Parkschützern (und wer Matthias von Herrmann gesehen hat, schwankt in der Analyse zwischen radikal und durchgeknallt) wird also weiter massiver Widerstand zu erwarten sein.

Auch das laut manchen Gegnern so stark gefährdete Grundwasser wird weiterhin durch den Bau eines Tiefbahnhofes ein Thema sein. Hier ist kaum zu erwarten, dass der Widerstand kleiner werden wird.

Eindeutiger Verlierer auf der anderen Seite könnten möglicherweise die als „Parkerweiterer“ agierenden städtebaulich aktiven Stuttgarter sein. Schließlich ist mit dem Vorschlag von Geißler klar, dass zwar ein nochmalig deutlicher Rückbau der Gleisflächen zu erwarten wäre, allerdings keine Erweiterung des Parkes möglich ist. Insofern könnte es gut sein, dass mancher Stuttgarter den neuen Vorschlag aus einer ganz anderen Perspektive vehement ablehnt.

Planungsrechtliche Analyse

Zu erwarten ist, dass der von Geißler vorgelegte Vorschlag in einigen Bereichen wohl  neues Planungsrecht benötigt. Wie intensiv und langwierig das ist, bin ich mir nicht sicher, aus dem Ärmel zu schütteln ist das mit Sicherheit nicht.

Allerdings scheinen Teile der Planungen auf bestehenden S21-Planungen zu beruhen und da könnte vermutlich eine deutliche Verkürzung der Feststellungsverfahren möglich sein. Insofern ist der Verweis auf das Planungsrechts ein organisatorisches Problem und kein originär politisches. Politisch ist der Preis Zeit versus Widerstand.

Kurzfazit

Der Vorschlag von Heiner Geißler hat in meinen Augen durchaus Charme und sollte nicht einfach weggeputzt werden. Die großen Verlierer einer solchen Lösung könnten auf der einen Seite Stuttgart-21-Fetischisten sein, die den bisherigen Entwurf als Heiligtum oder Tempel betrachten. Auf der anderen Seite die radikalen Parkschützer und Grundwasserbehüter, die einem Tiefbahnhof grundsätzlich ablehnend gegenüber stehen.

Richtig wäre es, jetzt den Vorschlag in aller Ruhe zu prüfen und dann zu einem fundierten Urteil zu kommen. Der Stuttgarter Frieden wäre es selbst einem Reutlinger Schwaben das wert!

 

DER VORSCHLAG VON GEIßLER