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Nach der Wahl

IMG_1930Zwei Tage nach der Wahl bin ich noch immer dabei, das Wahlergebnis der Bundestagswahl zu verdauen. Und es beschäftigt mich – wie sonst ist es zu erklären, dass ich mitten in der Nacht noch am Rechner sitze und mich an einer ersten Wahlanalyse und den zu ziehenden Konsequenzen versuche.

Das Wahlergebnis

Mit einem leichten Plus von 2,7% hat die SPD ein enttäuschendes Ergebnis geliefert. Auch vor Ort ist es uns trotz einem grandios engagierten Wahlkampf unserer Rebecca Hummel nicht gelungen, deutlich zuzulegen. Fast flächendeckend hat die CDU in Baden-Württemberg mehr als 50% der Erststimmen erhalten. Das ist niederschmetternd – und darf nicht schön geredet werden.

Das Jungwählerproblem der SPD

IMG_1940Erschreckend ist das Jungwählerergebnis der SPD bei dieser Wahl – und eigentlich noch mehr, das „jüngere Wähler“ Ergebnis. In der Gruppe von 18-44 liegt die SPD bei 22-24%, wenn das die Zukunftsperspektive ist, dann kann sich die SPD vom Projekt Volkspartei verabschieden. Woran es lag? Ich weiß es nicht, kann es nur vermuten: Zuwenig Perspektivdiskussionen, zuwenig konkrete Aussagen, was wir besser machen wollen mit Bezug auf die junge Generation, zu weit weg von der Problemen. Alles das drängt sich mir auf. Wichtig ist: wir müssen diesen Befund analysieren, diskutieren und aktiv das Gespräch mit den Jüngeren suchen. Sonst werden sie noch konservative Stammwähler.

Das Wählerinnenproblem der SPD

Es lässt sich nicht wegdiskutieren: Die SPD kam dieses Mal nicht bei Frauen an. Eigentlich eine Umkehrung der Verhältnisse. Das lag mit Sicherheit am Kanzlerinnenbonus (und da sage, es gäb keine Frauensolidarität) und am auch herbeigeschriebenen Image von Peer Steinbrück als Frauenfresser.

Viel entscheidender scheint mir jedoch, dass die SPD einen Wahlkampf geführt hat, der in seiner Ausrichtung und Strategie ganz entscheidend von Männern bestimmt wurde. Und kommt mir nicht mit Andrea Nahles – das ist verlogen. Der Wahlkampf war ein Steinbrück – Gabriel und Boygroup geführter Wahlkampf. Wenn die SPD hier wieder vorankommen will, muss sie auch in der Realität dafür sorgen, dass Frauen genausoviel mitentscheiden wie Männer. Die Hoffnung bleibt: Die Fraktion ist weiblicher geworden, die SPD hat zahlreiche junge fähige Politikerinnen, nutzen wir dieses Potenzial!

Das Mobilisierungsproblem der SPD

Ich gebe es zu: Nach dem Gang ins Wahllokal und dem Blick auf die Wahlbeteiligung habe ich mich Sonntag mittag eher entspannt zurückgelehnt und leise „YES“ gedacht: Die Wahlbeteiligung deutlich höher, das hilft doch der SPD. Und dann die Ernüchterung: Insgesamt ist die Wahlbeteiligung nur leicht gestiegen und es war nicht die SPD, die vom Anstieg profitiert hat. Freunde, das ist ein Problem!

Trotz Tür zu Tür-Wahlkampf, die SPD-Wähler blieben zu Hause. Und das, obwohl das Wahlprogramm ein Versprechen war: „WIR lassen dich nicht hängen!“. Das heißt, dieses Versprechen, manifestiert in Mindestlohn, Rentenabsicherung nach unten, Bildungsaufbruch, hat zumindest in wohlhabenden Bundesländern nicht gezogen – nicht im Süden, nicht im Bayern Ostdeutschlands, Sachsen.

Ganz offensichtlich wird der starke Sozialstaat als notwendig, aber nicht hinreichend angesehen. Das Positive: Die Menschen haben den Eindruck: Die SPD macht das schon richtig, sie hat aus den Reformirrungen gelernt, ich kann mich darauf verlassen, dass sie den Sozialstaat stärkt wo nötig und den Arbeitsmarkt regelt, wo angesagt. Aber die SPD-Wähler haben nicht gesehen, wo das Projekt darüberhinaus ist. Der Baden-Württemberger fragt sich: „wie komme ich voran mit meinem Gehalt“, „wo sind Möglichkeiten für Aufstieg“ usw. Das wird die Aufgabe der SPD sein, das zu definieren. Und da unterscheidet sich im Übrigen Deutschland auch regional.

Zwischenfazit

Die SPD hat vom Wähler große Aufgaben in ihr Klassenheft geschrieben, fürs Führungspersonal gab es leider keine 2, sondern – mit Differenzierungen – halt eher eine 4-5, Versetzung gefährdet. Ich bin gespannt, ob es unser Führungspersonal auch verstanden hat.

Konsequenzen nach der Wahl

Die Debatten der letzten Tage (Montag war ich im Landesvorstand der SPD Ba-Wü, Dienstag habe ich mir ein paar heftige Debatten geliefert, mal mehr, mal weniger öffentlich) zeigen: Die Verletzung sitzt flügelübergreifend tief. Der Marschrhytmus: Nun mal weiter, ab in die Große Koalition wurde nur sehr kurz von einigen Wenigen angespielt. Das er so schnell verstummt ist, ist gut.

Koalitionsfähigkeit

Um es klar zu sagen: Die demokratischen Parteien müssen koalitionsfähig sein, das ist wichtig. Ich finde, das ist in den letzten Jahren zu stark in den Hintergund getreten. Die SPD muss ihr Verhältnis zur Linkspartei klären und entkrampfen (anders gilt das mindestens so. Es war ja schon zum Lachen, dass „Die Linke“ mehr auf die SPD als auf die Regierung geschumpfen hat), die FDP muss – wenn sie sich denn erholt – ihre frühere Stärke als Partei mit rechts- und linksliberalem Flügel wieder entdecken und koalitionsfähig mit SPD und Grünen werden, die Regionalpartei CSU muss den Grünen die Hand geben und die CDU muss sich als größte Partei in eine aktive Rolle begeben.

Oppositionsnotwendigkeit

Bei der in den Medien hochgespielten Notwendigkeit, sich gleich in Verhandlungen für die große Koalition zu werfen, wird ganz bewusst verschwiegen, welche verheerenden Potenziale daraus entstünden: Mit rund 500 zu 120 Abgeordneten wäre eine große Koalition in der Lage, jede parlamentarische Waffe der Opposition nach Gutdünken wegzunehmen. Kein U-Ausschuss ohne eine „gnädige“ Koalition, kaum Ausschuss-Vorsitze für sie. Wer das will, sollte es klar sagen.

Ein gut regiertes Land hat eine starke Opposition im Parlament, so dass checks and balances auch funktionieren. Und deshalb muss das Ziel sein, dass die CDU sich an einer kleinen Koalition probiert. Und zwar das Ziel aller Verantwortungsträger! Das nennt sich im Übrigen „Staatsräson“.

Das Problem CSU

Nicht auszuschließen ist, dass die Verhandlungen zwischen CDU und Grünen scheitern. Dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch die SPD sich den Verhandlungen nicht verschließt (genausowenig wie sie es versäumen sollte, den Gesprächsfaden zur Linken aufzunehmen). Dabei muss sie sich aber im Klaren sein: Solange die CSU Teil einer großen Koalition wäre, würde eine solche Koalition aus Dauerkrach bestehen. 80% der Mandate bedeutet, dass das Thema Geschlossenheit fürn Arsch ist. Die CSU wird immer dann, wenn sie in den sauren Apfel beißen muss, kneifen und sich als Opposition in der Regierung gebärden. Damit haben sie in der Landesregierung Stoiber schon Erfahrungen gesammelt!

Und in Europafragen würde auch die CDU teilweise die Gefolgschaft verweigern. Die einzigen, die eisern diszipliniert arbeiten würden: die Abgeordneten der SPD. Denn sie sind geborene Demokraten und wissen, dass auch Disziplin dazu gehört. Das mag manchem nicht passen, aber so ist es…

Damit wäre klar: Die SPD würde auch für unangenehme Themen gerade stehen müssen, während CDU und CSU sich wahlweise zurücklehnen würden und sagen: „Das haben wir nichtgemacht“ oder „Also, das war bei uns umstritten, da haben wir unterschiedlich abgestimmt“ – das wäre sozusagen der Merkel-Stil en perfection. Und wer würde 2017 abgestraft? – ja, genau.

Das Neuwahlgespenst

Es geht ein Gespenst um in der SPD und ihrer Bundestagsfraktion: „Angela Merkel wird die Regierungsbildung scheitern lassen und Neuwahlen ausrufen“. Bei diesem (auch am Montag mit Verve vorgetragenem) Argument muss man sich vor Augen führen: Gespenster existieren nicht, allenfalls in der Vorstellung von Menschen.

Dagegen gibt es eine wirksame Medizin: Der Blick auf die Realität! Der lautet: Wenn die CDU die Verhandlungen scheitern lässt, wird es zu einer Abstimmung im Parlament kommen. Dort wird sich Frau Merkel aufstellen lassen und dann entweder ohne GegenkandidatIn zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung gewählt werden. Oder mit GegenkandidatIn stellt sich zur Wahl und gewinnt oder verliert halt. Auf jeden Fall wird es dann eine Regierung geben. Entweder eine Minderheitsregierung oder ein rot-rot-grüne Regierung (was ich nicht glaube nach diesem Wahlergebnis).

Davor liegen Wochen der Gespräche mit den Grünen und der SPD (in dieser Reihenfolge). Wer meint, Frau Merkel kann nach kurzer Zeit das Scheitern erklären, der irrt. Denn das würde mit ihr nach Hause gehen.

In dieser Zeit wird dann hart über Inhalte gestritten. Ohne Mindestlohn, höheren Steuern, einer Liberalisierung der Gesellschaftspolitik, einer solidarischen Europapolitik, einer Finanzmarkreform, einer besseren Rente, einer besseren Energiepolitik und einer Abschaffung des Betreuungsgeldes wird auch dann keine SPD dabei sein. Und viel anders wird es bei den Grünen nicht aussehen.

Fazit

Ja, die SPD hat einen Oppositionsauftrag. Und den sollte sie auch aus Gründen der inneren Hygiene so besetzen. Aber auch aus demokratietheoretischen Gründen spricht alles gegen eine große Koalition. Zuviel Grauen, zuviel CSU, zuviel Streit. Das wird das Eleben der BürgerInnen in diesem Land sein. Aus staatspolitischen Gründen wird die SPD nicht einfach nein zu Verhandlungen sagen. Aber aus staatspolitischen Gründen müssen auch die Grünen das Gespräch suchen. Und klar muss auch sein: Die SPD wird den Weg mit viel Basisbeteiligung gehen müssen, einschl. Abstimmungen am Ende, vielleicht auch zu Beginn. Sonst wird sie schon vor der Regierungsbildung kaputt gehen.

Und vor Neuwahlen (die ich für völlig ausgeschlossen halte) stehen noch viele Gespräche und Kanzlerwahlen. Und hier wird es eine Mehrheit geben. Für wen auch immer. Und dann ist nicht gesagt, dass die Ära Merkel schneller vorbei ist, als alle denken.

In meiner Twitter-Timeline (wie sich das so nett nennt) tobt der Streit: Ist „Jung und naiv“ Schund oder große klasse?

Während die Süddeutsche kräftig über das flache Niveau schäumt, und der Spiegel von der Duz-Falle predigt, habe ich mir die Freiheit genommen, das Youtube-Video einfach mal anzuschauen.

Mein Urteil ist: Eine halbe Stunde, die sich lohnt: Klare Worte, an der richtigen Stelle nochmals nachgehakt, Themen angemessen behandelt, nur zur Sache diskutiert. Endlich mal kein Talkshow-Gesülze, sondern Sachdiskussion. Ach, wie schön wäre es, dieses einmal wieder im „richtigen“ Fernsehen zu sehen.

Zurecht diskutieren wir, wie wir Politik gestalten können. Hier sehe ich eine potenzielle Antwort: Ein Diskutant, der einhakt ohne zu nerven, der sich nicht nur selber produziert und der auch mal hinterfragt, wenn er Begrifflichkeiten zu kompliziert erklärt sieht.

Danke dafür!

Sebastian

 

Es erstaunt mich wirklich, mit welcher Gelassenheit die Menschen auf den immer weiter um sich greifenden Datenmissbrauchs-Skandal um sich greifen. Ja, es ist richtig: Ein Vergleich mit der Stasi verbietet sich. Aber nur deshalb, weil Deutschland und die anderen an diesem Skandal beteiligten Staaten Demokratien sind. Das ist aber keine Selbstverständlichkeit. Als Sozialdemokrat stelle ich mir dabei einfach vor, was wäre, wenn es bei uns wieder zu einer autokratischen Regierungsform kommen würde? Dann wären Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wieder in der ersten Reihe derer, die verfolgt würden. Und dank Metadatenauswertung würden Sie kaum noch eine Chance haben, ins Exil zu gehen, im Untergrund zu arbeiten.

Das hört sich gesponnen an, aber man muss nur nach Ungarn schauen, um zu sehen, wie kurz der Weg ist, sich von demokratischen Standards zu entfernen.

Deshalb ist es erstaunlich. Und deshalb ist es wichtig, darüber zu streiten.

Darüber, wieviel Freiheit wir bereit sind gegen Sicherheit einzutauschen. Ob wir Verfassungsschützer wollen, die sich über Recht und Gesetz erheben. Oder eben nicht…

Nun ist es raus – Reutlingen macht sich auf den Weg Stadtkreis zu werden. Ein Weg, der ziemlich einmalig ist. Ein Weg, der mit reichlich Mühen verbunden sein wird. Und ein Weg, der nicht im Gegeneinander von Stadt und Land enden darf. Denn dann gäbe es nur Verlierer.

Reutlingen muss sich durchboxen

Die Diskussion, die einen jahrzehntelangen Vorlauf hat (siehe jede Menge Anträge auch der SPD-Gemeinderatsfraktion dazu) hat das Potenzial, eine zukunftsgewandte Debatte zu befeuern, aber auch die Gefahr, dass das Tischtuch zerschnitten wird.

Es ist möglich, dass sie lediglich in den Blick nimmt, wer wieviel sparen kann und wer davon profiert. Oder Sie eröffnet den Blick darauf, welche Aufgaben gemeinsam weitergeführt und welche in Zukunft sachgerechter getrennt ausgeführt werden.

Tatsache ist, dass die politischen Diskussionen sehr unterschiedlich in Stadt und Kreis geführt werden. Die Orientierung vieler Reutlinger geht nach Stuttgart, in der Freizeit widmet man sich dem schönen Umland oder bleibt für den Genuß von Kultur in der Stadt. Dagegen ist das Umland in seinem Blick stark auf die freie Reichsstadt ausgerichtet. Sowohl beruflich als auch in der Freizeit.

Deshalb muss das Beste aus beiden Welten in den Blick genommen werden: Sicherung der Krankenhausstandorte, Vernetzung der Bildungseinrichtungen, gemeinsamer Kampf für die Regionalstadtbahn als ein paar wenige Schlaglichter. Gleichzeitig aber auch dort eigene Wege, wo Lebenswelten unterschiedlich sind. Das kann auch Chancen bieten.

Klar ist es, dass im neuen Landkreis das politische Spiel ein anderes wird: Das Gewicht der Städte Metzingen, Münsingen und Urach wird sich deutlich erhöhen, diese Player bestimmen dann die Grundlinien der Kreispolitik. Ob dies ein Rückschritt ist? Das sehe ich noch nicht. Hier sind Städte bisher gut regiert.

Deshalb gilt jetzt: Sorgfältig abwägen, sachlich diskutieren und bei allen Herausforderungen den Wert der Solidarität nicht vergessen!

Meint

Sebastian Weigle

Ich bekomme es zwar nicht jedes Jahr hin, aber dieses Mal ist es wieder soweit: Ich veröffentliche meine Entschädigungen für 2012 (und die damit verbundenen Spenden an die SPD):

Entschädigungen

Die monatliche Grundentschädigung beträgt 153 EUR. Dies macht im Jahr 1836 EURDie Aufsichtsratsvergütung für Fair-Energie und Stadtwerke betragen jeweils 150 EUR monatlich, macht 3.IMG_0074600 EUR
Die Aufsichtsratsvergütung für Volkshochschule und Musikschule beträgt für das Jahr insgesamt 24 EUR.
Sitzungsgelder habe ich in 2012 3.670 EUR erhalten.

Damit habe ich Brutto 9.157 EUR für meine Tätigkeiten erhalten.

Besteuerung

Diese Aufwandsentschädigung unterliegen selbstverständlich der Besteuerung. Dabei wird ein Freibetrag von monatlich 175 EUR nicht zur Besteuerung dazugerechnet. Damit sind 2.100 EUR auf jeden Fall nicht zu versteuern. Die restlichen 7.057 EUR werden entsprechend meinem Einkommen versteuert.

Spenden

Es ist in der SPD wie ich finde guter Brauch (und auch in der Satzung verankert), dass  Mandatsträgereinkünfte zum Teil als Spenden abgeführt werden sollen. Bei uns betrifft dies die Sitzungsgelder (mit 25%) und die Einkommen aus Aufsichtsratstätigkeiten (30%). In der Summe habe ich insgesamt 2.010 EUR abgeführt. Diese kann ich zum Teil bei der Steuer geltend machen, so dass dies die Steuerlast etwas mindert.

Fazit

Grob gesagt bleiben bei mir am Schluss damit rund 3.700 EUR. Für ca. 100 Sitzungen oder offiziellen Terminen im gesamten Jahr (plus zahlreicher Termine ohne offizielle Einladung). Aber jeder Termin war wertvoll!

IMG_1336Die Haushaltsberatungen der Stadt Reutlingen haben begonnen – und die Bewertungen des von der Verwaltung um Barbara Bosch vorgelegten Entwurfes gehen diametral auseinander. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende vom Scheidt apokalyptische Worte findet von der Sintflut, die über uns hereinbricht, bewertet sein Kontrahent von der SPD den Entwurf als Zeichen des Aufbruchs. Und – Überraschung! – ich finde mich natürlich an der Seite meines Vorsitzenden.

Rückblick

Vor zwei Jahren beschloss der Gemeinderat inmitten der Krise ein Kostensenkungspaket, welches lediglich die Investitionen und die Kinderbetreuung ausgelassen hatte. Obwohl schon damals klar war, dass die Arbeitsfelder immer weiter zunehmen würden. Keynes geht anders…

Trotzdem war im Haushaltsplan eine Verschuldung von rund 140 Mio. EUR eingeplant – eine deutliche Zunahme nachdem seit zehn Jahren die Schulden ständig zurückgegangen waren.

Ist-Zustand

Entgegen den Planungen steht die Stadt bei rund 112 Mio. EUR Schulden – also einem Schuldenrückgang in der Krise. Und das, obwohl mehrere Millionen Konsolidierungsbeiträge nicht reingeholt wurden – die Konstruktion eines Quartiersmanagements durch die städtische GWG konnte bis jetzt nicht umgesetzt werden.

Im aktuellen Haushaltsentwurf sind nun wieder Schulden von rund 140 Mio. EUR eingeplant. Das erstaunt auf den ersten Blick, sind doch auch die Steuereinnahmen deutlich angestiegen. Beim Blick in das Planwerk wird jedoch schnell klar, um was es geht: Die Personalkosten steigen zu einem guten Teil durch mehr Kinderbetreuung und nur ergänzend aufgrund von Personalstellen in anderen Bereichen wie der Bauverwaltung. Im Investitionsteil geht die Stadtverwaltung wichtige Sanierungen in den Stadtteilen an und bekennt sich zudem zur Kultur und dem historischen Erbe der Stadt in der Oberamteistraße. Die massiven Konsolidierungsbeiträge vieler Einrichtungen wie den Museen oder der Bibliothek werden gestrichen oder zurückgefahren.

Zusammengefasst: Die Stadtverwaltung setzt das Signal, dass wir nicht aus Sparwut unsere öffentliche Infrastruktur verfallen lassen wollen.

Meine Meinung

Es führt kein Weg an einem Aufbruch in Bestadssanierung und Zukunftssicherung herum. Wer glaubt, mit ständigen Kürzungsprogrammen der „Sintflut“ zu entkommen nimmt in Kauf, dass diese umso sicherer in einigen Jahren kommt. Nämlich dann, wenn Straßen komplett neu gemacht werden müssen, Dorfhallen verfallen und Reutlingens Bevölkerung die Stadt nicht mehr als attraktiv wahrnimmt. Deshalb ist es richtig, jetzt Geld in die Hand zu nehmen. Und dann werden wir uns in zwei Jahren in die Augen schauen und sehen, wieviele Schulden die Stadt tatsächlich hat. Ich wette: Deutlich weniger als 140 Mio. EUR…

Meint Sebastian Weigle

Zum Kanzlerkandidat

Jetzt ist es raus und hat nicht wirklich überrascht: Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD (und auch gleich auf twitter unter @peersteinbrueck). Mit einem Ergebnis von 93,4% hat er ein für die Sozialdemokratie sehr respektables Ergebnis erhalten.

Keine übertriebene Show

Was wohltuend war: Es war keine große amerikanische Show dieser Parteitag. Es gab kein Konfetti, keine jubelnde Arien der Ehefrau oder sonstiges.

Es war tatsächlich eine sozialdemokratische Zusammenkunft, ein Parteitag, bei dem Inhalte im Mittelpunkt aller Reden standen. Das macht deutlich: Die SPD setzt auf einen Wahlkampf, der die Unterschiede im inhaltlichen Angebot der Parteien in den Mittelpunkt stellt. Das ist auch gut so!

Inhaltspartei vs. Kanzlerwahlverein

Alle Umfragen zeigen sehr lange, dass es für SPD-Wähler entscheidend ist, welche Inhalte transportiert werden. Dagegen war dies für die CDU-Wählerschaft nie ausschlaggebend, welche inhaltlichen Positionen die Partei einnimmt. Derzeit ist dies so ausgeprägt, dass man bei der CDU nur noch von einem  Kanzlerwahlverein sprechen kann.

Gerade deshalb ist es richtig, dass die SPD einen Inhaltswahlkampf durchführt. Die Frage ist nun: Welche Rolle spielt nun dabei Peer Steinbrück?

Der Peer-Effekt

Um eine Chance auf Wahlerfolg zu haben, muss es der SPD gelingen, gelungene Inhalte und starke Personen zu verbinden. Der Parteitag war insofern ein wichtiger Schritt, das Profil von Kandidat und Partei zusammenzubringen. Und so wie es aussieht, ist dieser Schritt gelungen. Mit Peer Steinbrück hat die SPD einen Kandidaten, der weit über das klassische Klientel hinauswirken kann. Und mit der SPD hat Peer Steinbrück eine Partei, die mit Inhalten überzeugen kann.

Arbeiten wir gemeinsam dran!

PES-Camp für Nachwuchspolitiker in SlowenienEin immer wieder heiß diskutiertes Thema sind Seiteneinstiege in die Politik. Insbesondere die Frage: Machen Seiteneinsteiger bessere Politik als die, die sich über Jahre in der Partei hochgearbeitet (manche sagen auch: hochgedient) haben.
Selten gibt es Themen, die so stark polarisieren und zu so starken Debatten anregen.

Traineeships für junge Studierte?

Zuletzt hat ein Papier des jungen Think tank des Club of Rome für Aufsehen gesorgt.
Unter dem Titel Democracy first! haben die jungen Wissenschaftler gefordert: „Junge Menschen sollen nach dem Studium der Politik nähergebracht werden, indem sie ein zweijähriges Traineeship in Parlament und Ministerien absolvieren. Damit sollen sie für die aktive Politik begeistert werden, und die Parteien könnten die eigenen Nachwuchssorgen ein wenig lindern.“

Mit dieser Forderung wollen die Jungwissenschaftler erreichen, dass Menschen in die Politik kommen, die trotz großer Fähigkeiten sich nicht vorstellen können, in die Politik als Verantwortungsträger zu gehen oder mit einem Mandat Politik mitzugestalten.

Sind die klassischen Parteigänger immobil?

Die Analyse der jungen Wissenschaftler klingt hart: „Leider sind die Strukturen in der Politik oft abschreckend für interessierte und intelligente junge Leute. Belohnt werden vor allem Sitzfleisch und mangelnde Mobilität.“

Damit wird von den jungen Wissenschaftlern also unterstellt, dass Politiker, die sich in der Partei über die Jahre engagiert haben und irgendwann auch ein Mandat bekommen dieses Mandat dank jahrelanger Arbeit vor Ort und genügend Sitzfleisch erhalten.

Ein Blick auf Realitäten

Für mich stellt sich die Frage, was die Analyse der jungen Wissenschaftler tatsächlich mit Realitäten zu tun hat. Grundlegend teile ich die Meinung, dass es mehr Menschen geben sollte (ob mit oder ohne Studium), die sich politisch engagieren sollte. Dies würde der Demokratie insgesamt, aber natürlich insbesondere den Parteien durchaus gut tun. Tatsächlich sind die Hemmungen, sich politisch zu engagieren, in den letzten Jahrzehnten immer größer geworden.

Auch finde ich die Idee der jungen Wissenschaftler spannend und diskussionswürdig. Sie hat jedoch einen Haken, der für mich sehr bedeutend ist: Politik findet nicht primär in Berlin, Stuttgart oder München statt, sondern politische Willensbildung findet vor Ort statt. Auch wenn dies gerne bestritten wird, ist es doch so, dass ein Abgeordneter nicht auf Dauer gegen seine Basis vor Ort arbeiten kann – das hat ja kürzlich erst der CDU-MdB Siegfried Kauder erfahren müssen. Deshalb darf ein Traineeship niemals so Berlin-zentriert sein, wie es vorgeschlagen ist.

Noch wichtiger scheint mir, dass die Analyse nicht stimmig ist. Wer sich umschaut und mal in einen Ortsverein oder Ortsverband einer Partei wagt, der wird merken, dass er mit offenen Armen empfangen wird (zumindest meistens) und ihm viele Türen geöffnet werden. An einer Stelle jedoch scheitern tatsächlich manche: Wer von außen in eine Partei kommt und bei der Frage einer Kandidatur sich mit der Meinung hinstellt: „Entweder sicherer Listenplatz oder gar nicht“, der wird es schwer haben. Denn dann wird er auf viele treffen, die sich bereit erklärt haben, mehrere Male ohne die geringste Chance auf ein Mandat zu kandidieren. Und das sind oft Menschen, die mitten im Leben stehen und auch im Berufsleben jede Menge Herausforderungen zu bewältigen haben. Immobil und Sitzfleisch ist da eine echte Beleidung: Engagiert und flexibel trifft die Realität eher!

Conclusio

Für mich ist klar: Jede Partei ist froh, neue Wege in die Politik anbieten zu können. Diese bedürfen aber Engagement auf beiden Seiten. Wer in der Politik ein Mandat will, muss zuhören lernen und anpacken! Und Parteien, die Quereinsteiger brauchen, müssen offen sein und Chancen aufzeigen.

Am kommenden Donnerstag ist es soweit: Im Reutlinger Gemeinderat steht die Gemeinschaftsschule auf der Tagesordnung. Gleich nach Einbringen des Haushaltes durch OB Barbara Bosch wird im Rat darüber diskutiert werden, ob und in welchem Umfang auch in unserer Stadt die Gemeinschaftsschule kommt.

In der Drucksache 12/016/11 verbirgt sich dieser spannende Punkt. Und eines kann man wohl schon jetzt sagen: Auch die Debatte wird spannend werden. Denn noch ist nicht klar, inwiefern es eine große Einmütigkeit im Rat geben wird, oder sich die konservativen Kräfte mit ihrem sturen Festhalten an der Dreigliedrigkeit des Schulsystems durchsetzen können. Die Leserbrieforgien manches Konservativen in den letzten Wochen und Monaten machen hier schon nachdenklich.

Aber es lohnt sich, denn der notwendige Bildungsaufbruch im Land braucht die Gemeinschaftsschule als Nukleus. Weg von der Selektion, hin zur Durchlässigkeit, weg von der sturen dreiviertel Stunde hin zum rythmisierten Unterricht! Das sind die zentralen Punkte. Und dahinter treten auch die tatsächlich schwierigen Fragen nach dem Wie der Details (bei dem unsere Landesregierung noch viel zu tun hat) in den Hintergrund.

Deshalb sagen SPD und Grüne in Reutlingen klar: Step by step die Gemeinschaftsschule angehen und dabei die mitnehmen, die Veränderungsbereitschaft haben. Die Reutlinger Bildungslandschaft hat es verdient!

Meint

Sebastian Weigle

Transparenztweet

Damit es nicht verloren geht oder irgendjemand einen Skandal wittert: Der Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung am 27. September 2012 einstimmig eine Anpassung der Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürger vorgenommen. Das heißt auf gut Deutsch: Wir Gemeinderäte haben uns einen deutlichen Aufschlag genehmigt.
Als Gemeinderäte erhalten wir nun eine Grundentschädigung von 300 EUR (bisher 153) und eine Entschädigung von 50 EUR (bis dato 41) für Sitzungen bis zu vier und 70 EUR (bisher 61) für längere Sitzungen. Darüberhinaus haben die Fraktionen in Zukunft ein Budget für Personalkosten, welches nach Größe der Fraktion gestaffelt ist. Alle Detailinformationen gibt es auch im Internet unter Satzungsänderung ab 01.01.2013
Für alle, die sich fragen, ob das angemessen ist, sei gesagt, dass die letzte Anpassung 1999 erfolgte. Also irgendwie noch vor der Euro-Einführung.
Meiner Meinung nach ist es eine richtige und gute Entscheidung, die den gestiegenen Aufwand und die erhöhte Komplexität der Beratungen abbildet.
Nebenbei: Diese Aufwandsentschädigungen gibt es nur für Sitzungen, nicht für die nebenher laufenden Termine, die zahlreich stattfinden.
Und ich verspreche: Demnächst mache ich mal eine Überarbeitung meines gläsernen Gemeinderates auf Basis der neuen Zahlen.

Viele Grüße

Sebastian Weigle

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