Offener Brief an die Kammern

In einem Offener Brief an Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie die Handwerkskammer (HK) haben Dr. Martin Rosemann (Fraktionsvorsitzender im Tübinger Gemeinderat), Helmut Treutlein (Fraktionsvorsitzender im Reutlinger Gemeinderat) und ich als Kreisvorsitzender der Reutlinger SPD scharfe Kritik an der Einladung zum Neujahrsempfang geübt.

Der Grund dafür lag nicht darin, das diese als Hauptredner Ministerpräsident Stefan Mappus eingeladen haben, sondern darin, dass in der Einladung prominent der Satz „Die Zukunftspläne der CDU Baden-Württemberg sind der richtige Weg. …“ abgedruckt wurde. Dies verletzt die Neutralitätspflicht der Kammern, die Teil der Satzungen sind und Grundlage warum die Kammern Zwangsbeiträge als quasi-staatliche Einrichtungen bei ihren Mitgliedern erheben dürfen.

Die Offensiv- Verteidigung des IHK-Geschäftsführers Epp schlägt dem Fass jedoch den Boden aus (Zitat aus der Pressmittelung von Herrn Epp): „Aus seiner Sicht ist es allerdings durchaus üblich, dass Gastreferenten sich mit einem eigenen Statement vorstellen. „Der Ministerpräsident skizziert seinen persönlichen und beruflichen Werdegang und schreibt einige Sätze zu seinem Verständnis von Politik. Herr Mappus sagt dabei auch, welchen Weg er für richtig hält. Das haben die Veranstalter nicht zu beanstanden.“

Aha, der Ministerpräsident schreibt über sein Verständnis von Politik?

Tatsache ist vielmehr, dass die Kammern entweder bewusst oder unbewusst Wahlkampf für die CDU betreiben. Und insofern bin ich dem Geschäftsführer der Handwerkskammer dankbar, der durchaus Gründe für unseren Ärger sieht und deutlich macht, dass angesichts der nahen Wahl im März etwas mehr Sensibilität angebracht wäre. „Es ist ein großes demokratisches Recht der SPD, jetzt sauer zu sein“.

Eines steht fest: Das politische Problem der IHK und ihr aggressiver Kurs gegenüber der Poilitik hier in der Region ist ganz offensichtlich der Hauptgeschäftsführer, der sich als politischer Wadenbeißer sieht und nicht als Diener seines Präsidenten. Vielleicht wäre es doch gut gewesen, wenn der Herr Epps als CSU-Mitglied in Augsburg sich am Oberbürgermeiteramt versucht hätte – dort hätte er mit seinem politischen Stil schnell eine blutige Nase gehabt. Manche lernen es nur auf diese Art…

Meint

Sebastian Weigle

Offener Brief an die IHK

Industrie- und Handelskammer (IHK) Reutlingen

Präsident Herr Eberhard Reiff

Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp

Hindenburgstr. 54

72762 Reutlingen

Steuerpolitik – Ein offener Brief

Sehr geehrter Herr Reiff,

sehr geehrter Herr Epp,

in einem Schreiben Mitte Dezember haben sie sich als Repräsentanten der IHK erneut in Sachen kommunaler Steuerpolitik laut und deutlich zu Wort gemeldet. Der Tenor – welch Überraschung – ihres Schreibens: „Um alles in der Welt nur keine Gewerbesteuererhöhung zu dieser Zeit“.  Dies stellen sie in einen Zusammenhang mit der Wirtschaftslage, geben den Kommunen den guten Rat, mit der Haushaltskonsolidierung bei der Ausgabenseite zu beginnen und weisen darauf hin, dass die IHK ihren Mitgliedsbeitrag stabil gehalten hätte.

Lassen Sie mich einige Gedanken zu Ihrem Appell loswerden und die eine oder andere Frage in diesem Zusammenhang stellen:

Die Gewerbesteuererhöhung und die derzeitige Situation

Sie schreiben, dass eine Erhöhung der kommunalen Steuer in der derzeitigen Situation das letzte sei, was die Wirtschaft brauchen könne. Nachdem ich nun seit über fünf Jahren als Stadtrat dabei bin, habe ich mehrere Anläufe miterleben dürfen, die Gewerbesteuer in die Mitte aller Hebesätze zu bringen. In der aufblühenden Konjunktur sollte sie unverändert bleiben, da sie sonst die Konjunktur abwürgen würde, in der Hochphase war eine Anpassung nicht opportun, da die Einnahmesituation zu gut sei. Da stelle ich mir vielleicht nicht zu unrecht die Frage, sehr geehrte Herren: In welcher Situation ist denn eine Anpassung angebracht?

Sie führen aus, dass in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise die Unternehmen immer noch leiden. Unbestrittene Tatsache ist jedoch, dass die Gewerbesteuer keine Substanz- sondern Ertragssteuer ist (und die wenigen Ausnahmen, wurden im Zuge des Konjunkturpaketes atomisiert). Also zahlt ein Unternehmen, das unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leidet, keine Gewerbesteuer. Darf man da die Frage stellen, ob sie die Krise nicht als Totschlagargument benutzen, sehr geehrte Herren?

Ach ja, habe ich da etwas verpasst, oder geht die Bemessung der Steuerpflicht eines Unternehmens nicht von einem durchschnittlichen Hebesatz von 380 Punkten aus? Oder um es anders zu sagen, schenken Gemeinden wie Reutlingen, Metzingen, Pfullingen und andere ihren ortsansässigen Unternehmen damit nicht noch Geld? Darf man das eine Streusubvention nennen?

Kommunen und Haushaltskonsolidierung

Sehr geehrter Herr Reiff, sehr geehrter Herr Epp, im Weiteren führen sie an, dass Haushaltskonsolidierung bei den Ausgaben anfange. Das setzen sie gerne in die Welt, aber was sind denn die möglich zu kürzenden Ausgaben? Vielleicht die Ausgaben für die Bildung und Betreuung? Oder die Ausgaben für die Existenzgründungen und die Technologieförderung? Oder die Investitionen? Oder vielleicht doch eher die Ausgaben für die sozial Schwachen oder für Menschen mit Behinderung?

Lassen Sie mich dazu zwei Anmerkungen machen. Erstens: Die Kommunen haben zumindest hier in der Region Personal abgebaut, Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und konsolidiert. Jedes Mehr bedeutet Substanzverlust. Wollen Sie das? Zweitens: Die Kommunen sind der wichtigste Auftraggeber der Bauwirtschaft. Die Forderung, an die Ausgaben zu gehen, bedeutet also nichts anderes, als Stellung beziehen gegen Straßenbauer, Ingenieurbüros, Hochbauunternehmen. Werden diese nicht mehr von der IHK vertreten?

Die Rolle der IHK

Sie führen beispielhaft die Rolle der IHK an, die beschlossen hat, die Mitgliedsbeiträge (die Steuer für alle Unternehmen) stabil zu halten. Interessant wäre es, zu vergleichen, wann die IHK das letzte Mal die Beiträge erhöht hat und dagegen die Gewerbesteuerentwicklung der Kommunen in unserer Region zu halten…

Sie schließen in ihren Pressestatements, dass sie sich ja nicht in die inneren Angelegenheiten der Kommunen einmischen zu wollen. Wie mir scheint, beherzigen sie das nur insofern, dass sie zwar allgemein Forderungen erheben, ohne zu sagen wem es weh tun soll. Eigentlich haben ja einschlägige Gerichtsurteile dem Meinungsdrang der Kammern enge Grenzen gesetzt, diese sind ja Anstalten des öffentlichen Rechts, aber das nur am Rande.

Ich selber will mich natürlich nicht in die inneren Angelegenheiten der IHK in der Region einmischen, aber wenn es um die Fragen der Unternehmensbelastung geht, vielleicht einen Vorschlag: Werden sie innovativ! Beenden sie einfach die Zwangsmitgliedschaft der Unternehmen. Dann können die selber entscheiden, ob das Investment für sie lohnend ist. Und auch, ob sie sich von ihnen vertreten fühlen. Die Unternehmen am Bau könnten da zweifeln.

Nun wünsche ich ihnen, Herr Reiff und Herr Epp, ein erfolgreiches Jahr 2010 und freue mich auf das eine oder andere Zusammentreffen und Diskussion.

Herzlichst grüßt

Sebastian Weigle

Stadtrat

Weigle im Gespräch mit Handwerkskammer-Spitze

Vergangene Woche traf sich der Reutlinger SPD-Bundestagskandidat Sebastian Weigle zu einem Gespräch mit dem Präsidenten der Handwerkskammer, Joachim Möhrle und dem Hauptgeschäftsführer der Kammer Dr. Joachim Eisert.
Im Mittelpunkt des rund einstündigen Gesprächs stand die Diskussion um die Bilanz der großen Koalition und die politischen Ziele der SPD für die nächste Legislaturperiode. Weigle wies dabei auf die solide und verlässliche Politik der SPD für Handwerk und Mittelstand hin und stellte dabei aktuelle Themen wie das Konjunkturpaket und das Bürgschaftsprogramm in den Mittelpunkt. Auch die Frage der Ausbildung junger Menschen wurde intensiv besprochen. Weigle erneuerte seine Kritik an der bevorstehenden Umsetzung der Reformen, die die Umwandlung der Haupt- zur Werkrealschule beinhaltet. Weigle ließ große Sympathien für den Vorschlag der Handwerkskammer erkennen, der ein längeres, gemeinsames Lernen zum Ziel hat.
Weigle machte in dem Gespräch mit den Vertretern der Handelskammer zudem deutlich, dass es nun dringend geboten sei, gemeinsam dafür zu sorgen, die Finanzierung der Breitband- Internetversorgung von Land und Bund sicherzustellen. Als ein Fazit aus Weigles Gesprächen mit zahlreichen Bürgermeistern im Kreis, kristallisierte sich unter anderem das Thema des Internet- Ausbaus heraus. Präsident Möhrle sagte zu, dass er dieses Thema in einem Spitzengespräch mit dem Gemeindetag noch einmal erörtern werde. Alle drei Gesprächspartner zeigten sich von dem gemeinsamen und konstruktiven Gedankenaustausch sehr angetan und vereinbarten, auch in Zukunft intensiv im Gespräch zu bleiben.

Wirtschaftskompetenz in Person: Harald Christ zu Gast in Reutlingen

Vier Millionen neue Arbeitsplätze.

Harald Christ im Gespräch mit Unternehmern:

Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik

harald_christDie SPD überraschte im Bundestagswahlkampf mit dem Deutschland-Plan. Als Kanzlerkandidat setzt sich Frank-Walter Steinmeier hier ehrgeizige Ziele: In den nächsten zehn Jahren will er für vier Millionen neue Arbeitsplätze in Deutschland sorgen.
Der Unternehmer Harald Christ, Mitglied im Kompetenzteam Steinmeier und ausgewiesener Experte für Mittelstandspolitik stellt sich den Fragen zum Konzept. Ich lade Sie ganz herzlich zu einem offenen Gespräch ein.

Freitag, 11. September, 16 Uhr, Restaurant Achalm, Achalm 1

Anmeldungen bitte per Fax an 07121/330070 (Abgeordn.-Büro Hausmann) oder per Mail an wahlkampfteam@sebastian-weigle.de erbeten

Ihr Sebastian Weigle

Peer kommt nach Reutlingen

Der Finanzminister zu Besuch in Reutlingen

Steinbrueck

Heute ist es soweit: Um 12:30 Uhr wird der Finanzminister und stellv. SPD-Vorsitzende zu einem Werksbesuch bei der Firma Wafios kommen.

Gemeinsam mit dem Reutlinger SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Treutlein und mir wird Peer nach einer Begrüßung und Einführung durch Vorstand und Betriebsrat von Wafios eine Werksführung erhalten.

Ich freue mich, dass Peer zu meiner Unterstützung da sein wird.