SPD Baden-Württemberg: Kräfte bündeln

Auf der gestrigen Basiskonferenz der SPD Baden-Württemberg wurde das breite inhaltliche Spektrum der Partei sehr deutlich. Für mich nicht überraschend, dass es nicht „die eine Wahrheit“ gibt, die uns aus dem Schlamassel hilft. Ich selber bin für mich mit meinen Gedanken noch lange nicht am Ende, am 30. Mai werden wir auch in Reutlingen eine Kreiskonferenz durchführen, die sich sehr stark damit befassen wird, was nun zu tun ist. Und nicht nur Wunden lecken. Ein kurzer Gedanke dazu: mehr inhaltliche Breite zulassen. Das ist denke ich ein Teil der Antwort.

Basiskonferenz SPD Baden-Württemberg 2016

Basiskonferenz SPD Baden-Württemberg 2016

Wo ich für mich schon ein ganzes Stück weiter bin, sind für mich organisatorische Änderungsnotwendigkeiten.
Weg mit den Bezirken
Die SPD Baden-Württemberg hat 19 Landtagsabgeordnete, 17 Bundestagsabgeordnete und leistet sich mehr oder weniger offiziell vier Bezirke (entsprechend der Regierungsbezirke). Sie hat also vor vielleicht 15 oder 20 Jahren, so genau weiß ich das nicht mehr, ein wenig von der CDU abgekupfert, ohne jedoch das ganze konsequent zu machen. Aber da muss man sich dann auch mal vor Augen führen, wieviele Abgeordnete die CDU stellt.
In meinen Augen ist es dringendst notwendig, sich davon wieder zu verabschieden. Weder haben die Bezirke eine inhaltliche Funktion, sie dienen meist nur dem Ringen um Proporz auf Landeslisten, noch werden sie auch nur im Ansatz auf hauptamtlicher Ebene gespiegelt. So werden die (dem Bezirk Südwürttemberg zugehörigen) Kreise Reutlingen und Tübingen vom Regionalzentrum Stuttgart aus betreut. Warum? Weil die Wege die natürlichen sind. Und gerade wenn sich beim Landtagswahlrecht eine Änderung ankündigt, ist es noch dringender, hier etwas zu tun. Das in Südwürttemberg gerne gezogene Argument, dass ansonsten der mitgliederschwache Süden des Landes völlig unter die Räder kommt, zieht meiner festen Überzeugung nach nicht und führt in die Irre. Eine Landespartei, die einen Anspruch hat, in der Fläche vertreten zu sein, wird sich vielleicht eher intensiver als bisher mit dieser Herausforderung auseinandersetzen. Daher: weg mit den Bezirken!
Verändert den Landesvorstand
In meinen vielen Jahren als Mitglied der Antragskommission und als Kreisvorsitzender war ich oft, in den letzten Jahren zunehmend seltener in Landesvorstandssitzungen. Warum? Weil ich nicht den Eindruck hatte, dass es dort oft um relevante Themen ging. Das Gremium mit 27 Gewählten und unglaublich viel beratenden und/oder teilnahmeberechtigten Mitgliedern ist derzeit kein Handlungsgremium. Sondern gerne Schaubühne, Verkündungspodium oder auch einfach Treffpunkt, um in Nebengesprächen das eine oder andere zu regeln. Daher plädiere ich dafür, dass Gremium deutlich zu verschlanken (Idee: 15 gewählte Mitglieder) und stattdessen in wirklich regelmäßigen Abständen die Kreisvorsitzenden, Mandatsträger und weiteren Funktionen zu Konferenzen zu laden, die dann einen allgemeinen Teil, aber auch inhaltliche Arbeit leisten. Das kann viermal im Jahr sein, auch mal nur dreimal. Aber für mich völlig klar: im Landesvorstand findet Arbeit statt. Damit kommt die Partei wieder in die Puschen, da bin ich fest überzeugt.

Kein Hagelflieger-Unsinn!

Die Haushaltsberatungen des Landkreises laufen und im Windschatten der großen Themen wie Klinikkonsolidierung und Flüchtlingsunterbringung erwägt der Landkreis ernsthaft eine dauerhafte Finanzierung der Hagelflieger! Ich wünsche mir endlich eine saubere und an den Fakten orientierte Diskussion:

Kein Geld für Abenteuer

Die Hagelflieger-Unterstützer und insbesondere der Verein unter Führung von Frau Gaiser müssen der Öffentlichkeit klar sagen: Erstens – die Hagelkatastrophe von letztem Jahr wäre auch mit Hagelfliegern nicht zu verhindern gewesen, da die Zelle diese zum Absturz gebracht hätte. Zweitens – die beschworene Finanzierung der Flieger durch Versicherungen findet nicht statt, ein paar hundert Euro hier und dort sind nichts als Augenwischerei (ein Schelm, wer böses dabei denkt).

Der Landrat sollte uns Steuerzahlern ins Gesicht sagen: Ich unterstütze etwas, was von allen Experten, vom Wetterdienst bis zu Jörg Kachelmann als unnütz eingeschätzt wird. Ich unterstütze etwas, dessen Umweltfolgen völlig ungeklärt und möglicherweise fatal sind.

In einer Zeit, in der im Landkreis jeder 500 EUR-Zuschuss für Vereine und Projekte kritisch diskutiert und vielfach hinterfragt werden, sollen jetzt also auf Dauer jährlich fünfstellige Zuschüsse für die Hagelflieger gewährt werden? Da kann man nur hoffen, dass die Mehrheit der Kreisräte so den Kopf schüttelt wie ich und mit Nein stimmt!

Der gläserne Gemeinderat – meine Entschädigungen in 2012

Ich bekomme es zwar nicht jedes Jahr hin, aber dieses Mal ist es wieder soweit: Ich veröffentliche meine Entschädigungen für 2012 (und die damit verbundenen Spenden an die SPD):

Entschädigungen

Die monatliche Grundentschädigung beträgt 153 EUR. Dies macht im Jahr 1836 EURDie Aufsichtsratsvergütung für Fair-Energie und Stadtwerke betragen jeweils 150 EUR monatlich, macht 3.IMG_0074600 EUR
Die Aufsichtsratsvergütung für Volkshochschule und Musikschule beträgt für das Jahr insgesamt 24 EUR.
Sitzungsgelder habe ich in 2012 3.670 EUR erhalten.

Damit habe ich Brutto 9.157 EUR für meine Tätigkeiten erhalten.

Besteuerung

Diese Aufwandsentschädigung unterliegen selbstverständlich der Besteuerung. Dabei wird ein Freibetrag von monatlich 175 EUR nicht zur Besteuerung dazugerechnet. Damit sind 2.100 EUR auf jeden Fall nicht zu versteuern. Die restlichen 7.057 EUR werden entsprechend meinem Einkommen versteuert.

Spenden

Es ist in der SPD wie ich finde guter Brauch (und auch in der Satzung verankert), dass  Mandatsträgereinkünfte zum Teil als Spenden abgeführt werden sollen. Bei uns betrifft dies die Sitzungsgelder (mit 25%) und die Einkommen aus Aufsichtsratstätigkeiten (30%). In der Summe habe ich insgesamt 2.010 EUR abgeführt. Diese kann ich zum Teil bei der Steuer geltend machen, so dass dies die Steuerlast etwas mindert.

Fazit

Grob gesagt bleiben bei mir am Schluss damit rund 3.700 EUR. Für ca. 100 Sitzungen oder offiziellen Terminen im gesamten Jahr (plus zahlreicher Termine ohne offizielle Einladung). Aber jeder Termin war wertvoll!

Politik und Seiteneinsteiger

PES-Camp für Nachwuchspolitiker in SlowenienEin immer wieder heiß diskutiertes Thema sind Seiteneinstiege in die Politik. Insbesondere die Frage: Machen Seiteneinsteiger bessere Politik als die, die sich über Jahre in der Partei hochgearbeitet (manche sagen auch: hochgedient) haben.
Selten gibt es Themen, die so stark polarisieren und zu so starken Debatten anregen.

Traineeships für junge Studierte?

Zuletzt hat ein Papier des jungen Think tank des Club of Rome für Aufsehen gesorgt.
Unter dem Titel Democracy first! haben die jungen Wissenschaftler gefordert: „Junge Menschen sollen nach dem Studium der Politik nähergebracht werden, indem sie ein zweijähriges Traineeship in Parlament und Ministerien absolvieren. Damit sollen sie für die aktive Politik begeistert werden, und die Parteien könnten die eigenen Nachwuchssorgen ein wenig lindern.“

Mit dieser Forderung wollen die Jungwissenschaftler erreichen, dass Menschen in die Politik kommen, die trotz großer Fähigkeiten sich nicht vorstellen können, in die Politik als Verantwortungsträger zu gehen oder mit einem Mandat Politik mitzugestalten.

Sind die klassischen Parteigänger immobil?

Die Analyse der jungen Wissenschaftler klingt hart: „Leider sind die Strukturen in der Politik oft abschreckend für interessierte und intelligente junge Leute. Belohnt werden vor allem Sitzfleisch und mangelnde Mobilität.“

Damit wird von den jungen Wissenschaftlern also unterstellt, dass Politiker, die sich in der Partei über die Jahre engagiert haben und irgendwann auch ein Mandat bekommen dieses Mandat dank jahrelanger Arbeit vor Ort und genügend Sitzfleisch erhalten.

Ein Blick auf Realitäten

Für mich stellt sich die Frage, was die Analyse der jungen Wissenschaftler tatsächlich mit Realitäten zu tun hat. Grundlegend teile ich die Meinung, dass es mehr Menschen geben sollte (ob mit oder ohne Studium), die sich politisch engagieren sollte. Dies würde der Demokratie insgesamt, aber natürlich insbesondere den Parteien durchaus gut tun. Tatsächlich sind die Hemmungen, sich politisch zu engagieren, in den letzten Jahrzehnten immer größer geworden.

Auch finde ich die Idee der jungen Wissenschaftler spannend und diskussionswürdig. Sie hat jedoch einen Haken, der für mich sehr bedeutend ist: Politik findet nicht primär in Berlin, Stuttgart oder München statt, sondern politische Willensbildung findet vor Ort statt. Auch wenn dies gerne bestritten wird, ist es doch so, dass ein Abgeordneter nicht auf Dauer gegen seine Basis vor Ort arbeiten kann – das hat ja kürzlich erst der CDU-MdB Siegfried Kauder erfahren müssen. Deshalb darf ein Traineeship niemals so Berlin-zentriert sein, wie es vorgeschlagen ist.

Noch wichtiger scheint mir, dass die Analyse nicht stimmig ist. Wer sich umschaut und mal in einen Ortsverein oder Ortsverband einer Partei wagt, der wird merken, dass er mit offenen Armen empfangen wird (zumindest meistens) und ihm viele Türen geöffnet werden. An einer Stelle jedoch scheitern tatsächlich manche: Wer von außen in eine Partei kommt und bei der Frage einer Kandidatur sich mit der Meinung hinstellt: „Entweder sicherer Listenplatz oder gar nicht“, der wird es schwer haben. Denn dann wird er auf viele treffen, die sich bereit erklärt haben, mehrere Male ohne die geringste Chance auf ein Mandat zu kandidieren. Und das sind oft Menschen, die mitten im Leben stehen und auch im Berufsleben jede Menge Herausforderungen zu bewältigen haben. Immobil und Sitzfleisch ist da eine echte Beleidung: Engagiert und flexibel trifft die Realität eher!

Conclusio

Für mich ist klar: Jede Partei ist froh, neue Wege in die Politik anbieten zu können. Diese bedürfen aber Engagement auf beiden Seiten. Wer in der Politik ein Mandat will, muss zuhören lernen und anpacken! Und Parteien, die Quereinsteiger brauchen, müssen offen sein und Chancen aufzeigen.

Stuttgart 21 – (k)ein Grund zur Aufregung

Selten hat ein Bauprojekt ein ganzes Bundesland so erfolgreich gespalten wie Stuttgart 21. Nicht einmal die Elbphilharmonie – die inzwischen drei mal so viel kostet wie zu Beginn berechnet – kann da mithalten.

Sachlich begründen lässt sich das mit Sicherheit nicht. Ein Land, welches derzeit einen grundlegenden Wechsel in der Bildungspolitik angeht, welches vor großen Herausforderungen durch eine exportorientierte Industrie in einem wirklich schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld steht, ein Land welches die Energierevolution intensiv vorantreiben muss – dieses Land diskutiert über einen Bahnhof in einer putzig-kleinen Metropole, als ob es um das schiere Überleben geht. Nein, man muss es nicht verstehen. Und jeder der auf eine Demo dafür oder dagegen geht, sollte sich fragen, ob er auch bereit ist, für die wichtigen gesellschaftlichen Fragen auf die Straße zu gehen.

Aber es ist nun wie es ist. Richtig bedauerlich ist jedoch, dass sich meine Partei, die SPD Baden-Württemberg offensichtlich hingebungsvoll in de Rolle des „Ich trage diesen Konflikt auch parteiintern aus“ hineinbegeben hat.

Da sitzen auf der einen Seite Peter Conradi – der lange genug Bundestagsabgeordneter war und dort wenig bewegt hat und Biggi Dahlbender, die es als Vorsitzende des BUND offensichtlich versäumt hat, sich breiter in der Partei zu vernetzen.

Auf der anderen Seite Claus Schmiedel, der Fraktionsvorsitzende im Landtag, der sich inzwischen offenischtlich als Evangelist der Stuttgart-21-Bewegung sieht. Oder auch Martin Rivoir, Ulmer Abgeordneter und immer gerne bereit, sich mit eher mittelklugen Kommentaren hinter seinen Oberbürgermeister Ivo Gönner und dessen Kampfaufträge zu stellen.

Jede andere Partei würde nun dafür sorgen, dass ein offenes Forum entsteht, Befürworter und Gegner fair und offen ihre Standpunkte austauschen und damit die Partei ihren Auftrag als Träger der Meinungsbildung erfüllen kann. Bei uns läuft das dann eher so, dass die Gegner die Befürworter mit zum Teil unterirdischen Kommentaren als Dummköpfe darstellen und die Befürworter andererseits entweder Ermittlungen gegen den BUND wegen Steuerbetrug anstoßen oder sich mit der CDU treffen um möglichst quora publicum zu besprechen,  wie man die eigene Koalition hintergeht. Und das mit einer Opposition, die unsere Idee eines Volksentscheides massiv angreift und gerichtlich verhindern will.

Vielleicht bin ich naiv, aber meine Vorstellung wäre, dass man als Partei die innerparteilichen Befürworter und Gegner zusammenführt, indem man ihnen einen Raum für ihre Meinungsbildung gibt, indem man sich hinter das gemeinsame Ziel des Volksentscheides stellt. Aber wie gesagt, vielleicht bin ich naiv.

Denen, die jetzt meinen, die Partei mit ihrer Schattendiplomatie bloßzustellen, will ich aber in aller Naivität fragen:

HACKT’S NOCH?

Ein erster Überblick – die Schlichtung und der Geißler

Wer gedacht hatte, die Schlichtung, ein etwas stranger Versuch, auf dem Entscheidungsweg verloren gegangene Mitbürger beim Thema Stuttgart 21 wieder einzusammeln, würde den erhofften Frieden für Stuttgart bringen, sah sich schon im Vorfeld des letzten Freitags enttäuscht. Und so kam es, wie es vorherzusehen war: Beide Seiten (angeführt von Herrn Kefer auf der einen und Bobbele Palmer auf der anderen) führte zu großen Unversöhnlichkeiten. Man mag über das Prozedere streiten, gelernt haben hoffentlich alle, dass Großprojekte intensive und offensive Beteiligung von Anfang an benötigen.

Zum Schluss brachte Heiner Geißler dann einen Paukenschlag unters Volk: Statt Stuttgart 21 Plus, welches „anerkanntermaßen den Stresstest bestanden hat“, nun SK 21 – also eine Kombination von Kopfbahnhof und Tiefbahnhof. Eine Lösung, die sich auf den ersten Schritt nach Schilda anhört.

Ich habe mir trotzdem die Mühe gemacht und „Frieden in Stuttgart“ durchgearbeitet. Ich denke, es gibt einige Kriterien, die es wert sind betrachtet zu werden. Welche Vor- und Nachteile bestehen? Wer kann den Spruch akzeptieren? Welche Chancen hat er? Meine Betrachtung ist subjektiv – das sollte klar sein – aber ich versuche sie so ehrlich zu machen, wie es mir gelingt.

Verkehrliche Analyse

Verkehrlich kann die von Geißler und SMA vorgeschlagene Alternative durchaus punkten: Mit der Reduzierung des Tiefbahnhofes auf die Fernverkehrs- und Durchmesser-Linien ist es wahrscheinlich, dass sich Verspätungen reduzieren lassen können, alleine schon deshalb weil es zu deutlich reduzierten Vermischungen zwischen Nah- und Fernverkehr kommt. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass Fernverkehrszüge ohne einen Umkehrhalt durch Stuttgart fahren können.

Für den Nahverkehr ist die Situation in meinen Augen gemischt, da es nur noch bei den Durchmesserlinien einen Umstieg ohne Stockwerkswechsel gibt und die Wahrscheinlichkeit, Anschlüsse zu verlieren, zumindest nicht geringer ist als bei S 21. Andererseits erhöht sich auch bei einem deutlich reduziertem Kopfbahnhof die Kapazität für Nahverkehrszüge im Bahnhof.

Insgesamt ist die Lösung auch durch die mögliche optimale Anbindung des Flughafens in meinen Augen ein deutlicher Schritt nach vorne. Zudem reduziert sich die Anzahl der Tunnelbauwerke deutlich, was die Ausfallanfälligkeit ebenfalls eher senken dürfte.

Eine Entlastung stellt die Lösung gegenüber dem Ist-Zustand für das Neckartal dar, das deutlich von schnellen Fernverkehrsverbindungen entlastet wird. Insofern dürften die Neckartäler sich zu den Gewinnern der Lösung zählen.

Ebenfalls zu den Gewinnern der Lösung könnten komfortsuchende Reisende gehören, die nun deutlich breitere Bahnsteige erhalten, die wohl auch deutlich weniger Neigung bekommen könnten.

Städtebauliche Analyse

Trotz der deutlich reduzierten Eingriffe beim Geißlerschen Vorschlag ist klar, das auch hier in die Substanz des Schlossgartens eingegriffen werden müsste, ist doch auch hier ein Tiefbahnhof zu bauen, der letztlich nicht unter die Erde gezaubert wird. Von den radikalen Parkschützern (und wer Matthias von Herrmann gesehen hat, schwankt in der Analyse zwischen radikal und durchgeknallt) wird also weiter massiver Widerstand zu erwarten sein.

Auch das laut manchen Gegnern so stark gefährdete Grundwasser wird weiterhin durch den Bau eines Tiefbahnhofes ein Thema sein. Hier ist kaum zu erwarten, dass der Widerstand kleiner werden wird.

Eindeutiger Verlierer auf der anderen Seite könnten möglicherweise die als „Parkerweiterer“ agierenden städtebaulich aktiven Stuttgarter sein. Schließlich ist mit dem Vorschlag von Geißler klar, dass zwar ein nochmalig deutlicher Rückbau der Gleisflächen zu erwarten wäre, allerdings keine Erweiterung des Parkes möglich ist. Insofern könnte es gut sein, dass mancher Stuttgarter den neuen Vorschlag aus einer ganz anderen Perspektive vehement ablehnt.

Planungsrechtliche Analyse

Zu erwarten ist, dass der von Geißler vorgelegte Vorschlag in einigen Bereichen wohl  neues Planungsrecht benötigt. Wie intensiv und langwierig das ist, bin ich mir nicht sicher, aus dem Ärmel zu schütteln ist das mit Sicherheit nicht.

Allerdings scheinen Teile der Planungen auf bestehenden S21-Planungen zu beruhen und da könnte vermutlich eine deutliche Verkürzung der Feststellungsverfahren möglich sein. Insofern ist der Verweis auf das Planungsrechts ein organisatorisches Problem und kein originär politisches. Politisch ist der Preis Zeit versus Widerstand.

Kurzfazit

Der Vorschlag von Heiner Geißler hat in meinen Augen durchaus Charme und sollte nicht einfach weggeputzt werden. Die großen Verlierer einer solchen Lösung könnten auf der einen Seite Stuttgart-21-Fetischisten sein, die den bisherigen Entwurf als Heiligtum oder Tempel betrachten. Auf der anderen Seite die radikalen Parkschützer und Grundwasserbehüter, die einem Tiefbahnhof grundsätzlich ablehnend gegenüber stehen.

Richtig wäre es, jetzt den Vorschlag in aller Ruhe zu prüfen und dann zu einem fundierten Urteil zu kommen. Der Stuttgarter Frieden wäre es selbst einem Reutlinger Schwaben das wert!

 

DER VORSCHLAG VON GEIßLER

 

„Wie Reutlinger Bundestagskandidaten im Netz auf Stimmenfang gehen“

Wer heute Morgen den Reutlinger General-Anzeiger aufschlägt, der findet einen Artikel zu den Online-Aktivitäten der Bundestagskandidaten im Wahlkreis Reutlingen (www.gea.de/detail/1349482). Darin wird berichtet, welche Bedeutung das Internet für den Wahlkampf hätte. Dennoch wird mit etwas Ironie über twitternde-Kandidaten und Facebook-Profile gelächelt. Deshalb einige Erklärungen.

Natürlich kann man in die 140 Zeichen von Twitter keine politischen Inhalte einbetten. Doch man kann Transparenz in seinen Wahlkampf bringen. Die Wählerinnen und Wähler sollen durch die Kurznachrichten einen Einblick in unser Engagement bekommen. Für viele sind Wahlkämpfe verzichtbar, doch über Twitter können wir berichten, was alles zu einem Wahlkampf gehört. So z.B. Praktika in Wirtschaft und Einzelhandel um deren Probleme besser beurteilen zu können, so z.B. Gespräche mit den Bürgermeistern im Landkreis Reutlingen um die Probleme der Städte und Gemeinden besser beurteilen zu können oder natürlich Diskussion mit den politischen Konkurrenten um die Unterschiede deutlich zu machen. All diese zahlreichen Aktivitäten können wir Ihnen über Twitter zeitnah vorstellen. Sie sehen so, ein Wahlkampf besteht nicht nur aus Händeschütteln und Lächeln. Probieren Sie es doch selbst aus und lassen auch Sie sich bei Twitter über unsere Wahlkampfaktivitäten informieren!

(Übrigens, wer die im Gea-Artikel zitierte „Stichelei“ gegen den CDU-Kandidaten Ernst-Reinhard Beck nicht nachvollziehen kann, der möge doch bitte am 8. September zur Podiumsdiskussion über „Energiepolitik“ in den Spitalhof kommen und dort nach Herrn Beck suchen. Sie werden ihn nicht finden. )

Auch bei Facebook ist uns Nähe zu den Menschen wichtig. Wir wollen, dass Sie unsere Position immer aktuell erhalten und zwar dort wo Sie sich gerade aufhalten. Besuchen Sie uns dort doch einfach mal!

Ansonsten zeigt der Gea-Artikel dass das Internet aus dem Wahlkampf nicht mehr wegzudenken ist und das ist gut so. Es erhöht die Transparenz und stärkt damit die Demokratie!

Steuerpolitik der Union – unseriös und falsch

In den Medien wird wenig darüber berichtet, welche Steuerpolitik die Union in der nächsten Legislatur-Periode betreiben will. Wer eine Blaupause erhalten will, sollte das Wahlprogramm der Liberalen lesen. Dass die Verblendungstaktik der CDU offensichtlich auch die Bundeskanzlerin bisweilen verunsichert, macht der nachfolgende Film klar. Es handelt sich hier nicht um eine Montage, sondern um die Originalaussagen Angela Merkels. Sehenswert! Machen Sie sich selber ein Bild.


 

Im Übrigen: Vernünftige Finanzpolitik finden Sie hier: Im Regierungsprogramm der SPD

Zu Besuch bei Still-Wagner

Zu Besuch beim Betriebsrat von Still-Wagner
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Schon bei der Großdemonstration gegen den Beschluss zur Verlagerung der Stapler-Produktion habe ich Flagge gezeigt und bin als einziger Bundestagskandidat mitgelaufen.

Nun war es Zeit, sich einen tieferen Eindruck zu verschaffen. Vor den Betriebsferien im Unternehmen habe ich mir noch einmal Zeit genommen, mit den Betriebsräten die Situation zu erörtern. Immer deutlicher wird, dass es sich hier um keine wirtschaftliche, sondern eine unternehmenspolitische Entscheidung handelt.

Gerade deshalb ist es notwendig, dass die Region Flagge für Still-Wagner zeigt und dass die Berater des Betriebsrates deutlich machen, dass es auch für das Unternehmen bessere Entscheidungen gibt. Ich habe den Kollegen auf jeden Fall Unterstützung mit aller Kraft zugesagt. Es hat schon einmal funktioniert.

Transparente Positionen

Immer wieder werde ich gefragt, ob ich als Kandidat ein eigenes Programm habe. Dies habe ich natürlich nicht, schließlich stehe ich für das Regierungsprogramm der SPD ein. Eigene Positionen, die sich aus meiner politischen Erfahrung und meinem Umfeld entwickelt haben, besitze ich natürlich. Diese spiegeln sich auch in meinen Antworten auf abgeordnetenwatch wieder. Gemeinsam mit SPIEGEL ONLINE hat nun abgeordnetenwatch einen Fragekatalog entwickelt. Diesen habe ich natürlich beantwortet und er gibt einigen Einblick in meine Positionen. Die Antworten finden Sie hier