Die SPD ist am Ende

Spätestens nach den verheerenden Ergebnissen vom 13. März steht überall in den Zeitungen, dass die Zeit der SPD ganz offensichtlich abgelaufen sei. Interessant dabei, auf Basis welcher Analysen diese Prognose getroffen wird: Die einen analysieren, dass die SPD das Soziale abgestreift hat und deshalb vom Wähler verschmäht wird. Die anderen schreiben davon, dass die SPD nur noch soziale Klientelpolitik betreibe und damit aber beim Großteil der Wählerschaft nicht als „nützlich“ anerkannt wird. Also zwei sich diametral widersprechende Analysen.

Rote BlumeDas ist auf der einen Seite sehr frustrierend. Auf der anderen Seite zeigt dies doch auch, dass die derzeitige Krise der SPD vielschichtiger ist: Richtig ist, sie kann derzeit nicht schlüssig darstellen, wofür sie steht. Richtig ist auch, dass sie offensichtlich derzeit nicht DIE charismatische Führungspersönlichkeit hat, die nach außen begeistert. Und richtig ist, dass ganz offensichtlich der Weg, viele gute Schritte umzusetzen, keine Wirksamkeit hat, wenn der rote Faden nicht mehr erkennbar ist.

Darauf folgt aber für mich eben nicht, dass die SPD am Ende ist (schon Dahrendorf hat sich da ja mal kräftig vertan), sondern in einer Zeit der Orientierung. Politisch, aber auch personell. Und ich bin mir auch sicher, dass in dieser Zeit ziemlich viele schwierige Debatten in der SPD geführt werden, neue Ansätze entwickelt werden und manche Gewissheit mehr als nur in Frage gestellt wird.

Diese Zeit der Orientierung wird mit Sicherheit zu einem Ende der Zeit einer großen Koalition führen. Die SPD tut gut daran, sich klar festzulegen, dass die nächste Regierung anders aussehen muss. Ob Ampel oder Rot-Rot-Grün, beides hat für mich Reize. Da die Grünen sich ja inzwischen nicht mehr als die neuen Liberalen, sondern die grünen Konservativen sehen, wäre für mich eine Ampel durchaus von Reiz. Wenn dann nach der Wahl diese Optionen nicht mehrheitsfähig sind, geht die SPD im Übrigen an einigen Jahren Opposition auch nicht zugrunde.

Diese Zeit der Orientierung wird zwangsläufig auch mit einer Verbreiterung des thematischen Spektrums nach links verbunden sein. Die SPD muss klar sagen, dass ererbtes Vermögen deutlich besteuert werden muss, dass Kapitalerträge keinesfalls mehr pauschaliert besteuert werden müssen und dass große Vermögen substanzielle Beiträge für die gesellschaftliche Entwicklung leisten müssen. Die SPD muss klar sagen, dass ausbleibende Investitionen ein größeres Problem darstellen als Schulden, die für Zukunftsinvestitionen aufgenommen werden müssen. Die SPD muss klar sagen, dass  gesellschaftlicher Fortschritt (bspw. schnelles Internet, neue Mobilitätsformen) alle Teile der Bevölkerung erreichen müssen.

Diese Zeit der Orientierung endet meiner festen Überzeugung nach nicht mit dem Ende der SPD. Vielmehr bietet sie der Partei die Chance, sich als eine breit aufgestellte Mitte-Links-Partei wiederzufinden. Eine Partei im Übrigen, die dann auch Basis für Begegnungen ist. Von Menschen, die sich sonst vielleicht nie begegnen. Vom Arbeitslosen bis zum Konzernmanager, vom Jungs-Juso bis zum Hochbetagten. Das ist der Charme einer Mitgliederpartei. Die SPD sollte ihn offensiver für sich entdecken.

Das mal als Gedankenkonstrukt heute Abend

Sebastian

P.S.: wenn man sehen will, warum die SPD nicht überflüssig ist, wird das gerade in Baden-Württemberg schnell ersichtlich: Bildungsurlaub, Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, Zuweisungen für die Kommunen: alles wird zurückgedreht, kaum haben sich Grün und Schwarz gefunden. Arbeitnehmerrechte, kommunale Finanzsicherheit und liberale Haltung finden sich bei denen nicht.

SPD Baden-Württemberg: Kräfte bündeln

Auf der gestrigen Basiskonferenz der SPD Baden-Württemberg wurde das breite inhaltliche Spektrum der Partei sehr deutlich. Für mich nicht überraschend, dass es nicht „die eine Wahrheit“ gibt, die uns aus dem Schlamassel hilft. Ich selber bin für mich mit meinen Gedanken noch lange nicht am Ende, am 30. Mai werden wir auch in Reutlingen eine Kreiskonferenz durchführen, die sich sehr stark damit befassen wird, was nun zu tun ist. Und nicht nur Wunden lecken. Ein kurzer Gedanke dazu: mehr inhaltliche Breite zulassen. Das ist denke ich ein Teil der Antwort.

Basiskonferenz SPD Baden-Württemberg 2016

Basiskonferenz SPD Baden-Württemberg 2016

Wo ich für mich schon ein ganzes Stück weiter bin, sind für mich organisatorische Änderungsnotwendigkeiten.
Weg mit den Bezirken
Die SPD Baden-Württemberg hat 19 Landtagsabgeordnete, 17 Bundestagsabgeordnete und leistet sich mehr oder weniger offiziell vier Bezirke (entsprechend der Regierungsbezirke). Sie hat also vor vielleicht 15 oder 20 Jahren, so genau weiß ich das nicht mehr, ein wenig von der CDU abgekupfert, ohne jedoch das ganze konsequent zu machen. Aber da muss man sich dann auch mal vor Augen führen, wieviele Abgeordnete die CDU stellt.
In meinen Augen ist es dringendst notwendig, sich davon wieder zu verabschieden. Weder haben die Bezirke eine inhaltliche Funktion, sie dienen meist nur dem Ringen um Proporz auf Landeslisten, noch werden sie auch nur im Ansatz auf hauptamtlicher Ebene gespiegelt. So werden die (dem Bezirk Südwürttemberg zugehörigen) Kreise Reutlingen und Tübingen vom Regionalzentrum Stuttgart aus betreut. Warum? Weil die Wege die natürlichen sind. Und gerade wenn sich beim Landtagswahlrecht eine Änderung ankündigt, ist es noch dringender, hier etwas zu tun. Das in Südwürttemberg gerne gezogene Argument, dass ansonsten der mitgliederschwache Süden des Landes völlig unter die Räder kommt, zieht meiner festen Überzeugung nach nicht und führt in die Irre. Eine Landespartei, die einen Anspruch hat, in der Fläche vertreten zu sein, wird sich vielleicht eher intensiver als bisher mit dieser Herausforderung auseinandersetzen. Daher: weg mit den Bezirken!
Verändert den Landesvorstand
In meinen vielen Jahren als Mitglied der Antragskommission und als Kreisvorsitzender war ich oft, in den letzten Jahren zunehmend seltener in Landesvorstandssitzungen. Warum? Weil ich nicht den Eindruck hatte, dass es dort oft um relevante Themen ging. Das Gremium mit 27 Gewählten und unglaublich viel beratenden und/oder teilnahmeberechtigten Mitgliedern ist derzeit kein Handlungsgremium. Sondern gerne Schaubühne, Verkündungspodium oder auch einfach Treffpunkt, um in Nebengesprächen das eine oder andere zu regeln. Daher plädiere ich dafür, dass Gremium deutlich zu verschlanken (Idee: 15 gewählte Mitglieder) und stattdessen in wirklich regelmäßigen Abständen die Kreisvorsitzenden, Mandatsträger und weiteren Funktionen zu Konferenzen zu laden, die dann einen allgemeinen Teil, aber auch inhaltliche Arbeit leisten. Das kann viermal im Jahr sein, auch mal nur dreimal. Aber für mich völlig klar: im Landesvorstand findet Arbeit statt. Damit kommt die Partei wieder in die Puschen, da bin ich fest überzeugt.

Stadtkreis Reutlingen: Boxkampf ohne Opfer

Nun ist es raus – Reutlingen macht sich auf den Weg Stadtkreis zu werden. Ein Weg, der ziemlich einmalig ist. Ein Weg, der mit reichlich Mühen verbunden sein wird. Und ein Weg, der nicht im Gegeneinander von Stadt und Land enden darf. Denn dann gäbe es nur Verlierer.

Reutlingen muss sich durchboxen

Die Diskussion, die einen jahrzehntelangen Vorlauf hat (siehe jede Menge Anträge auch der SPD-Gemeinderatsfraktion dazu) hat das Potenzial, eine zukunftsgewandte Debatte zu befeuern, aber auch die Gefahr, dass das Tischtuch zerschnitten wird.

Es ist möglich, dass sie lediglich in den Blick nimmt, wer wieviel sparen kann und wer davon profiert. Oder Sie eröffnet den Blick darauf, welche Aufgaben gemeinsam weitergeführt und welche in Zukunft sachgerechter getrennt ausgeführt werden.

Tatsache ist, dass die politischen Diskussionen sehr unterschiedlich in Stadt und Kreis geführt werden. Die Orientierung vieler Reutlinger geht nach Stuttgart, in der Freizeit widmet man sich dem schönen Umland oder bleibt für den Genuß von Kultur in der Stadt. Dagegen ist das Umland in seinem Blick stark auf die freie Reichsstadt ausgerichtet. Sowohl beruflich als auch in der Freizeit.

Deshalb muss das Beste aus beiden Welten in den Blick genommen werden: Sicherung der Krankenhausstandorte, Vernetzung der Bildungseinrichtungen, gemeinsamer Kampf für die Regionalstadtbahn als ein paar wenige Schlaglichter. Gleichzeitig aber auch dort eigene Wege, wo Lebenswelten unterschiedlich sind. Das kann auch Chancen bieten.

Klar ist es, dass im neuen Landkreis das politische Spiel ein anderes wird: Das Gewicht der Städte Metzingen, Münsingen und Urach wird sich deutlich erhöhen, diese Player bestimmen dann die Grundlinien der Kreispolitik. Ob dies ein Rückschritt ist? Das sehe ich noch nicht. Hier sind Städte bisher gut regiert.

Deshalb gilt jetzt: Sorgfältig abwägen, sachlich diskutieren und bei allen Herausforderungen den Wert der Solidarität nicht vergessen!

Meint

Sebastian Weigle

Am Sonntag: Ihre Erststimme für Sebastian Weigle

Liebe Mitbürgerin,
lieber Mitbürger,

am kommenden Sonntag haben Sie das Wahlrecht. Machen Sie von ihm Gebrauch!

Ich werbe um Ihre Stimme: In den letzten Wochen und Monaten habe ich als Kandidat zur Bundestagswahl für meine Inhalte geworben, habe viele Gespräche geführt und zugehört. Viele haben mich bei meinen Diskussionen erlebt, kamen mit mir ins Gespräch und konnten auch Ihre Sorgen und Erwartungen deutlich machen. Jetzt können Sie entscheiden.

Der Werbespot

Werbespot - stark für die Region

Alternativen deutlich machen – Politik des Zuhörens

Ich habe in diesem Wahlkampf Politik auf Augenhöhe gemacht und den Menschen zugehört. Ich habe klare Inhalte vermittelt und auch Misstände benannt, die geändert werden muss: Die Änderungen im Bildungswesen, die unumgänglich sind, wenn wir die Potenziale nutzen wollen, die unser Land hat. Die Mittagessensversorgung an Schulen und Kindertagesstätten, die auch für Kinder aus armen Familien leistbar sein muss und deshalb Bundesmittel braucht. Die Breitbandversorgung, die wir im Landkreis flächendeckend brauchen und nicht durch Unterversorgung zu einem weiteren Auseinanderfallen zwischen Stadt und Land führen darf und vieles mehr. Ich habe für diese Positionen viel Zuspruch erhalten und freue mich, dass weit über 100 Menschen verschiedener Parteizugehörigkeit dazu aufrufen, mir die Erststimme zu geben. Vielen Dank dafür!

Sie haben deutlich gemacht: Die Erststimme ist die Weigle-Stimme!

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Nun haben Sie es am Sonntag in der Hand – gehen Sie wählen.Verhindern Sie Schwarz-Gelb. Mit der Erststimme entscheiden Sie, ob der Wahlkreis in Zukunft mit mir einen direkt gewählten Abgeordneten hat, der Politik auf Augenhöhe macht, der zuhört und nicht belehrt, der für soziales Engagement mit wirtschaftlicher Kompetenz steht.

Am wichtigsten ist mir jedoch: Gehen Sie zur Wahl, stärken Sie die Demokratie und zeigen Sie, dass es Ihnen nicht egal ist, wie die Zukunft unseres Landes aussieht!

Und für alle, die mit uns feiern wollen: 18 Uhr, Gaststätte „Jahnhaus (TSG Reutlingen)“ in der Ringelbachstraße

Ihr Sebastian Weigle

Der Deutschland-Plan: Mutig, klar und zukunftsfähig

Wir dürfen uns mit der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht einfach abfinden. Mit einem Aufbruch können wir im nächsten Jahrzehnt viel erreichen.
Frank-Walter Steinmeier hat einen Plan entwickelt, wie wir unser Land bis 2020 neu gestalten können. Mit diesem Plan, dem Deutschland-Plan, können wir ein besseres Deutschland schaffen. Wir können gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen.
Das ist unser Deutschland-Plan:
Wir können mehr Arbeitsplätze schaffen
In Industrie, Dienstleistung, Energie- und Kreativwirtschaft
Wir können in neue Energie investieren
Mit Zukunftstechnik statt Atomkraft
Wir können allen erstklassige Bildung ohne Gebühren bieten
Von der Kita bis zur Universität
Wir können für echte Gleichstellung für Frauen sorgen
Bis nach oben in die Aufsichtsräte

Dafür werden wir sehr hart arbeiten. Trauen wir uns gemeinsam etwas zu, nur so kann Großes gelingen.
Der Deutschland-Plan: Die Arbeit von morgen – Politik für das nächste Jahrzehnt
Der Deutschland-Plan: „Die Arbeit von morgen – Politik für das nächste Jahrzehnt“ – Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bei der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin